Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Der im Zusammenhang mit dem Milliardenskandal bei Wirecard vor Gericht stehende frühere Konzernchef Markus Braun hat bestritten, in einer seiner Vernehmungen während der Untersuchungshaft ein Teil-Geständnis abgelegt zu haben. "Den Satz habe ich so nie gesagt", sagte Braun am Donnerstag vor dem Landgericht München I zu der nach einer Vernehmung über eine falsche Ad-hoc-Mitteilung protokollierten Aussage, "insofern muss ich die mir vorgeworfene Straftat einräumen".

Der Halbleiterhersteller Infineon kann mit dem Bau eines neuen Werkes in Dresden beginnen. Das Bundeswirtschaftsministerium erteilte eine Ausnahmegenehmigung für einen vorzeitigen Projektbeginn, erklärten das Münchener Unternehmen und das Ministerium am Donnerstag. Die Bundesregierung will das Werk mit öffentlichen Mitteln fördern, die Genehmigung dafür seitens der EU-Kommission wartet das Wirtschaftsministerium aber nicht ab, um das Projekt zu beschleunigen.

Die Zehnkämpfer Niklas Kaul (Mainz) und Simon Ehammer (Schweiz) werden vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und dem Verband Deutscher Sportjournalisten (VDS) mit dem Fair-Play-Preis des Deutschen Sports ausgezeichnet. Die Anfang Januar verstorbene Ski-Legende Rosi Mittermaier-Neureuther erhält zudem posthum den Sonderpreis für ihr Lebenswerk. Das teilte der DOSB am Donnerstag mit.

Der CDU-Politiker Jens Spahn und sein Mann Daniel Funke haben ihre Immobilie in Berlin-Dahlem verkauft. Dies bestätigte Spahn dem Nachrichtenportal t-online nach Angaben vom Donnerstag. Dem Bericht zufolge erzielte das Paar dabei keinen Gewinn: Dem Verkaufserlös von 5,3 Millionen Euro stünden Erwerbs- und Renovierungskosten von 5,5 Millionen Euro gegenüber. Dem Portal liegen demnach die entsprechenden Belege vor.

Altkleider-Exporte sorgen in Kenia für riesige Plastikmüll-Berge und große Umwelt- und Gesundheitsprobleme. Laut einem Bericht, den die Organisation Changing Markets Foundation am Donnerstag vorlegte, werden jedes rund 900 Millionen gebrauchte Kleidungsstücke nach Kenia exportiert. Da ein großer Teil aus synthetischen Materialien wie Polyester besteht, stuft der Bericht ein Drittel als "getarnten Plastikmüll" ein. Weil viele Altkleider beschädigt oder verschmutzt sind, landen sie in Kenia direkt auf dem Müll.

Mit Alaaf und Helau haben am Donnerstag zehntausende Menschen in Köln, Düsseldorf und Mainz den Beginn des rheinischen Straßenkarnevals gefeiert. Pünktlich um 11:11 Uhr wurde in den drei großen Hochburgen des närrischen Treibens die heiße Phase des Karnevals eingeläutet. Die Polizei war überall mit einem Großaufgebot im Einsatz. Es gab zunächst allerdings keine Berichte über Zwischenfälle.

Airbus hat trotz Schwierigkeiten seiner Zulieferer 2022 ein Rekordgewinn von 4,2 Milliarden Euro verbucht. "Das sind acht Prozent mehr als 2021, aber nur die Hälfte der Steigerung, die wir angepeilt hatten, das ist natürlich frustrierend", sagte Airbus-Chef Guillaume Faury am Donnerstag in Toulouse. Das Unternehmen lieferte im vergangenen Jahr 621 Flugzeuge aus. Im laufenden Jahr sollen es 720 Maschinen sein.

Bei einer Schießerei in einem Restaurant in Frankfurt am Main ist ein Mann schwer verletzt worden. Der Täter konnte unerkannt fliehen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach kam es am Mittwochabend zu dem Vorfall im Bereich der sogenannten Freßgass in der Innenstadt. Der 54-Jährige befand sich in einem Restaurant, als ein Unbekannter auf ihn Schuss.

Griechenland muss mehr für saubere Luft im Ballungsraum Athen tun. Seit 2010 bis mindestens 2020 wurde dort der Grenzwert für Stickstoffdioxid "systematisch und anhaltend überschritten", wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg kritisierte. Er gab einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen Griechenland statt. (Az. C-633/21)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Türkei nachdrücklich zur Ratifizierung des Nato-Beitritts von Schweden und Finnland aufgefordert. Er sei überzeugt, "dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, den Beitritt von Finnland und Schweden zu ratifizieren", sagte Stoltenberg am Donnerstag nach Gesprächen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Ankara. Beide Anträge könnten "jetzt" ratifiziert werden. Entscheidend sei dabei nicht, dass dies zeitgleich geschehe, sondern "so schnell wie möglich".

Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland sollen künftig einfacher und schneller ihre Rechte gegenüber Unternehmen geltend machen können und entschädigt werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) legte am Donnerstag den Entwurf für ein Gesetz vor, das die EU-Verbandsklagenrichtlinie umsetzen soll. Es geht über die nach dem VW-Dieselskandal eingeführte Musterfeststellungsklage hinaus: Bei Erfolg einer solchen Klage werden Verbrauchern zustehende Beträge direkt ausgezahlt.

Bei der Auswahl ihrer Beamten darf die EU nicht automatisch Bewerber mit Englisch-, Französisch- oder Deutschkenntnissen bevorzugen. Solche Anforderungen müssen für die jeweilige Tätigkeit begründet sein, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. (Az. C-623/20 P und C-635/20 P)

Basketball-Ikone Michael Jordan spendet anlässlich seines 60. Geburtstags am Freitag zehn Millionen Dollar (9,3 Millionen Euro) an eine Stiftung, die schwer kranken Kindern ihre sehnlichsten Wünsche erfüllt. Wie die Make-A-Wish-Stiftung mit Sitz im US-Bundesstaat Arizona am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte, hat sie in ihrer 43-jährigen Geschichte noch nie eine so große Spende erhalten.

Fußball-Vizemeister Bayern München hat den im Sommer auslaufenden Vertrag mit seiner Torhüterin Maria Luisa Grohs verlängert. Wie der Verein am Donnerstag mitteilte, bleibt die aktuelle Nummer eins den Münchnerinnen zwei weitere Jahre bis Sommer 2025 erhalten.

Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sind am Donnerstagvormittag auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin zu einem Flüchtlingsgipfel zusammengekommen. Dabei geht es vor allem um die Verteilung der finanziellen und organisatorischen Lasten und mehr Hilfe bei der Unterbringung der Menschen. Faeser will gegen 13.00 Uhr über die Ergebnisse informieren.

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, geht nach eigenen Worten von einer Eroberung der seit Monaten heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut erst im "März oder April" aus und macht die "monströse Militärbürokratie" für das langsame Vorankommen verantwortlich. "Ich denke, es wird im März oder April sein. Um Bachmut einzunehmen, muss man alle Versorgungswege abschneiden", sagte Prigoschin in einem Video, das in der Nacht zum Donnerstag im Onlinedienst Telegram veröffentlicht wurde.

Belarus würde sich der russischen Offensive in der Ukraine nach Angaben von Machthaber Alexander Lukaschenko nur dann anschließen, wenn es selbst zuvor von der Ukraine angegriffen würde. "Ich bin nur in einem Fall bereit, gemeinsam mit den Russen vom belarussischen Staatsgebiet aus zu kämpfen: wenn auch nur ein Soldat aus der Ukraine auf unser Gebiet kommt, um meine Leute zu töten", sagte Lukaschenko am Donnerstag bei einer Pressekonferenz für ausländische Journalisten in Minsk.

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen in Hessen und Hamburg für verfassungswidrig erklärt, die es der Polizei erlauben, persönliche Daten zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung mithilfe einer speziellen Software automatisiert weiterzuverarbeiten. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe bemängelten in ihrem Urteil am Donnerstag, dass die Landesgesetze nicht genau genug regelten, in welchen Fällen die Daten weiterverarbeitet werden dürfen. Beide Länder müssen nun nachbessern. (Az. 1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20)

Grünen-Chef Omid Nouripour hat "konkrete Ergebnisse" des Flüchtlingsgipfels des Bundes mit Ländern und Kommunen gefordert. Das Treffen müsse "vor Ort Entlastung schaffen", sagte Nouripour der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Ein wichtiges Thema sei dabei die Verbesserung der Unterbringung. Es müsse möglich werden, "dass Asylsuchende bei Verwandten unterkommen können", forderte der Grünen-Vorsitzende. Denn dies sei "bisher rechtlich eingeschränkt". Mittelfristig gehe es zudem darum, "neuen Wohnraum zu schaffen.

Nach drei Jahren im Zeichen der Corona-Pandemie kann in der diesjährigen Karnevalssaison wieder uneingeschränkt gefeiert werden. Für viele Regionen ist dies ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, wie das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) am Donnerstag erklärte: Allein die Gastronomie könne mit einem zusätzlichen Umsatz von fast 800 Millionen Euro rechnen.

Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland wächst trotz aller Krisen auf immer neue Rekordhöhen - vor allem wegen neuer Jobs im Dienstleistungsbereich. Im vierten Quartal 2022 erreichte die Zahl der Beschäftigten und Selbstständigen rund 45,9 Millionen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Das waren saisonbereinigt 0,2 Prozent oder 107.000 Erwerbstätige mehr als im dritten Quartal und 1,1 Prozent oder 492.000 Erwerbstätige mehr als Ende 2021.

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 sind im vergangenen Jahr rund 1,1 Millionen Menschen von dort nach Deutschland gekommen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden auf Grundlage einer vorläufigen Datenauswertung mit. 68 Prozent dieser Kriegsflüchtlinge kamen demnach von März bis Mai 2022, also in den ersten drei Monaten nach dem russischen Angriff.

Die Polizei hat am Donnerstag ihren Räumungseinsatz an einem Protestcamp gegen den Kiesabbau in einem Wald in der Laußnitzer Heide in Sachsen fortgesetzt. Am Mittwochabend wurde nach Einsatzende eine mit Gurten in einem Baum festgeschnallte Frau entdeckt, teilten die Beamten in Görlitz am Donnerstag mit. Sie habe sich nach Gesprächen dazu entschlossen, herunter zu kommen, und erhielt einen Platzverweis.

Ein 18-Jähriger hat in Niedersachsen eine Spritztour mit Blaulicht auf dem Dach seines Autos unternommen. Der Mann fuhr mit dem eingeschalteten Licht auf dem Dach durch Delligsen und Alfeld, teilte die Polizei Hildesheim am späten Mittwochabend mit. Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass der Mann offenbar mit dem Blaulicht mehrere Verkehrsteilnehmer nötigte.

Der israelische Außenminister Eli Cohen ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Bei dem ersten Besuch eines israelischen Regierungsmitglieds seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine werde Cohen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba treffen,erklärte sein Ministerium am Donnerstag.

Ein alkoholisierter Autofahrer ist in Nordrhein-Westfalen gegen mehrere Bäume geprallt. Der Mann wurde mit Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, teilte die Polizei Gummersbach am Donnerstag mit. Demnach kam der 22-Jährige in der Nacht zum Donnerstag in Bergneustadt von der Fahrbahn ab. Sein Fahrzeug prallte gegen mehrere Bäume und verkeilte sich schließlich.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich zu dem Ziel bekannt, mehr Menschen ohne Asylgrund aus Deutschland abzuschieben. "Das Ziel der aktuellen Bundesregierung ist es, Rückführungen zu stärken", sagte Esken am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Sie verwies allerdings auch auf erhebliche Hindernisse dafür in wichtigen Herkunftsländern.

China war im vergangenen Jahr erneut Deutschlands wichtigster Handelspartner. Der Außenhandel mit der Volksrepublik belief sich auf knapp 298 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Die Importe aus China legten demnach um ein Vielfaches stärker zu, als die deutschen Exporte.

Im hessischen Hattersheim ist in einer Flüchtlingsunterkunft ein Brand ausgebrochen. Verletzt wurde niemand, teilte die Polizei Wiesbaden am Donnerstag mit. Bei einem Feuerwehrmann bestand der Verdacht auf eine leicht Rauchvergiftung. Das Feuer brach am Mittwochabend in dem dreistöckigen Gebäude aus. Die knapp 40 Bewohner konnten die Unterkunft selbstständig verlassen.

Vor dem Flüchtlingsgipfel im Innenministerium hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine gemeinsame Lösung aller Beteiligten geworben. "Es ist eine gemeinsame humanitäre Kraftanstrengung aller drei Ebenen: Der Kommunen, der Länder und des Bundes", sagte Faeser am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Wichtig sei, alle an einen Tisch zu bringen.

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 sind im vergangenen Jahr rund 1,1 Millionen Menschen von dort nach Deutschland gekommen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden auf Grundlage einer vorläufigen Datenauswertung mit. 68 Prozent dieser Kriegsflüchtlinge kamen demnach von März bis Mai 2022, also in den ersten drei Monaten nach dem russischen Angriff.

Eishockey-Nationalspieler Moritz Seider hat das deutsche Duell mit Leon Draisaitl in der nordamerikanischen Profiliga NHL knapp für sich entschieden. Mit den Detroit Red Wings siegte Seider bei den Edmonton Oilers mit 5:4 nach Penaltyschießen und feierte den vierten Sieg in Folge.