Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die Berliner CDU und die Hauptstadt-SPD wollen im Fall einer erfolgreichen Koalitionsbildung ein Sondervermögen von fünf Milliarden Euro für den Klimaschutz einrichten. Das kündigten die Spitzenkandidaten der beiden Parteien, Kai Wegner (CDU) und Franziska Giffey (SPD), am Mittwoch im Anschluss an eine Sitzung ihrer Koalitionsverhandlungen - und anderthalb Wochen vor einem Volksentscheid zur Klimaneutralität - an.

Bei der Polizei in Leipzig sind drei Einsatzfahrzeuge ausgebrannt. Ein viertes wurde durch Flammen beschädigt, wie das sächsische Landeskriminalamt (LKA) am Mittwoch in Dresden mitteilte. Die Ermittler gingen von Brandstiftung aus. Da ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen wurde, übernahm das LKA die Ermittlungen.

Die Pünktlichkeit sinkt und sinkt, der Schuldenstand steigt und steigt: Für den Bundesrechnungshof (BRH) steckt die Deutsche Bahn (DB) in einer chronischen Krise. "Der Konzern entwickelt sich zu einem Sanierungsfall, der das gesamte System Eisenbahn gefährdet", sagte BRH-Präsident Kay Scheller am Mittwoch bei der Vorlage eines Sonderberichts für den Bundestag. Der Alleineigentümer Bund müsse die DB "wirksam, umfassend und schnell umstrukturieren": Der Bund brauche die Kontrolle über das Schienennetz.

Dass auch die Mitglieder der K-Pop-Band BTS den in Südkorea üblichen Wehrdienst leisten müssen, betrübt nicht nur Millionen Fans in aller Welt, sondern auch die Plattenindustrie. Die jüngsten Marktdaten, darunter die weltweiten Charts-Platzierungen und die Albumverkäufe, zeigten einen Rückgang der allgemeinen Nachfrage nach K-Pop-Musik aus Südkorea, sagte am Mittwoch der BTS-Produzent und Chef ihrer Agentur HYBE, Bang Si Hyukm, bei einem Branchenforum in Seoul.

Nach dem Absturz einer US-Aufklärungsdrohne über dem Schwarzen Meer hat die Ukraine Russland vorgeworfen, weitere Parteien in den Ukraine-Krieg hineinziehen zu wollen. Aus Kiew hieß es am Mittwoch, Russland wolle "den Einsatz immer weiter erhöhen". Washington machte Moskau für den Absturz verantwortlich, Russland wies dies zurück.

Die Gewerkschaft Verdi hat für Freitag zu ganztägigen Warnstreiks an vier Flughäfen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg aufgerufen. Betroffen sind die Airports Düsseldorf, Köln/Bonn, Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden, wie die jeweiligen Landesbezirke von Verdi am Mittwoch mitteilten. Der Streikaufruf richtet sich an die Beschäftigten im Luftsicherheitsbereich, die in der Fluggastkontrolle sowie in der Personal- und Warenkontrolle tätig sind. Am Mittwoch wurden die Warnstreiks im Gesundheitswesen fortgesetzt.

Eine Geisterfahrerin ist in Sachsen von Polizisten gestoppt worden und anschließend mit dem Streifenwagen der Beamten davongerast. Die Frau wurde wenig später im Landkreis Nordsachsen gefasst, wie die Polizei in Leipzig am Mittwoch mitteilte. Zuvor war die Frau wegen überhöhter Geschwindigkeit auf der Autobahn 9 ins Visier der Beamten geraten.

Im Tarifkonflikt mit der Bahn drohen wohl bald schon Streiks: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) lehnte am Mittwoch ein erstes Angebot der Bahn als "inakzeptabel" ab und erklärte, Warnstreiks würden daher "unausweichlich". Darüber entscheiden will die EVG aber erst kommende Woche. Die Bahn äußerte Unverständnis und sprach von einem "attraktiven und umfassenden" Angebot, das zentrale EVG-Forderungen aufgreife.

Der Bundeswehr-General Carsten Breuer wird am Freitag neuer Generalinspekteur der Bundeswehr. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte, wird sein Vorgänger Eberhard Zorn nach rund fünf Jahren auf dem Posten am Donnerstag in den einstweiligen Ruhestand verabschiedet. In der Folge werde Breuer zum Vier-Sterne-General befördert und trete dann am Freitag sein neues Amt als ranghöchster Soldat der Bundeswehr an.

Deutschland hat 2022 etwas weniger Treibhausgase ausgestoßen - doch vom Erreichen der Klimaziele für 2030 bleibt das Land weit entfernt. Problematisch sind weiter die Bereiche Verkehr und Gebäude, die ihre Vorgaben für 2022 klar verfehlten, wie vorläufige Zahlen des Umweltbundesamts (UBA) vom Mittwoch zeigen. UBA-Präsident Dirk Messner mahnte, das Tempo beim Klimaschutz müsse deutlich steigen. Umweltschutzorganisationen forderten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich der Sache anzunehmen.

Das Landgericht Stuttgart hat einen zur Tatzeit 24-jährigen Mann wegen eines Messerangriffs auf eine Siebenjährige und eine Betreuerin in Esslingen zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Gericht befand den Mann des versuchten Mordes und der gefährlicher Körperverletzung für schuldig, wie am Mittwoch mitgeteilt wurde. Wegen einer gutachterlich festgestellten seelischen Störung ordnete das Gericht allerdings an, den Verurteilten in einem psychiatrisches Krankenhaus unterzubringen.

Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters will gerichtlich gegen die geplante Absage seiner Konzerte in Frankfurt am Main und München wegen Antisemitismus-Vorwürfen vorgehen. Aus Sicht des Musikers sei dies der "eklatante Versuch, ihn zum Schweigen zu bringen", teilte das Management des Künstlers in London am Dienstagabend mit. Die Stadt Frankfurt wirft Waters Boykottaufrufe gegen Israel und antisemitische Verschwörungstheorien vor. Auch seine Haltung zum Ukraine-Krieg sorgt für Empörung.

Russland hat in den vergangenen zwölf Monaten etwa so viel Öl verkauft wie vor dem Ukraine-Krieg, doch die Einnahmen aus dem Ölgeschäft sind um 42 Prozent gesunken. Insbesondere Indien und China kauften das russische Öl zu niedrigen Preisen, das wegen der westlichen Sanktionen nicht mehr an traditionelle Kunden verkauft werde, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Internationalen Energie-Agentur (IEA).

Der Deutsche Fußball-Bund wird FIFA-Präsident Gianni Infantino bei dessen Wiederwahl die Unterstützung verweigern. Dies teilte der DFB wenige Stunden vor dem 73. Kongress des Weltverbandes am Donnerstag (8 Uhr MEZ) in Kigali mit. Präsident Bernd Neuendorf hatte als Anführer der deutschen Delegation sein Stimmverhalten bis zuletzt offengelassen und seine Unterstützung an klare Bedingungen geknüpft.

Weil er eine Coronaimpfung verweigerte, hat das Amtsgericht Augsburg einen Soldaten am Mittwoch zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Bundeswehrangehörige soll 4500 Euro zahlen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann im November 2021 dem Befehl nicht nachgekommen war, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen.

Russland hat in den vergangenen zwölf Monaten etwa so viel Öl verkauft wie vor dem Ukraine-Krieg, doch die Einnahmen aus dem Ölgeschäft sind um 42 Prozent gesunken. Insbesondere Indien und China kauften das russische Öl zu niedrigen Preisen, das wegen der westlichen Sanktionen nicht mehr an traditionelle Kunden verkauft werde, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Internationalen Energie-Agentur (IEA).

Wegen einer tödlichen Messerattacke auf seinen schlafenden sechsjährigen Sohn muss sich ein 41-Jähriger seit Mittwoch vor dem Landgericht Kiel verantworten. Der Mann soll sein Kind laut Ermittlungsergebnissen aus Angst vor einem Atomkrieg getötet haben, wird aufgrund einer psychischen Erkrankung aber als schuldunfähig eingestuft. Es handelt sich um ein sogenanntes Sicherungsverfahren wegen Mordes, in dem das Gericht über eine dauerhafte Unterbringung in der Psychiatrie entscheidet.

Der frühere Handball-Europameister Finn Lemke beendet nach Ablauf der Saison seine aktive Karriere. Das teilte sein aktueller Klub MT Melsungen am Mittwoch mit. Der Abwehrspezialist fällt seit eineinhalb Jahren aufgrund einer Fußverletzung aus, ein Knorpelschaden zwingt den 30-Jährigen zur Beendigung seiner Laufbahn.

Rund eine Woche nach dem Fund eines ausgesetzten Babys im oberbayerischen Rosenheim haben Ermittler eine Tatverdächtige festgenommen. Die Frau befinde sich in Untersuchungshaft, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die 27-Jährige sei dringend tatverdächtig, ihr Kind kurz nach der Geburt ausgesetzt zu haben. Sie habe den Vorwurf gestanden.

Die Bundesregierung trifft Vorkehrungen für den Fall, dass Trinkwasser in Deutschland aufgrund des Klimawandels regional knapp werden könnte. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine vom Bundesumweltministerium ausgearbeitete Nationale Wasserstrategie, die bis zum Jahr 2050 dafür sorgen soll, dass es "überall und jederzeit hochwertiges und bezahlbares Trinkwasser" gibt, wie das Ministerium mitteilte. Zu der Strategie zählt auch die Ausarbeitung einer bundesweit gültigen Leitlinie für das Vorgehen in Fällen von regionaler Wasserknappheit.

Eine Hartz-IV-Empfängerin aus Hessen hat sich vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Entscheidung eines Sozialgerichts gewehrt. Es ging um die Kosten eines Streits mit dem Jobcenter, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Sozialgericht Darmstadt hatte die Erstattung der außergerichtlichen Kosten mit dem Argument abgelehnt, dass die Frau sich vor ihrer Klage noch einmal an das Jobcenter hätte wenden müssen.

Nach dem verheerenden Zyklon "Freddy" in Malawi haben Rettungskräfte am Mittwoch weiter nach Überlebenden gesucht, die durch Erdrutsche verschüttet oder durch Überschwemmungen von der Außenwelt abgeschnitten wurden. An den Einsätzen in dem ostafrikanischen Land beteiligten sich Polizei und Armee. "Die Überschwemmungen sind das größte Problem", sagte der Sprecher des Roten Kreuzes in Malawi, Felix Washoni, der Nachrichtenagentur AFP.

Die in Frankreich laufenden Ermittlungen in der Dieselgate-Affäre gegen Volkswagen sollen fortgesetzt werden. Ein Berufungsgericht in Paris lehnte am Mittwoch erneut einen Antrag des Autokonzerns ab, das Verfahren einzustellen, wie AFP aus Justizkreisen erfuhr. Darüber könne erst nach Abschluss der Ermittlungen entschieden werden, hieß es zur Begründung.

Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) blickt optimistischer auf die deutsche Konjunktur in diesem Jahr als noch vor wenigen Monaten. Das Institut rechnet in diesem Jahr mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,5 Prozent, nachdem es Mitte Dezember noch von 0,3 Prozent ausgegangen war. Für das kommende Jahr erwarten die Forscher ein Plus von 1,4 Prozent.

Axel Milberg beendet nach rund 20 Jahren seine Karriere als Kommissar Klaus Borowski in der Kieler Ausgabe der ARD-Krimireihe "Tatort". Das teilten der Schauspieler und der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Mittwoch gemeinsam in Hamburg mit. Milberg wird demnach zuvor aber noch bis 2025 in neuen Folgen als "Tatort"-Kommissar zu sehen sein.

Der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eindringlich zu mehr Engagement für den Klimaschutz aufgefordert. "Wir brauchen dringend einen Plan", sagte Messner am Mittwoch bei der Vorstellung der Treibhausgasdaten für 2022. Diesen Plan sehe er bisher nicht. Der Verkehrssektor ist nach den UBA-Berechnungen der einzige, der im vergangenen Jahr sowohl seine Emissionsvorgabe überschritt als auch den Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 2021 steigerte.

Der Oscar-Preisträger Edward Berger träumt weiterhin von der Auszeichnung für den besten Film. "Wir haben jetzt ein Ziel, den möchte ich haben - es wäre doch blöd, wenn wir schon alles erreicht hätten", sagte der 52-Jährige der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Bergers Antikriegsfilm "Im Westen nichts Neues" hatte Anfang der Woche bei der Verleihung der Oscars in Hollywood triumphiert und vier Trophäen eingeheimst.

Vor dem Landgericht Aschaffenburg hat am Mittwoch der Prozess gegen eine Frau begonnen, die ihre pflegebedürftige Mutter erstochen haben soll. Die 58 Jahre alte Angeklagte habe ihre Täterschaft eingeräumt, sagte eine Gerichtssprecherin. Sie habe angegeben, nur noch rudimentäre Erinnerungen an den Tag zu haben.

Fünf Monate nach einer Messerattacke auf den Fahrer eines Betonmischers, der unmittelbar zuvor in Berlin eine Radfahrerin tödlich erfasste, wird der 48-jährige Angreifer dauerhaft in einer Psychiatrie untergebracht. In einem sogenannten Sicherungsverfahren ordnete das Berliner Landgericht am Mittwoch die Unterbringung von Alexander B. an. Das Gericht folgte damit den Forderungen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage.

Bei Vorbereitungen und Zeremonien rund um das traditionelle Feuerfest vor dem persischen Neujahrsfest Newroz sind im Iran elf Menschen ums Leben gekommen und mehr als 3500 weitere verletzt worden. Die Opferzahlen bezögen sich auf die Zeit seit dem 20. Februar, sagte der Chef der iranischen Rettungsdienste, Dschafar Miadfar, am Mittwoch dem staatlichen Fernsehen. Allein in der Nacht zum Mittwoch gab es demnach elf Tote.

In den Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) das erste Angebot des Konzerns abgelehnt. EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch nannte das Angebot am Dienstag "inakzeptabel". Warnstreiks würden daher "unausweichlich". Darüber werde die EVG aber frühestens am Donnerstag kommender Woche entscheiden.

Für den Schauspieler Winfried Glatzeder hat seine Rolle in dem DDR-Kultfilm "Die Legende von Paul und Paula" eine ganz besondere Bedeutung. "Mit diesem Film bin ich schicksalhaft verbunden", sagte der 77-Jährige der Zeitschrift "Superillu" laut Vorabmeldung vom Mittwoch.