Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist zu einem Besuch in Deutschland eingetroffen. Seine Maschine landete nach Angaben eines AFP-Korrespondenten am frühen Donnerstagmorgen in Berlin. Im Laufe des Tages will er in der Hauptstadt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.

Nach der Tötung der zwölfjährigen Luise durch vermutlich zwei nahezu gleichaltrige Mädchen fordert die Union eine Debatte über eine mögliche Senkung des Strafmündigkeitsalters, das derzeit bei 14 Jahren liegt. "Es ist erschütternd, dass zwei Mädchen ein anderes Mädchen getötet haben", sagte ihr rechtspolitischer Fraktionssprecher Günter Krings (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Wir müssen die Debatte führen, ob das Alter der Strafmündigkeit für schwere Straftaten gesenkt werden muss."

Nach landesweiten Protesten gegen die Klimaschutzpläne der Regierung haben die Bauern in den Niederlanden ersten Prognosen zufolge einen deutlichen Wahlerfolg errungen. Bei den Provinzwahlen am Mittwoch konnte die Landwirte-Interessenvertretung BBB laut am Abend veröffentlichten Prognosen 15 der 75 Sitze im Senat erringen. Damit lag sie vor der Mitte-Rechts-Partei VVD von Regierungschef Mark Rutte, die den Prognosen zufolge mit zehn Sitzen im Oberhaus des Parlaments rechnen kann.

In Libyen sind 2,5 Tonnen Uran verschwunden. Das Material sei "nicht dort, wo es nach Angaben der Behörden eigentlich sein sollte", hieß es am Mittwochabend in einer Mitteilung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Dies sei am Dienstag bei einer Überprüfung von IAEA-Experten festgestellt worden. Wo genau in Libyen die Überprüfung stattfand, wurde nicht mitgeteilt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Stabilität des deutschen Finanzsystems durch die Kurseinbrüche bei der Schweizer Credit Suisse und mehreren US-Banken nicht gefährdet. "Wir können sehr klar sagen: Das deutsche Kreditwesen - private Banken, Sparkassen, genossenschaftliche Institute - ist stabil", sagte Lindner am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger".

Schwarzer Mittwoch am Vesuv: Überschattet von schweren Fan-Ausschreitungen hat Eintracht Frankfurt das Wunder von Neapel deutlich verpasst. Die Mannschaft von Trainer Oliver Glasner hatte gegen die abgezockten Erben Maradonas nicht den Hauch einer Chance und verlor das Achtelfinal-Rückspiel bei der SSC Neapel mit 0:3 (0:1). Dem krachenden Königsklassen-K.o. war ein "Guerillakrieg" in der neapolitanischen Innenstadt vorausgegangen.

Die Telekom-Tochter T-Mobile in den USA kauft das Mobilfunkunternehmen Mint Mobile, das sich teilweise im Besitz von Hollywood-Star Ryan Reynolds befindet. T-Mobile wird nach eigenen Angaben vom Mittwoch bis zu 1,35 Milliarden Dollar (rund 1,26 Milliarden Euro) für den Mint-Mobile-Mutterkonzern Ka'ena zahlen. Ka'ena gehören neben dem Prepaid-Anbieter Mint Mobile auch der auf internationale Telefonate spezialisierte Anbieter Ultra Mobile und das Telefonunternehmen Plum.

Skispringerin Katharina Althaus hat mit einem Sieg auf ihrer Lieblingsschanze in Lillehammer ihre Chancen auf den Triumph bei der Raw-Air-Tour erhöht. Die Dreifach-Weltmeisterin von Planica gewann in Norwegen zum siebten Mal in dieser Saison und liegt in der Gesamtwertung mit 1424,1 Punkten nur noch knapp hinter der führenden Ema Klinec (1444,9) auf Rang zwei. Die Slowenin musste sich mit Rang sechs begnügen.

Finnland soll am Freitag erfahren, ob es der Nato beitreten kann: Die Türkei habe ihre Entscheidung zum Nato-Beitrittswunsch Finnlands getroffen, erklärte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Mittwoch. Am Freitag werde er nach Ankara reisen, um von der türkischen Regierung zu erfahren, wie diese ausgefallen sei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan deutete an, dass er dem finnischen Gesuch wohl zustimmen werde - was es Finnland ermöglichen würde, früher als das Nachbarland Schweden Nato-Mitglied zu werden.

Begleitet von großflächigen Streiks in zahlreichen Branchen hat der britische Finanzminister Jeremy Hunt am Mittwoch im Parlament in London den Haushaltsplan vorgestellt. Angesichts der hohen Lebenshaltungskosten und einer Inflation von mehr als zehn Prozent sieht der Plan ein Hilfspaket für die Bevölkerung vor. Im Hinblick auf die Streiks sagte Hunt: "Wir werden weiter hart daran arbeiten, diese Dispute zu beseitigen, aber nur in einer Art und Weise, die nicht die Inflation weiter vorantreibt."

Vor dem Achtelfinal-Rückspiel der Champions League von Eintracht Frankfurt in Neapel ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Laut italienischen Medienberichten sollen sich deutsche Fans am Mittwochnachmittag im Zentrum der Stadt heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert haben.

Am zwölften Jahrestag des Beginns der pro-demokratischen Proteste in Syrien haben am Mittwoch Tausende Menschen gegen die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad protestiert. In der Stadt Idlib im Nordwesten des Landes schwenkten Demonstranten Fahnen der Opposition und hielten Transparente mit der Aufschrift "Das Volk fordert den Sturz des Regimes" und "Freiheit und Würde für alle Syrer" hoch. Die Provinz Idlib ist die letzte große Hochburg von überwiegend islamistischen Regierungsgegnern in Syrien.

Beim bevorstehenden Deutschland-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die in Israel heftig umstrittene Justizreform ansprechen. Der demokratische Rechtsstaat in Israel müsse erhalten bleiben, sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Israel sei "die einzige Demokratie in der gesamten Region, ein Land mit einem starken Rechtsstaat", sagte Steinmeier. "Was ich mir wünsche, ist dass das, was wir bewundert haben an Israel, was ich gut finde, dass das erhalten bleibt."

Bei einer von Protesten begleiteten Gerichtsanhörung hat sich ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Texas mit einem möglichen Verbot der Abtreibungspille befasst. Bei der Anhörung in der Stadt Amarillo ging es am Mittwoch um eine Klage von Abtreibungsgegnern gegen die Arzneimittelbehörde FDA, welche die Pille Mifepriston vor mehr als 20 Jahren zugelassen hatte. Die Kläger werfen der FDA vor, "Politik über Wissenschaft" gestellt und ein "gefährliches" Medikament ohne ausreichende Prüfung zugelassen zu haben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Beteiligten an einem Großdiebstahl beim Berliner Hauptzollamt bestätigt. Der fünfte Strafsenat in Leipzig verwarf die Revision des Manns als unbegründet, wie der BGH am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die Überprüfung der Entscheidung des Landgerichts vom Frühjahr 2022 ergab demnach keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil.

Die Türkei hat nach Angaben des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö ihre Entscheidung zum Nato-Beitrittswunsch Finnlands getroffen. Er habe eine Einladung für Freitag in die Türkei angenommen, um bei der Verkündung der Entscheidung dabei zu sein, teilte Niinistö am Mittwoch in Helsinki mit. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich dem von Schweden und Finnland angestrebten Nato-Beitritt bisher entgegen gestellt, allerdings verdichteten sich zuletzt die Anzeichen, dass die Türkei nun zunächst einem Beitritt Finnlands zustimmen werde.

Der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland ist etwas gesunken - doch vom Erreichen der Klimaziele für 2030 bleibt das Land weit entfernt. Problematisch sind weiter die Bereiche Verkehr und Gebäude, die ihre Vorgaben für 2022 klar verfehlten, wie vorläufige Zahlen des Umweltbundesamts (UBA) vom Mittwoch zeigen. UBA-Präsident Dirk Messner mahnte, das Tempo beim Klimaschutz müsse deutlich steigen. Grünen-Politiker attackierten den Bundesverkehrsminister.

Die noch junge Saison der Formel 1 steht für Vizeweltmeister Charles Leclerc unter keinem guten Stern. Nach seinem technisch bedingten Ausfall beim ersten Rennen in Bahrain wird der Monegasse beim kommenden Grand Prix in Saudi-Arabien (Sonntag, 18.00 Uhr MEZ/Sky) in der Startaufstellung um zehn Plätze nach hinten versetzt.

Bei Überschwemmungen im Erdbebengebiet im Südosten der Türkei sind mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Allein aus der Stadt Sanliurfa seien elf Todesopfer gemeldet worden, berichteten türkische Medien am Mittwoch. Darunter waren laut amtlicher Nachrichtenagentur Anadolu fünf Syrer, die im Untergeschoss eines Gebäudes entdeckt worden seien. In der Nachbarprovinz Adiyaman starben den Berichten zufolge zwei Menschen, darunter ein einjähriges Kind.

Nach gewalttätigen Angriffen auf Rechtsextremisten in Ungarn haben Ermittler am Mittwoch in Leipzig und Jena die Wohnungen verdächtiger mutmaßlicher Linksextremisten durchsucht. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden sowie die Landeskriminalämter von Sachsen und Thüringen mitteilten, richten sich die Ermittlungen gegen drei Männer und vier Frauen im Alter von 20 bis 29 Jahren. Sie sollen vor etwa einem Monat acht Rechtsextremisten in der ungarischen Hauptstadt Budapest attackiert und teilweise erheblich verletzt haben.

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat die Europäische Union aufgefordert, Irans Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen. "Die Revolutionsgarden sind eine terroristische Gruppe, sagt es offiziell", sagte Ebadi am Donnerstag bei einer Rede im EU-Parlament anlässlich des Weltfrauentages. "Sanktionen funktionieren", betonte sie.

Nach tödlichen Schüssen auf eine 57-Jährige hat das Potsdamer Landgericht einen 56 Jahre alten Mann zu lebenslanger Haft verurteilt. Igor P. wurde am Mittwoch der Anstiftung zum Mord sowie des Betrugs und des versuchten Betrugs schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Nach der Tötung der zwölfjährigen Luise aus dem nordrhein-westfälischen Freudenberg wollen die Koblenzer Ermittler keine weiteren Informationen zu Motiv, Tathergang oder den beiden tatverdächtigen strafunmündigen Mädchen herausgeben. Die Staatsanwaltschaft Koblenz teilte am Mittwoch mit, sie habe mit den Polizeien in Koblenz und Siegen-Wittgenstein "die ihr rechtlich möglichen Informationen abschließend kommuniziert". Weitere Angaben könnten derzeit auch auf Nachfrage nicht veröffentlicht werden.

Bei Gas und Strom wird die Preisschere zwischen Grundversorgern und Alternativanbietern derzeit wieder größer - ein Anbieterwechsel kann sich also lohnen. Wie das Portal Check 24 am Mittwoch mitteilte, wird eine Musterfamilie derzeit in der Strom-Grundversorgung durch die Preisbremsen im Schnitt um 216 Euro im Jahr entlastet - bei den günstigen Alternativanbietern ist demnach zusätzlich zur Preisbremse eine Ersparnis von bis zu 349 Euro möglich.

Wie Porsche spricht sich auch der Autobauer BMW für die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe, sogenannter E-Fuels, aus. E-Fuels seien die einzige Möglichkeit, im Fahrzeugbestand "einen substanziellen Beitrag zu leisten", sagte am Mittwoch BMW-Chef Oliver Zipse bei der Vorstellung der Jahresbilanz. "Ich stimme den Kollegen, die das befürworten, sehr zu - auch insbesondere, weil unsere Motoren darauf vorbereitet sind."

Nach fast zehnjährigem Stillstand wollen die Europäische Union und Thailand wieder Freihandelsgespräche aufnehmen. Ziel sei ein "ehrgeiziges, modernes und ausgewogenes Freihandelsabkommen, bei dem die Nachhaltigkeit im Mittelpunkt steht", erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die EU und Thailand hatten bereits 2013 Verhandlungen aufgenommen, sie kamen aber 2014 nach einem Militärputsch in dem südostasiatischen Land zum Erliegen.

Der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson hofft auf einen Nato-Beitritt seines Landes nach den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Mai. Schweden hoffe auf eine "rasche Ratifizierung" des Beitrittsgesuch "nach den türkischen Wahlen", sagte Kristersson nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin. Seine Regierung bereite die Öffentlichkeit inzwischen darauf vor, dass Schweden womöglich anders als ursprünglich geplant erst später als das benachbarte Finnland der Nato beitreten kann.

Der Deutschland-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat in Israel wie in Deutschland massive Kritik und Proteste ausgelöst. Netanjahu wurde am Mittwochabend zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Berlin erwartet. In Israel verabschiedeten Demonstranten den Regierungschef am Flughafen in Tel Aviv mit Plakaten, auf denen "Komm nicht zurück" zu lesen war. In Deutschland lebende israelische Aktivisten kündigten Proteste am Brandenburger Tor an.

Die Titel der europäischen Großbanken haben an den Börsen am Mittwoch erneut stark gelitten - diesmal auch angesichts des dramatischen Kursabsturzes der Schweizer Bank Credit Suisse. Gegen Mittag standen etwa die französischen Banken BNP Paribas und Société Générale jeweils über elf Prozent im Minus, die Commerzbank verlor zehn Prozent, die britische Barclays rund sieben Prozent.

Bei Überschwemmungen im Erdbebengebiet im Südosten der Türkei sind mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Neun der Todesopfer seien aus der Stadt Sanliurfa gemeldet worden, berichtete die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Darunter seien fünf Syrer, die im Untergeschoss eines Gebäudes entdeckt worden seien. In der Nachbarprovinz Adiyaman starb demnach ein Mensch in einem als Notunterkunft genutzten Container.

Im Prozess gegen eine ehemalige Pflegeheimmitarbeiterin aus Niedersachsen im Zusammenhang mit einem tödlichen Corona-Ausbruch ist die Beschuldigte am Mittwoch wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in Hildesheim sah es einem Sprecher zufolge als erwiesen an, dass die Frau ihrem Arbeitgeber ein gefälschtes Impfzertifikat vorgelegt hatte, um trotz fehlender Immunisierung weiterhin arbeiten zu können.

Deutsche Ermittler haben nach eigenen Angaben den weltweit größten Geldwäschedienst im Darknet abgeschaltet. Sie beschlagnahmten die in Deutschland ansässigen Server der Plattform "ChipMixer" und Bitcoins im Wert von rund 44 Millionen Euro, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt am Mittwoch mitteilten. Die Betreiber des Diensts sollen gewerbsmäßige Geldwäsche und eine kriminelle Handelsplattform im Internet betrieben haben.