Sawt Falasteen - Soldat wegen Verweigerung von Coronaimpfung zu Geldstrafe verurteilt

Gegen einen Strafbefehl wegen Gehorsamsverweigerung legte der Soldat Einspruch ein, daher musste vor dem Amtsgericht öffentlich über den Fall entschieden werden. Mit dem Urteil blieb das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die auf eine Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro plädiert hatte. Die Verteidigung forderte für ihren Mandanten einen Freispruch.

Bundeswehrsoldaten sind laut der Duldungspflicht im Soldatengesetz dazu verpflichtet, ärztliche Maßnahmen gegen ihren Willen vornehmen zu lassen, wenn sie "der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen". Geregelt ist dies in Paragraf 17a des Soldatengesetzes. Ausnahmen davon gibt es nur, wenn eine erhebliche Gefahr für Leben und Gesundheit dagegen spricht.

U.Shaheen--SF-PST