Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss der Vorinstanz bestätigt, wonach ein präventives Klebeverbot gegen Klimaaktivisten zu unbestimmt sei. Wie das OVG am Dienstag mitteilte, hatte eine Beschwerde der Berliner Polizei gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts der Hauptstadt keinen Erfolg.

Polizei und Landesregierung haben eine positive Bilanz der Einsätze zum Tag der Arbeit in Berlin gezogen. "Es war ein sehr, sehr erfolgreicher 1. Mai", sagte der neue Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Dienstag nach einer Senatssitzung. Der Regierungschef lobte die Vorbereitungen der Polizei als "hochgradig professionell" und sprach von "einer taktischen Meisterleistung".

Der zweimalige Stanley-Cup-Sieger Tom Kühnhackl kehrt nach 13 Jahren in Nordamerika und Schweden in seine Heimat zurück. Der 31 Jahre alte Angreifer, Sohn des Idols Erich Kühnhackl, unterschrieb bei den Mannheimer Adlern aus der Deutschen Eishockey Liga (DEL) einen Dreijahresvertrag.

Eine Frau darf in Niedersachsen keine verwilderten Tauben in ihren Garten locken oder locken lassen. Das Eigentum ihres Nachbarn werde durch die Taubenschwärme beeinträchtigt, teilte das Amtsgericht Hannover am Dienstag mit. Es gab damit dem Nachbarn Recht, der auf Unterlassung geklagt hatte. (Az.: 502 C 7456/22)

Die Thüringer Polizei hat einem nackten Mann in Jena mit einem Einwegoverall aus seiner misslichen Lage geholfen. Beamte trafen am Montag auf den unbekleideten 33-Jährigen, nachdem dieser etwa einen halben Kilometer durch die nahe Saale geschwommen war, wie die Jenaer Polizei am Dienstag berichtete. Dabei hatte er seine Freunde, die seine Habseligkeiten einschließlich der Kleidung aufbewahrten, aus den Augen verloren.

Eine große Mehrheit der über 65-Jährigen in Deutschland erledigt mittlerweile die Bankgeschäfte online. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Digitalverbandes Bitkom sagten vier von fünf Menschen (80 Prozent) dieser Altersgruppe, sie machten Online-Banking. Der Anteil ist laut Bitkom binnen weniger Jahren deutlich gestiegen: 2019 gaben erst 60 Prozent der über 65-Jährigen an, sie nutzten die digitalen Angebote ihrer Bank.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Medienschaffenden die Unterstützung der Bundesregierung gegen Einschüchterungsversuche zugesagt. "Wir sehen leider auch in Deutschland, dass versucht wird, die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten zu behindern", erklärte Buschmann am Dienstag anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am Mittwoch. "Durch Drohungen und gewaltsame Übergriffe sollen sie eingeschüchtert werden. Das dürfen wir nicht zulassen."

Bei einem Unfall auf der Autobahn 4 in Sachsen sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizeidirektion Chemnitz fuhr ein Auto in der Nacht zum Dienstag aus zunächst ungeklärter Ursache vor der Anschlussstelle Berbersdorf auf einen Lastwagen auf. Das mit vier Menschen besetzte Fahrzeug fuhr daraufhin nach links und prallte gegen die Mittelleitplanke.

Forderungen nach einem weltweit rascheren Ausbau erneuerbarer Energien sind ein Schwerpunkt des Petersberger Klimadialogs in Berlin. Mehr Erneuerbare seien wichtig, "um doch noch auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zum Auftakt der zweitägigen Beratungen. Weitere Themen sind dort die Senkung der Treibhausgasemissionen und die internationale Klimafinanzierung.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen "autokratischen" Arbeitsstil kritisiert und bei der Energiewende mehr Zusammenarbeit mit den Ländern gefordert. "Dieser autokratische, selbstherrliche Politikstil aus dem Bundeswirtschaftsministerium" sei "kein gutes Beispiel" für das Land, sagte Kretschmer am Dienstag im bayerischen Wunsiedel nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der bayerischen Landesregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Der Fahrradclub ADFC hat das Bundesverkehrsministerium als "fahrradfreundlichen Arbeitgeber" ausgezeichnet. Damit ist es das erste Bundesministerium, das ein solches Zertifikat erhält, wie der ADFC am Dienstag mitteilte. Die rund 1600 Beschäftigten an den beiden Standorten Bonn und Berlin profitierten von einem hauseigenen Fahrradfuhrpark sowie "guten und sicheren Abstellmöglichkeiten", hieß es zur Begründung.

Stelldichein der Stars und Sternchen in New York: Zur berühmten Met Gala sind am Montagabend im Metropolitan Museum of Art Prominente aus der Welt der Mode, der Musik und des Sports zusammengekommen. Motto des Abends war die Würdigung des 2019 verstorbenen Modeschöpfers Karl Lagerfeld, entsprechend fiel bei den weiblichen Stars die Kleiderwahl aus.

Die frühere Tennis-Weltklassespielerin Serena Williams ist wieder schwanger - und hat einen ganz besonderen Moment gewählt, um es der Welt mitzuteilen: An der Seite von Ehemann Alexis Ohanian posierte die 41-Jährige bei der berühmten Met-Gala in New York am Montagabend mit sichtbarem Babybauch.

Bei seiner bevorstehenden Afrika-Reise will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Klimaschutz und Erneuerbare Energien werben. Ziele der dreitägigen Reise, die am Donnerstag beginnt, sind die beiden größten Volkswirtschaften Ostafrikas: Äthiopien und Kenia. Insbesondere in Kenia sieht die Bundesregierung viel Potenzial für eine "Energie- und Klimapartnerschaft", wie am Dienstag aus Berliner Regierungskreisen verlautete. Kenia sei "Vorreiter im Klimaschutz" und decke bereits jetzt 90 Prozent seines Energiebedarfs durch Erneuerbare Energien.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt die Pläne seines Kabinettskollegen Robert Habeck (Grüne) zur raschen Einführung eines verbilligten Industriestrompreises klar ab. Es sei "ökonomisch unklug" und widerspreche auch den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, auf direkte staatliche Hilfen zu setzen, um die Industrie auf dem Weg der Transformation zu unterstützen, schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".

Größter Erfolg für Daniel Altmaier bei einem Masters: Der 24 Jahre alte Tennisprofi aus Kempen setzte sich am Dienstag im Achtelfinale des ATP-Turniers von Madrid mit 6:3, 6:0 gegen den angeschlagenen Spanier Jaume Munar durch und erreichte überraschend das Viertelfinale.

Acht Mitglieder der russischen Delegation sind nach Hintergrundüberprüfungen von der Teilnahme an der Judo-Weltmeisterschaft in Doha (7. bis 14. Mai) ausgeschlossen worden. Dies teilte der Weltverband IJF am Dienstag mit. Das Votum erfolgte durch das Exekutivkomitee des Verbandes, das Untersuchungen bezüglich der Anstellungsverhältnisse der zur Teilnahme vorgeschlagenen Sportler und anderer Delegierter in Auftrag gegeben hatte. Zum Check gehörte unter anderem auch die Sichtung von Social-Media-Interaktionen hinsichtlich pro-russischer Kriegspropaganda.

Der designierte Präsident der diesjährigen UN-Klimakonferenz in Dubai, Sultan Ahmed Al Jaber, hat sich zu einer deutlichen Erhöhung der Anstrengungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen und einem Umsteuern in der globalen Energiepolitik bekannt. "Wir müssen schneller liefern in Sektoren wie den Erneuerbaren, wo die Kapazitäten bis 2030 verdreifacht und bis 2040 dann noch einmal verdoppelt werden müssen", sagte Al Jaber am Dienstag auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin.

Der Anteil der Frauen, die staatliche Hochschulen leiten, ist weiter angestiegen. Im vergangenen Dezember lag die Frauenquote bei 28,6 Prozent, wie das Centrum für Hochschulentwicklung am Dienstag in einer Auswertung mitteilte. Damit stieg der Anteil binnen einem Jahr um 3,7 Prozentpunkte an. 52 von 182 Einrichtungen haben aktuell eine Rektorin oder Präsidentin.

Weil die großen Filmstudios und Streaming-Plattformen ihre Forderungen nach mehr Geld nicht erfüllt haben, streiken in Hollywood tausende Drehbuchautoren. Der Arbeitskampf wurde von der mächtigen US-Autorengewerkschaft (WGA) ausgerufen. Damit müssen sich Kinogänger und Streaming-Kunden vermutlich auf die spätere Veröffentlichung von im Jahresverlauf geplanten Filmen und Serien einstellen; Late-Night-Shows müssen voraussichtlich sofort gestoppt werden.

Der britische Energiekonzern BP hat nach herben Verlusten im Vorjahr im ersten Quartal dieses Jahres wieder Gewinn gemacht. Der Nettogewinn von Januar bis März betrug 8,2 Milliarden Dollar (knapp 7,5 Milliarden Euro), wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Im Vorjahreszeitraum hatte BP noch einen riesigen Verlust von 20,4 Milliarden Dollar verbucht, was vor allem am Rückzug aus dem Russland-Geschäft wegen des Ukraine-Kriegs lag.

Im Poker um die Rechte für die Frauen-WM droht FIFA-Präsident Gianni Infantino den großen europäischen Fußballnationen mit einem TV-Blackout. Sollten die Angebote "weiterhin nicht fair" sein, werde der Weltverband "gezwungen" sein, die WM in Australien und Neuseeland (20. Juli bis 20. August) "nicht in die 'Big 5' europäischen Länder zu übertragen", sagte der FIFA-Boss bei einer Podiumsdiskussion in Genf.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs in Berlin zum global stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien aufgerufen. Die Formulierung von Zielen dafür solle auf die Tagesordnung der UN-Klimakonferenz im November in Dubai gesetzt werden, sagte Baerbock zum Auftakt des zweitägigen Treffens in Berlin. Mehr Erneuerbare seien wichtig, "um doch noch auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen".

Die Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben eine positive Bilanz ihrer Aktion, Berlin zum Stillstand zu bringen, gezogen. "Wir haben es dadurch auf jeden Fall geschafft, unsere Botschaft rauszusenden", sagte Sprecherin Aimée van Baalen am Dienstag in der Sendung "Frühstart" der Sender RTL und ntv.

Wenige Tage vor den Krönungsfeierlichkeiten in London genießen der britische König Charles III. und seine Frau Camilla in Deutschland einer Umfrage zufolge mäßige Sympathie. 57 Prozent der Deutschen finden Charles "eher sympathisch", lediglich 40 Prozent sind es bei Camilla, wie die von der Illustrierten "Freizeit Revue" veröffentlichte Forsa-Umfrage laut Vorabmeldung vom Dienstag ergab. Beide kommen bei Frauen etwas besser an als bei den Männern.

Vor dem geplanten Treffen mit der Letzten Generation hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Forderungen der Klimaschutzaktivisten als nicht zielführend kritisiert. "Mich überzeugen die Argumente der Letzten Generation nicht", sagte er am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Es wundere ihn, dass die Gruppe "so wenig sinnvolle Vorschläge macht für Klimaschutz und gleichzeitig so radikal vorgeht und mit Straftaten die Gesellschaft blockiert".

Der Betreiber einer Mülldeponie in Rheinland-Pfalz muss nicht für Verletzungen nach einem Sturz von einer Laderampe in einen Container haften. Ein entsprechender Unfall sei nicht durch eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verursacht worden, sondern durch die Unachtsamkeit des Klägers, teilte das Landgericht Koblenz am Dienstag mit. Die höher gelegene Abladerampe und der tiefer gelegene Container seien für jeden unmittelbar ersichtlich gewesen. (Az.: 1 O 166/22)

Ermittlern ist im niedersächsischen Stade ein Schlag gegen die Clankriminalität gelungen. Zwei Beschuldigte im Alter von 33 und 53 Jahren wurden festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montagabend mitteilten. Sie wurden einem Haftrichter vorgeführt und kamen in Untersuchungshaft. Den Verdächtigen werden Drogenhandel, Geldwäsche, Schutzgelderpressung, Schwarzarbeit und illegales Glücksspiel vorgeworfen. 17 Menschen kamen vorläufig in Gewahrsam.

Vorstandssprecher Axel Hellmann bleibt dem Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt nach dem Machtkampf in der Führungsspitze erhalten. Laut Klubangaben habe der 51-Jährige seine Entscheidung am Dienstagmorgen dem Aufsichtsratsvorsitzenden Philip Holzer mitgeteilt. Hellmann, derzeit Teil einer Interims-Doppelspitze bei der Deutschen Fußball Liga (DFL), war zuvor mit einem dauerhaften Wechsel zum Ligaverband in Verbindung gebracht worden.

Handball-Bundesligist HSV Hamburg muss bis zum Ende der Saison auf Torhüter Johannes Bitter (40) verzichten. Der Weltmeister von 2007 musste sich nach anhaltenden Knie-Beschwerden einer Operation unterziehen und soll zum Start der neuen Spielzeit wieder fit sein.

Berlin hat im Mai 2022 mit seinen zahlreichen Feiertagen und verlängerten Wochenenden deutschlandweit die meisten Touristen angezogen. Insgesamt gab es in dem Monat mehr als eine Millionen Übernachtungsgäste in der Hauptstadt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Das waren 6,4 Prozent der deutschlandweit insgesamt 16,3 Millionen Gäste.

Im US-Bundesstaat Florida hat sich der Streit um das Selbstverwaltungsrecht des Freizeitparks "Disney World" weiter verschärft. Am Montag (Ortszeit) reagierte ein vom republikanischen Gouverneur Ron DeSantis besetztes Aufsichtsgremium mit einer Gegenklage auf eine zuvor von dem US-Unterhaltungsriesen Disney eingereichte Klage. Der Schritt des Aufsichtsgremiums zielt darauf ab, die Kontrolle über den lange von Disney kontrollierten Bezirk zu behalten.