Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Deutschiraner erhoben, der einen Brandsatz auf eine Schule neben der Bochumer Synagoge geworfen haben soll. Babak J. habe die Anweisung für einen Brandanschlag auf eine Synagoge in Nordrhein-Westfalen von einem Mittelsmann im Iran bekommen, teilte die Behörde in Karlsruhe am Donnerstag mit. Dieser habe im Auftrag staatlicher iranischer Stellen gehandelt.

Kurz vor der ersten Runde der Präsidentenwahl in der Türkei ist der Politiker Muharrem Ince überraschend aus dem Rennen ausgestiegen. "Ich ziehe meine Kandidatur zurück", sagte der Vorsitzende der Partei Memleket (Vaterland) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. In den Umfragen hatte Ince, ein erklärter Gegner des amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, nur bei zwei bis vier Prozent der Stimmen gelegen.

Boris Becker sieht Olympiasieger Alexander Zverev in einer kritischen Karrierephase. "Der Tennissport verändert sich alle 18 Monate. Das bedeutet, dass du dich entsprechend immer verbessern musst", sagte Becker im Eurosport-Podcast 'Das Gelbe vom Ball': "Man hat den Eindruck, dass er sich nicht weiterentwickelt hat und die Gegner ganz genau wissen, wie sie gegen Sascha 2023 spielen müssen. Das ist ein Problem!"

Rund ein Drittel aller Motorradunfälle in Deutschland sind laut einer Erhebung des ADAC Alleinunfälle. Betroffene verlieren dabei meist auf kurvigen Streckenabschnitten die Kontrolle über ihr Fahrzeug und kommen von der Straße ab, teilte der Automobilklub am Donnerstag in München mit. Bei den anderen knapp zwei Dritteln kollidieren die Motorradfahrer mit anderen Verkehrsteilnehmern.

Eine Friseurin aus Baden-Württemberg ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, vom Land 8000 Euro Entschädigung für die angeordnete Betriebsschließung im Frühling 2020 zu erstreiten. Diese Verordnung im ersten Lockdown sei verhältnismäßig gewesen, entschied der BGH am Donnerstag. Der Staat sei nicht dazu verpflichtet, einen Ausgleich zu zahlen. (Az. III ZR 41/22)

Der DB-Fernverkehr wird wegen des von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) angekündigten bundesweiten Warnstreiks von Sonntagabend 22.00 Uhr bis Dienstag um Mitternacht für gut zwei Tage vollständig eingestellt. Das teilte die Deutsche Bahn am Donnerstag auf ihrem Internetportal mit. Auch der Nahverkehr werde in dieser Zeit im ganzen Land stark beeinträchtigt sein, hieß es dort weiter.

Der Rücktritt eines Bürgermeisters wegen eines mutmaßlichen Brandanschlags auf sein Wohnhaus nach einem Streit um ein Flüchtlingsheim hat in Frankreich Bestürzung ausgelöst. "Was da passiert ist, ist sehr schockierend", sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Donnerstag. "Es zeigt, dass der Extremismus in unserem Land zunimmt", betonte sie und kündigte an, bedrohte Bürgermeister in Zukunft besser schützen zu wollen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erschüttert über die zivilen Opfer der jüngsten militärischen Eskalation zwischen Israel und den Palästinensern gezeigt. Es sei "entsetzlich", dass sich unter den Todesopfern im Gazastreifen Zivilisten und auch Kinder befänden, sagte Baerbock am Donnerstag in Berlin nach Gesprächen mit ihren Kollegen aus Frankreich, Jordanien und Ägypten.

Angesichts der absehbaren Verschiebung des Haushaltsbeschlusses im Bundeskabinett hat die Union der Regierung Versagen vorgeworfen. Die Koalition sorge mit der Verschiebung für einen "haushaltspolitischen GAU", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Dies ist ein Affront gegenüber dem Parlament und zeugt von Unfähig- und Unwilligkeit bei der Problemlösung", fügte er hinzu.

Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund muss längere Zeit auf Jamie Bynoe-Gittens verzichten. Der 18 Jahre alte Offensivspieler ist im Training auf die Schulter gefallen und bereits operiert worden. "Er wird uns in den nächsten Wochen und Monaten nicht zur Verfügung stehen", sagte Trainer Edin Terzic.

Ein früherer Gebietsverantwortlicher der linksextremistischen türkischen Organisation DHKP-C im Raum Dortmund ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht verhängte am Donnerstag eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten gegen den 55-jährigen Türken. Fünf Monate davon gälten wegen der langen Verfahrensdauer schon als vollstreckt, teilte es mit.

Bei einer Explosion in einem Hochhaus im nordrhein-westfälischen Ratingen sind am Donnerstag mehrere Menschen verletzt worden. Unter den Verletzten seien drei Polizeibeamte und mehrere Einsatzkräfte der Feuerwehr, sagte eine Polizeisprecherin in Mettmann. Sie seien teilweise schwer verletzt. Zu der Explosion kam es aus zunächst unbekannter Ursache in einer Wohnung.

Der Krankenstand bei Beschäftigten in der Pflege ist auf einem neuen Rekordhoch. Zwischen 2012 und 2022 stieg der Krankenstand in der Branche um 40 Prozent an, wie die Techniker Krankenkasse (TK) am Donnerstag in Hamburg mitteilte. Pflegekräfte fehlten im Schnitt 28,8 Tage und damit 57 Prozent länger als alle bei der TK versicherten Beschäftigten.

Ein Klimaaktivist ist vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag gegen einen sogenannten Schmerzgriff der Polizei gescheitert. Ob ein polizeiliches Einschreiten rechtswidrig gewesen sei, könne im Nachhinein nur im Hauptsacheverfahren geklärt werden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Per einstweiliger Anordnung sei dies nicht möglich.

Bahnreisende müssen ab Sonntagabend zwei Tage lang mit massiven Einschränkungen rechnen: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat zu einem bundesweiten Streik aufgerufen, der am Sonntagabend um 22.00 Uhr beginnen und um Mitternacht in der Nacht zum Mittwoch enden soll. Die Bahn kritisierte den 50-stündigen Ausstand als "irrsinnig, völlig grundlos und restlos überzogen" und forderte die EVG zu Verhandlungen auf.

Die CDU startet eine breit angelegte Kampagne gegen die Heizungspläne der Bundesregierung. Ziel sei es, den von dem Vorhaben verängstigten Menschen eine Stimme zu geben und den Gesetzentwurf in der jetzigen Form "zu stoppen", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Donnerstag in Berlin. Er rechnete damit, dass sich "viele tausend" Menschen an der Kampagne beteiligen werden. Dies werde zeigen, dass die CDU bei diesem Thema "die Mehrheit" der Menschen in Deutschland vertrete.

Im Mercedes-Benz-Werk im baden-württembergischen Sindelfingen hat ein 53-Jähriger am Donnerstag zwei Männer erschossen. Nach ersten Ermittlungen habe er gegen 07.45 Uhr die Produktionshalle betreten und auf die beiden je 44 Jahre alten Opfer geschossen, teilte die Polizei in Ludwigsburg zusammen mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart mit. Mercedes-Benz zufolge handelte es sich um Mitarbeiter eines externen Dienstleisters.

Wegen des Mordversuchs an einem Polizisten hat die Staatsanwaltschaft Ulm Anklage gegen drei Männer erhoben. Sie wirft ihnen vor, den 25-Jährigen auf dem Nachhauseweg angegriffen und zu Boden geprügelt zu haben. Dann hätten sie auf seinen Kopf eingetreten und das Opfer schwerverletzt in seinem Blut liegen gelassen.

Weil er seine Nichte erdrosselt und ihren Freund erschossen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Hechingen Anklage gegen einen 52-Jährigen erhoben. Der Mann soll die Taten im Dezember im baden-württembergischen Albstadt begangen haben, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Sie geht von Rache als Motiv aus und wirft dem Mann zweifachen Mord vor.

Bei einem Arbeitsunfall ist in Hamburg ein Mann durch das Einatmen von Stickstoff gestorben. Zwei weitere Männer schwebten in Lebensgefahr, wie die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mitteilte. Die drei Arbeiter reparierten in der Nacht zum Donnerstag im Stadtteil Veddel eine Stickstoffleitung. Aus noch unklarer Ursache kam es zu einem Gasaustritt, durch den die Männer bewusstlos wurden.

Die Rettungsschwimmer der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) haben im vergangenen Jahr so viele Menschen vor dem Ertrinken gerettet wie seit fast 40 Jahren nicht mehr. Insgesamt wurden 836 Menschen aus dem Wasser geholt, wie die DLRG am Donnerstag in Augsburg in ihrer Jahresbilanz mitteilte. Dieser Wert wurde zuletzt 1983 übertroffen - damals waren 1100 Menschen vor dem Ertrinken bewahrt worden.

Der Personalchef der Deutschen Bahn, Martin Seiler, will den von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) angekündigten zweitägigen Streik ab Sonntagabend noch abwenden. Die Bahn sei "ab sofort bereit" für Gespräche, auch am Wochenende, sagte Seiler am Donnerstag in Köln. "An uns soll es nicht scheitern."

Hoher Kostendruck sorgt laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung häufig für schlechte Arbeitsbedingungen an Medizinischen Versorgungszentren. Die Rede ist von vielen Überstunden und einer hohen Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten, von denen viele nicht einmal nach Tarif bezahlt würden. Als Folge würden vor allem nichtärztliche Beschäftigte häufig abwandern, was dann zu Personalmangel führe, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Studie hervorgeht.

Hohe Kosten haben die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im vergangenen Jahr wieder ansteigen lassen. Wie die Auskunftei Creditreform am Donnerstag mitteilte, stieg die Zahl der Firmenpleiten in Westeuropa um 24,2 Prozent und in Osteuropa sogar um 53,5 Prozent. Massiv belastet waren die Firmen vor allem durch gestiegene Preise für Energie und Rohstoffe, hohe Finanzierungskosten wegen der Zinswende sowie eine sich allgemein abschwächende Konjunktur.

Nach den Schüssen im Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen ist ein Schwerverletzter im Krankenhaus gestorben. Damit seien zwei Menschen getötet worden, teilte die Polizei in Ludwigsburg am Donnerstag mit. Weitere Verletzte gebe es nicht. Der Täter wurde festgenommen. Für die Bevölkerung bestand demnach keine Gefahr. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar. Auch Angaben zum Täter machte die Polizei vorerst nicht.

Frankreichs Rathäuser sollen künftig verpflichtet sein, neben der französischen auch eine EU-Fahne aufzuhängen. Die Nationalversammlung verabschiedete in der Nacht zum Donnerstag einen entsprechenden Gesetzesentwurf, den die Regierungsfraktion eingebracht hatte. Er sieht vor, dass die Regel nur für Kommunen mit mehr als 1500 Einwohnern gelten soll. Damit sind etwa 70 Prozent der Kommunen nicht betroffen, da in Frankreich zahlreiche kleine Dörfer eigene Rathäuser haben.

Disziplinarregelungen für Richter dürfen nicht zur politischen Kontrolle ihrer Arbeit eingesetzt werden. Das betonte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg und meldete in seinem Urteil Zweifel daran an, dass die Regelungen in Rumänien den Anforderungen genügen. Ein Gericht in Bukarest hatte den EuGH im Rahmen eines Verfahrens über abgewiesene Disziplinarbeschwerden danach gefragt. (Az. C-817/21)

Zwei Tage nach der Festnahme Ex-Premierminister Imran Khan in Pakistan sind wegen der seitdem anhaltenden massiven Proteste Soldaten in der Hauptstadt Islamabad stationiert worden. Die Polizei erklärte am Donnerstag, das Militär sei nun in der sensiblen "roten Zone" der Hauptstadt postiert, in der sich die Regierungsgebäude befinden. Bereits am Mittwoch hatte die Regierung grünes Licht für den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten in der Provinz Punjab gegeben.

Der Streamingdienst Disney+ hat das zweite Quartal in Folge bei den Nutzerzahlen ein Minus verzeichnet. Die Zahl der Abonnenten weltweit sank um rund vier Millionen auf 157,8 Millionen, wie das Unternehmen mit Sitz in Kalifornien am Mittwoch mitteilte. Beobachter hatten mit einem Anstieg auf 163 Millionen gerechnet. Dennoch vermeldete Disney+ einen Umsatzanstieg um 13 Prozent im Jahresvergleich.

Die Ergebnisse des Bund-Länder-Spitzengesprächs zur Flüchtlingspolitik sind auf breite Kritik gestoßen. Vertreter von Kommunen und Ländern bemängelten, dass keine längerfristige Lösung erreicht worden sei. Grüne und Nichtregierungsorganisationen wandten sich gegen Beschlüsse für einen restriktiveren Umgang mit Asylbewerbern. Positiv äußerte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Fast jeder zweite Hochschulstudent in Deutschland schließt nach dem Bachelorabschluss ein Masterstudium an. Die Übergangsquote ins Masterstudium lag zuletzt stabil bei 45 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte.

Die Deutsche Bahn hat den von der Gewerkschaft EVG ausgerufenen umfangreichen Streik scharf kritisiert. "Dieser irrsinnige Streik ist völlig grundlos und restlos überzogen", erklärte Personalvorstand Martin Seiler am Donnerstag. Statt Kompromisse zu suchen, wolle die EVG das Land "unglaubliche 50 Stunden lahmlegen". Das sei ein Vollstreik ohne Urabstimmung und Millionen Reisende seien davon betroffen.