Sawt Falasteen - Haftstrafe für Ex-Funktionär von türkischer Extremistengruppe in Nordrhein-Westfalen

Das Gericht sprach den Mann der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig und folgte mit seinem Urteil dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft. Der Angeklagte sei zwischen 2006 und 2018 DHKP-C-Mitglied gewesen. Die Organisation hat das Ziel, den türkischen Staat mit einem bewaffneten Kampf zu beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime unter ihrer Kontrolle zu ersetzen. Sie beging in der Türkei zahlreiche Anschläge.

Von Ende 2008 bis Anfang 2012 soll der 55-Jährige als Gebietsverantwortlicher agiert haben, nachdem sein Vorgänger festgenommen worden war. Unter anderem habe er die jährlichen Spendenkampagnen organisiert und so etwa 42.000 Euro eingesammelt, erklärte das Gericht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Angeklagter und Generalstaatsanwaltschaft können noch Revision zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe einlegen. Der Haftbefehl gegen den Angeklagten wurde aber aufrecht erhalten, er sitzt also weiter in Untersuchungshaft.

E.AbuRizq--SF-PST