Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Der chinesische Sondergesandte für die Ukraine, Li Hui, hat am Mittwoch Gespräche in Berlin geführt. Er sei im Auswärtigen Amt von Staatssekretär Andreas Michaelis empfangen worden, gab das Ministerium im Online-Dienst Twitter bekannt. Das Treffen fand im Rahmen der Europareise von Li statt. Zuvor hatte er Station in der Ukraine, in Polen und in Frankreich gemacht. Nach Angaben aus Peking soll die Reise der Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland dienen.

Im Streit um eine Anhebung der US-Schuldengrenze hat Präsident Joe Biden den oppositionellen Republikanern eine weitere Reduzierung des Haushaltsdefizits um eine Billion Dollar über zehn Jahre angeboten. Finanzministerin Janet Yellen sagte am Mittwoch, Bidens im März vorgelegter Haushaltsplan sehe bereits eine Defizitsenkung um drei Billionen Dollar über zehn Jahre vor. In seinen Verhandlungen mit den Republikanern habe der Präsident Vorschläge unterbreitet, die auf "eine zusätzlich Billion Dollar" (927 Milliarden Euro) Defizitreduzierung hinauslaufen würden.

Tübingen darf eine Verpackungssteuer erheben. Denn dabei handelt es sich um eine örtliche Verbrauchsteuer, die nach dem Grundgesetz in der Kompetenz der Kommunen liegt, wie am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied. Auch die Ausgestaltung der Steuer in Tübingen sei "im Wesentlichen rechtmäßig". (Az: 9 CN 1.22)

Die EU und der US-Online-Konzern Google haben sich darauf verständigt, dass es möglichst bald "freiwillige" Regeln für die Entwicklung von Anwendungen Künstlicher Intelligenz (KI) geben sollte. "Wir waren uns einig, dass wir es uns nicht leisten können, auf das Inkrafttreten des KI-Gesetzes zu warten", sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton am Mittwoch nach einem Gespräch mit Google-Chef Sundar Pinchai in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP.

Die Bürgerbewegung "Finanzwende" und das Fanbündnis "Unsere Kurve" haben den gescheiterten Investoren-Einstieg bei der Deutschen Fußball Liga (DFL) ausdrücklich begrüßt. Die DFL-Mitglieder hätten sich am Mittwoch "für die Interessen der Fans" entschieden, wie Jorim Gerrard, Finanzmarktexperte der Gruppierung, in einem Statement schrieb: "Die Kommerzialisierung des Fußballs wird damit zwar nicht zurückgedreht, aber eine neue Dimension der Profitorientierung ist damit erfolgreich verhindert." Generell sei dies eine "sehr gute Nachricht".

Der deutsche Radprofi Pascal Ackermann ist beim 106. Giro d'Italia an seinem zweiten Etappensieg vorbeigesprintet. Der 29-Jährige vom Team UAE Emirates belegte am Mittwoch im Massensprint der 197 km langen 17. Etappe in Caorle den zehnten Platz, den Sieg im Fotofinish schnappte sich Lokalmatador Alberto Dainese (Team DSM) vor seinem Landsmann Jonathan Milan (Bahrain-Victorious) und dem Australier Michael Matthews (Team Jayco AlUla).

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Vorwürfe einer zu großen Russlandnähe ihrer Partei zurückgewiesen. "Wir haben uns nichts vorzuwerfen", sagte Le Pen am Mittwoch bei einer Anhörung vor einem Parlamentsausschuss in Paris. Einen Kredit einer russisch-tschechischen Bank für ihre Partei in Höhe von 9,4 Millionen Euro habe sie 2014 ohne Gegenleistungen erhalten, betonte sie.

Der Komiker Thomas Hermanns hält Comedyshows gerade in Zeiten einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung für versöhnungsfördernd. "Je hitziger wir uns die Meinungen um die Ohren hauen, desto wichtiger wird es, dass wir mit Leuten, die zu veganem Essen oder der Frauenquote andere Meinungen haben als wir, zusammensitzen und lachen können", sagte Hermanns der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch.

Die USA haben am ersten Jahrestag des Grundschulmassakers in der texanischen Kleinstadt Uvalde der 21 Toten gedacht. Vizepräsidentin Kamala Harris erklärte am Mittwoch, die 19 Kinder und zwei Lehrerinnen seien mit einer "Kriegswaffe" getötet worden. "Heute trauert unsere Nation weiter um die Verstorbenen, betet für ihre Familien, die das Unerträgliche ertragen müssen, und grämt sich über ein Land, in dem solche Gewalt - selbst in Grundschul-Klassenzimmern - entsetzlich verbreitet ist."

In Brandenburg sind nach mehrtägiger Suche die Leichen von zwei vermissten 21-Jährigen in einem See gefunden worden. Nachdem ein erster Leichnam bereits am Mittwochmorgen nach einem Hinweis von Zeugen in dem Gewässer treibend entdeckt wurde, wurde nach weiterer Suche auch die zweite Leiche gefunden, wie ein Sprecher der Polizei in Neuruppin sagte. Einsatzkräfte bargen die Toten demnach im Großen Wentowsee. Beide Männer seien identifiziert.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch über die Wiederaufnahme von Strafverfahren nach einem Freispruch verhandelt. Hintergrund ist eine Ende 2021 in Kraft getretene Gesetzesänderung, wonach bei besonders schweren Straftaten auch nach einem rechtskräftigen Freispruch die Wiederaufnahme zulässig sein kann, wenn neue Beweismittel eine Verurteilung sehr wahrscheinlich machen. Die Verhandlung dauerte am Nachmittag noch an. (Az: 2 BvR 900/22)

Weil sie eine Sprengstoffexplosion auf dem Gelände eines ehemaligen Munitionslagers verursacht haben sollen, ermittelt die Polizei in Baden-Württemberg gegen zwei Männer und eine Frau. Sie sollen im März den Zaun des Geländes im Landkreis Sigmaringen überstiegen und einen ehemaligen Munitionsbunker aufgebrochen haben, wie die Staatsanwaltschaft Hechingen und die Polizei in Ravensburg am Mittwoch mitteilten. Anschließend sollen sie mehrere mit Schwarzpulver gefüllte Kugelbomben entzündet haben.

Die britische Innenministerin Suella Braverman entgeht in der Affäre um ein Verkehrsvergehen einer internen Untersuchung, die möglicherweise ihre Karriere hätte beenden können. Premierminister Rishi Sunak erklärte am Mittwoch, er habe in dem Fall Rücksprache mit seinem Ethikberater gehalten und sei zum Schluss gekommen, bei den Anschuldigungen "keinen Bruch des Ministerkodex" feststellen können.

Der Umgang einer Schule im US-Bundesstaat Florida mit dem Gedicht der afroamerikanische Poetin Amanda Gorman zur Amtseinführung von Präsident Joe Biden hat für Wirbel gesorgt. Die 25-Jährige erklärte am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, ihr Gedicht "The Hill We Climb" sei wegen einer Elternbeschwerde aus der Bibliothek einer Grundschule im Landkreise Miami-Dade "verbannt" worden. "Ich bin völlig fertig."

Wegen sexuellen Missbrauchs von Schülerinnen muss sich seit Mittwoch ein 55-jähriger Lehrer vor dem Landgericht in Frankfurt an der Oder verantworten. Zu Prozessbeginn wurde die Anklageschrift verlesen, wie ein Sprecher sagte. Diese wirft dem Lehrer an einer Grundschule in der Gemeinde Strausberg 29 Handlungen zwischen August 2018 und März 2022 vor.

Die Bürgerbewegung "Finanzwende" hat den gescheiterten Investoren-Einstieg bei der Deutschen Fußball Liga (DFL) als "sehr gute Nachricht" begrüßt. Die DFL-Mitglieder hätten sich am Mittwoch "für die Interessen der Fans" entschieden, wie Jorim Gerrard, Finanzmarktexperte der Gruppierung, in einem Statement schrieb: "Die Kommerzialisierung des Fußballs wird damit zwar nicht zurückgedreht, aber eine neue Dimension der Profitorientierung ist damit erfolgreich verhindert."

Als Folge des geplatzten Investoren-Einstiegs wird neben Oliver Leki auch Axel Hellmann seinen Posten als Interimsboss bei der Deutschen Fußball Liga (DFL) am 30. Juni räumen. Das erklärte Hellmann, der eigentlich bis zum Ende des Investoren-Prozesses bleiben wollte, am Mittwoch.

Ein 15-Jähriger hat im bayerischen Coburg einen auf einer Parkbank liegenden Obdachlosen zusammengeschlagen sowie dessen Mobiltelefon zerstört. Das 33-jährige Opfer sei bei der Attacke am späten Montagabend "erheblich" verletzt worden, teilte die Polizei in Bayreuth am Mittwoch mit. Von Zeugen alarmierte Einsatzkräfte nahmen den Verdächtigen fest, der Jugendliche sitzt demnach inzwischen in Untersuchungshaft.

Der Konflikt um die Letzte Generation verschärft sich zusehends: Weil sie der Klimaschutzgruppe die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorwirft, ließ die Generalstaatsanwaltschaft München am Mittwoch bundesweit Wohnungen von Aktivistinnen und Aktivisten durchsuchen. Die Gruppe zeigte sich von der Razzia "hart getroffen", erklärte aber, ihre Proteste fortsetzen zu wollen. In der Politik stießen die Durchsuchungen auf ein geteiltes Echo.

Einsatzkräfte des Zolls haben in Baden-Württemberg zwei illegale Produktionsstätten für Wasserpfeifentabak ausgehoben. Die Objekte in Plochingen und Ludwigsburg seien Teil eines logistischen Netzwerks einer Bande aus dem Großraum Stuttgart gewesen, die mutmaßlich in großem Stil verbotenerweise Wasserpfeifentabak hergestellt und unversteuert vertrieben habe, teilten Staatsanwaltschaft und Zoll am Mittwoch in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mit.

Die Pflicht zur Herkunftskennzeichnung von Fleisch wird nach Vorstellung der Bundesregierung bald ausgeweitet. "Wer an der Frischetheke einkauft, wird künftig verbindlich vorgeschrieben informiert, wo das Fleisch herkommt", erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch. Das Bundeskabinett in Berlin verabschiedete einen entsprechenden Verordnungsentwurf.

Einer Studie zufolge ist die soziale und wirtschaftliche Lage von Studierenden in Deutschland von einer Polarisierung bei der Finanzierung geprägt. Während mehr als ein Viertel über 1300 Euro im Monat zur Verfügung hat, müssen 37 Prozent von weniger als 800 Euro leben, teilte das Deutsche Studierendenwerk am Mittwoch in einer Sozialerhebung mit.

Der Milliardendeal ist geplatzt: Der umstrittene Investoren-Einstieg bei der Deutschen Fußball Liga (DFL) ist am massiven Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert. Bei der Versammlung der 36 Profivereine am Mittwoch in Frankfurt/Main wurde die nötige Zweidrittel-Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen mit potenziellen Geldgebern verfehlt. Das erklärten Sitzungsteilnehmer nach dem Ende des Treffens.

Weil sie an der Seite der Ukraine gegen die russische Armee gekämpft haben, soll fünf Ausländern in Russland in Abwesenheit der Prozess gemacht werden. Der Prozess soll am 31. Mai beginnen, wie das Militärgericht im südrussischen Rostow am Don mitteilte. Demnach sind drei Briten, ein Schwede und ein Kroate wegen "Söldnertums" angeklagt, die alle bei einem Gefangenenaustausch im September 2022 freigekommen waren.

Das Bundesbauministerium hat einen Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung vorlegt, der unter anderem die Datenbasis für künftige Fernwärmenetze verbessern soll. Die Vorlage befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung, erklärte eine Ministeriumssprecherin mit Blick auf mehrere Presseberichte. Das neue Gesetz "schafft Sicherheit für Hausbesitzer und Kommunen bei der Modernisierung der Heizungssysteme", schrieb Bauministerin Klara Geywitz (SPD) dazu am Mittwoch auf Twitter.

Das größte Kriegsschiff der Welt, der US-Flugzeugträger "USS Gerald Ford", ist für einen mehrtägigen Zwischenstopp in der norwegischen Hauptstadt Oslo angekommen. "Der Besuch und die Präsenz des Flugzeugträgers werden (...) eine einzigartige Gelegenheit bieten, mit unserem Hauptverbündeten, den Vereinigten Staaten, zusammenzuarbeiten", teilte die norwegische Armee am Mittwoch mit.

Kleinanleger sollen in Europa einen besseren Schutz genießen. Das sehen am Mittwoch in Brüssel vorgestellte Pläne der EU-Kommission vor. Danach sollen Finanzfirmen künftig alle Kosten und Risiken ihrer Produkte offenlegen. Für Anlageberater sind höhere Auflagen vorgesehen, damit sie im Interesse der Kundinnen und Kunden handeln. Provisionen können sie für den Verkauf von Finanzprodukten allerdings weiterhin erhalten. Verbraucherschützer hatten ein Verbot gefordert.

Das Deutschlandticket soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen sozialer und familienfreundlicher werden. Der Verkehrsausschuss des Bundestags votierte am Mittwoch für einen Entschließungsantrag der drei Fraktionen und fordert Bund und Länder darin auf, das 49-Euro-Ticket ab 2024 weiterzuentwickeln - "unter anderem mit dem Ziel einer noch familienfreundlicheren Regelung für die Mitnahme von Kindern und Jugendlichen" sowie günstigen Angeboten für Studierende.

Beim Sprung aus einem Fenster im ersten Stock hat sich der Tatverdächtige einer Geiselnahme im rheinland-pfälzischen Nierstein während seines Fluchtversuchs verletzt. Er befinde sich in stationärer Behandlung im Krankenhaus und werde von Beamten bewacht, teilte die Polizei in Mainz am Mittwoch mit. Gegen ihn wird wegen des Vorwurfs der Geiselnahme ermittelt.

Die an die Ukraine grenzende russische Region Belgorod ist in der Nacht zum Mittwoch nach Angaben der Behörden erneut von Angriffen getroffen worden. Es habe "zahlreiche" Drohnenangriffe gegeben, erklärte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow im Online-Dienst Telegram. Die Luftabwehr habe "einen Großteil" abgewehrt, dennoch hätten die Angriffe Schäden an Fahrzeugen, Häusern und öffentlicher Infrastruktur verursacht. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu kündigte für den Fall erneuter Angriffe eine harte Reaktion an.

Mats Hummels hängt beim Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund noch ein Jahr dran. Der Weltmeister von 2014 einigte sich mit dem Verein kurz vor der Entscheidung im Bundesliga-Titelrennen auf eine Verlängerung seines auslaufenden Vertrages um eine weitere Saison.

Die Entscheidung über den umstrittenen Einstieg eines Investors bei der Deutschen Fußball Liga (DFL) wird wohl am Mittwoch fallen. Zweitligist FC St. Pauli hat seinen Antrag auf Verschiebung der Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen mit potenziellen Geldgebern zurückgezogen. Das sagte der DFL-Aufsichtsratsvorsitzende Hans-Joachim Watzke am Rande der Versammlung der 36 Profiklubs in Frankfurt/Main.