Sawt Falasteen - Nach Hausverbot für CNN: Große US-Sender schränken Trump-Berichterstattung ein

Die Sender gehören zu einem sogenannten Pool im Weißen Haus, der im Rotationsverfahren Termine des Präsidenten wahrnimmt und auch europäische Medien mit Bildern versorgt. "Keine Regierung darf ein Medienunternehmen einschränken, nur weil sie dessen Berichterstattung missbilligt", erklärten die fünf Sender.

Trump hatte neben CNN auch dem Sender MS NOW und der zum Springer-Verlag gehörenden Plattform Politico den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Der Präsident begründete dies mit "Falschinformationen" (fake news) über seine Arbeit.

Insbesondere der Boykott durch seinen Haussender Fox News dürfte Trump schmerzen. Der 80-jährige Präsident ist bekannt dafür, die Berichterstattung über sich auf Fox News intensiv zu verfolgen. Zudem kommt die Ankündigung zu einem politisch heiklen Zeitpunkt: In gut sechs Wochen stehen in den USA die Zwischenwahlen zum Kongress an, bei denen Trumps Republikanern eine Niederlage droht.

CNN, MS NOW und Politico wollen gegen die Hausverbote klagen. Damit solle der Grundsatz verteidigt werden, "dass die Regierung nicht entscheidet, was die Presse berichtet oder veröffentlicht", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. In der Klageschrift ist von einem "Angriff auf den ersten Verfassungszusatz" die Rede, der in den USA die Pressefreiheit garantiert.

Nach Ankündigung der Klage nannte Trump einige US-Medien wegen ihrer Berichte "eine Gefahr für die nationale Sicherheit". In einem Beitrag in seinem Onlinedienst Truth Social erklärte er, er führe eine Offensive gegen "Falschinformationen", die sich in den USA "wie Krebs" ausbreiteten. "Das ist eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit und muss gestoppt werden. Jetzt", fügte er hinzu.

Vizepräsident JD Vance nahm Trump gegen Kritik in Schutz. "Er verbietet keine Medien", sagte Vance. "Was er tut, ist zu sagen: Wir werden euch keinen besonderen Zugang zum Weißen Haus gewähren, wenn ihr euch de facto an Propaganda beteiligt."

Trump hatte am Freitag auch anderen Medien mit Hausverboten gedroht. Damit wolle er Medien daran hindern, "Erfindungen und Lügen zu verbreiten", erklärte er. Am Wochenende wurden die Journalisten von CNN, MS NOW und Politico am Zutritt zum Weißen Haus gehindert. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.

Seit seinem erneuten Amtsantritt im Januar 2025 geht Trump auf beispiellose Weise gegen missliebige Medienberichterstattung vor. Er verklagte unter anderem die "New York Times", das "Wall Street Journal" und die britische BBC auf Schadenersatz in Milliardenhöhe. Mehreren US-Sendern drohte er mit Lizenzentzug.

Zudem beleidigt der Präsident vor allem Journalistinnen immer wieder persönlich. Seine Regierung will darüber hinaus die Arbeitserlaubnis für Auslandskorrespondenten in Washington auf rund acht Monate beschränken. Medien- und Menschenrechtsorganisationen werfen Trump autoritäre Tendenzen und das Einschüchtern von Kritikern, Medien und der Zivilgesellschaft vor.

F.Qawasmeh--SF-PST