Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Klimaaktivisten und auch die Regierung haben am Freitag den Druck auf den französischen Energiekonzern TotalEnergies erhöht, sich rascher von fossilen Energien abzuwenden. In Paris ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstrierende vor, die versuchten, die Hauptversammlung des Konzerns zu blockieren - sie konnte dann aber unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen starten. Die Regierung nahm den Konzern in die Pflicht, schneller als bisher auf Erneuerbare zu setzen.

Frankreichs oberstes Gericht hat die Mitverantwortung des TÜV Rheinland im Skandal um mangelhafte Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) endgültig bestätigt. Der TÜV Rheinland Frankreich sei bei der Prüfung der Implantate seinen "Pflichten zur Kontrolle, Sorgfalt und Wachsamkeit" nicht nachgekommen, erklärte der Kassationsgerichtshof am Donnerstagabend. Der letztinstanzliche Richterspruch ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Entschädigung zehntausender betroffener Frauen auf der ganzen Welt.

Der Bundestag hat die Pläne für eine milliardenschwere Reform der Pflegeversicherung gebilligt. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalitionen wurde am Freitag mit 377 Ja-Stimmen gebilligt, es gab 275 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Der Gesundheitsausschuss hatte diese Woche an einigen Stellen noch einmal Veränderungen vorgenommen. Die Reform sieht eine Erhöhung der Pflegebeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ab Juli vor und ab dem kommenden Jahr auch höhere Leistungen für pflegende Angehörige.

Zum neunten Mal findet eine Eishockey-Weltmeisterschaft in Deutschland statt. Der Weltverband IIHF vergab das Turnier 2027 am Freitag auf seinem Kongress in Tampere nach Düsseldorf und Mannheim. Mit den beiden Spielorten hatte sich der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) um die Austragung beworben. Der DEB setzte sich mit 102:34 Stimmen gegen den einzigen Konkurrenten Kasachstan durch, der erstmals eine WM nach Asien holen wollte.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist zu weitreichenden Nachbesserungen beim umstrittenen Heizungsgesetz bereit. "Ich will das Gesetz besser machen", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. So schlug er beim Startzeitpunkt eine Staffelung vor: "Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen. Bei den Bestandsgebäuden würde ich gern den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen."

Die Berliner Polizei hat nach seinem Auftritt in der Hauptstadt Ermittlungen gegen Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters eingeleitet. "Wir ermitteln wegen Verdachts auf Volksverhetzung", sagte ein Polizeisprecher am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der 79-Jährige hatte bei seinem Konzert in der vergangenen Woche einen langen schwarzen Ledermantel und eine rote Armbinde getragen - Kleidung, die dem Sprecher zufolge der eines SS-Offiziers ähnelt.

Der Staat hat im vergangenen Jahr deutlich weniger für Arbeitslosengeld I und Kurzarbeitergeld ausgegeben als im Vorjahr. Die Ausgaben für Renten und Pensionen seien dagegen gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Insgesamt seien die monetären Sozialleistungen - also die Geldleistungen - 2022 um 1,4 Prozent gegenüber 2021 gestiegen. Sachleistungen waren nicht Teil der Statistik.

Auf der Ostseeinsel Rügen in Mecklenburg-Vorpommern ist am Freitagmorgen ein offenbar unbelegtes Ferienhaus explodiert. Wie die Polizei in Stralsund mitteilte, brach in der Folge ein Brand in einem weiteren Ferien- und in einem Mehrfamilienhaus aus. Durch die Wucht der Explosion wurden rund 15 weitere Häuser im Umfeld beschädigt. Umherfliegende Steine zertrümmerten mehrere Fensterscheiben.

Beim Elektroautohersteller Tesla hat es offenbar ein großes Datenleck gegeben. Das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtete am Freitag, ihm seien insgesamt 100 Gigabyte vertrauliche Daten zugespielt worden, die aus den IT-Systemen Teslas stammen sollen. Darunter seien viele sensible und personenbezogene Informationen zu Kunden, Beschäftigten und Geschäftspartnern. Datenschutzbehörden aus Deutschland und den Niederlanden ermittelten bereits.

In Frankfurt am Main ist es zu einer Sicherheitspanne bei einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gekommen. Ein Mann schloss sich unbemerkt dem Konvoi des Kanzlers auf dem Weg von der Europäischen Zentralbank zum Flughafen an und passierte ungehindert die Sicherheitsabsperrung, berichtete die "Bild"-Zeitung. Als Scholz sein Auto verließ, stürmte der Mann demnach auf ihn zu, schüttelte ihm die Hand und umarmte ihn. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Freitag den Bericht als "im wesentlichen so richtig".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Notwendigkeit milliardenschwerer Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 betont. Nach der Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gelte es, erstmals seit 2019 einen Haushalt aufzustellen, "der wieder dem normalen Rahmen der Schuldenregel des Grundgesetzes entspricht, also nur eine relativ geringe Neuverschuldung vorsieht", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Freitag. Führende Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition erwarten, dass das Kabinett den Haushalt am 5. Juli beschließt.

In Hamburg hat es einem Medienbericht zufolge während der schriftlichen Abiturprüfungen offenbar vereinzelt Betrugsversuche mit dem Chatbot ChatGPT gegeben. Wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Donnerstag berichtete, wurde in mindestens einem Fall ein Schüler von einer aufsichtsführenden Lehrkraft mit einem entsprechenden geöffneten Programm auf seinem Mobiltelefon ertappt. Dieser räumte dies demnach auch ein.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation bekräftigt. "Ich nehme da kein Blatt vor den Mund", sagte er am Freitag dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Von allen Protestaktionen der vergangenen Jahre dürfte es diejenige sein, die wohl am wenigsten bewirkt hat - außer dass sich alle darüber aufregen, selbst die Wohlwollenden."

Im Streit um das Heizungsgesetz trifft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag kommender Woche Vertreter der drei Ampel-Fraktionen zu einem Gespräch. Zu diesem Termin habe Habeck eingeladen, "um die 77 Fragen der FDP-Berichterstatter und gegebenenfalls weitere Nachfragen zu beantworten", sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Weitere Details zu dem Treffen wurden nicht genannt.

Trainer Lukas Kwasniok wird nach dem Wirbel um seine Kurzreise nach Mallorca beim Saisonfinale des SC Paderborn auf eigenen Wunsch nicht auf der Bank sitzen. Der 41-Jährige wolle "die Zeit nutzen, um die Ereignisse gemeinsam mit der Familie zu verarbeiten", teilte der Fußball-Zweitligist mit. Paderborn empfängt am Sonntag (15.30 Uhr/Sky) den vom Abstieg bedrohten 1. FC Nürnberg.

Vor der Abstimmung im Bundestag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Pläne für die Reform der Pflegeversicherung verteidigt. Für Angehörige, die den größten Teil der Pflege leisteten, seien "nochmal deutliche Verbesserungen" erreicht worden, sagte Lauterbach am Freitag vor den Abgeordneten. Zuschüsse würden nochmals erhöht. Lauterbach räumte aber ein, dass "dieses Gesetz kein perfektes Gesetz" sei. Weitere Schritte seien nötig.

Bei Protesten gegen den französischen Energiekonzern TotalEnergies in Paris hat die Polizei am Freitag Tränengas auf Demonstrierende abgefeuert. Die Beamten versuchten, die Protestierenden damit auseinanderzutreiben und daran zu hindern, den Ort der Hauptversammlung von TotalEnergies zu betreten. Dutzende Demonstranten hatten sich schon im Morgengrauen vor dem Konferenzort versammelt.

Verbraucherschützer haben die am Freitag im Bundestag zur Abstimmung anstehende Pflegereform als unzureichend kritisiert. Das Gesetzespaket enthalte "zu wenig Entlastung" und "zu viel Bürokratie", erklärte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Zwar habe es noch einige Verbesserungen wie die Einführung eines gemeinsamen Jahresbetrags für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege sowie die Förderung von Modellvorhaben im Quartier gegeben. "Aus Sicht Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen bleibt das Gesamtpaket aber eine Enttäuschung".

Der mutmaßliche Geiselnehmer von Nierstein ist vorläufig in einer psychiatrischen Klinik untergebracht worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Mainz am Freitag mitteilten, ordnete ein Ermittlungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft die einstweilige Unterbringung an. Der 31-Jährige soll am Dienstag in der rheinland-pfälzischen Stadt mit einem Messer in die Wohnung seines Bruders gegangen sein.

Handball-Bundestrainer Alfred Gislason sieht auf seinen Ex-Klub THW Kiel im Duell beim HSV Hamburg eine knifflige Aufgabe im Titel-Endspurt zukommen. "Für den THW geht es um die Meisterschaft und von den noch vier Spielen ist es vielleicht das schwerste", sagte der 63-Jährige der Hamburger Morgenpost vor der Partie am Samstag (20.30 Uhr/Sky): "Es ist ein sehr gefährliches Spiel für Kiel."

Die Preiserhöhungen der Unternehmen in Deutschland werden laut Ifo-Umfrage in den kommenden Monaten voraussichtlich langsam abflauen. Die vom Ifo ermittelten Preiserwartungen sanken im Mai auf 19 Punkte, von 21,5 Punkten im April, wie das Institut am Freitag mitteilte. Beim Einzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln sank die Zahl ebenfalls, aber "auf sehr hohem Niveau". "Die Inflationsrate für die Verbraucher wird daher nur ganz langsam sinken", erklärte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dringt bei den UN-Verhandlungen über ein Plastikabkommen ab Montag in Paris auf "starke und verbindliche Regelungen" zum Plastikmüll und zum Meeresschutz. "Die Vermüllung der Meere durch Plastik ist ein enormes Problem, das Umwelt, Tieren und Menschen schadet", sagte die Ministerin der Nachrichtenagentur AFP. Sie reist zu Gesprächen mit Amtskolleginnen und -kollegen aus mehr als 20 Ländern am Freitag und Samstag nach Paris, um die UN-Beratungen vorzubereiten.

Die Boston Celtics setzen Miami Heat im Halbfinale der NBA-Play-offs noch einmal unter Druck. Der Rekordmeister gewann das fünfte Spiel der Best-of-seven-Serie vor eigenem Publikum mit 110:97 und verkürzte insgesamt auf 2:3. Beste Werfer der Celtics waren Derrick White mit 24 Punkten sowie Marcus Smart mit 23 Zählern. Heat-Topstar Jimmy Butler musste sich mit 14 Punkten begnügen.

Fußball-Nationaltorhüterin Almuth Schult warnt eindringlich vor den Konsequenzen eines TV-Blackouts bei der Frauen-WM. "Ich habe das Gefühl, dass das einfach katastrophal wäre", sagte die 32-Jährige dem SID am Rande eines Sponsorentermins in Berlin: "Es sollte zu sehen sein, wir Spielerinnen wünschen uns das aus tiefstem Herzen. Und wir haben auch das Gefühl, dass viele Fans sich das wünschen."

Tennis-Bundestrainer Michael Kohlmann hofft, dass Alexander Zverev bei den French Open ohne Druck zu seiner Bestleistung finden kann. "Der Fokus liegt gerade nicht so stark auf ihm international gesehen. Vielleicht hilft ihm das sogar", sagte Kohlmann vor dem Turnierbeginn in Paris am Sonntag dem SID. Zverev könne "durch sportliche Leistung wieder in diesen Fokus rücken, den er ja auch möchte".

Nach seinem harten Bandencheck musste Moritz Seider zur Hälfte des Spiels vom Eis, doch die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft wuchs über sich hinaus und erreichte auch ohne ihren besten Spieler das WM-Halbfinale. Für Bundestrainer Harold Kreis war es ein weiterer Beweis für den Zusammenhalt seines Teams. "So was passiert im Hockey, Moritz war selber sehr geknickt", sagte der Chefcoach nach dem 3:1 im Viertelfinale gegen die Schweiz über das Foul des 22-Jährigen.

Max Verstappens Red-Bull-Team hat jedes Saisonrennen der Formel 1 souverän gewonnen, Doppelsiege sind Normalität, die Konkurrenz schaut chancenlos zu - in Monaco sehen die Weltmeister sich dennoch nicht als Favoriten. "Es wird hier etwas schwieriger als anderswo", sagt Verstappen vor dem Rennen am Sonntag (15.00 Uhr/Sky).

Der neunte Meistertitel der Vereinsgeschichte würde den Profis von Borussia Dortmund auch finanziell versüßt. Sport1 berichtet von sieben bis acht Millionen Euro Prämie, die im Falle des Titelgewinns in der Fußball-Bundesliga nach Spielanteilen ausgeschüttet werden sollen. Die Bild-Zeitung setzt mit sechs Millionen Euro etwas weniger an.

In Berlin findet nach dreijähriger pandemiebedingter Pause am Pfingstwochenende wieder der Karneval der Kulturen statt. Das zugehörige Straßenfest auf dem Blücherplatz im Stadtteil Kreuzberg beginnt am Freitagnachmittag, der namensgebende Umzug zieht am Sonntag durch die Straßen. 48 Gruppen nehmen daran in diesem Jahr teil. Manche davon repräsentieren ihre traditionelle Kultur oder vertreten politische Themen.

Nach einem tödlichen Angriff in Japan hat die Polizei nahe der Stadt Nagano einen 31-jährigen Mann festgenommen. Er sei am Freitag gegen 04.30 Uhr (Ortszeit) festgenommen worden, teilte die Polizei der Nachrichtenagentur AFP mit. Er werde verdächtigt, am Tag zuvor mindestens vier Menschen mit einer Stichwaffe und einem Jagdgewehr getötet zu haben. Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem mutmaßlichen Täter um den Sohn des örtlichen Parlamentssprechers.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Freitag zu einem eintägigen Besuch nach Estland. In der Hauptstadt Tallinn ist ein bilaterales Gespräch mit Ministerpräsidentin Kaja Kallas geplant. Danach will Scholz an einem Treffen der baltischen Staaten teilnehmen, an dem auch Litauens Präsident Gitanas Nauseda und Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins teilnehmen. Im Anschluss an diese Beratungen soll eine Pressekonferenz stattfinden (17.40 Uhr MESZ).

Der chinesische Sondergesandte für die Ukraine, Li Hui, wird am Freitag in Moskau erwartet. Er werde Gespräche mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dessen Stellvertreter Michail Galusin führen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Li war zuvor im Rahmen einer Europareise unter anderem nach Kiew und Berlin gereist. Er ist von Peking damit beauftragt, nach einer politischen Lösung im Ukraine-Konflikt zu suchen.