Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die umstrittene Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht lehnt die Forderung des Parteivorstands nach Rückgabe ihres Mandats ab. Gerade seit dem Vorstandsbeschluss vom Samstag "schreiben mir viele, dass sie empört sind und bei der letzten Bundestagswahl die Linke wegen mir gewählt haben", sagte Wagenknecht am Mittwoch dem "Spiegel". Auch Mitglieder bäten sie, ihr Mandat nicht aufzugeben. "Das werde ich auch nicht tun", sagte sie.

Emissionsreiche Lkw sollen künftig mehr Maut zahlen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen vom Verkehrsministerium vorgelegten Gesetzentwurf, der einen "starken Anreiz für die Branche" setzt, auf klimafreundliche Fahrzeuge umzusteigen. Demnach soll zum 1. Dezember ein CO2-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne CO2 eingeführt werden.

Anlässlich des Staatsbegräbnisses für den verstorbenen ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi sind am Mittwoch zahlreiche Anhänger des Politikers nach Mailand geströmt. Sie versammelten sich hinter den Absperrungen auf dem Vorplatz des Mailänder Doms, wo um 15.00 Uhr die Trauerfeier beginnen sollte. Zu der Trauerfeier wurden tausende Menschen erwartet, unter ihnen viele hochrangige Politiker Italiens.

Die Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future und das Netzwerk Campact haben aus Protest gegen politisches Versagen der Ampel-Koalition für diesen Freitag zu einem Klimastreik aufgerufen. Hintergrund ist dem Protestaufruf zufolge der Kompromiss von SPD, Grünen und FDP über das geplante Heizungsgesetz, dessen Aufweichung Umweltverbände scharf kritisieren.

Sowohl die bayerische Landesregierung als auch die CSU haben jeweils Klagen gegen die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Die neu geschaffenen Regeln sind verfassungswidrig", erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in München. Sie verstießen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit sowie gegen das Demokratie- und Bundesstaatsprinzip.

Betrüger haben in Erfurt von einem 73-Jährigen mehr als 400.000 Euro erbeutet. Wie die Polizei in der thüringischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte, verschafften die Täter sich Zugang zum Onlinebanking des Manns. Anschließend hoben sie demnach das Verfügungslimit an und nahmen mehrere Überweisungen auf ausländische Konten vor.

Vor Gefahren für die menschliche Gesundheit durch Klimawandel und Umweltzerstörung warnt der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderung (WBGU) der Bundesregierung. Notwendig sei "ein fundamentales Umdenken im Umgang mit Gesundheit", fordern die neun Expertinnen und Experten in einem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Gutachten. Verwiesen wird auf eine weltweit wachsende Verletzlichkeit der Gesellschaften, die der Mensch durch seine Lebensweise selbst verursache.

Nach seiner jüngsten Operation wird Papst Franziskus das Krankenhaus nach Angaben des Vatikans "in den kommenden Tagen" verlassen. Der Heilungsprozess verlaufe den Ärzten zufolge planmäßig und ohne Komplikationen, was eine baldige Entlassung möglich mache, teilte Vatikansprecher Matteo Bruni am Mittwoch mit.

Der Bundesrechnungshof hat einem Bericht zufolge vor finanziellen Risiken im Zusammenhang mit dem geplanten Kauf des Raketenabwehrschirms Arrow 3 durch die Bundeswehr gewarnt. Das Bundesverteidigungsministerium nehme für seinen "sehr ambitionierten Zeitplan vermeidbare Risiken in Kauf", zitierte der "Tagesspiegel" am Mittwoch aus einem vertraulichen Bericht des Rechnungshofs.

Die nach heftigem Ringen in der Koalition erzielte Einigung über Grundzüge des geplanten Heizungsgesetzes wird in den Ampel-Fraktionen positiv bewertet. "Wir mussten aufeinander zugehen. Das ist gelungen," sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Umweltverbände übten allerdings heftige Kritik an der Aufweichung geplanter Vorgaben zur Wärmewende.

Weil es seinen Sohn schwer misshandelt haben soll, muss sich seit Mittwoch ein Ehepaar aus dem rheinland-pfälzischen Speyer vor dem Landgericht Frankenthal verantworten. Die Anklage wirft dem Mann vor, das im Januar 2020 geborene Kind bis Juli 2020 wiederholt in den Bauch gechlagen zu haben. Dies habe zu schmerzhaften Entzündungen geführt.

Die europäischen Wettbewerbshüter nehmen Google wegen möglicher Verstöße bei der Online-Werbung ins Visier: Die EU-Kommission kam nach Angaben vom Mittwoch zu der vorläufigen Auffassung, dass der US-Konzern "mindestens seit 2014" seine marktbeherrschende Stellung in diesem Bereich missbraucht hat. Deshalb müsse Google einen Teil seiner Dienste veräußern, forderte die EU-Kommission. Der Konzern kündigte Widerstand an.

Nach langen internen Diskussionen hat die Bundesregierung erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland beschlossen. Im Kern stehe ein umfassender Ansatz zur Abwehr von Bedrohungen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Es gehe nicht nur um Verteidigungspolitik, sondern "um die ganze Palette unserer Sicherheit". Die Strategie setzt auch auf eine Stärkung der Bundeswehr durch dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben: Bereits im kommenden Jahr will Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllen.

Im Tarifkonflikt der Deutschen Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sehen beide Tarifpartner nach zwei intensiven Verhandlungstagen Fortschritte. "Stand heute sind wir unserem Ziel, einen Tarifabschluss zu erreichen, der für alle Beschäftigten gilt, einen Schritt nähergekommen", sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch am Mittwoch in Berlin. Bahn-Personalchef Martin Seiler sagte, er halte eine Gesamteinigung in dieser Woche für möglich.

Eine Vertraute des inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny ist am Mittwoch in der russischen Stadt Ufa zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die 41-jährige Lilia Tschanischewa muss ihre Strafe wegen Vorwürfen der Gründung einer "extremistischen Organisation" nach Angaben des Gerichts in einer Strafkolonie verbüßen. Tschanischewa leitete das regionale Büro Nawalnys in Ufa, der Hauptstadt der russischen Republik Baschkortostan.

In Norddeutschland sind Ermittler am Mittwoch zu überregional koordinierten Durchsuchungsaktionen wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie in sieben Bundesländern ausgerückt. Nach Angaben der Polizei gab es mehrere hundert Razzien bei Verdächtigen in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Rund 650 Einsatzkräfte der Polizei sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte waren involviert.

Nach einem Millionenbetrug mit gefälschten Kunstfotografien müssen sich seit Mittwoch vier Männer und eine Frau vor dem Berliner Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Hauptbeschuldigten, dem 55-jährigen Stephan W. und dem 72-jährigen Arnold V., unter anderem gewerbs- und bandenmäßigen Betrug sowie Urkundenfälschung vor. Eine Vetreterin der Behörde begann am Mittwoch mit der Verlesung der Anklage, musste dies jedoch unterbrechen, weil W. erst wenige Tage zuvor operiert worden war und über Schmerzen klagte.

Beim bundesweiten Warntag zum Test der Kommunikationswege im Katastrophenfall vor rund einem halben Jahr sind nach einer Analyse des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) mehr als 90 Prozent der Menschen in Deutschland erreicht worden. Insbesondere die Warnung über das Mobilfunknetz durch das neu eingeführte sogenannte Cell Broadcast sei "auffallend positiv" gelaufen, berichtete das BBK am Mittwoch in Bonn unter Verweis auf eine von ihm in Auftrag gegebene Detailumfrage samt Auswertung.

Die Bundesregierung will in Rechtsstreitigkeiten mit sehr vielen Betroffenen höchstrichterliche Grundsatzentscheidungen erleichtern. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte am Mittwoch einen Referentenentwurf zur Einführung eines sogenannten Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof (BGH). Damit soll das BGH für solche Fälle neue Befugnisse bekommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Aufklärung der Hintergründe für die zerstörerischen Explosionen an den Nordstream-Gaspipelines zugesagt. "Unser Aufklärungsinteresse ist sehr groß", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Nicht äußern wollte sich der Kanzler zu dem Verdacht, dass die Ukraine für die Explosionen verantwortlich sei. "Geheimdienstliche Erkenntnisse sind ja geheim, und wenn es gut läuft, bleiben sie es auch", sagte der Kanzler.

Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn sieht die Gewerkschaft EVG nach zwei intensiven Verhandlungstagen eine Annäherung. "Stand heute sind wir unserem Ziel, einen Tarifabschluss zu erreichen, der für alle Beschäftigten gilt, einen Schritt nähergekommen", sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch am Mittwoch in Berlin. Jedoch lägen die größten Herausforderungen "noch vor uns", fuhr er fort. Abschließende Vereinbarungen seien noch nicht erzielt worden.

Die Bekämpfung von Wühlmäusen auf einem Grundstück im rheinland-pfälzischen Bitburg hat mit einem Großeinsatz der Feuerwehr geendet. 19 Menschen mussten vorsorglich in ein Krankenhaus gebracht werden, wie die Polizei in Trier am Mittwoch mitteilte. Demnach wurde am Dienstagabend der vermeintliche Brand einer Hecke gemeldet. Einsatzkräfte entdeckten starken Rauch, nahmen einen für Feuer aber ungewöhnlich beißenden Geruch wahr.

Das EU-Parlament hat ein Regelwerk zur Künstlichen Intelligenz auf den Weg gebracht, das weltweit das erste dieser Art werden soll. Die Abgeordneten verabschiedeten am Mittwochmittag einen entsprechenden Text, der in den kommenden Monaten mit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission weiter verhandelt werden muss. Verboten werden soll nach den Vorstellungen des Parlaments etwa biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.

Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung sind am Mittwoch die meisten der knapp 18.000 Apotheken in Deutschland geschlossen geblieben. Nach einer Umfrage der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (Abda) unter 3000 Leiterinnen und Leitern am Mittwochmorgen beteiligten sich mehr als 85 Prozent der Apotheken an dem Protesttag. Demnach stellten 1200 Notdienstapotheken die Versorgung mit Arzneimitteln in dringenden Fällen sicher. Kritik an dem Protest kam vom GKV-Spitzenverband.

Eine wissenschaftliche Erkenntnis, mit der sich in der Kneipe und im Biergarten Eindruck schinden lässt, hat am Mittwoch ein Forscher der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) präsentiert. Der aus Brasilien stammende Leitautor Luiz Pereira legte in einer Studie im Fachblatt "Royal Society Open Science" dar, weshalb Erdnüsse in einem Glas Bier erst sinken und dann beginnen, im Glas herumzutanzen. Das Geheimnis sind die Rundungen der Erdnüsse, an der sich winzige Luftblasen sammeln.

Angesichts niedriger Grundwasserspiegel wächst in Frankreich die Sorge vor einem erneut extrem trockenen Sommer. In zwei Dritteln des Landes liege der Grundwasserspiegel unter dem im Juni üblichen Niveau, sagte Umweltminister Christophe Béchu am Mittwoch im Nachrichtensender CNews. In 15 Regionen seien bereits Verordnungen zum Wassersparen erlassen worden.

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das inzwischen bereits mehrfach abgeänderte bayerische Polizeiaufgabengesetz, das unter anderem die Möglichkeit für polizeilichen Präventivgewahrsam zur Verhinderung drohender Straftaten schafft, abgewiesen. Wie das Gericht am Mittwoch in München mitteilte, stufte es den Antrag der Klägerseite in weiten Teilen als unzulässig ein. Mit Blick auf die Regelungen der aktuellen Gesetzesfassung, bei denen der Antrag zulässig war, war demnach kein Verstoß gegen die bayerische Verfassung feststellbar. (Az. Vf. 15-VII-18)

Rund zwei Monate nach dem Brand des Hauses des sogenannten Kannibalen von Rotenburg in Hessen sind zwei Jugendliche in den Fokus der Ermittlungen gerückt. Gegen beide werde derzeit ermittelt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Fulda am Mittwoch. Auch wegen einer Brandserie im hessischen Alheim Anfang April werde gegen sie ermittelt.

Trotz der geplanten Krankenhausreform rechnet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit einer Pleitewelle deutscher Kliniken. "Wir stehen wirklich am Vorabend eines Krankenhaussterbens", sagte Lauterbach der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Zeit". "Es werden leider auch Kliniken sterben, die gar nicht mal schlecht sind." Die Verantwortung dafür sieht der SPD-Politiker bei der Vorgängerregierung. "Es ist zu lange nichts passiert", sagte Lauterbach.

Bei einer Razzia gegen mutmaßliche Schleuser in Hessen und Baden-Württemberg haben Ermittler zwei Frauen festgenommen. Sie sollen Frauen aus China zur Prostitution nach Deutschland gebracht haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Konkret werden ihnen unter anderem das gewerbs- und bandenmäßige Einschleusen von Ausländern und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Der Wechsel von Borussia Dortmunds Mittelfeldstar Jude Bellingham (19) zu Real Madrid ist perfekt. Beide Klubs hätten "alle Vertragsdetails" geklärt, teilte der BVB am Mittwoch mit. Der Engländer erhält einen Sechs-Jahres-Vertrag in Madrid und wird am Donnerstag vorgestellt.

Die Fahrradwirtschaft in Deutschland boomt und hat im vergangenen Jahr in ihren Kernbereichen ein Umsatzplus von 70 Prozent im Vergleich zu 2019 verzeichnet. Einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Denkfabrik T3 im Auftrag des Branchenverbands Zukunft Fahrrad zufolge setzten Handel, Herstellung und Dienstleister rund ums Fahrrad rund 28 Milliarden Euro um. Zudem stieg die Zahl der Beschäftigten merklich an.