Kabinett beschließt höhere Maut für Lkw / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
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Kabinett beschließt höhere Maut für Lkw
Emissionsreiche Lkw sollen künftig mehr Maut zahlen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen vom Verkehrsministerium vorgelegten Gesetzentwurf, der einen "starken Anreiz für die Branche" setzt, auf klimafreundliche Fahrzeuge umzusteigen. Demnach soll zum 1. Dezember ein CO2-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne CO2 eingeführt werden.
Emissionsfreie Lkw sollen hingegen bis Ende 2025 von der Maut befreit werden, danach werden 25 Prozent des regulären Satzes für die Infrastrukturkosten erhoben, zuzüglich der Mautteilsätze für Lärm und Luftverschmutzung, wie das Verkehrsministerium ausführte. Grundsätzlich sollen außerdem zum Juli nächsten Jahres alle Nutzfahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen technisch zulässiger Gesamtmasse von der Maut erfasst werden. Handwerksbetriebe werden ausgenommen.
Der Bund rechnet mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 30 Milliarden Euro bis 2027. Diese sollen "ganz überwiegend in die Schiene investiert werden", erklärte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Davon profitiere auch die Straße, die bei einer Verlagerung des Verkehrs entlastet werde.
Heftige Kritik kam vom Logistikverband BGL, der von einer "annähernden Verdopplung" der Lkw-Maut zum Dezember sprach. Bei den mittelständischen Transport- und Logistikunternehmen herrsche darüber "Fassungslosigkeit", erklärte der Verband. Am Markt gebe es kaum emissionsfreie Lkw und keine entsprechende Tank- und Ladeinfrastruktur - dem müsse die Mautreform Rechnung tragen.
Der Grünen-Abgeordnete Matthias Gastel sprach hingegen von einem "großen Schritt für den Klimaschutz im Verkehr". Der CO2-Preis setze einen "klaren Anreiz zugunsten zukünftiger Antriebstechniken im Straßenverkehr und der Verlagerung auf die Schiene".
H.Darwish--SF-PST