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Verbraucherschützer: Weiterhin billigeres Palmöl in Kartoffelchips und Pommes
Hersteller von Kartoffelchips oder Pommes verwenden offenbar weiterhin ersatzweise billigeres Palm- statt Sonnenblumenöl. Wie die Hamburger Verbraucherzentrale am Donnerstag unter Verweis auf Stichprobenkäufe mitteilte, wurden die Produkte teils sogar in alten Packungen mit falscher Kennzeichnung vertrieben. In der Zutatenliste war demnach Sonnenblumenöl aufgeführt. Der Hinweis auf das ersatzweise verwendete Palmöl fand sich lediglich in einem Aufdruck in dem Feld mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum.
Wirtschaftliche Krise der Kliniken verschärft sich wieder
Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser hat sich wieder verschlechtert. 32 Prozent der Kliniken schrieben auf Konzernebene einen Jahresverlust, elf Prozent lagen sogar im "roten Bereich" mit erhöhter Insolvenzgefahr: Zu diesem Befund kommt der am Donnerstag vorgelegte Krankenhaus Report des RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen. Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2021. Als Grund für die schlechtere wirtschaftliche Lage der Kliniken wurde vor allem der Rückgang der Ausgleichszahlungen im Rahmen der Corona-Pandemie genannt.
Ausschuss: Johnson führte Abgeordnete bei Corona-Partys absichtlich in die Irre
Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat einem Parlamentsausschuss zufolge die Abgeordneten des Unterhauses bewusst hinsichtlich der Partys an seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns angelogen. Der parteiübergreifende Ausschuss gab in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht an, Johnson wäre wegen "wiederholter" Missachtung des Parlaments für 90 Tage als Abgeordneter suspendiert worden - hätte er nicht vergangene Woche ohnehin seinen Rücktritt eingereicht.
Gutachten: Niederlande müssen RTL nicht über Lage vor MH17-Abschuss informieren
Einem juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge müssen die Niederlande dem Fernsehsender RTL keine Auskünfte aus dem europäischen Unfallmeldesystem Eccairs vor dem MH17-Absturz geben. Die Informationen seien vertraulich, erklärte Generalanwalt Anthony Michael Collins in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Beim Abschuss des in Amsterdam gestarteten Malaysia-Airlines-Flugs MH17 am 17. Juli 2014 über dem Osten der Ukraine waren alle 298 Insassen ums Leben gekommen. (Az. C-451/22)
Briten können nicht vor EU-Gerichten gegen Brexit klagen
Briten müssen den Verlust ihrer EU-Bürgerschaft wegen des Brexits hinnehmen. Dies sei "eine automatische Folge allein des vom Vereinigten Königreich souverän gefassten Beschlusses, aus der Union auszutreten", nicht aber beklagbarer Entscheidungen der EU, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Klagen vor den EU-Gerichten seien daher unzulässig. (Az: C‑499/21 und weitere)
Siebeneinhalb Jahre Haft wegen Beihilfe zu Rachemord in Köln
Nach einem tödlichen Streit zweier Großfamilien in Köln ist ein weiterer Angeklagter verurteilt worden. Das Landgericht in der Domstadt verhängte gegen einen 24 Jahre alten Mann eine Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Der Mann wurde demnach wegen Beihilfe zu einem Rachemord verurteilt. Das Urteil fiel am späten Mittwoch.
Erstmals seit Jahren im Schnitt wieder mehr als ein Prozent Zinsen auf Tagesgeld
Die durchschnittlichen Zinsen auf Tagesgeldkonten liegen nach Angaben des Vergleichsportals Verivox erstmals seit Jahren wieder bei mehr als einem Prozent. Wie Verivox am Donnerstag in Heidelberg mitteilte, profitieren allerdings längst nicht alle Sparerinnen und Sparer von dieser Folge des allgemeinen Zinsanstiegs: Etwa jede vierte Bank zahlt demnach für Tagesgeld weiterhin noch gar keine Zinsen. Dies gilt vor allem für regionale Institute wie Sparkassen und Volksbanken.
Unterstützer der Ukraine beraten über Waffen für die Offensive
Rund 50 Länder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe beraten in Brüssel über weitere Waffenlieferungen für das Land. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag zu der ukrainischen Gegenoffensive, die Waffen der Verbündeten machten einen Unterschied auf dem Schlachtfeld. Hauptthema sei deshalb, "wie wir die Hilfe für die Ukraine aufrecht erhalten und steigern können".
Griechische Küstenwache sucht nach Schiffsunglück weiter nach Überlebenden
Nach einem verheerenden Schiffsunglück vor der Küste Griechenlands mit dutzenden Toten geht die Suche nach Überlebenden weiter. Ein Hubschrauber, zwei Patrouillenboote und sechs weitere Schiffe suchten in dem Gebiet westlich der Halbinsel Peloponnes das Mittelmeer ab, sagte eine Sprecherin der griechischen Küstenwache der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Es werden zahlreiche weitere Opfer befürchtet - nach Angaben von Überlebenden waren bis zu 750 Menschen an Bord.
Seit Januar vermisster Arzt aus Gerolstein tot aufgefunden
Ein seit rund einem halben Jahr vermisster Arzt aus dem rheinland-pfälzischen Gerolstein ist tot. Seine Leiche wurde bei einer Suchaktion in einem Wald nahe dem Ort Rockeskyll in der Eifel gefunden, wie ein Sprecher der Polizei in Trier am Donnerstag sagte. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt, die Ermittler kündigten aber weitere Informationen an.
Draganfly führt Evakuierungs-, Hochwasserschutz- und Minenräumungseinsätze in Cherson, Ukraine, durch
Draganfly ist zusammen mit seinem Partner Def-C mit der Bereitstellung von Drohnentechnologie und -diensten beauftragt worden, um sichere Evakuierungsmaßnahmen zu unterstützen, die Reaktionszeit zu verkürzen und eine effiziente Bewertung von Minenstandorten für Minenräumungseinsätze in betroffenen Gebieten an Land und zu Wasser, einschließlich Seewegen, zu ermöglichen
Habeck verteidigt im Bundestag Heizungsgesetz und kurzfristige Änderungen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei der ersten Beratung im Bundestag über das umstrittene Heizungsgesetz die Pläne der Ampel-Koalition einschließlich der kurzfristig vorgenommen Änderungen verteidigt. Die Koalition habe von der Vorgängerregierung eine enorme Klimaschutzlücke geerbt, sagte Habeck am Donnerstag. Daher müssten nun "mit Entschiedenheit Gesetze vorangebracht" werden. Die am Dienstag vereinbarten Änderungen der Fristen begründete Habeck damit, dass die über den Jahreswechsel drohende Gasmangellage "handhabbar gemacht worden" sei.
Verdi warnt vor konjunkturellen Risiken durch weitere Leitzinserhöhungen
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Europäische Zentralbank (EZB) aus Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung vor zu starken Erhöhungen der Leitzinsen gewarnt. "Ich fände es problematisch, wenn es zu immer weiteren Leitzinserhöhungen durch die EZB käme. Denn das würde der Konjunktur nicht guttun", sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. Am Nachmittag berät die EZB über weitere Maßnahmen gegen die hohe Inflation, Beobachter rechnen fest mit einer neuen Leitzinserhöhung.
Angesichts der Herausforderungen in Bezug auf ESG und CSR hat fast die Hälfte der europäischen Unternehmen noch keine Maßnahmen ergriffen, obwohl die CSRD-Richtlinie 2024 in Kraft tritt (Studie von Lefebvre Sarrut)
Diese von Lefebvre Sarrut, dem europäischen Marktführer für Rechts- und Steuerwissen, durchgeführte Umfrage unter 744 europäischen Unternehmen verschiedener Größen und Branchen gibt einen Überblick über den Reifegrad der Unternehmen in Bezug auf ESG-Kriterien (Umwelt, Soziales und Unternehmensführung).
Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte deutlich gesunken
Die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte sind im April deutlich gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gingen sie um 6,5 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Grund ist vor allem der Basiseffekt, weil die Preise im vergangenen Jahr infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine in die Höhe geschossen waren. Auch im Vergleich zum Vormonat gingen die Preise jedoch zurück, um 2,3 Prozent.
Bericht: Knapp 9000 Menschen beantragen Anerkennung von Corona-Impfschaden
In der Bundesrepublik haben einem Bericht zufolge bislang 8886 Menschen einen Antrag auf Anerkennung eines Corona-Impfschadens gestellt. Dies berichtete "Zeit Online" am Donnerstag; das Portal beruft sich auf eine Abfrage von Daten in allen 16 Bundesländern. Rund 40 Prozent der Anträge - insgesamt 3488 Stück - seien von den Behörden bisher bearbeitet worden. Davon seien lediglich 379 Fälle anerkannt worden. Die Anerkennungsquote liegt damit bei rund elf Prozent.
Stephan Weil verteidigt Heizungsgesetz als "echten Fortschritt"
Vor dem Treffen Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Berlin zur Sommer-Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das Heizungsgesetz des Bundes gelobt. "Ich empfinde insgesamt, was jetzt auf dem Tisch liegt, als echten Fortschritt", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin" am Donnerstag. Der Kompromiss sei "ökonomisch für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger besser" und auch "ökologisch effektiver".
Nations League: Kroaten nach Finaleinzug euphorisch
Kroatiens Fußballer träumen vom ersten großen internationalen Titel, die Euphorie nach dem Finaleinzug in der Nations League ist riesig. "Das ist sicherlich ein Sieg, der in die Geschichte eingehen wird", jubelte Nationaltrainer Zlatko Dalic nach dem 4:2 (2:2, 0:1)-Erfolg nach Verlängerung im Halbfinale gegen die Niederlande.
Früherer Bundesminister Altmaier genießt Freiheiten des Ruhestands
Der frühere Bundesumwelt- und -wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) genießt die Freiheiten des Ruhestands. "Neulich habe ich auf dem Rückweg von einem Vortrag Rast gemacht in Weimar, wo ich schon zehn Jahre nicht mehr war", sagte der 64-Jährige dem Magazin "Stern" laut Mitteilung vom Donnerstag. Er habe sich in einem Park in die Sonne gelegt. Früher sei so eine spontane Aktion nicht vorstellbar gewesen.
Nations League: Deutsche Volleyballerinnen mit nächstem Sieg
Die deutschen Volleyballerinnen haben ihr Auftaktspiel beim Nations-League-Stopp in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia gewonnen. Das Team von Bundestrainer Vital Heynen bezwang in der Nacht auf Donnerstag Thailand mit 3:1 (25:20, 25:13, 19:25, 25:23) und feierte damit den bereits vierten Sieg im fünften Spiel.
Nach WM: Amnesty prangert erneut Missstände in Katar an
Ein halbes Jahr nach dem Ende der Fußball-WM in Katar prangert Amnesty International (AI) erneut schwere Menschenrechtsverletzungen im Land des umstrittenen Endrunden-Gastgebers an. Laut der jüngsten AI-Untersuchung gab es "systematische Arbeitsrechtsverstöße, die bis heute nicht angemessen adressiert worden sind". Konkret geht es bei den Vorwürfen der Menschenrechtsorganisation um offenbar geschädigtes WM-Sicherheitspersonal.
Bild: Flick plant mit Neuer und Müller
Hansi Flick plant in Richtung Heim-EM 2024 offenbar weiter mit den Routiniers Manuel Neuer und Thomas Müller. Der Bundestrainer habe den beiden Profis von Bayern München "signalisiert", sich für die Länderspiele gegen Japan und Vize-Weltmeister Frankreich am 9. und 12. September "bereitzuhalten", berichtete die Bild-Zeitung.
Europas KI unter Druck
Australiens eiserne Grenze
Chinas Schatten über Mexiko
Chinas gefährliche Schieflage
"Überall Probleme": Magath kritisiert Flicks Experimente
Der frühere Bundesliga-Coach Felix Magath sieht in den Experimenten von Bundestrainer Hansi Flick den falschen Ansatz. "Es braucht erstmal eine funktionierende Mannschaft – ein funktionierendes Team. Dann kann man testen. Aber man kann nicht testen, wenn vorher schon nichts funktioniert hat", sagte Magath über die deutsche Fußball-Nationalmannschaft bei Sky.
Olympia: Faeser hofft auf Rückenwind durch Special Olympics
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhofft sich durch die Special Olympic World Games in Berlin Rückenwind für eine zukünftige deutsche Olympia-Bewerbung. "Jedes Sportgroßereignis, was zu einem Erfolg geführt wird, trägt dazu bei, dass wir ein positives Image für eine Olympia-Bewerbung bekommen", sagte Faeser am Rande der Einweihung der ersten "Sportbox" im Berliner Olympiapark.
Frauen-WM: Erleichterung nach Einigung im TV-Poker
Martina Voss-Tecklenburg war "einfach nur erleichtert", DFB-Präsident Bernd Neuendorf sieht ein Ergebnis "im Sinne des Sports" und auch Gianni Infantino freut sich über "größtmögliche Präsenz": Die Einigung im zähen TV-Poker um die Übertragungsrechte der Frauenfußball-WM hat bei den Beteiligten für kollektives Aufatmen gesorgt.
BM Pro Krypto-Miner dominiert den Krypto-Mining-Raum
NEW YORK, June 15, 2023 (GLOBE NEWSWIRE) -- BM Pro, ein außergewöhnlich leistungsstarkes Mining-Rig von Bitmanu, steht jetzt auf der Wunschliste vieler erfahrener und angehender Krypto-Miner. Dieser ASIC-Miner ist in Bezug auf seine Mining-Effizienz, seine Benutzerfreundlichkeit und seine Rentabilität jedem anderen bestehenden Produkt weit überlegen.
Bundestag diskutiert nach langem Koalitionsstreit erstmals über Heizungsgesetz
Nach der Beilegung des wochenlangen Koalitionsstreits über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) diskutiert am Donnerstag erstmals der Bundestag über die darin enthaltenen Vorgaben für Heizungen. Angestrebt wird eine Verabschiedung noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Auf letzte Details hatten sich SPD, Grüne und FDP erst am Dienstag geeinigt.
Unterstützer der Ukraine beraten über Militärhilfe für Offensive
Um westliche Waffen für die ukrainische Offensive gegen Russland geht es am Donnerstag bei einem Verteidigungsminister-Treffen im Brüsseler Nato-Hauptquartier (10.00 Uhr). Dafür kommen rund 50 Länder unter Leitung von Pentagonchef Lloyd Austin zusammen. Auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow wird erwartet.
Ministerpräsidentenkonferenz berät mit Scholz über Migration und Energie
Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder kommen am Donnerstag (12.00 Uhr) in Berlin zur Sommer-Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zusammen. Erwartet werden Gespräche unter anderem über die Versorgung von Flüchtlingen, über Energiethemen und die Digitalisierung der Verwaltung. Anschließend (14.15 Uhr) äußern sich der MPK-Vorsitzende, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), und der Koordinator der unionsgeführten Bundesländer, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Scholz empfängt Kolumbiens Präsidenten Petro in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Donnerstag (16.30 Uhr) den kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro im Bundeskanzleramt in Berlin. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen nach Angaben der Bundesregierung die bilateralen und wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Kolumbien sowie Klima-Themen. Nach ihrem Gespräch treten Scholz und Petro gegen 17.30 Uhr gemeinsam vor die Presse.
EuGH befasst sich mit Medienzugang zu Informationen über Abschuss von Flug MH17
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit dem Zugang von Medien zu Informationen über den Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugs MH17. Der richterliche Rechtsgutachter Anthony Michael Collins will hierzu seine sogenannten Schlussanträge vorlegen. Diese gelten als wegweisend für das spätere Urteil. (Az: C-451/22)
Europäischer Gerichtshof urteilt über Klagebefugnis von Briten gegen Brexit
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr), ob Briten vor den EU-Gerichten gegen den Brexit klagen können. Mehrere Bürger des Vereinigten Königreichs machen geltend, dass ihnen durch den Brexit Rechte entzogen wurden, die sie als EU-Bürger ausgeübt und erworben hatten. Die Kläger leben teils in verschiedenen EU-Staaten, in denen sie früher als EU-Bürger automatisch arbeiten und dann auch wohnen durften. (Az: C‑499/21 und weitere)