Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Wegen der Vergewaltigung einer Zehnjährigen auf offener Straße muss sich ein 27-Jähriger seit Donnerstag vor dem Landgericht im niedersächsischen Braunschweig verantworten. Der Mann soll das Mädchen laut Anklageschrift im Dezember vergangenen Jahres in Braunschweig unter einem Vorwand angesprochen, mit dem Tod bedroht und missbraucht haben.

Die englische Landeskirche, die Church of England, will nicht länger in Öl- und Gasprojekte investieren. "Alle verbleibenden Öl- und Gasunternehmen" würden aus dem milliardenschweren Fonds der Kirche ausgeschlossen, erklärte das Gremium der Kirchenkommissare für England, die den Fonds verwalten, am Donnerstag. Vor zwei Jahren hatte die Kirche bereits 20 Unternehmen aus Umweltgründen aus dem Fonds geworfen.

Bei einem Feuerwehrmann kann Hepatitis B als Berufskrankheit anerkannt werden. Feuerwehrleute seien bei ihrer Arbeit besonderen Infektionsgefahren ausgesetzt, erklärte das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag. Der Kläger war Mitglied einer freiwilligen Feuerwehr in Rheinland-Pfalz und dort als Wehrführer und Bergretter tätig. (Az. B 2 U 9/21 R)

Vor dem Obersten Wahlgericht Brasiliens hat ein Prozess um ein mögliches Amtsverbot für den früheren rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro begonnen. Der 68-Jährige erschien, wie von ihm zuvor angekündigt, nicht zu der Verhandlung am Donnerstag. Bei einer Verurteilung könnte Bolsonaro von der Präsidentschaftswahl 2026 ausgeschlossen werden. Es gilt als unwahrscheinlich, dass bereits am Donnerstag ein Urteil fällt.

Nach dem gewaltsamen Tod eines Vierjährigen in der niedersächsischen Gemeinde Barsinghausen müssen sich seit Donnerstag dessen Mutter und deren Lebensgefährte wegen Mordes vor dem Landgericht in Hannover verantworten. Laut Anklage sollen sie den Jungen und ein Geschwisterkind in der gemeinsamen Familienwohnung im niedersächsischen Barsinghausen über Monate hinweg körperlich misshandelt haben. Im Januar schlug der Lebensgefährte den Jungen demnach so heftig, dass er starb.

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat erstmals eine psychische Erkrankung im Grundsatz als Berufskrankheit anerkannt. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil kann ein Rettungssanitäter mit der Anerkennung seiner Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) rechnen. Die obersten Sozialrichter verwiesen den Streit aber zur weiteren Klärung an die Vorinstanz zurück. (Az: B 2 U 11/20 R)

Trotz anhaltenden Widerstands aus Ägypten treibt Äthiopien sein Mega-Staudamm-Projekt am Nil voran. Die vierte Füllungsphase der Talsperre rücke näher, sagte der äthiopische Vize-Regierungschef Demeke Mekonnen am Donnerstag bei der Eröffnung einer Konferenz zur nachhaltigen und sinnvollen Nutzung des Nils. Die vorherigen Befüllungen hätten den flussabwärts gelegenen Nil-Anrainerstaaten nicht geschadet, betonte Mekonnen mit Blick auf die Sorge Kairos vor einer Wasserknappheit hinzu.

Nach dem Scheitern der Tarifgespräche zwischen EVG und Bahn stehen die Zeichen auf Streik: "Wir werden jetzt in die Vorbereitung der Urabstimmung gehen, mit allen damit verbundenen Folgen", sagte Gewerkschaftschef Martin Burkert am Donnerstag in Berlin. Unbefristete Streiks würden dadurch möglich, zeitnahe Warnstreiks blieben aber nicht ausgeschlossen. Die Bahn bezeichnete die Eskalation in den Tarifverhandlungen als "absolut unnötig".

Die Bundesregierung nimmt bereits in der kommenden Woche das Aufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan wieder auf. Die Visabearbeitung für Ortskräfte und weitere besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen solle am 26. Juni wieder anlaufen, sagte ein Außenamtssprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Das Programm solle dann in den kommenden Wochen schrittweise ausgebaut werden, bis die ursprüngliche Zielgröße von 1000 Aufnahmen pro Monat erreicht sei.

Die Bahn hat die Ankündigung der Gewerkschaft EVG zu einer Urabstimmung über unbefristete Streiks scharf kritisiert. "Diese Eskalation ist absolut unnötig, wir waren ganz kurz vor dem Abschluss", erklärte Bahn-Sprecher Matthias Waha am Donnerstag. Es sei ein "Unding", Reisende mit Streikdrohungen zu verunsichern und ihnen möglicherweise "die Sommerferien zu vermiesen", fügte er hinzu.

Bei der Suche nach dem in der Nähe des "Titanic"-Wracks vermissten Tauchboots mit fünf Menschen an Bord konzentrieren sich die Hoffnungen jetzt auf Tiefsee-Tauchroboter: Ein französisches Forschungsschiff mit dem Tauchroboter "Victor 6000" traf am Donnerstag im Suchgebiet im Nordatlantik ein. Laut US-Küstenwache begann der Roboter kurz darauf seinen Einsatz, ein kanadischer Tauchroboter erreichte zudem bereits den Meeresgrund. Die Zeit drängt: Berechnungen zufolge drohte der Sauerstoff an Bord der vermissten "Titan", im Laufe des Donnerstags zur Neige zu gehen.

In Irland sind Konsultationen zur Sicherheitspolitik durch Proteste gegen einen möglichen Nato-Beitritt des militärisch neutralen Landes gestört worden. Bei einer Rede von Außenminister Micheal Martin an der Universität von Cork entrollten Demonstranten am Donnerstag ein Transparent mit der Aufschrift "Nato-Kriege - Millionen Tote" und skandierten "Nein zur Nato". Martin bezeichnete die Proteste als "undemokratisch" und beschuldigte die Demonstranten, die sicherheitspolitischen Gespräche unterbinden zu wollen.

Weil er drei Minderjährige zur Prostitution gezwungen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen einen 20-Jährigen erhoben. Sie wirft ihm Zuhälterei, sexuellen Missbrauch von Jugendlichen und Zwangsprostitution vor, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Zwischen Dezember 2020 und März 2021 soll er mit einem Bekannten zwei damals 16-Jährige und eine 13-Jährige an Freier vermittelt haben.

Der in Russland wegen Spionagevorwürfen festgenommene US-Journalist Evan Gershkovich muss weiter im Gefängnis bleiben. Ein Gericht in Moskau wies am Donnerstag einen Berufungsantrag des "Wall Street Journal"-Reporters zurück. Damit wurde die zuvor von einem Gericht niederer Instanz verfügte Verlängerung der U-Haft bis zum 30. August bestätigt.

Nach dem Scheitern der Tarifgespräche mit der Deutschen Bahn stehen die Zeichen auf Streik: "Wir werden jetzt in die Vorbereitung der Urabstimmung gehen, mit allen damit verbundenen Folgen", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft EVG, Martin Burkert, am Donnerstag in Berlin. "Unbefristete Streiks werden dadurch möglich."

Die britische Zentralbank hat den Leitzins am Donnerstag zum 13. Mal in Folge angehoben. Er steigt um kräftige 0,5 Prozentpunkte auf 5,0 Prozent, wie die Bank of England mitteilte. Das ist der höchste Stand seit Oktober 2008. Die Inflation im Land ist weiterhin sehr hoch, im April und im Mai lag sie bei 8,7 Prozent.

Ein altes Versprechen der G20-Staaten an ärmere Staaten ist nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) endlich eingelöst: "Wir erreichen das Ziel, wir haben 100 Milliarden", sagte IWF-Chefin Kristalina Georgieva am Donnerstag in Paris bei einem Klimagipfel. Die G20-Staaten hatten 2021 versprochen, sogenannte Sonderziehungsrechte im Wert von 100 Milliarden Dollar für ärmere Länder umzuwidmen, damit diese sich besser gegen die Folgen des Klimawandels wappnen können.

Die französische Regierung will ein Pfandsystem für Glasverpackungen einführen. Umweltministerin Bérangère Couillard stellte am Donnerstag in Paris ein Pilotprojekt vor, das in den kommenden zwei Jahren landesweit ausgeweitet werden soll. Neben Getränkeflaschen würde dann etwa auch auf Marmeladen- oder Senfgläser ein Aufpreis fällig, der bei Rückgabe des Glases im Supermarkt erstattet wird.

Die Ko-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, hat Interesse an der Kanzlerkandidatur ihrer Partei angemeldet. "Natürlich habe ich Lust", sagte Weidel am Donnerstag dem Sender Welt TV - und fügte einschränkend hinzu: "Andere haben aber auch Lust. Und das entscheiden unsere Mitglieder." Weidel wollte in dem Interview nicht grundsätzlich ausschließen, dass der rechtsextreme thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke Kanzlerkandidat der Partei wird.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) geht von stabilen Rentenbeiträgen bis 2026 aus. Der derzeitige Beitragssatz von 18,6 Prozent werde nach aktuellen Vorausberechnungen in den kommenden drei Jahren konstant bleiben, sagte die Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, Anja Piel, am Donnerstag in Lübeck. Vor einem Jahr war demnach noch erwartet worden, dass der Beitragssatz bereits 2025 angehoben werden müsse.

Die beiden Technologie-Milliardäre Mark Zuckerberg und Elon Musk wollen ihre Rivalität nun offenbar auf eine neue Ebene bringen und fordern einander zum Kampf Mann gegen Mann heraus. Seitdem Zuckerbergs Konzern Meta kürzlich angedeutet hatte, einen Online-Kurzmitteilungsdienst in Konkurrenz zu Twitter starten zu wollen, hatte Twitter-Besitzer Musk Zuckerberg mit Twitter-Botschaften gefoppt und Anfang der Woche schließlich verkündet: "Ich bin bereit zu einem Cage Match, wenn er es ist, Haha."

Die türkische Zentralbank hat im Kampf gegen die seit Monaten sehr hohe Inflation ihre Leitzinsen nahezu verdoppelt. In ihrem ersten Treffen seit der Wiederwahl von Präsident Recep Tayyip Erdogan beschlossen die Zentralbanker am Donnerstag eine Zinsanhebung von 8,5 auf 15 Prozent. Die Entscheidung ist eine Kehrtwende der bisherigen auf Wirtschaftswachstum fokussierten Geldpolitik des Landes.

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach russischen Angaben ihre Gegenoffensive in den russisch besetzten Gebiete reduziert und sind derzeit dabei, ihren Truppen "neu zu gruppieren". Zuvor hätten Kiews Truppen "bedeutende Verluste erlitten", sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Donnerstag staatlichen Nachrichtenagenturen zufolge bei einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats.

Die Bundesregierung nimmt bereits in der kommenden Woche das Aufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan wieder auf. Die Visabearbeitung für Ortskräfte und weitere besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen solle am 26. Juni wieder anlaufen, sagte ein Außenamtssprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Das Programm solle in den kommenden Wochen schrittweise ausgebaut werden, bis die ursprüngliche Zielgröße von 1000 Aufnahmen pro Monat erreicht sei.

Ein mit einem Tiefseeroboter ausgestattetes französisches Forschungsschiff ist in der Nähe des "Titanic-Wracks" im Atlantik eingetroffen, um bei der Suche nach dem mit fünf Insassen vermissten Tauchboot "Titan" zu helfen. Während der Sauerstoff an Bord des Tauchboots zur Neige geht, erreichte das Spezialschiff "Atalante" das Suchgebiet nach Angaben des französischen Meeresforschungsinstituts am Donnerstag.

Ungarn hat den Zugang zu Asylverfahren mit einer neuen Regelung übermäßig erschwert. Damit habe das Land gegen seine EU-rechtlichen Verpflichtungen verstoßen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Die EU-Kommission hatte Ungarn vor dem EuGH verklagt. (Az. C 823/21)

Die Bierpreise auf dem Münchner Oktoberfest steigen in diesem Jahr um rund sechs Prozent auf rund 13 bis 15 Euro pro Maß. In den verschiedenen Festzelten wird der Liter zwischen 12,60 Euro und 14,90 Euro kosten, wie die bayerische Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte.

Das Verbrauchermagazin "Öko-Test" hat 17 pflanzliche Burger-Patties unter die Lupe genommen und dabei Rückstände von Mineralöl in einigen Produkten gefunden. Die Probleme bei gesund anmutenden veganen Burgern seien bei genauerem Hinsehen "dieselben wie bei vielen anderen hoch verarbeiteten Fertigprodukten auch: Mineralöl, Aromen und zu viel Salz", erklärten die Tester am Donnerstag. Vier Produkte fielen im Test gänzlich durch, fünf erhielten "sehr gut".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem geplanten "Terrorangriff" der russischen Streitkräfte auf das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine gewarnt. Nach Geheimdienstinformationen werde ein Angriffs-Szenario, einschließlich der Freisetzung radioaktiver Strahlung, von Russland in Erwägung gezogen, teilte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit. "Sie haben alles dafür (für den Angriff) vorbereitet", erklärte Selenskyj.

Golf-Profi Marcel Siem steht bei der 34. BMW International Open in München-Eichenried besonders im Fokus - und unter Druck. Der 42-Jährige darf von einer Teilnahme am legendären Ryder Cup vom 29. September bis 1. Oktober in der Nähe von Rom träumen, dazu benötigt er auf der DP World Tour weiterhin gute Ergebnisse.

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich in rund vier Wochen mit einer von der Unionsfraktion im Bundestag eingereichten Wahlprüfungsbeschwerde zur teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin. Die mündliche Verhandlung wurde für den 18. und den 19. Juli angesetzt, wie das Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Die Klage von CDU und CSU richtet sich gegen einen entsprechenden Beschluss des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Politik für mehr Sicherheit in unterschiedlichen Bereichen in den Mittelpunkt seiner Regierungserklärung im Bundestag zum EU-Gipfel gestellt. Dieser findet kommende Woche in Brüssel statt. Scholz bekannte sich zur Stärkung der Bundeswehr und stellte der Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien in Aussicht. Im wirtschaftlichen Bereich warb er für eine Diversifizierung von Lieferketten und Absatzmärkten.