Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Der unabhängige Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen veröffentlicht am Dienstag (10.00 Uhr) in Berlin seine Stellungnahme zu den Plänen der Bundesregierung für ein Klimaschutzprogramm 2023. Zudem nimmt das Gremium in einem separaten Prüfbericht zu den darin enthaltenen Maßnahmen für die Sektoren Gebäude und Verkehr Stellung. Hintergrund ist, dass dort die Emissionsziele 2022 laut Daten des Umwelbundesamts (Uba) erneut verfehlt wurden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident (CDU) besuchen am Dienstag in Simmerath in Nordrhein-Westfalen einen Bürgerwindpark (10.30 Uhr). Damit werden Projekte unter Beteiligung der örtlichen Bevölkerung bezeichnet. Vor Ort informieren der Bürgermeister der Gemeinde Simmerath, Bernd Goffart (CDU), sowie die als Betreiber fungierenden Stadtwerke Aachen über das Konzept des Windparks, der aus 22 Windkraftanlagen besteht.

Der frühere US-Präsident Donald Trump wird sich nach seiner Anklage im Bundesstaat Georgia wegen Wahlbeeinflussung eigenen Angaben zufolge am Donnerstag in Atlanta den Behörden stellen. Er werde am Donnerstag nach Atlanta reisen, um sich von der "linksradikalen" Staatsanwältin Fani Willis "verhaften" zu lassen, erklärte Trump am Montag (Ortszeit) in dem von ihm gegründeten Onlinedienst Truth Social. Die leitende Oberstaatsanwältin Willis handele "in strikter Abstimmung mit dem Justizministerium (...) Joe Bidens", fügte Biden hinzu.

Nach einem russischen Luftangriff im überwiegend von islamistischen Milizen kontrollierten Nordwesten Syriens in der Nacht zum Montag hat sich nach Angaben von Aktivisten die Zahl der Toten auf mindestens 13 erhöht. "Mindestens 13 syrische und nicht-syrische Kämpfer" der Dschihadistengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) seien getötet worden, erklärte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, am Montagabend. Mehrere weitere Kämpfer seien verletzt worden, einige schwebten in Lebensgefahr, hieß es weiter. In einer vorherigen Bilanz war von acht Todesopfern die Rede gewesen.

Nach der Brandkatastrophe auf Hawaii mit mindestens 114 Toten ist US-Präsident Joe Biden auf der besonders hart getroffenen Insel Maui gelandet. Der Präsident und seine Ehefrau Jill wurden dort am Montag (Ortszeit) vom Gouverneur von Hawaii, Josh Green, empfangen.

Im Kampf gegen verheerende Waldbrände in Westkanada hat kühleres Wetter den Feuerwehrleuten am Montag den Kampf gegen die Flammen erleichtert. Es werde keine Ausbreitung der Brände erwartet erklärte Jared Schroeder, ein hochrangiger Bediensteter der Feuerwehr in der besonders betroffenen Provinz British Columbia. Ab Dienstag wurde zudem regnerisches Wetter für die Brandgebiete vorhergesagt. Dennoch werden in der Provinz große Teile des Okanagan-Tals, darunter die Städte Kelowna und das benachbarte West Kelowna, weiterhin von den Bränden bedroht.

Der frühere US-Präsident Donald Trump muss nach seiner Anklage im Bundesstaat Georgia wegen Wahlbeeinflussung 200.000 Dollar (rund 185.000 Euro) Kaution zahlen. Die Summe wurde nach Verhandlungen zwischen Trumps Anwälten und der Staatsanwaltschaft von einem Richter in der Großstadt Atlanta angeordnet, wie aus einem am Montag veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht. Festgehalten ist zudem, dass Trump keinen Mitangeklagten oder Zeugen einschüchtern oder bedrohen darf. Das umfasst auch Posts auf Online-Plattformen.

Sha'Carri Richardson ist die neue schnellste Frau der Welt. Die US-Amerikanerin gewann bei der Leichtathletik-WM Gold über die 100 m in 10,65 Sekunden - nie ging der Titel mit einer schnelleren Zeit weg. Vize-Weltmeisterin wurde wie vor einem Jahr in Eugene die Jamaikanerin Shericka Jackson (10,72), Bronze gewann ihre Landsfrau und Titelverteidigerin Shelly-Ann Fraser-Pryce (10,75).

Griechenland hat seine Beteiligung an der Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets zugesagt. Athen werde sich "an der Ausbildung unserer Piloten" beteiligen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag während seines Besuchs in Athen bei einem gemeinsamen Pressetermin mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Am Sonntag hatten Dänemark und die Niederlande Selenskyj bei seinen Besuchen am Sonntag die Lieferung von F-16-Jets aus US-Produktion zugesagt.

Für Europameisterin Gina Lückenkemper ist der Traum vom Einzug ins WM-Finale über 100 m geplatzt. Die Sprinterin schied am Montag in Budapest nach ihren 11,18 Sekunden im Halbfinale aus, Platz fünf reichte nicht, um als erste deutsche Athletin seit Melanie Paschke 1997 in Athen wieder in einem Rennen um WM-Gold zu stehen.

Die deutschen Hockeymänner haben sich bei der Heim-EM in Mönchengladbach eindrucksvoll zurückgemeldet. Zwei Tage nach dem überraschenden Fehlstart beim 3:3 gegen Wales besiegte der Weltmeister den Titelverteidiger aus den Niederlanden mit 3:0 (3:0). Deutschland übernahm damit die Führung in der Gruppe B und hat den Gruppensieg im Spiel gegen Frankreich am Mittwoch (19.30) nun in eigener Hand.

Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) hat die Ankündigung einer Übergangsphase zu einer zivilen Regierung durch die neuen Militärmachthaber im Niger verurteilt. "Ein dreijähriger Übergang ist inakzeptabel", sagte der Ecowas-Beauftragte für Sicherheit und politische Angelegenheiten, Abdel-Fatau Musah, in einem am Montag ausgestrahlten Interview mit dem Sender Al-Dschasira. "Wir wollen, dass die verfassungsmäßige Ordnung so schnell wie möglich wiederhergestellt wird." Unterdessen lobte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Ansatz der Ecowas von "Diplomatie und Druck".

Das Bundesverwaltungsgericht hat das vor mehr als zwei Jahren verhängte Verbot des islamistischen Vereins Ansaar bestätigt. Die vom Bundesinnenministerium im Jahr 2021 erlassene Verfügung sei "rechtmäßig", wie das Gericht am Montag in Leipzig entschied. Es wies damit eine gegen das Verbot gerichtete Klage des Vereins in letzter Instanz ab.

Im Süden Syriens sind bei Protesten gegen schlechte Lebensbedingungen in den von der Regierung kontrollierten Gebieten hunderte Menschen auf die Straße gegangen. Das örtliche Nachrichtenportal Suwayda24 veröffentlichte am Montag Videos, die hunderte Demonstranten mit Bannern zeigten. In den vergangenen Tagen kam es im Süden des Landes zu vermehrten Protesten, nachdem die Regierung Subventionen für Treibstoff aufgehoben hatte.

Weil der Hund eines Zuschauers in der 89. Minute einen Fußballspieler biss, ist in Bayern ein Kreisligaspiel abgebrochen worden. Wie am Montag die Polizei in Bamberg mitteilte, spielte am Sonntagnachmittag der SV Frensdorf zu Hause gegen den SV Walsdorf. In der 89. Minute musste das Spiel jedoch abgebrochen werden, nachdem der angeleinte Hund eines Zuschauers sich losgerissen und einen Spieler der Gastmannschaft gebissen hatte.

In einem neuen Prozess gegen die deutsche IS-Rückkehrerin Jennifer W. hat die Bundesanwaltschaft vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) am Montag eine Haftstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten gefordert. 13 Jahre und sechs Monate davon sollen nach dem Willen der Anklagebehörde für den Tod eines versklavten jesidischen Mädchens verhängt werden, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Ein Urteil will der Staatsschutzsenat des Münchner OLG am Dienstag kommender Woche verkünden.

Nach einem aufsehenerregenden Prozess wegen des Mordes an sieben Babys ist eine britische Krankenschwester zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der zuständige Richter legte bei der Strafmaßverkündung am Montag in Manchester zudem fest, dass Lucy Letby nicht vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden dürfe. Die 33-Jährige war am Freitag des Mordes an sieben Babys sowie des versuchten Mordes an sechs weiteren Säuglingen schuldig gesprochen worden.

Ein Mann hat am Rande eines Schützenaufzugs im niedersächsischen Hannoversch Münden eine Hakenkreuzfahne gezeigt. Beamte beschlagnahmten die Fahne, wie die Polizei in Göttingen am Montag mitteilte. Gegen den 33-Jährigen wurden Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.

Nach der Zusage von F-16-Kampfjets an die Ukraine hat der russische Botschafter in Kopenhagen, Wladimir Barbin, Dänemark eine Verschärfung des Konflikts vorgeworfen. Die Entscheidung, "der Ukraine 19 F-16-Kampfjets zu schenken, führt zu einer Eskalation des Konflikts", erklärte Barbin am Montag gegenüber der AFP. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich in Kopenhagen siegesgewiss. Derweil sieht sich die Bundesregierung bei der möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht unter Zugzwang.

Luis Rubiales, Präsident des spanischen Fußball-Verbandes (RFEF), hat sich am Montag für seinen Kuss auf die Lippen von Weltmeisterin Jenni Hermoso bei der Frauen-WM-Siegerehrung in Sydney entschuldigt. "Ich habe einen Fehler gemacht, das ist mir bewusst geworden", sagte der Verbands-Chef in einem Video-Post in Sozialen Medien.

Der AfD-Vorstand lässt nach Berichten über Ungereimtheiten die Lebensläufe der Kandidaten für die bevorstehende Europawahl überprüfen. Dies beschloss am Montag der AfD-Bundesvorstand - ein entsprechender Bericht des Nachrichtenportals t-online wurde aus Vorstandskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin bestätigt. Anlass sind Zweifel an den Angaben, die einige jüngst benannte AfD-Kandidaten für die Europawahl zu ihren Lebensläufen gemacht haben.

Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider hat im Landtag von Sachsen-Anhalt zu Recht einen Ordnungsruf wegen einer Äußerung im Zusammenhang mit Coronaimpfungen erhalten. Der Ordnungsruf durch den Landtagsvizepräsidenten verletzte die Redefreiheit des Abgeordneten nicht, wie das Landesverfassungsgericht in Dessau am Montag entschied. Die Äußerung des AfD-Abgeordneten war demnach als Verstoß gegen Ordnung, Würde und Ansehen des Landtags zu werten.

Das Berliner Kammergericht hat die grundsätzliche Strafbarkeit von Straßenblockaden durch Klimaaktivisten bejaht. Wie das Gericht am Montag mitteilte, kann eine Blockade sowohl wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte als auch wegen Nötigung strafbar sein. Die Entscheidung fiel demnach bereits am vergangenen Mittwoch. Verhandelt wurde die Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten.

Zwei ehemalige Geschäftsführer von Tochterunternehmen des international tätigen Einzelhandelskonzerns Steinhoff sind vom Landgericht im niedersächsischen Oldenburg in einem Prozess um Bilanzmanipulationen in Milliardenhöhe zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die Richterinnen und Richter sprachen die Männer im Alter von 52 und 64 Jahren am Montag der unrichtigen Darstellung in Bilanzen und des Kreditbetrugs sowie der Beihilfe zur unrichtigen Darstellung in Bilanzen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Die Wohltätigkeitsstiftung von König Charles III. ist nicht mehr Gegenstand polizeilicher Ermittlungen. Die nach Berichten über Unregelmäßigkeiten im vergangenen Jahr aufgenommenen Untersuchungen würden nicht fortgesetzt, teilte die britische Polizei am Montag mit. Dies sei "nach sorgfältiger Überprüfung der durch die bisherigen Ermittlungen erbrachten Informationen" entschieden worden.

Rund fünf Wochen nach einem Grillunfall im Kreis Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz ist ein 51-Jähriger an den Folgen gestorben. Der Mann erlag am Sonntag seinen schweren Brandverletzungen, wie das Polizeipräsidium in Kaiserslautern am Montag mitteilte. Er hatte Mitte Juli mit anderen Männern in einer Lagerhalle gefeiert und gegrillt. Zeugen zufolge soll der 51-Jährige eine Flüssigkeit auf den Grill geschüttet haben, was eine Stichflamme auslöste.

Ein 84-jähriger Rollstuhlfahrer ist nach einem Zusammenstoß mit einem Rettungswagen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld in Sachsen-Anhalt gestorben. Der Mann erlag am Sonntagabend seinen schweren Verletzungen, wie die Polizei in Dessau am Montag mitteilte. Gegen den Fahrer des Rettungswagens wurde ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet. Er war offensichtlich alkoholisiert, wie erste Messungen ergaben. Das Ergebnis einer Blutprobe stand noch aus.

Vor dem Kölner Landgericht hat der Prozess gegen einen 34-Jährigen begonnen, der trotz Berufsverbots Kinder betreut und zudem den sexuellen Missbrauch eines Kinds geplant haben soll. Zu Beginn verlas die Staatsanwaltschaft am Montag ihre Anklage, wie ein Gerichtssprecher sagte. Diese wirft Oliver S. neben 84 Verstößen gegen das Berufsverbot die Verabredung zum schweren sexuellen Missbrauch vor.

An der Grenze zum Jemen haben saudiarabische Grenzschützer einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zufolge seit Anfang 2022 hunderte Migranten aus Äthiopien getötet. Dem am Montag veröffentlichten Bericht zufolge stützen sich die Vorwürfe auf 38 Zeugeninterviews sowie Satellitenbilder und in Online-Netzwerken veröffentlichte Aufnahmen. Alleine aus den Zeugenaussagen gingen mindestens 28 "Vorfälle mit Schusswaffen" hervor - darunter Angriffe mit Mörsergeschossen. Eine saudiarabische Regierungsquelle wies die Vorwürfe als "unbegründet" zurück.

Mit Blick auf die Regionalwahlen in Russland im kommenden Monat hat der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny seine Unterstützer zur Wahl von Kandidaten aufgerufen, die nicht der Regierungspartei angehören. "Wählt einen Kandidaten, der nicht Mitglied von Geeintes Russland ist, da gibt es viele gute", erklärte Nawalny am Montag auf seiner Website.

Linken-Parteichefin Janine Wissler ist zuversichtlich, dass es "eine gute Lösung" für die Neuwahl der Fraktionsspitze in rund zwei Wochen geben wird. "Wir werden in den nächsten Tagen Gespräche führen, um eine tragfähige Lösung zu finden", sagte Wissler am Montag in Berlin. Die Frage, ob sie selbst sich eine Kandidatur vorstellen könnte, beantwortete sie nicht.

Nach der Zusage von F-16-Kampfjets an die Ukraine durch die Niederlande und Dänemark sieht sich die Bundesregierung bei der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht unter Zugzwang. Die Regierung äußere sich generell nicht zu dem, "was andere liefern", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Genausowenig spüren wir da auch einen Druck."