Sawt Falasteen - G7 geben Rohöl- und Diesel-Reserven frei - Trump schließt Diesel-Exportstopp aus

Die Freigabe solle "sofort beginnen" und sich über vier Monate erstrecken, "einschließlich einer vorgezogenen umfangreichen Dieselfreigabe innerhalb der ersten 20 Tage", hieß es in der G7-Erklärung am Freitag. Zu den G7 gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, die USA, Kanada und Japan.

Die Bundesregierung wertete die Einigung bei einer Videokonferenz, an der auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teilnahm, als "wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit der G7". Die Freigabe sei ein "substantieller Impuls, um die Versorgungslage und das Marktgeschehen zu stabilisieren", hieß es aus Regierungskreisen.

Die Freigabe der Erdölprodukte soll über die Internationale Energieagentur (IEA) erfolgen. Die G7 schlossen auch die Freigabe zusätzlicher Mengen nicht aus. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, Ziel sei eine breite Beteiligung aller IEA-Partnerländer. Zugleich seien noch genügend weitere Reserven vorhanden, um bei Bedarf die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Die G7 verpflichteten sich zudem, untereinander keine Exportbeschränkungen für Energie und Energieprodukte zu verhängen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte auf AFP-Anfrage, die G7 hielten "ihre Energieflüsse untereinander offen, koordinieren Raffineriekapazitäten und erhöhen die Auslastung, wo das möglich ist". Die Ministerin unterstrich die Bedeutung leistungsfähiger Raffinerien: "Sie sichern Kraftstoffe für Verkehr und Krisenvorsorge und sind Teil zentraler industrieller Wertschöpfungsketten."

Trump hatte die europäischen Partner zuvor zur Freigabe von Dieselreserven gedrängt und für den Fall einer Weigerung einen Exportstopp der USA in Aussicht gestellt. Nach der Einigung schloss Trump einen Exportstopp aus und sagte zudem, ein Exportstopp sei "nie wirklich auf dem Tisch" gewesen. Noch am 22. September hatte er sich jedoch für einen solchen Schritt ausgesprochen und am Donnerstag erklärt, die USA erwögen ihn weiterhin. Ein US-Exportstopp hätte die Versorgung insbesondere in der EU treffen können: Rund die Hälfte ihrer Dieselimporte kommt aus den USA.

Die Entscheidung wirkte sich unmittelbar auf die Ölpreise aus. Der US-Ölpreis fiel zeitweise um bis zu fünf Prozent, der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent sank vorübergehend wieder unter 100 Dollar.

Vor allem bei Diesel bleibt die Versorgungslage angespannt. Zwar nähern sich die Rohölexporte aus dem Nahen und Mittleren Osten wieder dem Niveau vor dem Iran-Krieg, doch beschädigte Raffinerien begrenzen die Produktion von Treibstoffen. Auch russische Raffinerien wurden durch ukrainische Angriffe beschädigt. In der EU erreichte der Dieselpreis zuletzt im Wochendurchschnitt mit 2,24 Euro je Liter einen Rekordwert.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, die G7 wollten an niedrigeren Raffineriemargen und Transportkosten arbeiten. Letztere seien wegen der Blockaden der Straße von Hormus deutlich gestiegen. Ein von Russland verhängter Diesel-Exportstopp trägt ebenfalls zum Druck auf den Weltmarkt bei.

Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille hatte zuvor eine besonnene Reaktion angemahnt. "Es gilt jetzt, die Märkte nicht weiter zu verunsichern", sagte er. Die Versorgungssicherheit habe für die Bundesregierung "höchste Priorität". Der Grund für die hohen Kraftstoffpreise liege "zuvorderst in der Lage im Nahen Osten und der damit zusammenhängenden Verknappung des Angebots".

Die hohen Treibstoffpreise erhöhen zugleich den politischen Druck auf Trump und seine Republikaner rund einen Monat vor den Kongress-Zwischenwahlen. Die Energiepreise trieben die Inflation im Euroraum im September auf 3,8 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit drei Jahren.

Bereits im März hatten die 32 IEA-Mitgliedstaaten angesichts des durch den Iran-Krieg ausgelösten Preisanstiegs eine Freigabe von 400 Millionen Barrel Ölreserven beschlossen. Es war die größte Freigabe in der mehr als 50-jährigen Geschichte der IEA. Nach Angaben von IEA-Chef Fatih Birol ist etwa ein Drittel davon noch nicht auf den Markt gekommen.

I.Yassin--SF-PST