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Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung fordert weltweite Abkehr von Todesstrafe
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Früherer ZDF-Chefredakteur Klaus Bresser gestorben
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Bericht: Koalition erzielt Kompromiss im Streit um Zuckersteuer
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Mehr als 850 Straftaten zu Nahost-Konflikt in Berlin festgestellt
Die Berliner Polizei hat seit dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel vor fast drei Wochen mehr als 850 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt festgestellt. Rund 350 Tatverdächtige seien bislang ermittelt worden, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Donnerstag mitteilte. Zuletzt seien vor allem Sachbeschädigungen in Form von aufgemalten Symbolen sowie israelfeindliche und pro-palästinensische Schriftzüge registriert worden.
Siemens Energy verhandelt mit Bund über Garantien für Großprojekte
Der finanziell angeschlagene Energietechnikkonzern Siemens Energy verhandelt mit der Bundesregierung über Garantien für Großprojekte. Das teilte das Unternehmen am Donnerstag in Berlin mit und reagierte damit auf entsprechende Medienberichte. Hintergrund sind die Probleme des Unternehmens mit der Windanlagentochter Siemens Gamesa.
US-Repräsentantenhaus verabschiedet Resolution zur Unterstützung Israels
Nach der Wahl eines neuen Vorsitzenden hat das US-Repräsentantenhaus eine Resolution zur Unterstützung Israels im Krieg gegen die radikalislamische Hamas verabschiedet. Der Text mit dem Titel "Unterstützung Israels in der Verteidigung gegen den barbarischen Krieg der Hamas und anderer Terroristen" wurde am Mittwoch (Ortszeit) mit 412 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen nahezu einstimmig angenommen. Zuvor hatte die Kongresskammer den konservativen Abgeordneten Mike Johnson zu ihrem "Speaker" gewählt.
Acht Kilo Gammelfleisch mit Maden: Ekelfund am Flughafen Hannover
Ekelfund am Flughafen Hannover: Zollbeamte haben im Gepäck eines Reisenden rund acht Kilogramm verdorbenes Fleisch gefunden, wie das Hauptzollamt Hannover am Freitag berichtete. In den Paketen befanden sich teilweise bereits Maden. Das ungekühlte Fleisch stammte demnach von verschiedenen Tierarten - von welchen konkret, wurde nicht bekannt.
Abgewiesene Klagen zu "Freiwillig Tempo 30"-Schildern: Gericht moniert Klageweg
Nach dem vorläufigen Scheitern von Klagen zu "Freiwillig Tempo 30"-Schildern auf Privatgrundstücken hat das Verwaltungsgericht Freiburg formale Gründe für die Entscheidung genannt. Wie das Gericht am Donnerstag erläuterte, hätten die Kläger einen anderen Klageweg einschließlich eines Widerspruchverfahrens beschreiten müssen. Die Kläger hatten statt einer Anfechtungsklage, die vorrangig gewesen wäre, Feststellungsklage erhoben. Deswegen erklärte das Verwaltungsgericht die Klage vergangene Woche für unzulässig.
Mordanklage nach Gewalttat an US-Touristinnen bei Schloss Neuschwanstein
Nach der Gewalttat an zwei US-Touristinnen nahe Schloss Neuschwanstein durch einen ebenfalls aus den USA stammenden Tatverdächtigen hat die Staatsanwaltschaft Kempten Mordanklage erhoben. Dem 31 Jahre alten Mann werde Mord, Vergewaltigung mit Todesfolge, versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und Besitz von Kinderpornos vorgeworfen, teilten die Ermittler am Donnerstag mit.
Städtetag und Unionsländer erwarten keine deutliche Zunahme von Abschiebungen
Der Deutsche Städtetag erwartet durch das vom Bundeskabinett beschlossene Rückführungsgesetz vorerst keine deutliche Zunahme von Abschiebungen. "Das Ziel, Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland schneller zurückzuführen, ist richtig", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. "Aber wirksam werden diese Maßnahmen erst, wenn die Herkunftsländer diese Menschen auch aufnehmen." Dafür müssten jetzt schnell verlässliche Rücknahmeabkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern geschlossen werden.
Wembanyamas NBA-Debüt wäre "mit Sieg perfekt gewesen"
Das französische Basketball-Supertalent Victor Wembanyama hat sich nach seinem aufsehenerregenden NBA-Debüt nicht ganz zufrieden gezeigt. "Mit einem Sieg wäre es perfekt gewesen", sagte der 19-Jährige - er hasse es, zu verlieren. In eigener Halle hatte er zuvor mit den San Antonio Spurs gegen die Dallas Mavericks ein 119:126 kassiert.
Mindestens 22 Tote bei Schusswaffenangriffen im den USA - Täter auf der Flucht
Im US-Bundesstaat Maine hat ein bewaffneter Mann mindestens 22 Menschen erschossen, Dutzende weitere wurden verletzt. Die Polizei fahndete auch Stunden nach den Angriffen am Mittwoch (Ortszeit) in der Gemeinde Lewiston mit einem Großaufgebot nach dem flüchtigen Täter. Sie rief die Menschen auf, vor dem "gefährlichen Schützen" in Schutz zu gehen. Der Verdächtige ist demnach Schusswaffenausbilder und Reservist des US-Militärs. Sein Tatmotiv war zunächst unklar.
BGH klärt Vorschriften für Warnhinweise auf Zigaretten-Automaten im Supermarkt
Die Schockbilder und Warnhinweise auf Zigarettenpackungen müssen in den Ausgabeautomaten in Supermärkten nicht sichtbar sein - werden für die Auswahltasten des Automaten den Packungen aber ähnliche Abbildungen verwendet, müssen dabei auch die Warnhinweise gezeigt werden. Das entschied am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. (Az. I ZR 176/19)
Ford und US-Gewerkschaft einigen sich nach langem Streik auf Lohnerhöhungen
Nach mehreren Wochen Streik haben sich der Autobauer Ford und die US-Autogewerkschaft UAW vorläufig geeinigt. Die Vereinbarung sieht deutliche Lohnerhöhungen von 25 Prozent vor, muss von den Gewerkschaftsmitgliedern aber noch gebilligt werden, wie die UAW am Mittwoch erklärte. US-Präsident Joe Biden begrüßte die erfolgreichen Verhandlungen und sprach von einer "historischen Einigung".
Vom Doppelsitzer in den Trainerstuhl: Eggert wird US-Coach
Der Rekord-Weltmeister im Doppelsitzer treibt seine Karriere nun allein voran: Toni Eggert (35) arbeitet nach dem Ende der aktiven Laufbahn als Trainer für den Rodelverband der USA, das teilten die Amerikaner rund einen Monat vor dem Start der neuen Weltcup-Saison mit. Unter Chefcoach Lubomir Mick wird Eggert als Assistent tätig sein.
Starke Geschäftszahlen: Mattel profitiert vom "Barbie"-Hype
Der US-Spielwarenhersteller Mattel reitet auf der "Barbie"-Erfolgswelle: Angestoßen vom großen Erfolg des Hollywoodfilms von Regisseurin Greta Gerwig legten die Verkaufszahlen im dritten Quartal deutlich zu, wie Mattel am Mittwoch mitteilte. Der Konzern habe davon profitiert, dass der "Barbie"-Film "zu einem globalen kulturellen Phänomen" geworden sei, erklärte Unternehmenschef Ynon Kreiz. Der Erfolg des Films markiere eine "wichtigen Meilenstein für Mattel".
China schickt neue Besatzung zu seiner Raumstation Tiangong
Zur Vorbereitung auf seine erste bemannte Mondmission im Jahr 2030 hat China eine neue Besatzung zu seiner Raumstation Tiangong geschickt. Die drei Raumfahrer der Shenzhou-17-Mission starteten am Donnerstag um 11.14 Uhr Ortszeit (05.14 Uhr MESZ) vom chinesischen Weltraumbahnhof Jiuquan, wie auf Bildern im staatlichen Fernsehsender CCTV zu sehen war. Laut einem Sprecher des chinesischen Raumfahrtprogramms sollen sie im Laufe des Donnerstags an der Raumstation ankommen.
"Fall Lauber": Verfahren gegen Infantino eingestellt
Aufatmen bei Gianni Infantino: Das Strafverfahren gegen den Präsidenten des Fußball-Weltverbandes FIFA im sogenannten "Fall Lauber" ist eingestellt worden. Der Verdacht auf eine Instrumentalisierung der Schweizer Bundesanwaltschaft habe sich im Verlauf der Untersuchung nicht erhärtet, teilten die beiden außerordentlichen Bundesanwälte Ulrich Weder und Hans Maurer am Donnerstag mit. Der Tatverdacht sei entkräftet worden.
DIW-Präsident rechnet wegen Inflation mit Wachstum der Steuereinnahmen
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, rechnet vor Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung wegen der hohen Preissteigerungen mit einem Wachstum der Steuereinnahmen. "Der Staat ist der große Gewinner der hohen Inflation, da diese die Steuereinnahmen deutlich erhöht", sagte er der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "So dürften die Steuereinnahmen 2023 um drei Prozent steigen, obwohl die Wirtschaft schrumpft."
Israelische Armee meldet "gezielten Angriff" mit Panzern im Gazastreifen
Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Donnerstag einen Angriff mit Panzern im Gazastreifen ausgeführt. Der "gezielte Angriff" mit Panzern im nördlichen Gazastreifen sei Teil der "Vorbereitungen für die nächsten Kampfphasen", erklärte die israelische Armee. Nach Abschluss des Militäreinsatzes hätten die Soldaten das Gebiet wieder verlassen.
Verivox: Erstmals positive Realzinsen beim Festgeld seit der Zinswende
Sparerinnen und Sparer können mit einem Festgeldkonto erstmals seit der Zinswende wieder Erträge oberhalb der Teuerung erzielen. Grund dafür sind vergleichsweise hohe Zinsen aufs Festgeld und eine gleichzeitig zurückgehende Inflationsrate, wie das Vergleichsportal Verivox am Donnerstag in Heidelberg mitteilte.
Leipziger Polizei ermittelt gegen Gästefans
Nach dem Champions-League-Spiel von RB Leipzig gegen Roter Stern Belgrad hat die Polizei mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet. So hätten Gästefans während eines Fanmarschs, an dem circa 3000 Menschen teilnahmen, vor der Partie wie auch später im Stadion mehrfach Pyrotechnik abgebrannt. Außerdem seien entlang der Strecke Beschädigungen an Verkehrsschildern festgestellt worden.
Umsatz des Baugewerbes im Bereich energetische Sanierung wächst zweistellig
Die Nachfrage nach energetischen Sanierungen von Gebäuden in Deutschland ist weiterhin hoch: Die Umsätze für die Installation von Elektro, Gas, Wasser und Heizung legten im zweiten Quartal im Vorjahresvergleich zweistellig zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. So verzeichnete die Elektroinstallation nominal 17,5 Prozent mehr Umsatz, der Bereich Gas-, Wasser-, Heizungs-, Lüftungs- und Klimainstallation 13,2 Prozent.
CSU-Spitzen beraten am Donnerstag über Entwurf von Koalitionsvertrag
Rund zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Bayern wollen die Spitzen der CSU am Donnerstag über den Entwurf eines mit den Freien Wählern ausgehandelten Koalitionsvertrags beraten. Landesvorstand und Landtagsfraktion sollten dazu am Vormittag (10.00 Uhr) zu einer gemeinsamen Sitzung in München zusammen, wie die CSU mitteilte. Anschließend war eine Pressekonferenz mit Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder geplant (12.00 Uhr).
Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Musikszene
Die Polizei ist mit einer bundesweiten Razzia gegen die rechtsextreme Musikszene vorgegangen. Die Verdächtigen stünden im Verdacht der Produktion und des Vertriebs von volksverhetzender rechtsextremer Musik, wie die Polizeidirektion Oldenburg am Donnerstag mitteilte. Durchsucht wurden demnach zahlreiche Gebäude in Niedersachsen, Hamburg, Berlin, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nach Beweismitteln. Zudem liefen Durchsuchungen auf der spanischen Insel Mallorca.
Europas KI unter Druck
Australiens eiserne Grenze
Chinas Schatten über Mexiko
Chinas gefährliche Schieflage
NBA-Auftakt: Schröder führt Raptors zum Sieg
Auftakt-Gala von Dennis Schröder, starker Auftritt von Franz Wagner: Die deutschen WM-Helden sind erfolgreich in die neue NBA-Saison gestartet. Schröder führte die Toronto Raptors beim Debüt für seinen neuen Klub als Topscorer mit 22 Punkten zu einem 97:94 gegen die Minnesota Timberwolves, Wagner gelangen beim 116:86 der Orlando Magic gegen die Houston Rockets 19 Zähler.
Großes Lob für Nmecha: "Ein brillanter Spieler"
Felix Nmecha wusste sofort, bei wem er sich zu bedanken hatte. Sein "Vertrauen in Gott und Jesus" habe ihn auch durch die schwierige Anfangszeit bei Borussia Dortmund getragen, sagte der Nationalspieler nach dem eminent wichtigen 1:0 (1:0) in der Champions League bei Newcastle United.
Alcaraz gibt grünes Licht für Paris-Masters und ATP Finals
Der spanische Tennis-Topstar Carlos Alcaraz hat nach seiner Verletzungspause grünes Licht für den Saison-Endspurt gegeben. Sowohl beim bevorstehenden Masters in Paris (30. Oktober bis 5. November) als auch bei den ATP Finals in Turin Mitte November wird der 20-Jährige dabei sein.
NBA-Auftakt: Schröder führt Raptors zum Sieg - Auch Wagner erfolgreich
Auftakt-Gala von Dennis Schröder, starker Auftritt von Franz Wagner: Die deutschen WM-Helden sind erfolgreich in die neue NBA-Saison gestartet. Schröder führte die Toronto Raptors beim Debüt für seinen neuen Klub als Topscorer mit 22 Punkten zu einem 97:94 gegen die Minnesota Timberwolves, Wagner gelangen beim 116:86 der Orlando Magic gegen die Houston Rockets 19 Zähler.
Rose lobt Xavi nach Traumtor: "Herausragender Spieler"
Marco Rose war nach dem wegweisenden Champions-League-Sieg voll des Lobes für Kunstschütze Xavi Simons. Der erst 20-Jährige sei "ein außergewöhnlicher Spieler", sagte der RB-Coach nach dem 3:1 (1:0) gegen Roter Stern Belgrad, an dem der Offensivspieler mit einem Treffer und einer Vorlage maßgeblichen Anteil hatte.
Deutschlandticket könnte länger als geplant als Papier-Fahrschein erhältlich sein
Das eigentlich in digitaler Form konzipierte Deutschlandticket könnte länger als geplant auch als Papier-Fahrschein erhältlich sein. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) berichtete, erwägen die Länder eine Verlängerung über den 31. Dezember hinaus. Bis dahin ist die Ausgabe in Papierform mit QR-Code ursprünglich geplant. Durch ein Papierticket werde "auch eine breitere Teilhabe innerhalb der Bevölkerung sichergestellt", erklärte eine Sprecherin des Vorsitzlandes der Verkehrsministerkonferenz Nordrhein-Westfalen. Im Rahmen der Arbeitssitzungen von Bund und Ländern werde die Frist "derzeit erörtert", erklärte sie.
Mindestens 22 Tote bei Schusswaffenangriffen im US-Bundesstaat Maine
Bei mehreren Schusswaffenangriffen im US-Bundesstaat Maine sind mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen, bis zu 60 weitere Menschen wurden verletzt. "Wir haben 22 bestätigte Tote und viele, viele Verletzte", sagte Robert McCarthy, Abgeordneter aus der Stadt Lewiston, wo sich die Angriffe ereigneten, am Mittwoch (Ortszeit) im Sender CNN. Die Polizei von Maine im Nordosten der USA erklärte im Onlinedienst Facebook, der Schütze halte sich in der Stadt Lewiston auf. Zunächst war von mindestens zehn Toten die Rede gewesen.
EU-Gipfel: Nahost-Krieg und Ukraine-Hilfen sind Themen
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Donnerstag in Brüssel zu ihrem Herbstgipfel zusammen (Beginn: 15.00 Uhr). Beherrschendes Thema ist der Krieg im Nahen Osten. Über den Text der geplanten Abschlusserklärung gab es zuletzt noch keinen Konsens.
BGH verkündet Donnerstag Urteil zu Zigaretten-Ausgabeautomaten in Supermärkten
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Donnerstag (8.45 Uhr) sein Urteil zu Ausgabeautomaten für Zigaretten in Supermärkten. Umstritten ist, inwieweit auch dabei die für Zigarettenschachteln vorgeschriebenen Schockbilder und Warnhinweise sichtbar sein müssen. (Az. I ZR 176/19)
Serbiens Präsident und Kosovos Regierungschef zu Gesprächen in Brüssel
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Regierungschef Albin Kurti wollen am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel mit mehreren EU-Spitzenpolitikern über Lösungen im Konflikt zwischen beiden Balkan-Staaten beraten. Planungen über eine deutsche Beteiligung daran seien noch im Fluss, hieß es am Mittwoch in Berliner Regierungskreisen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei aber "schon lange engagiert" bei dem Thema.