Sawt Falasteen - Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung fordert weltweite Abkehr von Todesstrafe

Diese Position vertrete die Bundesregierung "vehement in wichtigen internationalen Gremien wie der Generalversammlung oder dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen", führte Castellucci aus. Dabei kritisiere sie auch "enge Partner, wenn sie die Todesstrafe beibehalten".

In Deutschlands Partnerland USA hat die Vollstreckung von Todesstrafen unter Präsident Donald Trump zugenommen. Im vergangenen Jahr wurden 47 Menschen hingerichtet worden - die höchste Zahl seit 2009, seit Anfang 2026 gab es bereits 30 Hinrichtungen.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Donnerstag angekündigt, die Hinrichtung des verurteilten Attentäters Nidal Hasan durch ein militärisches Erschießungskommando live zu übertragen. Nachdem diese Ankündigung international sowie bei US-Demokraten und US-Republikanern Empörung ausgelöst hatte, stellte US-Präsident Donald Trump, ein vehementer Verfechter der Todesstrafe, die Liveübertragung am Freitag in Frage.

Castellucci äußerte sich in seiner Erklärung nicht explizit zu den USA. Konkret hob er die hohe Zahl von Hinrichtungen im Iran hervor. Von den Hinrichtungen, die bekannt sind, fänden die meisten in der Islamischen Republik statt. Die iranische Führung nutze die Exekutionen "als zynisches Instrument der Abschreckung gegenüber Protestierenden und Aktivisten", kritisierte der Bundesbeauftragte. Besonders betroffen seien Angehörige ethnischer Gruppen wie Balutschen, Kurden und afghanische Staatsangehörige.

Der Beauftragte der Bundesregierung verwies zugleich darauf, dass immer weniger Staaten die Todesstrafe anwendeten. Seit 2018 führten laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International jedes Jahr weniger als 20 Staaten Hinrichtungen durch, erklärte Castellucci. 2025 waren es demnach nur noch 17 Staaten. "Die Anzahl der Hinrichtungen weltweit ist allerdings alarmierend hoch: Mit mindestens 2.707 hingerichteten Personen gab es 2025 den höchsten Stand seit 1981", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Als eine positive Entwicklung nannte Castellucci die Abschaffung der Todesstrafe im Libanon – "dem ersten Staat im Nahen Osten, der diesen Schritt vollzogen hat". Mit seiner Entscheidung im August habe das Parlament in Beirut "einen wichtigen Schritt für den Schutz des Rechts auf Leben und der Menschenrechte getan". Castellucci gratulierte dem Libanon "zu diesem wichtigen Meilenstein".

L.AbuAli--SF-PST