Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Der verstorbene Komiker Barry Humphries, der als Dame Edna Everage weltweite Berühmtheit erlangte, ist in Australien mit einem Staatsakt geehrt worden. Der britische König Charles III. würdigte Humphries in einem Grußwort, das bei der Gedenkfeier im Opernhaus von Sydney am Freitag vom australischen Kulturminister verlesen wurde, als "kultivierten und gelehrten Mann", vor dessen Witz aber "niemand sicher" gewesen sei.

Nach dem Streit um den Haushalt für das kommende Jahr hat die Bundesregierung weiter an Ansehen in der Bevölkerung eingebüßt. Die Ampel-Koalition schneidet im aktuellen "Politbarometer" des ZDF so schlecht ab wie noch nie, teilte der Sender am Freitag mit. Demnach sagen nur noch 27 Prozent der Befragten, dass die Regierung "ihre Sache eher gut macht" - etwa halb so viele wie noch Mitte März..

Nachdem sie auf einer Alkoholfahrt ein anderes Auto rammte, ausstieg und dann weiterfuhr, bekommt eine Frau achteinhalb Jahre später ihren Führerschein zurück. Es handle sich um eine einzige Tat, nicht um zwei Taten, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig laut Mitteilung vom späten Donnerstag. Deswegen müsse die Klägerin kein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen. (Az. 3 C 10.22)

Der Bundestag hat am Freitag abschließend über den Nachtragshaushalt 2023 beraten, der eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse erfordert. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke verteidigte das Vorgehen der Ampel-Koalition. Sie ziehe damit wie viele Bundesländer die Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Deshalb müssten ursprünglich über Sondervermögen finanzierte Milliardenhilfen zur Senkung der Energie- und Gaspreise sowie zur Bewältigung der Flutkatastrophe im Ahrtal nachträglich in den regulären Haushalt umgebucht werden.

Das Landgericht Köln hat zwei Männer wegen Millionenbetrugs mit fiktiven Coronatestzentren zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie sollen für sechs Jahre sowie sieben Jahre und drei Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Ein weiterer Angeklagter erhielt wegen Beihilfe eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Zudem ordnete das Gericht die Einziehung von mehreren Millionen Euro an.

Die beiden chinesischen Online-Billigshops Temu und Shein, die ihre Waren auch in Deutschland anbieten, tragen ihren Konkurrenzkampf in den USA künftig auch juristisch aus: Temu verklagte Shein wegen "mafiöser Einschüchterungstaktiken", wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Shein zwinge Händler, nicht mit Temu zusammenzuarbeiten, und versuche, "Temu lahmzulegen". Shein plant einen Börsengang in den USA, wahrscheinlich im kommenden Jahr.

Die Politikertochter Andrea Tandler soll für vier Jahre und fünf Monate ins Gefängnis. In einem Prozess im Zusammenhang mit der bayerischen Maskenaffäre sprach das Landgericht München I Tandler am Freitag wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe schuldig. Tandler ist die Tochter des einstigen CSU-Spitzenpolitikers Gerold Tandler, sie nutzte ihre Kontakte in die Politik für die Vermittlung von Coronaschutzmasken an den Bund und mehrere Bundesländer und machte damit Millionengeschäfte.

Bei einem Brand eines Wohnwagens in Baden-Württemberg ist eine Frau gestorben. Ihre Leiche wurde bei den Löscharbeiten im Innern gefunden, wie die Polizei in Mannheim am Freitag mitteilte. Der Brand war in der Nacht auf einem Campingplatz in Sinsheim augebrochen. Die Identität der Frau war unklar, die Leiche war verbrannt.

Mit einer Durchsuchung sind Ermittler in Baden-Württemberg gegen Kinderpornografie vorgegangen. Die sechs Verdächtigen sind zwischen 14 und 35 Jahre alt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Heilbronn mit. Demnach sollen sie über Messenger-Dienste kinderpornografisches Material verbreitet oder erhalten haben. Sechs Anschriften wurden durchsucht, die Aktion fand bereits am 5. Oktober statt.

In der Ampel-Koalition gibt es heftigen Streit über die Verantwortung für die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention. Die FDP warf Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor, er selbst habe dies vorgeschlagen - das Landwirtschaftsministerium dementierte und erklärte, das FDP-geführte Finanzministerium sei verantwortlich. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kritisierte die Pläne als "Politik gegen die Menschen im ländlichen Raum".

28 Prozent aller Professuren in Deutschland sind mit Frauen besetzt. Am Anfang der akademischen Laufbahn sind Frauen leicht überrepräsentiert, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Der Anteil nimmt bei höheren Stufen der akademischen Karriere jedoch immer weiter ab.

Bei einem Verkehrsunfall auf einer Autobahn in Sachsen-Anhalt ist am Freitag mindestens ein Mensch gestorben. Ein weiterer Beteiligter wurde schwer verletzt, sagte eine Sprecherin der Polizeiinspektion Halle der Nachrichtenagentur AFP. Eine in Medien genannte Zahl von drei Toten wollte die Sprecherin zunächst weder bestätigen noch dementieren.

Der klimaschädliche Verbrauch von Kohle hat nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) in diesem Jahr weltweit einen neuen Höchstwert erreicht. Der Gesamtverbrauch sei um 1,4 Prozent auf 8,5 Milliarden Tonnen angestiegen, teilte die IEA am Freitag mit. Eine stark sinkende Nachfrage in Europa und den USA stand demnach einem wachsenden Verbrauch in Asien gegenüber.

Basketball-Weltmeister Daniel Theis (31) hat in der NBA mit den Los Angeles Clippers den sechsten Sieg in Folge gefeiert. Die Clippers gewannen das kalifornische Duell mit den Golden State Warriors 121:113. Theis erzielte mit Freiwürfen vier Punkte, aus dem Feld landete keiner seiner drei Versuche im Korb.

Israel hat seine Militäroffensive gegen Ziele im Gazastreifen auch am Freitag unvermindert fortgesetzt, nachdem die Regierung monatelange Kämpfe gegen die islamistische Hamas in Aussicht gestellt hatte. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei in der Stadt Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets dutzende Menschen getötet oder verletzt. Augenzeugen zufolge gab es auch in Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens bei israelischen Luftangriffen Tote.

Snowboardcrosser Martin Nörl hat sich bei einem Trainingssturz im italienischen Cervinia schwer verletzt. Der Gesamtweltcupsieger erlitt eine Sprunggelenksfraktur und fällt auf unbestimmte Zeit aus. Wie und wann es für den 30 Jahre alten Vizeweltmeister weitergeht, soll in den nächsten Tagen entschieden werden.

Die Las Vegas Raiders haben die Los Angeles Chargers in der NFL mit 63:21 überrollt und nur knapp den Punktrekord der US-Footballliga in einem regulären Saisonspiel verpasst. Zu Beginn des letzten Viertels stand es sogar 63:7, zur Bestmarke aus dem Jahr 1966 reichte es aber nicht ganz. Damals hatten die Washington Redskins gegen die New York Giants sogar 72 Punkte erzielt.

Für Eishockeystar Leon Draisaitl ist der Siegeszug mit den Edmonton Oilers in der nordamerikanischen Profiliga NHL jäh geendet. Nach acht Siegen in Folge kassierten die Kanadier gegen Tampa Bay Lightning eine deutliche 4:7-Pleite.

Im havarierten japanischen Atomkraftwerk Fukushima ist erneut ein Arbeiter mit radioaktivem Material in Kontakt gekommen. Wie der Akw-Betreiber Tepco mitteilte, wurden an der Nase des Arbeiters erhöhte Strahlenwerte festgestellt. Demnach gelangte radioaktives Material womöglich in das Gesicht des Arbeiters, als er nach der Arbeit seine Schutzmaske abnahm.

Biathletin Franziska Preuß blickt nach ihrem geglückten Comeback nach Corona-Erkrankung sehr optimistisch auf die Verfolgung. "Der Tag zum Abpuffern ist gut für den Körper. Das Virus hat zehn Tage im Körper gesteckt, das merkt man dann", sagte die 29-Jährige: "Einfach gut regenerieren, damit ich wieder die guten Beine kriege. Und dann schauen, was möglich ist. Bisschen mitschwimmen im Feld und am Schießstand gut durchkommen."

Kurz vor Weihnachten schreibt Rebecca Welch Fußballgeschichte: Die 40-Jährige wird als erste Schiedsrichterin überhaupt ein Spiel in der Premier League pfeifen. Das geht aus der Ansetzung für den 18. Spieltag hervor, den die höchste englische Liga am Donnerstag bekannt gab. Welch ist am 23. Dezember für die Partie zwischen dem FC Fulham um den deutschen Nationalkeeper Bernd Leno und Aufsteiger FC Burnley vorgesehen.

Das Spiel beim FC Aberdeen mag sportlich bedeutungslos gewesen sein, und doch war Eintracht Frankfurts Trainer Dino Toppmöller nach dem enttäuschenden Jahresabschluss auf internationaler Bühne tief gefrustet. "Ich bin natürlich verärgert, dass wir das Spiel verloren haben. Das war total unnötig", schimpfte Toppmöller nach dem 0:2 (0:1) des Fußball-Bundesligisten im letzten Gruppenspiel der Conference League bei den bereits ausgeschiedenen Schotten.

Ken Izekor hat Geschichte geschrieben: Der Youngster von Bundesliga-Spitzenreiter Bayer Leverkusen feierte beim 5:1 (3:0)-Erfolg gegen Molde FK mit 16 Jahren und 204 Tagen sein Profi-Debüt - und stieg damit zum jüngsten deutschen Spieler auf, der je in einem Spiel in der Europa League bzw. dem UEFA-Cup zum Einsatz kam.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will den Bundestag mit einem neuen Gesetz besser vor Angriffen schützen. "Der Bundestag muss geschützt werden gerade auch vor denen, die diese Institution ablehnen - Stichwort: Reichsbürger", sagte Bas in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Die Lage hat sich in den vergangenen Jahren verschärft." Deswegen sei es nötig, die Arbeit der Bundestagspolizei, die für die Sicherheit in dem Gebäude zuständig ist, erstmals auf eine eigene gesetzliche Grundlage zu stellen.

Im Tarifstreit im Einzelhandel hat Verdi-Chef Frank Werneke Streiks auch im Weihnachtsgeschäft angedroht. "Wir sind verhandlungsbereit. Wenn die Arbeitgeber es nicht sind und es zu keinem Abschluss kommt, gehen die Streiks auch im Weihnachts- und Nachweihnachtsgeschäft weiter", sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag.

Der Bundestag entscheidet in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über den Nachtragshaushalt für 2023. Damit zieht die Regierung Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil vom 15. November. Unter anderem werden die zunächst aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) finanzierten Energiepreisbremsen in den Kernhaushalt übernommen, ebenso die dafür erforderlichen Kredite. Hierfür muss der Bundestag eine Notlage feststellen, die eine Ausnahme von der Schuldenbremse rechtfertigt.

Der Bundesrat stimmt in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) über die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ab. Die Bundestag beschloss dies für beide Länder bereits Mitte November - die Länderkammer muss dem jedoch noch zustimmen. Die Bundesregierung will mit dem Schritt die Asylverfahren von Menschen aus den zwei Staaten beschleunigen und verkürzen und damit auch schneller abschieben können.

In einem Strafverfahren im Zusammenhang mit der bayerischen Maskenaffäre will das Landgericht München I am Freitag (09.00 Uhr) ein Urteil gegen die Politikertochter Andrea Tandler und deren Partner Darius N. verkünden. Der wegen Steuerdelikten angeklagten Tandler droht nach einer Verständigung eine Haftstrafe zwischen vier Jahren und drei Monaten sowie vier Jahren und neun Monaten, N. zwischen dreieinhalb und vier Jahren.

Mit einem Rückkehrerappell würdigt die Bundeswehr am Freitag die letzten aus dem westafrikanischen Mali abgezogenen Soldatinnen und Soldaten. Ihre Maschinen werden am Nachmittag (15.00 Uhr) auf dem Fliegerhorst im niedersächsischen Wunstorf erwartet. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenstaatsminister Tobias Lindner (Grüne) werden bei einer Empfangszeremonie Reden halten.

Ungarn hat die Auszahlung weiterer EU-Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro blockiert. "Veto gegen die zusätzlichen Mittel für die Ukraine", schrieb der ungarische Regierungschef Viktor Orban in der Nacht zum Freitag im Kurzbotschaftendienst X. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel werden die 27 EU-Staats- und Regierungschef sich zu Anfang kommenden Jahres erneut mit dem Thema befassen.

Im Grenzstreit um die ölreiche Region Essequibo haben Venezuela und Guyana einen Gewaltverzicht vereinbart. Gewalt solle "unter keinen Umständen direkt oder indirekt angedroht oder angewendet" werden, hieß es am Donnerstag in einer Vereinbarung beider Regierungen nach einem Treffen des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro mit Guyanas Staatschef Irfaan Ali im Inselstaat St. Vincent und die Grenadinen. Außerdem solle jeder Streit zwischen beiden Ländern im Rahmen des Völkerrechts beigelegt werden.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Pläne der Ampel-Regierung zur Abschaffung der Agrardiesel-Subvention im Zuge der Haushaltseinigung scharf kritisiert. "Nach wochenlangem Haushaltsstreit wird nun deutlich: Die Bundesregierung macht Politik gegen die Menschen im ländlichen Raum", sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Vor allem unsere Landwirte hat die Ampel völlig aus dem Blick verloren."