Bundestag berät Nachtragshaushalt 2023 - Opposition hat Verfassungsbedenken / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
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Bundestag berät Nachtragshaushalt 2023 - Opposition hat Verfassungsbedenken
Der Bundestag hat am Freitag abschließend über den Nachtragshaushalt 2023 beraten, der eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse erfordert. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke verteidigte das Vorgehen der Ampel-Koalition. Sie ziehe damit wie viele Bundesländer die Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Deshalb müssten ursprünglich über Sondervermögen finanzierte Milliardenhilfen zur Senkung der Energie- und Gaspreise sowie zur Bewältigung der Flutkatastrophe im Ahrtal nachträglich in den regulären Haushalt umgebucht werden.
Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg sagte, die Ampel-Koalition müsse damit die Konsequenzen aus ihrer "missratenen Haushaltsbuchungstechnik" ziehen. Die Union habe hierbei weiter "verfassungsrechtliche Bedenken", denn in anderen Sondervermögen werde weiter am regulären Haushalt vorbeigebucht.
Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer nannte den Haushalt 2023 "weiterhin schlicht verfassungswidrig". Die Ampel-Koalition erkläre nun nachträglich zum Jahresende eine Notlage zur Aussetzung der Schuldenbremse, die zuvor niemand bemerkt habe. Letztlich schaffe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) damit die Voraussetzungen, auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse auszusetzen.
Lindner sollte eigentlich an der Debatte teilnehmen. Er ist laut Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) aber kurzfristig erkrankt.
X.Habash--SF-PST