Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach eigenen Worten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine gesprochen. In einem Telefonat mit Selenskyj habe eine Sicherheitspartnerschaft "eine große Rolle gespielt, die intensiv vorbereitet wird", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico am Mittwochabend in Berlin.

Der linkspopulistische slowakische Regierungschef Robert Fico hat bei einem Besuch in Berlin seine Unterstützung für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine bekräftigt. "Wir wollen der Ukraine helfen. Wir sind dafür, dass die Ukraine der EU beitritt", sagte Fico am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Er sei auch "zuversichtlich", dass sich die EU bei ihrem Sondergipfel zu den Milliardenhilfen für die Ukraine am 1. Februar einigen werde, fügte er hinzu.

Im vielbeachteten Verfahren gegen Israel wegen der Vorwürfe des "Völkermords" im Gazakrieg hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag angekündigt, am Freitag eine Entscheidung zu verkünden. Die Richter könnten Israel per Eilanordnung anweisen, die Angriffe auf den Gazastreifen sofort einzustellen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte bereits, sich an keine Anordnung des IGH gebunden zu fühlen.

Deutschlands Handballer haben bei ihrer Heim-EM vorzeitig das Halbfinale erreicht. Dank doppelter Schützenhilfe von Island und Frankreich kann die Mannschaft von Bundestrainer Alfred Gislason bereits vor ihrem abschließenden Hauptrundenspiel gegen Kroatien am heutigen Mittwochabend (20.30 Uhr/ARD und Dyn) nicht mehr vom zweiten Platz der Gruppe I verdrängt werden.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Nato ihre größte Militärübung seit Jahrzehnten gestartet. Ein US-Kriegsschiff machte sich am Mittwoch auf den Weg über den Atlantik. Mit der Übung "Steadfast Defender" (Standhafter Verteidiger) werde die Allianz ihre "Fähigkeit unter Beweis stellen, den euro-atlantischen Raum durch die transatlantische Verlegung von Streitkräften aus Nordamerika zu verstärken", erklärte der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, US-General Christopher Cavoli.

Eine neuerliche Flug-Panne hat die Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Ostafrika ausgebremst. Baerbock musste am Mittwoch ihre Anreise aus Berlin in den Kleinstaat Dschibuti am Roten Meer unterbrechen, weil ihr Flugzeug keine Überfluggenehmigung für das Nachbarland Eritrea hatte, wie aus Delegationskreisen verlautete. Die Regierungsmaschine landete außerplanmäßig im saudiarabischen Dschidda. Baerbock wertete die Umstände der Panne auch als Zeichen für die instabile Gesamtlage am Roten Meer.

Nach der Präsidentschaftswahl auf den Komoren vergangene Woche hat der Oberste Gerichtshof die Wiederwahl von Amtsinhaber Azali Assoumani bestätigt. Assoumani habe die Wahl mit 57,2 Prozent der Stimmen gewonnen, erklärte am Mittwoch Rafik Mohamed, Vorsitzender der Verfassungs- und Wahlabteilung des Gerichts. Damit wurde das Wahlergebnis des Siegers leicht nach unten korrigiert - während die ungewöhnlich niedrige Wahlbeteiligung noch weiter sank.

Frankreichs erstes muslimisches Gymnasium in Lille wehrt sich gegen die drohende Schließung. Die im Dezember von der Präfektur angekündigte Streichung der staatlichen Subventionen bedeute einen "Machtmissbrauch" der Behörde, sagte der Anwalt des Averroès-Gymnasiums, Vincent Brengarth. am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht in Lille. "Es wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen", sagte er mit Blick auf eine Affäre einer katholischen Eliteschule, die wegen homofeindlicher Positionen in die Kritik geraten war.

Islands Handballer haben die EM-Hauptrunde mit ihrem zweiten Sieg abgeschlossen. Die Nordeuropäer bezwangen Überraschungsteam Österreich am Mittwoch in Köln mit viel Mühe 26:24 (14:8) und beendeten damit die Halbfinal-Hoffnungen der Alpenhandballer. Gleichzeitig leistete Island damit Schützenhilfe für das deutsche Team, das in Gruppe I nun nicht mehr von Österreich überholt werden kann.

Wissenschaftlern ist nach eigenen Angaben ein "Meilenstein" im Bemühen um die Rettung des vom Aussterben bedrohten Nördlichen Breitmaulnashorns gelungen. Forscher des Projekts Biorescue schafften es nach Angaben vom Mittwoch erstmals, einen durch künstliche Befruchtung erzeugten Embryo erfolgreich in ein Nashorn einzusetzen.

Der Kohlendioxid-Ausstoß von Pkw in der Europäischen Union geht EU-Prüfern zufolge trotz ehrgeiziger Klimaziele kaum zurück. Die meisten Pkw stießen "immer noch so viel CO2 aus wie vor zwölf Jahren", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs in Luxemburg. Grund sei unter anderem, dass bislang zu wenige Elektroautos auf den Markt kommen.

Ein junger Mann, der einen anderen beim Abreißen einer israelischen Flagge vor dem Augsburger Rathaus filmte, soll 80 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Das Amtsgericht der bayerischen Stadt verurteilte ihn am Mittwoch zudem dazu, 200 Euro an das jüdische Kulturmuseum zu zahlen. Darüber hinaus sei ihm eine "Gesprächsweisung zur Aufarbeitung der Tat" auferlegt worden, teilte es mit.

Briefzustellung künftig nur noch an drei Tagen die Woche - dieser Vorschlag der britischen Kommunikationsaufsichtsbehörde Ofcom sorgt auf der Insel derzeit für Aufregung. Es brauche eine "landesweite Debatte über die Zukunft der britischen Post", erklärte die Ofcom am Mittwoch. Die Pflicht zur täglichen Zustellung abzuschaffen, würde der Royal Mail nötige Einsparungen in Höhe von hunderten Millionen Pfund ermöglichen.

Zehn Monate nach dem Fund einer Leiche in einem Gully bei Köln ist ein Bekannter des Opfers wegen Totschlags verurteilt worden. Das Landgericht der Domstadt verhängte eine Freiheitsstrafe von acht Jahren gegen den 41-Jährigen, wie eine Sprecherin am Mittwoch sagte. Es ordnete zugleich die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik an.

Die Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Ostafrika hat sich durch eine Panne verzögert. Ihre für Mittwochnachmittag erwartete Ankunft im afrikanischen Kleinstaat Dschibuti verzögerte sich, weil ihr Flugzeug keine Überfluggenehmigung für das Nachbarland Eritrea hatte, wie aus Delegationskreisen verlautete. Die Genehmigung sei der Flugbereitschaft der Luftwaffe, welche die Maschine betreibt, nicht erteilt worden. Gründe wurden zunächst nicht genannt. Statt in Dschibuti landete die Maschine auf dem saudiarabischen Flughafen Dschidda, um aufzutanken und das weitere Vorgehen abzuwarten.

Aus Protest gegen Agrarimporte aus der Ukraine haben polnische Landwirte am Mittwoch landesweit rund 160 Straßen und wichtige Verkehrsachsen blockiert. "Wir sind gegen den unkontrollierten Import von Agrarprodukten aus der Ukraine", sagte der Sprecher der Bauerngewerkschaft Solidarnosc RI, Adrian Wawrzyniak, der Nachrichtenagentur AFP. Die Landwirte fordern außerdem Reformen der gemeinsamen Agrarpolitik der EU.

Eine Verteidigerin im Stuttgarter Strafprozess gegen den freigestellten baden-württembergischen Polizeiinspekteur vom vergangenen Jahr darf bestimmte Äußerungen über die damalige Nebenklägerin nicht mehr tätigen. Das Oberlandesgericht bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts. Der Polizeiinspekteur war im Juli vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen worden, dieses Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Eine Europäische Hafen-Allianz will gemeinsam gegen Drogenhändler und andere Kriminelle vorgehen. Das Bündnis von knapp 20 Häfen wurde am Mittwoch im belgischen Antwerpen aus der Taufe gehoben. Von deutscher Seite sind Hamburg und Bremerhaven beteiligt. Neben nationalen Ermittlungsbehörden unterstützen auch Europol, die Grenzschutzagentur Frontex und private Schifffahrtsverbände die Allianz.

Unternehmen auf der ganzen Welt fordern einer Studie zufolge die Rückkehr ihrer Mitarbeitenden ins Büro. Rund 87 Prozent der befragten Unternehmen erwarten zumindest von Zeit zu Zeit die Präsenz der Beschäftigten, 33 Prozent haben eine Anwesenheitspflicht eingeführt, weitere 27 Prozent könnten sich das vorstellen, wie das Immobilien-Beratungsunternehmens JLL am Mittwoch mitteilte. In deutschen Großstädten hat sich demnach eine Drei-Tage-Woche im Büro etabliert.

Ermittler haben in Nordrhein-Westfalen einen Drogenhändlerring gesprengt und Cannabisplantagen ausgehoben. Elf Menschen wurden festgenommen, wie die Polizei in Mönchengladbach am Mittwoch mitteilte. 15 Wohn- und Geschäftsräume wurden in Mönchengladbach und im Kreis Höxter durchsucht. Dabei wurden zwei Cannabisplantagen mit je rund 600 Pflanzen ausgehoben. Die Ernte hätte laut Schätzungen einen Marktwert von etwa 420.000 Euro gehabt. Zudem wurden zwei abgeerntete Plantagen im Kreis Höxter entdeckt.

Das italienische Parlament hat ein umstrittenes Flüchtlingsabkommen gebilligt, das die Unterbringung von auf dem Mittelmeer geretteten Migranten in neu gebauten Aufnahmezentren in Albanien vorsieht. 155 Mitglieder der Abgeordnetenkammer sprachen sich am Mittwoch für die Vereinbarung aus, 115 stimmten dagegen. Zudem gab es zwei Enthaltungen. Der Text muss nun noch den Senat passieren, eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich.

Sahra Wagenknecht hofft darauf, mit ihrer neuen Partei nach den anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern mitregieren zu können. "Wir müssen darauf vorbereitet sein, uns eventuell auch an einer Regierung zu beteiligen", sagte sie der Wochenzeitung "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Wenn wir wirklich eine bessere Politik durchsetzen können, werden wir uns nicht wegducken."

Im Fall eines am Sonntag mit tödlichen Verletzungen vor einem Parkhaus im niedersächsischen Stade gefundenen 44-Jährigen gehen die Ermittler von einem Gewaltverbrechen aus. Ein Unglück sei durch die Obduktion ausgeschlossen worden, teilte die Polizei in Stade am Mittwoch mit. Eine Mordkommission ermittle, die Hintergründe seien unklar.

Polens neue Regierung will das restriktive Abtreibungsrecht liberalisieren. Seine Regierung werde einen "Gesetzentwurf für legale und sichere Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche ins Parlament einbringen", sagte Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch in Warschau. Er kündigte zudem einen Gesetzentwurf an, um den Zugang zur "Pille danach" erheblich zu erleichtern.

Ein vier Jahre alter Blaulichtfan hat in Bayern bei sich zu Hause einen Einsatz von Feuerwehr und Polizei ausgelöst. Der Junge habe am Dienstagabend das Handy seiner schlafenden Mutter genommen und über Notruf mitgeteilt, dass das Wohnhaus der Familie in Fünfstetten brenne, teilte das Polizeipräsidium Schwaben-Nord am Mittwoch in Augsburg mit.

Alexander Zverev hat nach einer beeindruckenden Vorstellung das Halbfinale der Australian Open erreicht und ein dickes Ausrufezeichen auf seinem Weg zum ersten Grand-Slam-Titel gesetzt. Der Tennis-Olympiasieger besiegte den Weltranglistenzweiten Carlos Alcaraz überraschend mit 6:1, 6:3, 6:7 (2:7), 6:4 und zog zum zweiten Mal in Melbourne in die Runde der letzten Vier ein. Dort trifft der Hamburger am Freitag auf den Russen Daniil Medwedew.

Forschende aus Hamburg haben einen weltweit einmaligen leistungsstarken mobilen Computertomographen für die archäologische Forschung entwickelt. Das Gerät wiege knapp über 400 Kilogramm und sei damit deutlich leichter als bisherige Computertomographen mit der erforderlichen Strahlungsintensität, teilte die Universität Hamburg am Mittwoch mit. Diese brächten es normalerweise auf ein Gewicht von mehreren Tonnen. Das neue Gerät soll dazu dienen, versiegelte Keilschrifttafeln aus dem antiken Mesopotamien in Museen zu untersuchen.

Im Streit der Ampel-Parteien über den Kinderfreibetrag und das Kindergeld hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai scharfe Kritik an der Kommunikation der SPD geübt. "Die aktuelle Diskussion in der SPD zum Kindergeld ist sehr befremdlich", sagte er der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Kritik an den Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP), den Kinderfreibetrag anzuheben, ohne das Kindergeld zu erhöhen, übten nach den Regierungsparteien SPD und Grünen aber auch Sozialverbände und die Linke.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine IS-Unterstützerin zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Frau wurde wegen der mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen sowie Kriegsverbrechen gegen Eigentum schuldig gesprochen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

Die Banken in der Eurozone profitieren nach Auffassung einer Gruppe aus Wirtschaftsexperten und Europaabgeordneten zu sehr von den derzeit sehr hohen Leitzinsen. Die Europäische Zentralbank (EZB) müsse darauf reagieren, sonst riskiere sie die Akzeptanz der Bevölkerung, heißt es einem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten offenen Brief an den EZB-Rat. Die Experten sprechen sich dafür aus, die sogenannte Mindestreserve für Banken im Euroraum zu erhöhen.

In der Debatte um die europäischen Regeln für neue Gentechnikmethoden treibt eine Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Rechten mögliche Lockerungen voran. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch im Umweltausschuss des Europaparlaments für einen Vorschlag, der unter anderem die Kennzeichnungspflicht für Produkte mit Gentechnik deutlich lockern soll. Der Biolandbau ist von den Plänen demnach weiter ausgenommen.

Bei einem Wohnungsbrand in einem Mehrfamilienhaus sind im baden-württembergischen Markgröningen drei Menschen ums Leben gekommen. Es handle sich um zwei 38 und 68 Jahre alte Frauen sowie einen 32 Jahre alten Mann, teilten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Polizei in Ludwigsburg am Mittwoch mit. Alle drei hätten in dem Haus gewohnt.