Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Im Fall eines seit Oktober verschwundenen und mutmaßlich getöteten Unternehmers aus dem westfälischen Hüllhorst hat die Polizei den mutmaßlichen Tatort ermittelt. Bei der Durchsuchung in dessen Wohn- und Firmenimmobilie in Hüllhorst seien in einer Werkstatt "Hinweise auf ein Kampfgeschehen" und Blutspuren entdeckt worden, die dem Vermissten zugeordnet wurden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Mittwoch mit. Zuvor hätten Leichenspürhunde dort angeschlagen.

Polens neue Regierung will nach Angaben von Ministerpräsident Donald Tusk in Kürze einen Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts vorlegen. "Wir sind bereit, in den kommenden Stunden einen Gesetzentwurf für legale und sichere Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche ins Parlament einzubringen", sagte Tusk am Mittwoch vor Journalisten in Warschau. Tusk kündigte zudem einen Gesetzentwurf an, um den Zugang zur "Pille danach" erheblich zu erleichtern.

Mehrere Wirtschaftsverbände haben sich vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gewandt. "Nur wenn sich engagierte Menschen aus aller Welt bei uns wohlfühlen, werden sie zu uns kommen, und nur so sind wir dauerhaft als Standort zum Arbeiten und Leben attraktiv", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der "Rheinischen Post". Der Energiekonzern Eon erwartet eine härtere Auseinandersetzung rund um die Energiewende.

Erneuerbare Energien dürften nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) im Jahr 2025 die Kohle als weltweit wichtigsten Energieträger zur Stromproduktion ablösen. Die Experten erwarten für 2026 einen Erneuerbaren-Anteil von 37 Prozent an der weltweiten Stromproduktion, wie aus dem am Mittwoch vorgestellten IEA-Jahresbericht hervorgeht. 2023 lag der Anteil demnach bei rund 30 Prozent.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat der Nato zum wiederholten Mal versichert, dass sein Land einem Beitritt Schwedens nicht im Wege stehen will. "Die ungarische Regierung unterstützt die Nato-Mitgliedschaft Schwedens", schrieb Orban am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst X (vormals Twitter). Das habe er Generalsekretär Jens Stoltenberg erneut in einem Telefonat gesagt.

Die französischen Bauernproteste gegen bürokratische Auflagen und eine als zu gering empfundene Entlohnung weiten sich aus. Aufgebrachte Landwirtinnen und Landwirte blockierten am Mittwoch zahlreiche Autobahnabschnitte und Kreisverkehre im ganzen Land. Die Regierung habe die "Botschaft erhalten" und werde "in den kommenden Tagen konkrete Vorschläge" machen, sagte Regierungssprecherin Prisca Thévenot nach der wöchentlichen Kabinettssitzung.

Nach dem Tod eines 50-Jährigen durch einen gewalttätigen Übergriff auf einer Straße in Berlin ist ein dritter Verdächtiger gefasst worden. Der bereits per Haftbefehl gesuchte 52-Jährige sei am Dienstag festgenommen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt am Mittwoch mit. Zwei weiterer Verdächtige im Alter von 30 sowie 37 Jahren waren bereits zuvor festgenommen worden.

Thailands Verfassungsgericht hat den Reformpolitiker Pita Limjaroenrat vom Vorwurf des Wahlbetrugs freigesprochen und als Mitglied des Parlaments wiedereingesetzt. Das Gericht entschied am Mittwoch mit nur einer Gegenstimme, dass Pita nicht gegen ein Gesetz verstoßen hat, das Abgeordneten die Beteiligung an Medienunternehmen verbietet. Nach dem Urteil jubelten vor dem Gericht dutzende Anhänger von Pitas Fortschrittspartei (MFP) und riefen seinen Namen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingeräumt, selbst mitverantwortlich für das schlechte Erscheinungsbild der Regierung zu sein. "Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung für die Regierung. Punkt. Es wäre also abwegig zu sagen, ich hätte nichts damit zu tun", sagte Scholz der Wochenzeitung "Die Zeit". Auf die Frage, ob dies eine Form der Selbstkritik sei, antwortete Scholz: "Ja."

Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten im Bereich der erneuerbaren Energien. 2022 waren es nach jüngsten Angaben der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) rund 387.700 Beschäftigte - 14,9 Prozent mehr als im Vorjahr. "Damit verzeichnet das Jahr 2022 den höchsten Beschäftigungsstand seit 2012 und den größten jährlichen Zuwachs seit 2006", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium, das die GWS-Untersuchung in Auftrag gegeben hatte.

Ausgetretene Faulgase haben in einer Schule im brandenburgischen Ahrensfelde für einen Einsatz von Rettungskräften gesorgt. Die Lehrerin einer Grundschulklasse wählte am Mittwochmorgen den Notruf, weil mehrere Kinder über Übelkeit und Kopfschmerzen klagten, wie ein Sprecher des Landkreises Barnim sagte. Daraufhin rückten Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei an.

Mercedes und BMW dürfen aus Sicht der EU-Wettbewerbshüter ein gemeinsames Schnellladenetz in China aufbauen und betreiben. Die EU-Kommission in Brüssel gab am Mittwoch grünes Licht für ein gleichberechtigtes Joint Venture, mit dem die Autobauer bereits in diesem Jahr erste Ladestationen in China anbieten wollen. Wegen "geringer Auswirkungen auf den Europäischen Wirtschaftsraum" erhob die Behörde keine Einwände gegen die Zusammenarbeit.

Im bayerischen Landtag haben sich die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern zusammen mit der Opposition von Grünen und SPD gegen die AfD gestellt. Die vier Fraktionen kündigten am Mittwoch einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag an, um nach eigenen Angaben gezielten Angriffen der AfD auf die demokratische Ordnung des Freistaats Bayern und seiner Verfassungsorgane entgegenzutreten. Auch andere Landtage positionierten sich am Mittwoch im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Eine eigene Website erstellen ohne großartiges IT-Wissen - mit sogenannten Baukasten-Systemen kann das gelingen. Ein erster Homepage-Entwurf stand im Test der "Stiftung Warentest" bei 16 untersuchten Anbietern bereits nach einer Stunde, wie das Magazin in seiner Ausgabe vom Donnerstag erklärt. Nutzerfreundlichkeit, die Vielfalt der Funktionen und die Preise unterschieden sich jedoch deutlich.

Die Bundesregierung will die Bundeswehr-Einsätze im Mittelmeer und im Südsudan um ein Jahr verlängern. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin zwei entsprechende Anträge, denen der Bundestag noch zustimmen muss. Der Nato-Einsatz "Sea Guardian" im Mittelmeer verfolgt das Ziel, den Seeraum zu überwachen und Terrorismus zu bekämpfen. Derzeit beteiligen sich rund 280 deutsche Soldaten daran, die Mandatsobergrenze liegt unverändert bei 550.

Donald Trump ist die Nominierung als republikanischer Präsidentschaftskandidat in den USA kaum noch zu nehmen: Der Ex-Präsident setzte sich bei der wichtigen Vorwahl seiner Partei im Bundesstaat New Hampshire am Dienstag (Ortszeit) gegen seine einzig verbliebene Konkurrentin, die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley, durch und lag nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen rund elf Prozentpunkte vorn. Haley gratulierte Trump, kündigte aber dennoch an, weiter kämpfen zu wollen.

Die geplante Scheidung eines Diplomatenehepaars wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Der Bundesgerichtshof legte den europäischen Richterinnen und Richtern dazu Fragen vor, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen klären, wo die Eheleute ihren sogenannten gewöhnlichen Aufenthalt haben. Danach richtet sich, nach welchem Recht die Scheidung erfolgt. (Az. XII ZB 117/23)

Mehrere Institutionen aus dem Sozialbereich haben sich klar gegen Rechtsextremismus positioniert und auf die Seite der hunderttausende Menschen gestellt, die zuletzt gegen die AfD demonstriert haben. "Es macht Zuversicht und Mut zu sehen, wie sich die Menschen für unsere offene Gesellschaft einsetzen, die niemanden ausschließt oder ausgrenzt", erklärte Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund am Mittwoch. An Fahrt gewonnen hat indes auch die Debatte um juristische Schritte gegen die AfD.

Die deutsche Schauspielerin Sandra Hüller ist weiter auf Erfolgskurs: Nach ihrer Nominierung für den Oscar als beste Hauptdarstellerin zählt sie seit Mittwoch auch zu den Anwärterinnen auf den französischen Filmpreis César. Sie wurde für ihre Hauptrolle in dem Film "Anatomie eines Falls" als beste Schauspielerin nominiert. Ob sie den Preis tatsächlich erhält, entscheidet sich bei der César-Verleihung am 23. Februar.

Im Bemühen um eine größere Unabhängigkeit von China plant die EU-Kommission zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der europäischen Wirtschaft. Vor dem Hintergrund "tiefgreifender geopolitischer Turbulenzen" müsse die EU "wirksamer gegen Risiken vorgehen", erklärte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Mittwoch anlässlich der Vorstellung eines Maßnahmenpakets in Brüssel. Die Kommission setzt unter anderem auf eine verschärfte Prüfung von Investitionen aus dem Ausland.

Die Bundesregierung will schwangere Frauen künftig vor Belästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern schützen. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen sogenannte Gehsteigbelästigung wurde am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen. Die Ampel-Koalition reagiert damit auf zunehmende Protestaktionen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern vor Arztpraxen und Beratungsstellen.

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hat die Bundesregierung aufgefordert, für eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu sorgen - um weitere Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden. "Die Beitragsspirale dreht sich auch in diesem Jahr – zum fünften Mal in Folge - weiter nach oben", erklärte der vdek-Vorsitzende Uwe Klemens am Mittwoch. "Das muss ein Ende haben."

Die Lokführergewerkschaft GDL hat entgegen breiter Kritik ihren fast sechstägigen Bahnstreik begonnen. Seit Dienstagabend stehen die meisten Züge der Frachtsparte DB Cargo still, seit Mittwochfrüh auch im Personenverkehr. Die Fronten im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn verhärteten sich weiter: Die Bahn rief die Gewerkschafter auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Diese wiesen das jüngste Bahn-Angebot von vergangener Woche jedoch schriftlich als nicht verhandelbar zurück.

Die US-Armee hat in der Nacht zum Mittwoch pro-iranische Stellungen im Irak angegriffen. Mindestens zwei Menschen seien dabei getötet worden, hieß es aus dem irakischen Innenministerium sowie aus dem Umfeld des pro-iranischen Netzwerks Hasched-al-Schaabi. Das Pentagon in Washington erklärte, die Angriffe seien eine Reaktion auf Attacken gegen US-Truppen, während die irakische Regierung von einer "unverantwortlichen Eskalation" sprach.

Wer Ersatzteile für die heimische Waschmaschine benötigt, muss danach bei den Herstellern häufig lange suchen. "Ersatzteile sind schwer zu finden, die Preise variieren erheblich und nicht alle Hersteller halten sich an die Vorgaben", erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch im Rahmen eines Marktchecks. Das könne Verbraucherinnen und Verbraucher davon abhalten, defekte Maschinen zu reparieren, statt sie neu zu kaufen.

Der deutsche Softwareriese SAP hat angekündigt, seine Geschäfte stärker auf Künstliche Intelligenz (KI) zu konzentrieren und plant dafür eine groß angelegte Umstrukturierung. "Die SAP wird 2024 einen noch stärkeren Fokus auf zentrale strategische Wachstumsbereiche, besonders KI für Unternehmen, legen", erklärte das Walldorfer Unternehmen am Dienstagabend. Die Pläne dürften Einfluss auf 8000 Arbeitsplätze haben und Kosten um die zwei Milliarden Euro verursachen.

Mehrere Institutionen aus dem Sozialbereich haben sich klar gegen Rechtsextremismus positioniert und auf die Seite der hunderttausende Menschen gestellt, die zuletzt gegen die AfD demonstriert haben. "Es macht Zuversicht und Mut zu sehen, wie sich die Menschen für unsere offene Gesellschaft einsetzen, die niemanden ausschließt oder ausgrenzt", erklärte Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund am Mittwoch. Die Behörde bekenne sich zu ihrer "gesamtgesellschaftlichen Verantwortung" und verurteile "entschieden jede Form von Hass und Hetze".

Vor Beratungen im Bundeskabinett hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) Gesetzespläne der Ampel-Regierung gegen die sogenannte Gehsteigbelästigung erläutert. Das Demonstrationsrecht werde gegen das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung und auf ergebnisoffene Schwangerschaftsberatung abgewogen, sagte Paus am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Wo in diese Rechte der Frauen eingegriffen werde, "da schreiten wir ein", sagte Paus.

Im mehrjährigen Rechtsstreit mit einem Konkurrenten hat Lego vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg erneut einen Erfolg erzielt. Das Gericht bestätigte am Mittwoch den Schutz eines bestimmten Bausteins. Die flache Platte mit nur einer Noppenreihe in der Mitte hatte der dänische Spielzeughersteller 2010 als Geschmacksmuster eintragen lassen. (Az. T-537/22)

Das Münchner Ifo-Institut hat vor dem Hintergrund der Haushaltskrise seine eigene Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr gesenkt. Die Forschenden gehen nun für 2024 von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,7 Prozent aus - Mitte Dezember hatten sie noch 0,9 Prozent prognostiziert. Grund seien die im Zuge des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt vereinbarten Einsparungen, erklärte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser am Mittwoch.

China und Nauru haben ihre diplomatischen Beziehungen offiziell wieder aufgenommen, nachdem der Pazifikstaat zuvor seine Verbindungen mit Taiwan gelöst hatte. Chinas Außenminister Wang Yi und sein nauruischer Kollege Lionel Aingimea unterzeichneten am Mittwoch in Peking ein entsprechendes Dokument und stießen anschließend auf die offizielle Wiederaufnahme der Beziehungen an. Wang hob die "lange Geschichte" der "Freundschaft zwischen beiden Völkern" hervor.

Im bayerischen Landtag haben sich die regierenden Fraktionen von CSU und Freien Wählern zusammen mit den Oppositionsfraktionen von Grünen und SPD gegen die AfD gestellt. Die vier Fraktionen kündigten am Mittwoch einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag an, um nach eigenen Angaben gezielten Angriffen der AfD auf die demokratische Ordnung des Freistaats Bayern und seiner Verfassungsorgane entgegenzutreten.