Sawt Falasteen - Fehlende Überfluggenehmigung: Baerbock muss Anreise nach Ostafrika unterbrechen

Sie sei nun nicht wie geplant in Dschibuti, "sondern an einem Flughafen in Saudi-Arabien" gelandet, sagte Baerbock in Dschidda. Nachdem Eritrea keine Überfluggenehmigung erteilt habe, habe ihr Flugzeug nicht einfach "flexibel ausweichen" können, denn der Umweg hätte entweder über den Sudan oder über den Jemen geführt - zwei Bürgerkriegsländer, die aus Sicherheitsgründen nicht überflogen werden.

Baerbocks Regierungs-Airbus war am Morgen in Berlin gestartet, ohne dass eine Überfluggenehmigung aus Eritrea vorlag. Diese sollte während des Flugs eingeholt werden. Weil die Genehmigung auf sich warten ließ, kreiste Baerbocks Maschine zunächst rund anderthalb Stunden vor der eritreischen Küste über dem Roten Meer - dann musste die Maschine zum Auftanken in Dschidda landen.

Am Abend war zunächst noch unklar, ob und in welcher Form Baerbocks Reise von Dschidda aus weitergeführt werden konnte. Neben Dschibuti waren ursprünglich noch Stationen in Kenia und im Südsudan geplant.

Die Flug-Panne mache "vielleicht auch deutlich, wie instabil die Region ist, wo wir hier gerade sind, gerade rund um das Rote Meer", sagte die Ministerin. Die Situation im Roten Meer bringe nicht nur für den Welthandel "massive Instabilität" mit sich, sondern sie bedrohe die gesamte, ohnehin schon instabile Region mit weiterer Instabilität.

In Baerbocks Gesprächen in Dschibuti hatte es auch um die Sicherheit der Seewege gehen sollen. Die mit Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen, das in 27 Kilometer Entfernung am gegenüberliegenden Ufer des Roten Meers liegt, greift seit Wochen zivile Schiffe an. Die EU plant eine Marinemission.

Es sei klar, "dass wir als Europäer, als Bundesrepublik Deutschland Verantwortung übernehmen für die freie Seefahrt, für die Sicherheit des Roten Meeres", sagte Baerbock in Dschidda. Deutschland wolle sich an der Marine-Mission beteiligen. Die Ministerin betonte, "dass es eine Schutzmission für die Schiffe vor Ort ist, also eine defensive Mission ist". Von ihr würden "keine Angriffe auf den Jemen ausgehen".

Baerbock verwies darauf, dass in normalen Zeiten 98 Prozent des deutschen Asien-Handels die Meerenge zwischen Dschibuti und Jemen durchläuft. Die Störung der Lieferketten mache sich bereits in Deutschland bemerkbar.

In Brandenburg werde "die Produktion bei Tesla kurzfristig stillstehen, weil die eigentliche Just-in-Time-Lieferung aufgrund der gefährlichen Situation im Roten Meer und der Angriffe der Huthi eben nicht mehr just-in-time sein konnte" - also kurzfristig erfolgen konnte, sagte sie.

Weiter sagte Baerbock in Dschidda, die Diplomatie müsse nun "alles dafür tun, dass die Instabilität nicht noch auf weitere Länder überschwappt - oder mit Blick auf den Südsudan und den Sudan, dass der dortige Konflikt im Sudan nicht noch weitere Opfer in den nächsten Monaten und Jahren mit sich bringt".

Eines der Ziele von Baerbocks Reise war es, Möglichkeiten zu einer Beilegung des Sudan-Konflikts auszuloten. Im Sudan liefern sich zwei rivalisierende Militärs seit Mitte April einen blutigen Kampf um die Macht. Schätzungen zufolge wurden dabei mindestens 13.000 Menschen getötet.

Die Reiseunterbrechung vom Mittwoch war nicht die erste Flug-Panne bei einer Reise der Ministerin. Im August hatte Baerbock eine Reise nach Australien, Neuseeland und Fidschi wegen technischer Probleme am Flugzeug abbrechen müssen; die Maschine der Flugbereitschaft hatte es nur bis in die Vereinigten Arabischen Emirate geschafft. Im Mai hatte Baerbock eine ungeplante Übernachtung im Emirat Katar einlegen müssen - auch hier war ein Defekt am Regierungsflugzeug der Grund.

O.Salim--SF-PST