Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat mit einer Entschuldigung an Familien, deren Kinder durch Onlineplattformen zu Schaden gekommen sind, für Aufsehen gesorgt. "Es tut mir Leid, was Sie alle durchgemacht haben", sagte der Chef des Internetriesen Meta am Mittwoch bei einer Senatsanhörung in Washington an die im Publikum sitzenden Familien gewandt. "Niemand sollte die Dinge durchmachen müssen, die Ihre Familien erlitten haben."

Eine ausverkaufte Halle, knapp 6500 Tennisfans auf den Rängen: Der deutsche Davis-Cup-Teamkapitän Michael Kohlmann freut sich auf die feurige Atmosphäre beim Qualifikationsduell mit Ungarn um den Einzug in die Gruppenphase des traditionsreichen Nationenwettbewerbs. "Diese Stimmung ist das, was den Davis Cup immer ausgezeichnet hat. Das wünscht man sich als Fan und Spieler", sagte der 50-Jährige dem SID vor dem Aufeinandertreffen am Freitag und Samstag in Tatabanya.

Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hält ein Scheitern der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn für möglich. "Ich schließe nicht aus, dass die Tarifverhandlungen mit der Bahn scheitern könnten", sagte Weselsky der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe). "Bis 3. März kann alles passieren", fügte der GDL-Chef mit Blick auf das Ende der vereinbarten Friedenspflicht hinzu.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Donnerstag in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen (10.00 Uhr). Dabei geht es um ein Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro über vier Jahre. Damit wollen die Europäer die Ukraine im russischen Angriffskrieg vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch bewahren. Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte einen Beschluss auf dem Dezember-Gipfel mit seinem Veto verhindert.

Mit dem Schwerpunkt auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik setzt der Bundestag am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) seine Haushaltsberatungen fort. Zum Auftakt steht der Einzelplan für Wirtschaft und Klimaschutz auf der Tagesordnung. Es folgt die Beratung über den größten Etat, den Haushalt für Arbeit und Soziales. Weiter beraten wird dann über die Einzelpläne für Justiz, Umwelt und Naturschutz, Gesundheit sowie Ernährung und Landwirtschaft. Die Schlussabstimmung über den Etat für 2024 ist am Freitag vorgesehen.

Bei der Kennzeichnung von Frischfleisch tritt am Donnerstag eine neue Regelung in Kraft. In Metzgereibetrieben, an Fleischtheken im Supermarkt und auf Wochenmärkten müssen die Verkäuferinnen und Verkäufer die Herkunft auch von unverarbeitetem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch sichtbar machen. Bisher galt diese Vorschrift nur bei verpacktem Fleisch sowie bei unverpacktem Rindfleisch.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt befasst sich am Donnerstag (10.00 Uhr) erneut mit einer Kündigung wegen Kirchenaustritts. Die Klägerin war als Sozialpädagogin in einem katholischen Verein für Schwangerschaftsberatung beschäftigt. Von 2013 bis 2019 war sie in Elternzeit und trat unterdessen aus der katholischen Kirche aus. Versuche des kirchlichen Arbeitgebers, sie zum Wiedereintritt zu bewegen, scheiterten. Daraufhin kündigte der Verein der Sozialpädagogin fristlos, hilfsweise ordentlich. (Az. 2 AZR 196/22)

Die Linkspartei hat die geplante Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber kritisiert. "Ich halte die Bezahlkarten für falsch", sagte Linken-Chefin Janine Wissler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. "Sie bringen einen großen bürokratischen Aufwand mit sich. Außerdem ist es gerade für den kleinen Einzelhandel unheimlich schwierig, das umzusetzen."

Umweltschutzverbände haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, ähnlich wie US-Präsident Joe Biden ein Moratorium für den Bau von Flüssigerdgas-Terminals zu verhängen. "Herr Bundeskanzler, folgen Sie dem Vorbild von US-Präsident Biden: Sprechen Sie ein Moratorium für Bau und Genehmigung neuer LNG-Anlagen aus!" heißt es laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" vom Donnerstag in einem Brief der Verbände an Scholz. Bau und Genehmigung weiterer LNG-Terminals müssten auf den "Prüfstand" gestellt werden.

Der US-Präsidentenberater John Podesta wird Nachfolger von John Kerry als Klimagesandter der USA. Der 75-Jährige sei ein "kämpferischer Verfechter" für ein "mutiges" Vorgehen im Kampf gegen die Erderwärmung, erklärte der Stabschef von Präsident Joe Biden im Weißen Haus, Jeff Zients, am Mittwoch. Die Welt wisse zudem, dass Podesta Bidens Vertrauen genieße und im Namen des Präsidenten spreche.

Hollywoodstar Alec Baldwin hat nach seiner erneuten Anklage wegen des tödlichen Schusses auf eine Kamerafrau bei einem Westerndreh auf nicht schuldig plädiert. Der wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung angeklagte Schauspieler verzichtete am Mittwoch in einem Justizdokument auf sein Recht, an einer auf Donnerstag angesetzten Gerichtsanhörung im Bundesstaat New Mexico teilzunehmen. In dem selben Dokument wies der 65-Jährige die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und plädierte auf nicht schuldig.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat das unter massiven Druck geratene UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA scharf kritisiert. "UNRWA ist komplett von der Hamas infiltriert", sagte Netanjahu am Mittwoch bei einem Treffen mit UN-Botschaftern in Jerusalem. "Andere UN-Organisationen und andere Hilfsorganisationen müssen UNRWA ersetzen."

In Stockholm ist nach Angaben des dortigen israelischen Botschafters ein Anschlag auf die Vertretung seines Landes vereitelt worden. Es habe einen versuchten Angriff gegen die israelische Botschaft und ihre Mitarbeiter gegeben, erklärte Botschafter Ziv Nevo Kulman am Mittwoch im Onlinedienst X, vormals Twitter. Die schwedische Polizei sprach von einem "gefährlichen Gegenstand", der auf dem Gelände der Botschaft gefunden worden sei.

An etlichen deutschen Flughäfen hat ein Streik des Sicherheitspersonals begonnen. An den Flughäfen Köln/Bonn und Hannover wurden für die Nacht geplante Flüge bereits gestrichen, unter anderem in Leipzig/Halle fielen schon am Mittwochabend mehrere Verbindungen aus. Mehrere Airports veröffentlichten auf ihrer Website zudem Hinweise, dass am Donnerstag wegen fehlender Sicherheitskontrollen gar keine Abflüge möglich seien und strichen sämtliche ab dem Morgen geplante Verbindungen.

Jürgen Klopp und der FC Liverpool bleiben in der englischen Premier League unbeirrt auf Kurs. Die Mannschaft des deutschen Teammanagers, der nach der Saison zurücktreten wird, ließ am Mittwoch dem FC Chelsea beim 4:1 (2:0) an der Anfield Road keine Chance und baute ihren Vorsprung an der Tabellenspitze wieder auf fünf Punkte aus.

Der Traum vom Heimtriumph ist geplatzt, die Berliner Sehnsucht bleibt unerfüllt. Im ausverkauften Olympiastadion verlor Hertha BSC das Viertelfinale im DFB-Pokal gegen den 1. FC Kaiserslautern mit 1:3 (0:2). Während die Berliner das bittere Aus im Zweitligaduell verdauen müssen, hofft der FCK auf den dritten Pokalsieg. Nur noch ein Sieg fehlt zur Rückkehr ins "deutsche Wembley" am 25. Mai.

Borussia Dortmund gibt seinen US-Profi Gio Reyna unmittelbar vor der Schließung des Transferfensters an Nottingham Forest ab. Die Leihe bis Saisonende in die Premier League gab der BVB am Mittwochabend bekannt. Zudem verlängerten die Westfalen den Vertrag mit Reyna um ein Jahr bis Sommer 2026.

Die US-Notenbank Fed lässt die Leitzinsen ein viertes Mal unverändert. Die Zinsspanne bleibe zwischen 5,25 und 5,5 Prozent, teilte die Zentralbank am Mittwoch in Washington mit. Fed-Präsident Jerome Powell dämpfte zudem die Erwartungen auf baldige Zinssenkungen: "Basierend auf dem heutigen Treffen" halte er es für unwahrscheinlich, dass der Zinsausschuss im März eine solche Entscheidung fällt.

Mit seiner Gitarre Baujahr 1983 hat Mark Knopfler den Hit "Money for nothing" (Geld für nichts), aufgenommen - nun wechselte diese für eine ganze Menge Geld den Besitzer. Das gute Stück, mit dem der Mitgründer der Rockgruppe Dire Straits auch auf dem Benefiz-Konzert Live Aid 1985 gespielt hatte, wurde vom Auktionshaus Christie's am Mittwoch in London für knapp 592.000 britische Pfund (rund 694.000 Euro) versteigert.

Fußball-Bundesligist VfL Wolfsburg hat Nationalstürmer Kevin Behrens von Ligakonkurrent Union Berlin verpflichtet. Das teilten die Niedersachsen am Mittwoch mit, nachdem zuvor zahlreiche Medien über das Interesse der kriselnden Wölfe am 32 Jahre alten Angreifer berichtet hatten. Eine Vertragslaufzeit nannte der Klub nicht, Medienberichten zufolge soll Behrens Kontrakt bis Sommer 2026 laufen. Die Ablösesumme soll 3,5 Millionen Euro betragen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält angesichts der Sicherheitslage und des Personalbedarfs der Bundeswehr weitere Debatten über die Einführung einer Dienst- oder Wehrpflicht für notwendig. "Gesellschaftlich müssen wir uns die Frage stellen, wer dieses Land verteidigen soll, wenn es ernst wird", sagte Pistorius am Mittwochabend in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Zudem bekräftigte er die Notwendigkeit einer weiteren Stärkung der Bundeswehr und damit auch höherer Verteidigungsausgaben.

In Frankreich sind protestierende Bäuerinnen und Bauern am Mittwoch trotz massiver Polizeipräsenz in den Großmarkt Rungis bei Paris eingedrungen. In einer Lagerzone habe es Beschädigungen gegeben, die Polizei habe 79 Menschen in Gewahrsam genommen, hieß es von Seiten der Polizei. Die Demonstranten seien zu Fuß auf das abgesperrte Gelände gekommen. Die Sicherheitskräfte hätten das Gelände inzwischen wieder geräumt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen Medienberichten zufolge im eigenen nachrichtendienstlichen Informationssystem im Bereich Rechtsextremismus abgespeichert haben. Maaßen, der vor wenigen Tagen seinen Austritt aus der CDU erklärt und mit der Werteunion eine neue Partei gegründet hatte, gelte damit für den Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt, berichteten das ARD-Magazin "Kontraste" und das Portal t-online am Mittwoch.

Im Krieg Israels gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas sind nach UN-Angaben etwa die Hälfte aller Gebäude im Gazastreifen beschädigt oder zerstört worden. Das palästinensische Gebiet sei nun praktisch "unbewohnbar", hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Für den Bericht wurden unter anderem hochauflösende Satellitendaten ausgewertet und mit Aufnahmen von vor dem 7. Oktober verglichen, dem Tag des Hamas-Großangriffs auf Israel.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) hat eine Klage der Ukraine weitgehend abgewiesen, in der Russland die "Finanzierung von Terrorismus" im Osten der Ukraine vorgeworfen wurde. Das Gericht urteilte am Mittwoch lediglich, dass Russland "keine ausreichenden Anstrengungen unternehme, um gegen Personen zu ermitteln, die angeblich Straftaten begangen haben".

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) macht weitere Finanzmittel für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA von Untersuchungen durch die Vereinten Nationen abhängig. Daran müssten auch europäische Akteure beteiligt werden, sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag. Sie räumte ein, dass die Situation derzeit schwierig sei, weil UNRWA für die Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen benötigt werde, zugleich aber schwere Vorwürfe gegen die Organisation vorlägen.

Mario Götze hat das Kapitel Nationalmannschaft und damit die Heim-EM im Sommer abgehakt - zumindest vorerst. "Für mich ist das aktuell kein Thema, daran verschwende ich keinen Gedanken", sagte Götze in einer Medienrunde am Mittwoch: "Der Fokus liegt auf meiner Familie, auf Frankfurt und der Bundesliga", erklärte der Weltmeister von 2014.

UN-Generalsekretär António Guterres hat das in die Kritik geratene UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA als unerlässlich für die Versorgung der Menschen im Gazastreifen bezeichnet. "UNRWA ist das Rückgrat aller humanitären Hilfe in Gaza", sagte Guterres am Mittwoch vor einem UN-Ausschuss für die Rechte der Palästinenser in New York.

Die Formel 1 hat den Antrag des US-Teams Andretti für einen Einstieg in die Serie vorerst abgelehnt. Das gab die Motorsport-Königsklasse am Mittwoch bekannt. "Unser Bewertungsprozess hat ergeben, dass die Existenz eines elften Teams keinen Mehrwert für die Meisterschaft darstellen würde", hieß es in der Begründung. Für 2028 stehe die Türe aber weiter offen.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Verhandlungen zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas will US-Außenminister Antony Blinken erneut zu einer Nahost-Reise aufbrechen. Die Reise finde "in den kommenden Tagen" statt, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Washington. Daten oder Reisestationen wurden zunächst nicht genannt.

Ein Reichsbürger, der einen Onlineshop für Nahrungsergänzungsmittel betreibt, darf von den Kunden für die Dauer des Vertrags keine Zugehörigkeit zum "Königreich Deutschland" verlangen. Das Landgericht Frankfurt am Main gab in einem Versäumnisurteil einer Klage der Verbraucherzentrale Hessen Recht, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Weder der Reichsbürger noch sein Anwalt waren zur Verhandlung erschienen. (Az.: 2-06 O 84/23)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen Medienberichten zufolge im eigenen nachrichtendienstlichen Informationssystem im Bereich Rechtsextremismus abgespeichert haben. Maaßen, der vor wenigen Tagen seinen Austritt aus der CDU erklärt und mit der Werteunion eine neue Partei gegründet hatte, gelte damit für den Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt, berichteten die ARD-Magazin "Kontraste" und das Portal t-online am Mittwoch.