Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Ein ehemaliger führender Vertreter der Coronaleugner- und Impfgegnerszene in Deutschland muss sich seit Mittwoch vor dem Landgericht Göttingen wegen gewerbsmäßiger Untreue und anderer Delikte verantworten. Der Anwalt Reiner Fuellmich ist angeklagt, als Gesellschafter einer von ihm mitgegründeten Stiftung namens Corona-Ausschuss 700.000 Euro für private Zwecke abgezweigt zu haben.

Ein mutmaßlicher Reichsbürger ist vom Landgericht Düsseldorf wegen Verunglimpfung des Staats und Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Kammer entschied, dass der 52-jährige Angeklagte 3200 Euro zahlen muss, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. Laut den Anklagevorwürfen forderte der Angeklagte die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland, deren Existenz er zudem bestritt.

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat im Fall von Randalen vor einer Diskothek vor knapp einem Jahr elf Angeklagte zu Haftstrafen und Sozialstunden verurteilt. Zwei von ihnen sollen wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte für anderthalb Jahre sowie ein Jahr und drei Monate in Haft, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Eine Strafe davon ist eine Jugendstrafe.

Der US-Flugzeugbauer Boeing hat im vierten Quartal 2023 einen Verlust von 23 Millionen Dollar (rund 21 Millionen Euro) gemacht und damit weniger als erwartet. Die Umsätze des Konzerns stiegen in den drei Monaten bis Dezember um zehn Prozent auf 22 Milliarden Dollar, wie Boeing am Mittwoch mitteilte. Eine mittelfristige Prognose gab der Konzern nicht - Boeing steckt in der Krise.

Die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern muss rund zehn Millionen Euro an Schenkungssteuer zahlen. Das entschied das Landesfinanzgericht in Greifswald am Mittwoch, wie das Finanzministerium in Schwerin mitteilte. Die Steuer wird demnach aufgrund einer Zuwendung von 20 Millionen Euro der russisch dominierten Nord Stream 2 AG fällig.

Eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an der Spitze der Dax-Unternehmen ist trotz Verbesserungen noch "weit entfernt". Zu diesem Schluss kommt die Initiative Fidar (Frauen in die Aufsichtsräte) in einer am Mittwoch veröffentlichten Auswertung. Demnach geht es zwar voran: Der Frauenanteil in den Vorständen der 40 Dax-Konzerne erreichte mit 23,8 Prozent einen neuen Höchststand - nur noch ein Vorstand, der von Porsche SE, ist frauenfrei.

Wegen der seit Monaten andauernden Kämpfe im Sudan sind rund acht Millionen Menschen auf der Flucht. Dies sagte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Mittwoch bei einem Besuch im benachbarten Äthiopien. Er rief zu "dringend benötigter und zusätzlicher Hilfe" für die Vertriebenen auf.

An dem Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremen haben nach Recherchen mehrerer Medien weitere Vertraute der AfD-Spitze teilgenommen. Wie WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" berichteten, war auch der Sohn des Veranstalters Gernot Mörig, Arne Friedrich Mörig, dabei. Dieser sei aus Mitteln des AfD-Bundesvorstands bezahlt worden. Ein ähnliches Treffen fand einem Bericht zufolge schon kurz zuvor in Bayern statt. Die AfD veröffentlichte derweil ein Positionspapier zum Thema "Remigration".

Ungarn blockiert bisher ein geplantes EU-Hilfspaket für die Ukraine von 50 Milliarden Euro - beim Sondergipfel in Brüssel am Donnerstag wollen die anderen Mitgliedsländer den ungarischen Regierungschef Viktor Orban zu einem Kompromiss bewegen. Nach Angaben von EU-Diplomaten und -Beamten wollen sie Orban eine "Notbremse" vorschlagen. Damit könnte dieser jährliche Aussprachen über die Hilfen erwirken.

Die Bundesländer haben sich auf Standards zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. 14 der 16 Länder streben ein gemeinsames Vergabeverfahren an, wie die hessische Staatskanzlei am Mittwoch in Wiesbaden für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mitteilte. Die Einführung ist im Sommer oder spätestens im Herbst geplant. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern streben die Einführung ebenfalls an, wollen bei der Vergabe aber eigene Wege gehen.

Nach der Entführung und Vergewaltigung einer Frau auf einem ehemaligen Militärflugplatz in Kiel hat die Staatsanwaltschaft den mutmaßlichen Täter angeklagt. Dem 27-Jährigen würden neben Vergewaltigungen unter anderem gefährliche Körperverletzungen vorgeworfen, teilte die Behörde in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Er soll eine mit ihm bekannte 29-Jährige im September 2023 auf das verlassene Militärgelände verschleppt, gegen ihren Willen dort festgehalten und missbraucht haben.

Mick Schumacher sieht seine Zukunft unverändert in der Formel 1. "Weil ich weiß, dass ich die Fähigkeiten dafür habe. Ich bin gut genug", sagte der Rennfahrer im Interview mit der Sport Bild.

Ein 15-Jähriger ist im baden-württembergischen Biberach von einem Regionalzug erfasst worden und gestorben. Die Polizei geht von einem tragischen Unfall aus, wie sie am Mittwoch in Offenburg mitteilte. Der Schüler sei am Montagabend offenbar über die Gleise gelaufen.

Ein verurteilter Sexualstraftäter aus Baden-Württemberg ist vor dem Verwaltungsgericht im baden-württembergischen Karlsruhe mit einem Eilantrag gegen den Entzug seines Reisepasses gescheitert. Der Mann wurde 2019 wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs zu einer Haftstrafe verurteilt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis habe er im November 2023 versucht, nach Thailand einzureisen.

In der Debatte über den Kanzleretat im Bundestag ist es am Mittwoch zu dem erwarteten Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz gekommen. Merz schloss als erster Redner der sogenannten Generalaussprache mit Blick auf fundamentale Gegensätze eine weitere Zusammenarbeit mit der Ampel-Koalition weitgehend aus. Scholz wies dessen Vorwürfe zurück und hob wichtige Weichenstellungen der Regierung in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Migration hervor.

Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus haben einer neuen Studie zufolge vielen Deutschen das Gefühl gegeben, wieder mehr Handlungsmacht und Zusammengehörigkeit zu haben. Viele hätten sich zuvor politisch heimatlos gefühlt und nun das Gefühl einer "großen gemeinsamen Überzeugung", sagte der Gründer des Kölner Rheingold-Instituts, Stephan Grünewald, am Mittwoch bei der Vorstellung der Untersuchung. Das Institut befragte Ende Januar 1061 Menschen online und führte 26 Tiefeninterviews.

In Deutschland und Frankreich haben Landwirtinnen und Landwirte auch am Mittwoch gegen ihre Regierungen und die EU-Agrarpolitik protestiert. In Deutschland war Bayern ein Schwerpunkt der Aktionen, die Polizei meldete mehrere dutzend Demonstrationen und Blockaden. In Frankreich rückten die Bauern mit ihren Traktorenkonvois näher an Paris heran; die Polizei nahm 18 Menschen wegen Verkehrsstörungen fest. Die EU-Kommission reagierte und lockerte die Vorschriften für einen Mindestanteil an Brachland auf Ackerflächen.

Die deutschen Tennisherren müssen die Qualifikation für die Davis-Cup-Finalrunde ohne ihren Starspieler Alexander Zverev schaffen. Wie der Deutsche Tennis Bund (DTB) mitteilte, laboriert der Weltranglistensechste immer noch an dem Infekt, der ihn bei seiner Australian-Open-Halbfinalniederlage gegen Daniil Medwedew am vergangenen Freitag geschwächt hatte. Für das Duell mit Gastgeber Ungarn in Tatabanya nominierte Davis-Cup-Teamchef Michael Kohlmann erneut Maximilian Marterer nach.

Die Inflation hat sich zum Jahresbeginn deutlich abgeschwächt: Die Preissteigerung betrug im Januar im Jahresvergleich voraussichtlich 2,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch auf der Grundlage einer ersten Schätzung mitteilte. Das ist der niedrigste Wert seit Juni 2021. Im Dezember hatte die Inflation noch bei 3,7 Prozent gelegen, was vor allem an einem Basiseffekt im Energiebereich lag.

Mehrere UN-Organisationen haben vor einem Stopp der Finanzierung des massiv in die Kritik geratenen UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA gewarnt. "Die Entscheidungen von mehreren Mitgliedstaaten, die Mittel für UNRWA auszusetzen, werden katastrophale Folgen für die Menschen im Gazastreifen haben", erklärten die Leiter von einer Reihe von UN-Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme am Mittwochabend. Auch Deutschland hatte erklärt, die Unterstützung auszusetzen. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kann sich allerdings "nicht vorstellen, dass Deutschland die UNRWA-Hilfszahlungen dauerhaft einstellt".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist im Bundestag vehement Vorwürfen der Opposition entgegengetreten, wonach die Ampel-Regierung für wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme in Deutschland verantwortlich sei. "Deutschland hat den höchsten Beschäftigungsstand, den wir jemals verzeichnet haben", sagte er in der sogenannten Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag. Auch im Kampf gegen den Fachkräftemangel und im Umgang mit der Migration habe die Regierung entscheidende Weichen gestellt.

Mit eindringlichen Aufrufen zum Widerstand gegen Antisemitismus hat der Bundestag an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) betonte am Mittwoch in ihrer Rede an die Verantwortung aller, sich Judenhass entgegenzustellen. "'Nie wieder' war, ist und bleibt eine Aufgabe für unsere gesamte Gesellschaft", sagte Bas. In einer emotionalen Rede rief die Auschwitz-Überlebende Eva Szepesi zu mehr Menschlichkeit auf: "Es war nie wichtiger als jetzt. Denn 'Nie wieder" ist jetzt."

Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, kann in Stresssituationen bei Wiener Klassik entspannen. "Ich höre Musik. Klassik, Wiener Melodien", sagte der 64-Jährige der aktuellen Ausgabe der "Zeit". Weselsky nannte "André Rieu zum Beispiel. Genial! Klassiker wie 'An der schönen blauen Donau'. Da ist eine Beschwingtheit in dieser Musik, die mich auch im härtesten Tarifkonflikt entspannt."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nachdrücklich zu weiterer Unterstützung für die Ukraine bekannt. In der sogenannten Generaldebatte im Rahmen der Haushaltsberatung im Bundestag mahnte er am Mittwoch aber erneut auch, diese in Europa auf eine breitere Basis zu stellen. "Es wäre Hybris zu glauben, dass wir das alleine richten können", sagte Scholz mit Blick auf einen möglichen Ausfall der USA bei Unterstützungsleistungen.

Thailands Verfassungsgericht hat die Pläne der oppositionellen Fortschrittspartei MFP für eine Reform des strengen Gesetzes zur Ahndung von Majestätsbeleidigung als verfassungswidrig erklärt. Das Versprechen der Partei komme dem Versuch gleich, "die Monarchie zu stürzen", erklärten die Richter am Mittwoch. Weiter hieß es, das Vorhaben deute die Absicht an, "die Monarchie von der thailändischen Nation zu trennen, was eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Staates darstellt".

Wer gerichtlich den Rückschnitt einer Hecke des Nachbarn fordert, sich aber selbst auch nicht an die Regeln hält, kann vom Anspruch auf den Rückschnitt ausgeschlossen werden. Das gilt, wenn der klagende Nachbar selbst einzelne Pflanzen auf dem Grundstück hat, die gegen das Nachbarrecht verstoßen, wie das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal am Mittwoch mitteilte. (Az.: 2 S 85/23)

Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Arzneimittel sind 2023 um 3,1 Prozent gestiegen. Insgesamt lagen sie ohne Impfstoffe bei 48,9 Milliarden Euro, wie die Bundesvereinigung der Deutschen Apothekerverbände (Abda) am Mittwoch in Berlin mitteilte. Dieser Zuwachs liege im erwarteten Bereich der Rahmenvorgaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des GKV-Spitzenverbands.

Der Gecko ist zum Zootier des Jahres 2024 ernannt worden. Wegen Lebensraumzerstörung und Wilderei gelten die kleinen Eidechsen als gefährdet, wie die Zoologische Gesellschaft für Arten- und Populationsschutz (ZGAP) am Mittwoch in Köln mitteilte. Insbesondere wegen vermeintlicher Heilkräfte würden Geckos bejagt.

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat in der sogenannten Generaldebatte zum Bundeshaushalt eine Zusammenarbeit der Union mit der Ampel-Koalition weitgehend ausgeschlossen. "Ersparen Sie sich und uns in Zukunft bitte Ihre Aufrufe zur Zusammenarbeit", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Die Regierungskoalition mache von ihrer Parlamentsmehrheit "kaltschnäuzig und rücksichtslos" Gebrauch, sagte er und nannte als Beispiele das Staatsbürgerschafts- und das Wahlrecht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine klare Positionierung gegen die bei einem Potsdamer Treffen mit Rechtsextremen und AfD-Politikern diskutierte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gefordert. Die Pläne unter dem Stichwort "Remigration" erinnerten "an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Es brauche nun "ein ganz klares Bekenntnis" für die davon betroffenen Menschen: "Sie müssen sich nicht fürchten."

Die Anklagen in der Korruptions- und Betrugsaffäre um die mit der Sanierung des Marineschulschiffs "Gorch Fock" betraute ehemalige Elsflether Werft könnten ab April in einen Sammelprozess vor dem Landgericht im niedersächsischen Oldenburg münden. Die zuständige Kammer erwägt nach Angaben des Gerichts vom Mittwoch, die drei anhängigen Strafverfahren zu verbinden und in einer Verhandlung zu bündeln. Möglicher Starttermin sei der 8. April.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht den Konsum in Deutschland durch eine Reihe von "unkalkulierbaren Risiken" bedroht. Dazu gehörten die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie der sich verschärfende Arbeitskräftemangel, erklärte der Verband am Mittwoch. Verbandspräsident Alexander von Preen warnte vor diesem Hintergrund vor einem Rechtsruck im Land und den Gefahren einer "Politik der Ausgrenzung und Intoleranz".