Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Wer zweimal binnen kurzer Zeit gegen Verkehrsregeln verstößt, kann einem Urteil aus Hessen zufolge auch zweimal mit einem Fahrverbot bestraft werden. Dass der Betroffene in der Zwischenzeit bis zur Verhandlung bereits ein Fahrverbot verbüßt habe, sei kein ausreichender Grund dafür, auf ein zweites Verbot zu verzichten, entschied das Amtsgericht in Frankfurt am Main nach Angaben vom Donnerstag. (Az.: 971 OWi 916 Js 59363/23)

Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr Millionen von verbotenen Produkten vom Markt genommen. Die Bonner Behörde sanktionierte insgesamt 8100 unterschiedliche Gerätetypen mit einer Stückzahl von 73 Millionen, wie sie am Donnerstag mitteilte. Auffällig wurden Geräte etwa durch gefährliche Mängel oder fehlende Kennzeichnungen.

Die Bauernproteste in vielen EU-Ländern haben sich auf Portugal ausgeweitet. Landwirte blockierten am Donnerstag mehrere wichtige Verbindungsstraßen ins Nachbarland Spanien. "Wir haben große Schwierigkeiten zu überleben", sagte der 58-jährige Rui Sousa der Nachrichtenagentur AFP. Der Landwirt nahm an einer Kundgebung in der Kleinstadt Golegã im Zentrum des Landes teil.

Der schwedische Fahrzeugbauer Scania muss wegen seiner Beteiligung am Lastwagen-Kartell 880 Millionen Euro zahlen. Die von der EU-Kommission verhängte Geldbuße bleibt bestehen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Die Kommission hatte die Strafe 2017 wegen unerlaubter Preisabsprachen verhängt. (Az. C-251/22 P)

Vor dem Landgericht Bielefeld hat am Donnerstag ein Prozess um eine in einem Wald vergrabene Leiche begonnen. Angeklagt ist ein 73-Jähriger wegen Mordes. Er soll im Juli seine getrennt von ihm lebende Ehefrau überraschend aufgesucht und überwältigt haben. Anschließend soll er sie entweder noch vor Ort oder in einem Wald in Halle in Westfalen erwürgt haben.

Die Bundesländer Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg haben im vergangenen Jahr ganz besonders von den Genehmigungen der Bundesregierung für Rüstungsexporte profitiert. Spitzenreiter ist Bayern, dessen Unternehmen Ausfuhrgenehmigungen im Volumen von 3,7 Milliarden Euro erhielten, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) hervorgeht, die AFP am Donnerstag vorlag.

Die FDP will das auf EU-Ebene fertig verhandelte Lieferkettengesetz noch im letzten Moment verhindern. In einem gemeinsamen Schreiben machten die FDP-Bundesminister für Finanzen und Justiz, Christian Lindner und Marco Buschmann, am Donnerstag ihre Ablehnung der geplanten Richtlinie deutlich. "Im Rat der Europäischen Union hat dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine 'nein'-Stimme wirkt", erklärten sie.

Formel-1-Rekordweltmeister Lewis Hamilton steht angeblich vor einem sensationellen Wechsel zu Ferrari. Wie am Donnerstag internationale Fachmedien übereinstimmend berichteten, befindet sich der Brite gar bereits in "fortgeschrittenen Verhandlungen" für ein Cockpit bei der Scuderia ab 2025. Seinen Vertrag bei Mercedes hatte Hamilton allerdings erst im vergangenen Jahr bis Ende 2025 verlängert. Unklar ist, ob der 39-Jährige eine Ausstiegsklausel besitzt. Die Rennställe wollten sich auf SID-Anfrage nicht zu den Gerüchten äußern.

Im Zusammenhang mit einem Ermittlungskomplex wegen sexuellen Missbrauchs um einen bereits gestorbenen Priester aus Rheinland-Pfalz hat die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken die Aufnahme von Ermittlungen gegen einen Staatsanwalt aus der saarländischen Landeshauptstadt abgelehnt. Es bestehe kein Anfangsverdacht für eine Straftat, teilte die Behörde am Donnerstag mit.

Die Inflation in der Eurozone hat sich zum Jahresbeginn leicht abgeschwächt: Wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag auf der Grundlage einer ersten Schätzung mitteilte, betrug die Teuerung im Januar 2,8 Prozent im Jahresvergleich, nach 2,9 Prozent im Dezember. Analysten hatten mit einem noch deutlicheren Rückgang gerechnet. Vom zwei-Prozent-Ziel der Europäischen Zentralbank bleibt die Inflation gleichwohl noch entfernt.

Beim Bundesgerichtshof (BGH) ist die Revision einer früheren Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof gegen ihre Verurteilung eingegangen. Da der Fall grundsätzliche Fragen aufwerfe, über die höchstrichterlich noch nicht entschieden sei, habe der Generalbundesanwalt einen Termin zur Revisionshauptverhandlung beantragt, teilte der BGH am Donnerstag in Karlsruhe weiter mit. Diese soll in Leipzig stattfinden, wo der zuständige fünfte Strafsenat des BGH sitzt. (Az. 5 StR 326/23)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor gesellschaftlichen Belastungen durch den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft gewarnt. "Wenn wir verhindern wollen, dass Teile unserer Gesellschaft weiter auseinanderdriften, wenn wir Menschen zurückgewinnen wollen, die sich von unserer Demokratie abgewandt haben, dann müssen wir die Frage der Gerechtigkeit noch mehr ins Zentrum klimaschutzpolitischer Debatten rücken", sagte Steinmeier zur Eröffnung einer Gesprächsreihe am Donnerstag im Berliner Schloss Bellevue.

Die Deutsche Bank hat sich mit dem vergangenen Geschäftsjahr zufrieden gezeigt, will aber die Kosten senken und weltweit 3500 Stellen abbauen. Der Nettogewinn von 4,2 Milliarden Euro fiel zwar 16 Prozent niedriger aus als im Vorjahr, wie die Bank am Donnerstag mitteilte. Das lag aber vor allem an einem einmaligen Steuereffekt, der das Vorjahresergebnis stark positiv beeinflusst hatte.

Parallel zum Ukraine-Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs haben Bauern Teile Brüssels blockiert. Etwa 1300 Traktoren seien in der belgischen Hauptstadt, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Wegen der weiträumigen Absperrungen um das Gipfelgebäude konzentrierten sich die Proteste rund um das EU-Parlament. Demonstrierende Landwirte entzündeten dort Rauchbomben und legten Feuer mit Paletten.

Die US-Behörden haben eigenen Angaben zufolge einen von China unterstützten Cyberangriff auf wichtige Infrastruktur in den Vereinigten Staaten vereitelt. Hunderte Router, die von einer von Peking unterstützen Hackergruppe mit dem Namen "Volt Typhoon" gekapert wurden, seien identifiziert worden, sagte FBI-Chef Christopher Wray am Mittwoch (Ortszeit) vor einem Kongressausschuss zum Wettbewerb zwischen den USA und China.

Eine Frau ist im baden-württembergischen Schallstadt von vier Rottweilern angefallen und schwer verletzt worden. Wie die Polizei in Freiburg am Donnerstag mitteilte, bissen die Tiere die 48-Jährige am Dienstagabend beim Verlassen eines Grundstücks, wo sie auf einem ummauerten Innenhof frei umherliefen. Der Halter bemerkte den Vorfall demnach und trennte die Tiere von der Frau.

Beim EU-Sondergipfel zu milliardenschweren Wirtschaftshilfen für die Ukraine haben die Europäer frustriert und genervt auf die Blockadepolitik des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban reagiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft dennoch auf eine "Entscheidung zu 27", also mit Orban, wie er am Donnerstag zum Gipfelauftakt sagte. Eine Ausnahme für den Ungarn schloss er aus.

Die Streiks des Sicherheitspersonals an insgesamt elf Flughäfen in Deutschland haben bereits am Donnerstagmorgen zu zahlreichen Flugausfällen geführt. In Berlin, Hannover, Leipzig/Halle, Stuttgart und Hamburg hob überhaupt kein Flieger ab, wie die Flughäfen mitteilten. Auch viele Landungen wurden gestrichen.

In einem mehr als 28 Jahre zurückliegenden Mordfall aus dem baden-württembergischen Sindelfingen ist das Urteil gegen den Angeklagten rechtskräftig. Dies teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe mit. Das Landgericht Stuttgart hatte den inzwischen über 70-Jährigen im März 2023 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Es sah als erwiesen an, dass er im Juli 1995 eine ihm unbekannte 35-Jährige erstochen hatte. (Az. 1 StR 316/23)

Das Landgericht Bochum hat einen Mann wegen Mordes an seiner Ehefrau und an seinen beiden Töchtern zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer sah zudem eine besondere Schwere der Schuld, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu ausgeschlossen.

Nach einer versuchten Brandstiftung an der iranischen Botschaft in Berlin und weiteren Vorfällen hat es Durchsuchungen bei einer tatverdächtigen 42-jährigen Iranerin gegeben. Bei dem Einsatz am Donnerstag in Berlin-Kreuzberg beschlagnahmten die Beamten umfangreiche Beweismittel, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten.

Politiker der Ampel-Koalition diskutieren über mögliche dienstrechtliche Konsequenzen für den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. "Wenn die Ergebnisse seiner Überwachung durch den Verfassungsschutz zeigen, dass er selbst zum Verfassungsfeind mutiert ist, ist ein Disziplinarverfahren gegen diesen Spitzenbeamten mit allen möglichen Konsequenzen unabdingbar", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe). Anlass ist, dass Maaßen nun selbst von seiner ehemaligen Behörde beobachtet wird.

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat ungeachtet der ablehnenden Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz die Union zur Zusammenarbeit für die Entlastung der Wirtschaft aufgefordert. In der Haushaltsdebatte im Bundestag schlug Habeck am Donnerstag ein Sondervermögen zur Entlastung von Wirtschaft und Unternehmen vor. "Dafür brauchen wir ein gemeinsames Gespräch, und dazu lade ich ein", sagte der Vizekanzler an CDU und CSU gewandt.

Weil er als sogenannter Lebensberater beziehungsweise Life Coach mehrere Frauen vergewaltigt und misshandelt sowie als Geiseln genommen haben soll, muss sich ein 38-Jähriger aus Baden-Württemberg seit Donnerstag vor dem Landgericht Mosbach verantworten. Der Mann soll laut Anklage gezielt Kontakt zu jungen Frauen aufgenommen und diese systematisch verunsichert haben. Dann habe er sie in sein Haus in Walldürn eingeladen und sei gewalttätig geworden.

Eigentlich sollten am Donnerstag in Kuba die Benzinpreise drastisch um über 400 Prozent steigen - unter Verweis auf einen Cyber-Vorfall hat die kubanische Regierung dieses Vorhaben aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Wirtschaftsministerium des Landes sprach am Mittwoch von einem "Cyber-Sicherheitsvorfall in den IT-Systemen", dessen Ursprung ein "Virus aus dem Ausland" sei. Konkretere Angaben machte es zunächst nicht. Auch blieb unklar, wann die Preiserhöhung nun stattdessen kommt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt des EU-Gipfels eine Ausnahme für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban ausgeschlossen. Bei der Abstimmung über die von Ungarn bisher abgelehnten Wirtschaftshilfen für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro "sollten wir nicht versuchen, irgendwelche Konstruktionen zu basteln", sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel. Es gehe darum, "eine Entscheidung zu 27 zu Stande zu bringen", sagte Scholz. "Meine Gespräche mit vielen haben ergeben, dass genau dieser Wille auch existiert", fügte er hinzu.

Kurz vor der Abstimmung des Bundestages über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Änderung des Wahlrechts hat die SPD die Union zur Mäßigung aufgerufen. "Nächstes Jahr ist Bundestagswahl, dieses Jahr gehen die Vorbereitungen los, daher ist es wichtig, dass die Ampel jetzt Rechtssicherheit schafft", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Wiese forderte von Unionsfraktionschef Friedrich Merz mehr Zurückhaltung. Der CDU-Chef hatte mit Blick auf die Wahlrechtsänderungen von "Manipulation" gesprochen.

Viereinhalb Jahre nach der Erstürmung des Parlamentsgebäudes in Hongkong durch hunderte Demonstranten sind sechs weitere Angeklagte in der chinesischen Sonderverwaltungszone verurteilt worden. Bezirksrichter Li Chi-ho befand die Angeklagten am Donnerstag unter anderem des Aufruhrs und der Sachbeschädigung für schuldig und widerrief deren Freilassung auf Kaution. Ein endgültiges Urteil wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.

Anlässlich des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben Landwirte mehrere Straßen in Brüssel blockiert. Die Demonstranten waren am Donnerstagmorgen mit rund tausend Traktoren und anderen landwirtschaftliche Maschinen in der belgischen Hauptstadt unterwegs, wie die Polizei mitteilte. Die meisten Teilnehmer der Protestaktion kommen demnach aus Belgien.

Der Bierabsatz in Deutschland ist im vergangenen Jahr gesunken und auch im langfristigen Trend gehen die Zahlen immer weiter zurück. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, sank der Absatz 2023 im Jahresvergleich um 4,5 Prozent oder 394,2 Millionen Liter. Demnach setzten die Brauereien und Bierlager in Deutschland insgesamt rund 8,4 Milliarden Liter Bier ab.

Verdi-Chef Frank Werneke hat den am Donnerstag begonnenen Streik des Sicherheitspersonals an deutschen Flughäfen und den für Freitag angekündigten Streik im öffentlichen Personennahverkehr verteidigt. "Die Arbeitsbedingungen in diesen Bereichen sind so katastrophal, dass die Menschen Entlastung haben wollen", sagte Werneke am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". In beiden Bereichen bewege sich bei den Tarifverhandlungen derzeit nichts.

Frisches Blut für die Seattle Seahawks: Mike Macdonald (36) wird beim Klub aus der US-Football-Profiliga NFL Nachfolger von Meistertrainer Pete Carroll (72). Macdonald, bislang Defensive Coordinator beim Play-off-Halbfinalisten Baltimore Ravens, übernimmt nun seinen ersten Chefposten. Der neue Headcoach des Super-Bowl-Champions von 2014 ist halb so alt wie sein Vorgänger, er ist der neunte Seahawks-Trainer der Franchise-Historie.