Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Japans Ministerpräsident Fumio Kishida steht wegen eines Auftritts leicht bekleideter Tänzerinnen bei einer Partei-Veranstaltung unter Druck. Bei einer Befragung im Parlament sagte Kishida am Mittwoch, der Auftritt bei einem Treffen seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) stimme nicht mit dem "Ziel" seiner Regierung überein, die "Diversität" zu fördern. Das Kabinett strebe eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung an, in der die "Würde und Diversität" aller Menschen respektiert werde, sagte er laut Berichten japanischer Medien.

Austausch von Sicherheitskräften, Einsatz gemeinsamer Zugstreifen, Kampf gegen hybride Bedrohungen und Cyberkriminalität: Deutschland und Frankreich haben zum Thema Sicherheit bei der Fußball-Europameisterschaft und den Olympischen Spielen eine enge Kooperation vereinbart. Die Innenminister beider Länder verständigten sich am Mittwoch in Paris auf eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, sich im Rahmen der Verfügbarkeit und auf der Grundlage der rechtlichen Bestimmungen gegenseitig Sicherheitskräfte zur Verfügung stellen.

Russland verfolgt nach Angaben von Präsident Wladimir Putin aufmerksam die in Deutschland laufende Diskussion über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. "Wir werden sehen, worauf sie sich einigen werden, wir verfolgen das sehr genau", sagte der Kreml-Chef in einem am Mittwoch im Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview. Sowohl ausländische als auch deutsche Fernsehkanäle zeigten bei der Bundeswehr immer wieder, "wie viel von deren Ausrüstungen in einem mangelhaften Zustand ist, wie viel verbessert, modernisiert werden muss und so weiter".

Nach einer Reihe von Zwischenfällen insbesondere aus den Reihen der AfD-Fraktion will der bayerische Landtag ein Ordnungsgeld einführen. In Zukunft sollen Abgeordnete beim ersten Fall bis zu 2000 Euro und im Wiederholungsfall bis zu 4000 Euro zahlen müssen, wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch in München mitteilte. Das entsprechende Gesetz soll auf Initiative von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD in der kommenden Woche in den Landtag eingebracht werden.

Edin Terzic hofft auf Leidenschaft, eine prickelnde Atmosphäre, auf eine große Europapokal-Nacht - aber er zeigt vor dem Achtelfinal-Rückspiel der Champions League auch großen Respekt vor der PSV Eindhoven. "Sie spielen eine außergewöhnlich gute Saison, Peter Bosz macht mit seinem Team einen tollen Job", sagte der Trainer von Borussia Dortmund vor dem entscheidenden Spiel am Mittwochabend (21.00 Uhr/DAZN).

Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks im brandenburgischen Grünheide hat Firmenchef Elon Musk am Mittwoch die Fabrik besucht. Auf einer Bühne auf dem Gelände sprach er den Beschäftigten des Werks seine Unterstützung aus, wie AFP-Reporter berichteten. Das Werk nahm seine Arbeit am Mittwochmorgen wieder auf, nachdem die Produktion gut eine Woche lang wegen des Anschlags still stand.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag seine Ablehnung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt. Er werde keiner Lieferung weitreichender Waffensysteme zustimmen, wenn dafür eine Beteiligung deutscher Soldaten nötig sei, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Dies gelte nicht nur für eine Entsendung in die Ukraine, sondern auch dann, wenn die Einsatzplanung für Taurus "in Deutschland stattfindet".

Der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf für ein neues Gesetz zum Bürokratieabbau soll Unternehmen nach Angaben der Bundesregierung Entlastungen von 944 Millionen Euro bringen. Wichtigster Punkt in dem überarbeiteten Bürokratieentlastungsgesetz ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von handels- und steuerrechtlichen Buchungsbelegen von zehn auf acht Jahre, hieß es aus dem Bundesjustizministerium. Die Unternehmen könnten so 625 Millionen Euro an "Platz, Miet- und Speicherkosten" sparen.

Nach dem Brand in einer zentralen Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Berliner Flughafens Tegel ermittelt das Landeskriminalamt zur Brandursache. Nach derzeitigen Erkenntnissen könne eine Auswirkung von außen auf die Leichtbauhalle aber ausgeschlossen werden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die Halle war am Dienstag ausgebrannt.

Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Mittwoch ein Prozess um eine Vergewaltigung und einen Mord an einer Radfahrerin begonnen. Angeklagt ist ein 61-Jähriger, der sich zudem wegen sexueller Belästigung in sechs Fällen und Körperverletzung vor Gericht verantworten muss. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, die Radfahrerin im September in Neunkirchen angegriffen und getötet zu haben.

Die Stiftung Warentest hat in einem Praxistest deutliche Preisunterschiede beim Verkauf von Altgold festgestellt. "Während ein Händler knapp 1500 Euro für ein Goldarmband bot, war ein anderes Geschäft bereit, fast 2130 Euro zu bezahlen", heißt es in der aktuellen Ausgabe des Verbrauchermagazins "Finanztest" vom Mittwoch. Die Untersuchung habe demnach gezeigt, dass die Preise nicht immer fair seien.

Die AfD-Fraktion hat am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages einen Eklat provoziert. Der AfD-Angeordnete Kay-Uwe Ziegler habe zu Beginn der Sitzung den Platz der amtierenden Ausschussvorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) eingenommen und Anspruch auf die Sitzungsleitung erhoben, wie der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis mitteilte. Ziegler "tauschte das Schild der Vorsitzenden und weigerte sich trotz Aufforderung des Sekretariats, den Platz zu räumen", erklärte Pantazis. "Damit wollte er unrechtmäßig die Sitzungsleitung übernehmen."

Ein zum Trocknen in den Backofen gelegtes Smartphone hat in Kaiserslautern einen Polizeieinsatz ausgelöst. Außer dem Mobiltelefon sei bei der Aktion nichts beschädigt worden, teilten die Beamten am Mittwoch in der rheinland-pfälzischen Stadt mit. Demnach hatten Bewohner eines Mehrfamilienhauses am Dienstagabend Rauch aus dem zweiten Stock des Gebäudes gemeldet.

Pro-ukrainische Kämpfer haben Angriffe auf zwei große Städte im russischen Grenzgebiet angekündigt. Die Kiew unterstützenden russischen Milizen riefen die Bevölkerung von Belgorod und Kursk am Mittwoch auf, die beiden Städte "sofort zu verlassen". In den pro-ukrainischen Freiwilligen-Milizen haben sich Kreml-Gegner aus Russland zusammengeschlossen. Sie waren bereits am Dienstag in russische Grenzregionen vorgedrungen.

Der gewaltsame Angriff auf den russischen Oppositionellen Leonid Wolkow im Exil in Vilnius ist litauischen Angaben zufolge vermutlich von Russland in Auftrag gegeben worden. "Es ist wahrscheinlich, dass es sich bei dem Angriff um eine von Russland organisierte und ausgeführte Operation handelt", hieß es in einer Erklärung des litauischen Geheimdienstes am Mittwoch. Ziel der Operation sei es gewesen, "die Umsetzung russischer Oppositionsprojekte zu verhindern".

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 31. Juli in Leipzig über die Revision einer früheren Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof gegen ihre Verurteilung. Dies kündigte der BGH am Mittwoch in Karlsruhe an. Das Landgericht Itzehoe hatte die inzwischen 98 Jahre alte Irmgard F. im Dezember 2022 der Beihilfe zum Mord in mehr als zehntausend Fällen schuldig gesprochen. Es verhängte eine Jugendstrafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung. (Az. 5 StR 326/23)

Im Fall eines erstochenen 15-Jährigen in Köln haben Ermittler in Remscheid einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Ihm werde gemeinschaftlicher Mord vorgeworfen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der Domstadt am Mittwoch mit. Der Haftbefehl gegen den 26-Jährigen war international ausgeschrieben worden. Er soll den Jugendlichen mit zwei bereits festgenommenen Männern am Sonntag im Stadtteil Mülheim getötet haben.

Für Künstliche Intelligenz (KI) gelten in Europa künftig umfassende Vorschriften. Das Europaparlament stimmte am Mittwoch in Straßburg abschließend einem KI-Gesetz zu. Es sieht Auflagen etwa für die Gesichtserkennung oder für Text- und Bildprogramme wie ChatGPT vor.

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, das den Einsatz sogenannter V-Leute und verdeckter Ermittler für Strafverfolgungsbehörden regeln soll. In dem Entwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) sind erstmals verbindliche Berichtspflichten und eine "effektive, richterliche Kontrolle" für den Einsatz von V-Leuten vorgesehen, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Durch das Gesetz sollen die Behörden zu mehr Transparenz bei diesen Ermittlungsinstrumenten verpflichtet werden und die Einsatzmöglichkeiten klar definiert werden.

Die Neuauflage des Duells zwischen Joe Biden und Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl im November steht so gut wie fest: Sowohl Amtsinhaber Biden als auch sein Vorgänger Trump haben sich bei den laufenden Vorwahlen ihrer Parteien die nötigen Delegiertenstimmen für ihre Nominierung gesichert. Der Demokrat und sein republikanischer Rivale gewannen am Dienstag laut US-Fernsehsendern die jeweiligen Vorwahlen in den Bundesstaaten Georgia, Mississippi und Washington.

Wegen versuchten Versicherungsbetrugs in Millionenhöhe durch einen vorgetäuschten tödlichen Bootsunfall auf der Ostsee hat das Landgericht im schleswig-holsteinischen Kiel ein Ehepaar verurteilt. Der 56-jährige Ehemann erhielt am Mittwoch nach Angaben einer Sprecherin drei Jahre und zwei Monate Haft. Seine gleichaltrige Ehefrau wurde zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt.

Die Dispozinsen sind nach Angaben der Stiftung Warentest im Vergleich zum Vorjahr weiter angestiegen. Zum Stichtag 15. Januar verlangten Banken und Sparkassen im Schnitt 12,06 Prozent für die Kontoüberziehung, wie das Verbrauchermagazin "Finanztest" für die am Mittwoch veröffentlichte Ausgabe ermittelte. Vor einem Jahr waren es demnach 11,22 Prozent.

Die Fahrradbranche in Deutschland hat im vergangenen Jahr erstmals mehr E-Bikes als klassische Fahrräder abgesetzt. Der Anteil der Fahrräder mit Batterieantrieb stieg von 48 Prozent im Jahr 2022 auf 53 Prozent, wie aus aktuellen Marktdaten des Zweirad-Industrie-Verbandes (ZIV) hervorgeht. Den am Mittwoch vorgestellten Daten zufolge wurden 2,1 Millionen E-Bikes und 1,9 Millionen klassische Fahrräder verkauft.

Russlands Atomwaffenarsenal ist nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin viel besser als das der USA. Russlands strategische Triade - also das dreiteilige Atomwaffenarsenal zu Lande, zu Wasser und in der Luft - sei "moderner" als bei anderen, sagte Putin in einem am Mittwoch im Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview. Nur Russland und die USA verfügten über solche Fähigkeiten "und wir haben hier viel mehr Fortschritte gemacht", versicherte Russlands Präsident.

Nach dem Bericht über rechtsextreme Beschäftigte der AfD-Bundestagsfraktion fasst das Parlamentspräsidium schärfere Sicherheitsbestimmungen ins Auge. Es sei erforderlich, über "weitergehende, auch gesetzliche Regelungen nachzudenken", sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Dies sei nötig, "um Schutz und Sicherheit im Inneren des Parlaments zu gewährleisten". Auch die Stellvertreterinnen von Bas forderten Gesetzesverschärfungen und neue Zugangsbeschränkungen.

Die Fahndungstreffer und Ausschreibungen im Schengener Informationssystem haben innerhalb eines Jahres zugenommen. Im System seien 89,1 Millionen Sachfahndungen und 1,4 Millionen Fahndungen nach Menschen gespeichert, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Mittwoch in Wiesbaden mit. Im Vergleich zum Vorjahr bedeute das im Bereich der Sachfahndungen einen Anstieg um 4,2 Prozent, im Bereich der Personenfahndungen um 38,3 Prozent.

Kredite zur Hausfinanzierung unterscheiden sich einer neuen Untersuchung der Stiftung Warentest zufolge "enorm" voneinander. "Für ein und dasselbe Darlehen müssen Kreditnehmende bei einer günstigen Bank monatlich rund 200 bis 330 Euro weniger zahlen als bei einem teuren Anbieter", heißt es in der aktuellen Ausgabe des Verbrauchermagazins "Finanztest". Am Ende der Zinsbindung könne das einen Unterschied von mehr als 83.000 Euro ausmachen.

Tesla-Chef Elon Musk ist für einen Besuch im Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin angekommen. Der US-Milliardär traf am Mittwochvormittag auf dem Fabrikgelände in Brandenburg ein, wie AFP-Reporter berichteten. Das Werk hatte am Morgen den Betrieb wieder aufgenommen, er war vergangene Woche wegen eines Anschlags auf die Stromversorgung eingestellt worden.

Vor dem Hintergrund der Debatten über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag in Berlin. "Es gibt einen Sondergipfel des Weimarer Dreiecks", sagte Tusk in einem Interview mit dem Sender TVP Info. Regierungskreise in Berlin bestätigten das Treffen am Mittwoch.

Im Fall des mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerks rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß ist ein erster Prozess terminiert worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart teilte am Mittwoch mit, dass es ab dem 29. April über die Vorwürfe gegen neun mutmaßliche Mitglieder verhandelt. Das Netzwerk soll geplant haben, die demokratische Ordnung mit Gewalt zu beseitigen.

Vier von zehn Pflegekräften gehen einer neuen Studie zufolge oft krank zur Arbeit. Das gilt vor allem für Beschäftigte, die seit mehr als 16 Jahren im Betrieb arbeiten, wie die Krankenkasse Barmer am Mittwoch mitteilte. Fast die Hälfte von ihnen habe angegeben, häufig oder sehr häufig trotz Krankheit zu arbeiten.

Maurizio Sarri ist nicht mehr Trainer des italienischen Fußball-Erstligisten Lazio Rom. Der Klub bestätigte die Trennung am Mittwoch. Italienische Medien hatten bereits tags zuvor berichtet, dass Sarri nach vier Pflichtspielniederlagen in Folge zurückgetreten sei.