Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die deutschen Biathletinnen haben zum Start des Saisonfinals in Canmore das Podest klar verpasst. Die WM-Zweite Janina Hettich-Walz kam im hochklassigen Sprint über 7,5 Kilometer trotz fehlerfreien Schießens nicht über Rang sieben hinaus, auf ihr erstes Treppchen im Weltcup fehlten letztlich 22,6 Sekunden. Auf der Loipe ließ die 27-Jährige in der Höhe von 1400 Meter über 40 Sekunden gegenüber der Laufbesten liegen.

Vor dem Hintergrund der erbitterten Auseinandersetzungen in den USA um das Abtreibungsrecht wird Vizepräsidentin Kamala Harris eine Klinik besuchen, in der Schwangerschaftabbrüche vorgenommen werden. Das Weiße Haus kündigte einen Besuch Harris' in der Klinik im Bundesstaat Minnesota am Donnerstag an. Der Schritt ist höchst ungewöhnlich: Laut US-Medien hat nie zuvor ein Präsident oder Vizepräsident der USA in offizieller Funktion eine Abtreibungsklinik besucht.

In einem Prozess um den Mord an seiner Ehefrau auf offener Straße hat das Landgericht im schleswig-holsteinischen Itzehoe einen 54-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Er wurde wegen Mordes und Vergewaltigung schuldig gesprochen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Es sah zudem eine besondere Schwere der Schuld als gegeben an.

Das Umweltbundesamt stellt am Freitag die Bilanz für die Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr vor. Behördenpräsident Dirk Messner präsentiert diese gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einer Online-Pressekonferenz (08.00 Uhr). Dabei geht es auch um die Vorhersagen der Entwicklung für das laufende Jahr. Laut Klimaschutzgesetz muss Deutschland bis 2030 seine Emissionen um 65 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 verringern.

US-Präsident Joe Biden hat sich gegen die Übernahme des Stahlproduzenten US Steel durch den japanischen Konzern Nippon Steel ausgesprochen. US Steel sei seit mehr als einem Jahrhundert ein "amerikanisches Stahlunternehmen mit Symbolcharakter" und müsse in US-Besitz und unter US-Kontrolle bleiben, erklärte Biden am Donnerstag in Washington.

Das deutsche Tischtennis-Idol Timo Boll (Düsseldorf) mischt weiter seine Nachfolge-Generationen auf. Der 43-Jährige zog beim wichtigen WTT Grand Smash in Singapur durch ein 3:1 gegen Chinas 25 Jahre jüngeren U19-Weltmeister Lin Shidong ins Viertelfinale ein und verbesserte damit im internen Nationalmannschafts-Rennen um einen von drei Olympia-Plätzen seine Chancen.

Nach dem Verzicht des Rechtspopulisten Geert Wilders auf das Amt des Ministerpräsidenten zeichnet sich in den Niederlanden die Bildung einer Regierung aus Politikern und Experten ab. Laut einem mit Spannung erwarteten Bericht zum Stand der Koalitionsverhandlungen vereinbarten die vier beteiligten Parteien, nun über ein "gerecht gemischtes" Kabinett aus Politikern und Fachleuten zu verhandeln.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israel zu stärkeren Anstrengungen für Hilfslieferungen in den Gazastreifen aufgefordert. "Die israelische Regierung muss hierfür dringend mehr tun", sagte Baerbock am Donnerstag nach einem Treffen mit ihren norwegischen Kollegen Espen Barth Eide in Berlin: "Es kommt noch immer viel zu wenig Hilfe, hier müssen wir endlich vorankommen".

Die Nato und Polen haben haben die Verbündeten zu weiterer Militärhilfe für die Ukraine und höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. "Die Ukraine braucht mehr Unterstützung, und zwar jetzt", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Polens Präsident Andrzej Duda forderte "modernste" Waffen für Kiew. Er rief die Alliierten zudem dazu auf, mindestens drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben statt zwei Prozent wie bisher vereinbart.

Polizisten in Baden-Württemberg haben eine 17-Jährige am Steuer eines in Paris gestohlenen Luxusautos erwischt. Sie lieferte sich mit der Polizei eine Verfolgungsfahrt über eine Bundesstraße, wie die Beamten am Donnerstag in Freiburg mitteilten. Am Dienstagvormittag wurde das Fahrzeug demnach in Freiburg gesichtet und verfolgt. Zwei Polizeistreifen konnten den Wagen schließlich anhalten und die 17-Jährige vorläufig festnehmen. Sie sitzt in Untersuchungshaft.

Auch der dritte Testflug der Mega-Rakete Starship des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX ist offenbar fehlgeschlagen. Das Unternehmen meldete am Donnerstag den "Verlust" der Rakete. Das Fluggerät wurde offenbar beim Wiedereintritt in die Erdatmosphäre zerstört. Es werde "heute keine Wasserlandung" geben, sagte ein Kommentator im Livestream des Unternehmens. Schon die ersten beiden Testflüge der größten jemals gebauten Rakete waren im vergangenen Jahr gescheitert, sie endeten in Explosionen.

Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat sich angesichts der Lage im Gaza-Krieg für Neuwahlen in Israel ausgesprochen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stelle ein "Hindernis für den Frieden" dar, sagte Schumer am Donnerstag in einer Rede vor dem Senat. Die von Netanjahu angeführte Regierungskoalition entspreche nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober "nicht mehr den Bedürfnissen Israels".

Wegen ihrer Mitarbeit beim rechtsextremen Verlag "Der Schelm" müssen sich seit Donnerstag zwei Männer und eine Frau wegen massenhafter Verbreitung von Holocaustleugnung und Judenhass vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden verantworten. Die Bundesanwaltschaft klagte die drei Beschuldigten unter anderem wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung an.

Ministerin Steffi Lemke (Grüne) hat einen besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Fernwärmeversorgung gefordert. "Wer teils tausende Euro nachzahlen muss, ist schnell finanziell überfordert", sagte die Verbraucherschutzministerin dem Berliner "Tagesspiegel" vom Donnerstag. Sie sprach sich für eine "starke staatliche Missbrauchsaufsicht" und mehr Transparenz bei der Preiszusammensetzung aus.

Bis zu vier Jahre nach dem Ende des Brexit-Übergangszeitraums Ende 2020 sind noch Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich möglich, wenn es um früher begangene Verstöße gegen das EU-Recht geht. Das betonte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag und berief sich dabei auf das Austrittsabkommen. Gleichzeitig entschied er, dass Großbritannien mit einem Urteil seines Obersten Gerichtshofs gegen EU-Recht verstoßen habe. (Az. C-516/22)

Genau zwei Jahre nach der Ankündigung des US-Chipherstellers Intel, eine Fabrik in Sachsen-Anhalt zu bauen, verläuft das Vorhaben nach Angaben von Regierungschefs Reiner Haseloff (CDU) "planmäßig". Das Land habe seine Hausaufgaben gemacht und auch Intel engagiere sich "intensiv" in der Region Magdeburg, erklärte Haseloff am Donnerstag. "Wir sind auf einem guten Weg, Sachsen-Anhalt zu einen High-Tech-Standort zu entwickeln."

Die FDP dringt darauf, kommende Woche im Bundestag abschließend über das Gesetz zur Bezahlkarte für Geflüchtete zu entscheiden. "Wir müssen die Bezahlkarte nächste Woche durch den Bundestag bringen. Es ist sehr ärgerlich, dass das noch nicht geschehen ist", sagte Fraktionschef Christian Dürr der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Auch die SPD dringt auf eine rasche Verabschiedung.

Nach monatelangen Debatten hat das spanische Abgeordnetenhaus ein umstrittenes Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter verabschiedet. Mit einer knappen Mehrheit von 178 Ja-Stimmen bei 172 Gegenstimmen billigten die Abgeordneten in Madrid am Donnerstag das Vorhaben. Von dem Gesetz profitieren könnte auch der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, der nun nach Jahren im Exil nach Spanien zurückzukehren könnte.

Bayern Münchens Jungstar Aleksandar Pavlovic hat seine Entscheidung für die deutsche Fußball-Nationalmannschaft früher treffen müssen als angedacht. "Mein Plan war es, mich erst nach der EM in diesem Jahr zwischen Deutschland und Serbien zu entscheiden. Diese Entscheidung musste ich nun sofort treffen", sagte der 19-Jährige der Bild-Zeitung.

Frankreich will ein Werbeverbot für Wegwerf-Mode durchsetzen. Die Debatte über einen entsprechenden Gesetzesvorschlag fand am Donnerstag in der Nationalversammlung statt. Im Visier sind Modemarken wie das in China gegründete Unternehmen Shein, die in raschem Wechsel immer neue Kleidungsstücke zu sehr niedrigen Preisen anbieten. "Diese niedrigen Preise gehen auf Kosten der Sozialstandards und der Umwelt", heißt es einem Bericht, der dem Gesetzesvorhaben zugrunde liegt.

Ausländische Unternehmen haben im vergangenen Jahr in Deutschland rund 22 Milliarden Euro investiert und damit so wenig wie seit zehn Jahren nicht mehr. Wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) ergab, betrugen die Nettoabflüsse 2023 rund 94 Milliarden Euro - das bezeichnet die Differenz zwischen Investitionen deutscher Firmen im Ausland und ausländischer Firmen in Deutschland.

Der Bundestag hat einen Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut klar abgelehnt. In der Debatte zeigten sich am Donnerstag aber tiefe Risse in der Ampel-Koalition: Insbesondere die Grünen kritisierten den Kurs von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Taurus-Frage scharf. Bei der Abstimmung hielt die Koalitionsdisziplin dann aber weitgehend - es gab lediglich zwei Abweichler aus der FDP.

Der Ältestenrat des Bundestages hat ein Ordnungsgeldverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler eingeleitet. Das teilte Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag im Anschluss an die Sitzung des Gremiums mit. Grund sei eine "nicht nur geringfügige Verletzung der Hausordnung des Bundestages" durch Ziegler, hieß es in einer Pressemitteilung. Ihm drohe deswegen ein Ordnungsgeld von 1000 Euro.

Banken dürfen eine Entschädigung fordern, wenn Verbraucher einen Kredit früher als geplant zurückzahlen und der Bank dadurch Gewinn entgeht. Das gelte insbesondere für entgangene Zinsen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Eine Vorfälligkeitsentschädigung, wie sie in Deutschland üblich ist, ist somit mit EU-Recht vereinbar. (Az. C-536/22)

Die Europäische Union und die Nato zweifeln die Rechtmäßigkeit der bevorstehenden russischen Präsidentschaftswahl an. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sagte am Donnerstag in Brüssel, eine freie, faire und demokratische Abstimmung sei im Russland von Präsident Wladmir Putin schwer vorstellbar. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verwies auf die Unterdrückung der Opposition und der Medien.

Wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale in Russland haben die Angriffe aus der Ukraine in der russischen Grenzregion zugenommen - derweil rief Präsident Wladimir Putin die Russen auf, "Patriotismus" zu zeigen und bei der Präsidentschaftswahl ihre Stimme abzugeben. "Ich bitte Sie, Ihre patriotische und staatsbürgerliche Pflicht zum Ausdruck zu bringen (...) und zur Wahl zu gehen - für eine strahlende Zukunft unseres geliebten Russlands", sagte Putin am Donnerstag im Staatsfernsehen. Es gilt als sicher, dass sich der Kreml-Chef mit der Wahl eine weitere sechsjährige Amtszeit sichert.

Die Deutsche Bahn schafft die Plastikkarte bei der Bahncard 25 und der Bahncard 50 ab. Die Rabattkarten mit einem Gültigkeitsbeginn ab dem 9. Juni oder später stünden "ausschließlich in digitaler Form zur Verfügung", schrieb der Konzern in einer Mitteilung an Inhaberinnen und Inhaber der Bahncard. Es wird aber ein Ersatzdokument zum Ausdrucken zur Verfügung gestellt. Kritik kam am Donnerstag von Verbraucherschützern.

Bei der Abstimmung über den Taurus-Antrag der Union hat es erneut Abweichler aus dem Regierungslager gegeben. Während SPD und Grüne geschlossen gegen die Vorlage von CDU und CSU stimmten, hielten sich am Donnerstag zwei FDP-Abgeordnete nicht an die Koalitionslinie: erneut die SPD-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und zudem Partei-Vize Wolfgang Kubicki. Auch bei der Union wichen allerdings drei Abgeordnete von der Parteilinie ab.

Ein in Sachsen laufendes Verfahren gegen den Sänger Marc Terenzi wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung ist vorläufig eingestellt worden. Das Amtsgericht Borna erteilte dem 45-Jährigen am Donnerstag nach Angaben eines Gerichtssprechers allerdings die Auflage, sich binnen drei Monaten um einen Täter-Opfer-Ausgleich zu bemühen. Solch ein Ausgleich zielt auf eine Aussöhnung zwischen dem vermeintlichen Täter und dem vermeintlichen Opfer ab.

Ein erstes Schiff mit Hilfsgütern nähert sich dem Gazastreifen. Die spanische "Open Arms" befand sich am Donnerstagmittag vor der israelischen Küste nahe Tel Aviv, wie aus Daten der Website Marine Traffic hervorging. Der spanische Frachter soll über den von mehreren Staaten eingerichteten Seekorridor rund 200 Tonnen Lebensmittel für die notleidende Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet bringen. Deutschland beteiligt sich am Seekorridor, aber auch an der vor kurzem eingerichteten und von Jordanien initiierten Luftbrücke.

Angesichts anhaltender Bandengewalt und einer zunehmend prekären humanitären Lage in Haiti haben die Vereinten Nationen eine "Luftbrücke" zur Versorgung der Bevölkerung des Karibikstaats angekündigt. Das UN-Büro in Haiti arbeite daran, "eine Luftbrücke mit der Dominikanischen Republik einzurichten, um den Transport von Hilfsgütern und die Verlagerung von UN-Personal zu ermöglichen", hieß es am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X. Einer der mächtigsten Bandenchefs im Land erklärte derweil, die Kämpfe trotz des Rücktritts von Regierungschef Ariel Henry fortsetzen zu wollen.

Ilkay Gündogan bleibt trotz der Rückkehr von Manuel Neuer Kapitän der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Dies bestätigte Bundestrainer Julian Nagelsmann bei der Bekanntgabe seines Kaders für die anstehenden beiden Länderspiele in Frankreich (23. März) und in Frankfurt gegen die Niederlande (26. März).