Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) mit der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis und dem Wachstumschancengesetz. Die Länderkammer muss dem umstrittenen Cannabisgesetz der Ampel-Koalition nicht zustimmen, kann aber den Vermittlungsausschuss anrufen, was das Inkrafttreten verzögern würde. Landespolitiker aus mehreren Bundesländern kündigten bereits an, dies tun zu wollen. Das Wachstumschancengesetz wiederum hatte der Bundesrat bereits im November ausgebremst und an den Vermittlungsausschuss überwiesen.

Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über eine Gesetzesänderung, die Betriebsräte besser vor Benachteiligungen in ihren Betrieben schützen soll (ab 09.00 Uhr). Die Gesetzesnovelle soll das bislang schon bestehende Benachteiligungsverbot durch einen Mindestvergütungsanspruch ergänzen. So darf das Arbeitsentgelt von Betriebsräten nicht geringer bemessen werden als das Entgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung. Die Gesetzesänderung geht zurück auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Jahr.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Freitag (09.00 Uhr) in Karlsruhe ein Urteil über die Verteilung von Kosten für Erhaltungsmaßnahmen in Eigentümergemeinschaften. Normalerweise zahlen alle Eigentümer von Wohnungen anteilig für Reparaturen am Gemeinschaftseigentum. Nach einer Neuregelung von 2020 kann die Gemeinschaft aber in bestimmten Fällen anders entscheiden. (Az. V ZR 81/23 und V ZR 87/23)

Nach Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer möglichen Truppenentsendung in die Ukraine hat auch der französische Generalstabschef betont, dass die Unterstützung des Westens für die Ukraine über Waffenlieferungen hinausgehen könnte. Der russische Präsident Wladimir Putin habe "sein Manöver mit der Idee aufgebaut, dass der Westen niemals in die Ukraine gehen, sondern nur Waffen liefern wird", sagte General Thierry Burkhard bei einem Besuch seines schwedischen Kollegen in Paris am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz.

Der französische Senat hat sich überraschend und mit einer breiten Mehrheit gegen eine Ratifizierung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) ausgesprochen. Eine ungewöhnliche Allianz aus rechten und linken Mitgliedern des Oberhauses stimmte am Donnerstag gegen das Abkommen, das bereits seit 2017 vorläufig in Kraft ist. Damit geht der Gesetzentwurf zur Ratifizierung wieder an die Nationalversammlung zurück. Diese hatte sich 2019 mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen.

Die deutsche Nationalmannschaft hat auf dem Weg zur Handball-Europameisterschaft 2026 machbare Aufgaben erwischt. Das Team von Alfred Gislason trifft in der Qualifikationsgruppe sieben auf die Nachbarländer Österreich und Schweiz sowie die Türkei. Das ergab die Auslosung in Kopenhagen am Donnerstag. Die beiden Erstplatzierten der acht Gruppen sowie die vier besten Dritten fahren zur EM.

Die aus Serbien stammende Autorin Barbi Markovic hat für ihr Buch "Minihorror" den Preis der Leipziger Buchmesse in der Kategorie Belletristik gewonnen. Das gab die Jury am Donnerstag in Leipzig bekannt. Die Autorin setzte sich mit ihren 26 Horrorgeschichten um das Paar Mini und Miki gegen fünf Mitbewerber durch.

Ermittler sind in Berlin und Brandenburg zu einer großen Razzia wegen des Vorwurfs der Zwangsarbeit in Restaurants gegen neun mutmaßliche Mitglieder einer kriminellen Bande ausgerückt. Wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Zoll am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilten, sollen sie vor allem aus Indien stammende Opfer ins Land geschleust und als Köche in Gaststätten systematisch ausgebeutet haben.

Die steigenden Temperaturen auf der Erde könnten einer Untersuchung zufolge auch die Inflation in die Höhe treiben. Nach einer gemeinsamen Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und der Europäischen Zentralbank (EZB) sind davon vor allem Nahrungsmittel betroffen: Erhöhte Durchschnittstemperaturen könnten demnach die Lebensmittelinflation um bis zu 3,2 Prozentpunkte jährlich und die Gesamtinflation um bis zu 1,18 Prozentpunkte jährlich bis 2035 ansteigen lassen.

Die aus Serbien stammende Schriftstellerin Barbi Markovic hat für ihr Buch "Minihorror" den Preis der Leipziger Buchmesse in der Kategorie Belletristik gewonnen. Das gab die Jury am Donnerstag in Leipzig bekannt. Die Autorin setzte sich mit ihren 26 Horrorgeschichten um das Paar Mini und Miki gegen fünf Mitbewerber durch.

Eine 37-Jährige ist im hessischen Oberursel bei Frankfurt am Main von einer U-Bahn erfasst und tödlich verletzt worden. Nach Angaben der Polizei in Wiesbaden ereignete sich das Unglück in der Nacht zum Donnerstag nahe einer Haltestelle. Die Frau war zu Fuß im Gleisbett unterwegs.

Ausrüster-Sensation bei der Nationalmannschaft: Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) wendet sich nach mehr als 70 Jahren von adidas ab und schließt eine lukrative Partnerschaft mit dem US-Giganten Nike. Die Zusammenarbeit ab 2027 verkündete der DFB am Donnerstag, Nike wird dann mindestens sieben Jahre lang alle Nationalteams ausrüsten.

Eine baden-württembergische Regelung für die Beteiligung von Beamten an Gesundheitskosten ist vom Bundesverwaltungsgericht für unwirksam erklärt worden. Der Gesetzgeber hätte die wesentlichen Einschränkungen bei der sogenannten Beihilfe selbst festlegen müssen, erklärte das Gericht am Donnerstag in Leipzig. Die Beihilfeverordnung sieht vor, dass ein nach Besoldungsgruppen gestaffelter Betrag von der Beihilfe abgezogen wird. (Az. 5 C 5.22)

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dazu aufgerufen, im aktuellen Krieg im Gazastreifen das Leid auf beiden Seiten gleichermaßen nicht aus dem Blick zu verlieren. "Unser Standard ist klar: Unser Standard ist das Recht. Unser Standard ist die Menschlichkeit, die uns leitet", sagte Baerbock am Donnerstag bei einer Bundestagsdebatte zur aktuellen Lage in Nahost. Diese Menschlichkeit sei "unteilbar".

Die Bundeswehr hat einen Zeitsoldaten fristlos entlassen dürfen, der sich nicht gegen Corona impfen lassen wollte. Der Mann habe gegen die Gehorsamspflicht und die Pflicht zur Duldung ärztlicher Maßnahmen verstoßen, erklärte das Verwaltungsgericht Aachen am Donnerstag. Er habe damit die militärische Ordnung ernsthaft gefährdet.

Die größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland müssen sich nach Ansicht der Beratungsfirma EY im laufenden Jahr auf schwierige Zeiten einstellen. "Der Negativtrend hält an, die Zeiten von Rekordgewinnen und Traummargen sind vorbei", erklärte Henrik Ahlers, Vorsitzender der EY-Geschäftsführung, am Donnerstag in Stuttgart. Der Umsatz der Dax-Unternehmen stieg im vergangenen Jahr nur noch leicht an, während die Gewinne zurückgingen.

Ein Erpressungsversuch mit einem Video einer durch eine Bäckerei laufenden Maus hat einen 19-Jährigen in Hannover mit dem Gesetz in Konflikt gebracht. Wie die Polizei in der niedersächsischen Hauptstadt am Donnerstag mitteilte, filmte der Jugendliche das Tier und forderte anschließend "eine Geldsumme im niedrigen dreistelligen Bereich" vom Inhaber des Geschäfts. Dieser weigerte sich jedoch.

Vor dem Landgericht Bochum hat am Donnerstag der Prozess gegen einen früheren Kommunalpolitiker wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen begonnen. Dem 41 Jahre alten ehemaligen stellvertretenden Bürgermeister wird vorgeworfen, dass er sich zwischen 2018 und 2023 mehrmals mit Jugendlichen zu sexuellen Handlungen gegen Geld verabredet haben soll. Zu Prozessauftakt am Donnerstag habe er angekündigt, sich äußern zu wollen, sagte ein Gerichtssprecher.

Die US-Bundesanwaltschaft hat eine weitreichende Anklage gegen den Technologiekonzern Apple wegen mutmaßlicher illegaler Monopolbildung beim iPhone erhoben. Justizminister Merrick Garland, der zugleich oberster Ankläger des Landes ist, reichte die Klage bei einem Bundesgericht im Bundesstaat New Jersey ein, wie sein Ministerium am Donnerstag mitteilte.

Das geplante Landterminal für den Import von Flüssigerdgas (LNG) in Stade kann nach Angaben der beteiligten Unternehmen gebaut werden - die Finanzierung steht. "Das Investitionsvolumen für die Errichtung des Terminals liegt bei rund einer Milliarde Euro", erklärte das privatwirtschaftlich organisierte Konsortium Hanseatic Energy Hub (HEH) mit Sitz in Hamburg am Donnerstag. Der offizielle erste Spatenstich soll bereits in den kommenden Wochen erfolgen, wann genau teilten die Unternehmen nicht mit.

Nach dem deutschlandweit für Aufsehen sorgenden Fall des Abreißens einer Israel-Flagge vor dem Augsburger Rathaus hat das Amtsgericht der bayerischen Stadt den Täter zu zwei Wochen Dauerarrest verurteilt. Der bei der Tat im vergangenen Oktober 18-Jährige muss außerdem fünf Gespräche zur Tataufarbeitung und zum Thema Antisemitismus führen sowie 200 Euro Geldauflage an das jüdische Museum in Augsburg zahlen, wie das Gericht am Donnerstag entschied.

Fünf Jahre nach einem tödlich verlaufenen Autorennen auf der Hamburger Köhlbrandbrücke ist einer der beteiligten Fahrer in einem Berufungsprozess zu sechs Monaten und zwei Wochen Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sprach den 27-Jährigen, dessen mit im Auto sitzender Bruder damals bei einer Kollision mit einem Lastwagen ums Leben gekommen war, am Donnerstag der Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen und einer fahrlässiger Tötung für schuldig.

Die KZ-Gedenkstätte Buchenwald hat Hautpräparate erneut untersuchen lassen. Dabei bestätigte sich unter anderem bei einem kleinen Lampenschirm, das dieser "ganz offensichtlich menschlichen Ursprungs" ist, sagte Jens-Christian Wagner, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, am Donnerstag vor Journalisten.

Die für Mittwoch und Donnerstag angesetzten Tarifverhandlungen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für das Sicherheitspersonal an deutschen Flughäfen werden verlängert. "Wir wollen zu einer Lösung kommen, aber das braucht Zeit", erklärte Verdi-Verhandlungsführer Wolfgang Pieper. Die Verhandlungen mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) sollen demnach bis Freitag fortgesetzt werden.

Der britische Rüstungskonzern BAE wird nach Angaben Australiens eine Flotte von Atom-U-Booten für die Militärallianz Aukus zwischen Canberra, London und Washington bauen. Die australische U-Boot-Behörde erklärte am Donnerstag, die hochmodernen U-Boote sollten ab Anfang der 2040er Jahre ausgeliefert werden. Australische Verteidigungsbeamten erklärten, das Land werde mindestens fünf U-Boote im Wert von mehreren Milliarden Dollar erhalten.

Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva hat die Entscheidung eines spanischen Gerichts kritisiert, den wegen Vergewaltigung verurteilten brasilianischen Ex-Fußballstar Dani Alves gegen Kaution vorläufig aus der Haft zu entlassen. "Das Geld, das Daniel Alves besitzt, das Geld, des jemand ihm leihen könnte, kann nicht das Vergehen eines Mannes gegen eine Frau wiedergutmachen, die er vergewaltigt hat", erklärte Lula am Mittwochabend (Ortszeit) in Brasília.

Vor seinem möglichen Prozess ist ein mutmaßliches Mitglied des Reichsbürgernetzwerks rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß gestorben. Wegen Krankheit sei Norbert G. schon seit Januar von der Haft verschont worden, sagte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am Donnerstag. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen G. und neun weitere Angeschuldigte dort Anklage erhoben.

Die EU-Staats- und Regierungschefs suchen nach Wegen, die Ukraine stärker militärisch zu unterstützen und sich bei der Verteidigung unabhängiger von den USA zu machen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel, Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen für den Kauf von Waffen und Munition für Kiew einzusetzen. Österreich und Portugal zeigten sich mit Blick auf russische Vergeltungsdrohungen skeptisch.

Bei den schwersten russischen Raketenangriffen auf Kiew seit Wochen sind am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt und Umgebung 17 Menschen verletzt worden. Die ukrainische Luftwaffe erklärte, sie habe 31 russische Raketen abgefangen. Im Stadtzentrum gab es am Morgen mehrere Explosionen, wie AFP-Reporter berichteten. Präsident Wolodymyr Selenskyj rief nach den Angriffen die westlichen Verbündeten zur Lieferung von mehr Luftabwehrraketen auf. Moskau gab indes die Einnahme eines weiteren ostukrainischen Dorfs bekannt.

Vor dem Votum zum Wachstumschancengesetz im Bundesrat hat sich die Regierung um eine Einigung mit den Bauern bemüht - denn die unionsgeführten Länder machen ihre Zustimmung bislang vom Thema Agrardiesel abhängig. Das Bundeslandwirtschaftsministerium berichtete von "engen und konstruktiven Gesprächen über wirksame Entlastungen für den Berufsstand", die Union kritisierte die dabei angesprochenen Entlastungen am Donnerstag aber als unzureichend. Begleitend zur Abstimmung im Bundesrat soll es am Freitag Bauernproteste geben.

Der italienische Sportwagenhersteller Lamborghini hat im vergangenen Jahr so viele Autos verkauft wie nie. Erstmals sei die Marke von 10.000 Einheiten geknackt worden, erklärte das Unternehmen aus der Nähe von Bologna am Donnerstag. Das waren 9,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Umsatz stieg um 12,1 Prozent auf 2,66 Milliarden Euro. Besonders erfolgreich war der Geländewagen Urus.

Ein 75 Jahre alter Autofahrer ist in Baden-Württemberg mit seinem Wagen in das Wartezimmer einer Arztpraxis gekracht. Der Mann habe wahrscheinlich Gas- und Bremspedal verwechselt, als er vor der Praxis in der Stadt Gerlingen habe parken wollen, teilte die Polizei in Ludwigsburg am Donnerstag mit. Er habe dann wohl die Kontrolle über das Auto verloren und sei durch die Verglasung gebrochen.