Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Im US-Kongress ist ein erneuter Anlauf für ein deutlich verschärftes Zuwanderungsrecht gescheitert. Bei einer Abstimmung am Donnerstag im Senat in Washington wurde die Mehrheit dafür verfehlt, den Entwurf für die Einwanderungsreformen ein weiteres Mal in der Kongresskammer zu beraten. Die Reformen werden von Präsident Joe Biden befürwortet, dessen Demokraten im Senat über eine knappe Mehrheit verfügen. Doch stimmten neben den oppositionellen Republikanern auch einige Demokraten gegen die Pläne.

Das europäische Lieferkettengesetz hat die letzte Hürde genommen. Der Ministerrat in Brüssel beschloss am Freitag endgültig die Richtlinie, die Unternehmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Güter in die Pflicht nimmt. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) forderte deshalb, das bestehende deutsche Lieferkettengesetz "umgehend" auszusetzen.

Die Polizei in Schleswig-Holstein ermittelt nach einem mutmaßlichen rechtsextremistischen Zwischenfall in einer Nobelbar auf der Nordseeinsel Sylt. Wie die Beamten am Freitag mitteilten, wurde ihnen ein entsprechendes Video des Geschehens am Donnerstagabend zugespielt. Darauf sei zu sehen, wie Menschen zu einem Lied die rechtsextremen Textzeilen "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" sängen. Ebenfalls dokumentiert sei, wie einer der Anwesenden den verbotenen Hitlergruß zeige.

Das Bauhauptgewerbe hat im März wieder mehr Aufträge erhalten: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stieg der reale Auftragseingang verglichen mit Februar um 3,8 Prozent und verglichen mit dem Vorjahr um 2,2 Prozent. Im Jahresvergleich ergaben sich allerdings deutliche Unterschiede zwischen dem Hochbau, zu dem vor allem der Wohnungsbau gehört, und dem Tiefbau, wie die Statistiker in Wiesbaden am Freitag mitteilten.

Inmitten chinesischer Militärmanöver vor Taiwan hat Peking den neuen taiwanischen Präsidenten vor einem "Krieg" gewarnt. Lai Ching-te bedrohe das Ein-China-Prinzip, sagte der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums Wu Qian am Freitag. Dies bringe "unsere Mitbürger in Taiwan in eine gefährliche Situation von Krieg und Gefahr". Lai spiele mit dem Feuer und wer das tue, "wird sicherlich selbst brennen", hieß es weiter.

Mit knapp fünf Promille ist im brandenburgischen Bernau ein Fahrradfahrer aus dem Verkehr gezogen worden. Beamte wurden am späten Donnerstagabend auf den 36-Jährigen aufmerksam, weil er unsicher auf dem Rad unterwegs war, wie die Polizei am Freitag in Frankfurt an der Oder mitteilte.

Bei dem Einsturz eines Restaurants auf Mallorca sind auch zwei Deutsche ums Leben gekommen. Die Polizei der spanischen Ferieninsel teilte am Freitag mit, bei den insgesamt vier Todesopfern handele es sich um zwei 20 und 30 Jahre alte Frauen aus Deutschland, einen 44-jährigen Senegalesen und eine 23-jährige Spanierin. Beim Unglück an der bei Touristen beliebten Playa de Palma waren den Angaben zufolge am Donnerstagabend zudem 16 Menschen verletzt worden.

Der Dachverband Klima-Allianz Deutschland fordert von den bei der Europawahl Kandidierenden, sich für eine ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik einzusetzen. Das von der EU-Kommission auf den Weg gebrachte Klimaschutzpaket "Green Deal" müsse konsequent weitergeführt werden, erklärte am Freitag der Verband. Zu diesem gehören über 150 Organisationen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. "Wir müssen raus aus Kohle, Öl und Gas", betonte die geschäftsführende Vorständin der Klima-Allianz, Christiane Averbeck.

Deutschlandweit sind im ersten Quartal des laufenden Jahres 531 Menschen bei Verkehrsunfällen getötet und rund 69.000 verletzt worden. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Im Vergleich zum den ersten drei Monaten des Vorjahres 2023 blieb die Totenzahl demnach in etwa konstant. Die Zahl der Verletzten sank um zwei Prozent oder rund 1200.

Über 190 Staaten haben sich am Freitag auf ein Abkommen gegen sogenannte Biopiraterie geeinigt. Der Text soll die Patentierung genetischer Ressourcen wie Heilpflanzen regeln, insbesondere wenn deren Nutzung auf traditionellem Wissen basiert, wie die UN-Organisation für Geistiges Eigentum (Wipo) in Genf mitteilte. Die Verhandlungen hatten mehr als 20 Jahre gedauert.

Die Ampel-Parteien und die Oppositionsparteien Union und Linke haben sich auf einen gemeinsamen Verhaltenskodex für Fairness im Wahlkampf verständigt. In dem am Freitag vorgestellten Dokument formulieren die Parteien fünf Grundsätze, um den demokratischen Wettbewerb zu schützen. "Wir setzen uns entschieden gegen Extremismus, Hass und Desinformation ein", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Der Verhaltenskodex sei "ein klares Bekenntnis zum Schutz unserer Demokratie und zur Förderung eines fairen politischen Diskurses".

Der Zeitpunkt eines Polizeieinsatzes zur Beendigung der Besetzung eines Gebäudes der Humboldt-Universität in Berlin durch propalästinensische Aktivisten ist nach Angaben von Hochschulpräsidentin Julia von Blumenthal "von oben" festgelegt worden. Das sagte sie am Freitag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Die Hochschule sei mit den Besetzern zu diesem Zeitpunkt im Dialog gewesen.

Das Parlament des US-Bundesstaats Louisiana hat eine deutliche Einschränkung des Zugangs zu Abtreibungspillen beschlossen. Der Senat des Südstaats verabschiedete am Donnerstag mit der Mehrheit von 29 gegen sieben Stimmen einen entsprechenden Gesetzentwurf. Zwei Tage zuvor war der Entwurf bereits vom dortigen Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit gebilligt worden.

Ein 26-jähriger Mann ist von einem Mob durch den Rostocker Stadtteil Lichtenhagen gejagt worden. Etwa 20 bis 30 Menschen sollen den Deutschen am Donnerstagabend vor sich hergetrieben haben, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Offenbar war vor dem Mann in verschiedenen sozialen Medien gewarnt worden. Den Grund für die Warnung nannte die Polizei nicht.

In der Debatte um potenziell gesundheitsschädlichen Konsum von Lachgas als Partydroge durch Kinder und Jugendliche hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schnelle gesetzgeberische Maßnahmen angekündigt. Die Ampelkoalition werde "in den nächsten Wochen" darüber sprechen und "schnell mit einer Regelung kommen", sagte Lauterbach am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Eine Möglichkeit sei, Lachgas in die Liste der psychoaktiven Stoffe aufzunehmen. Das ermögliche Verkaufsbeschränkungen.

Die Union hat Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) aufgefordert, den Deutschen Bundestag zur cannabisfreien Zone zu machen. Im Bundestag gehörten "keine Haschkekse auf den Tisch", sagte Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag. Deswegen müsse das Cannabisverbot ausgeweitet werden. Im Ältestenrat des Bundestags habe die Union dies bereits gefordert.

Das leichte Wirtschaftswachstum im ersten Quartal ist von einem höheren Investitionsvolumen und steigenden Exporten getragen worden. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bestätigte am Freitag seine erste Schätzung eines Anstiegs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Schwach entwickelten sich hingegen die privaten Konsumausgaben.

Der Aufsichtsrat von Thyssenkrupp hat am Donnerstagabend für den geplanten Teilverkauf der Stahlsparte des Unternehmens gestimmt. Die Entscheidung fiel nach Angaben des Unternehmens gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter im Gremium. Tausende Mitarbeiter hatten zuvor vor der Essener Konzernzentrale gegen das Vorhaben protestiert.

Angeführt von Jaylen Brown ht Rekordmeister Boston Celtics in der NBA die Führung im Halbfinale der Play-offs gegen die Indiana Pacers ausgebaut. Das Top-Team der Hauptrunde gewann in der Nacht zum Freitag mit 126:110 auch Spiel zwei der Best-of-7-Serie. Brown gelangen 40 Punkte, neuer Play-off-Bestwert für den 27-Jährigen.

Eishockey-Star Leon Draisaitl und seine Edmonton Oilers haben in der NHL Kurs auf das Finale um den Stanley Cup genommen. In einem umkämpften ersten Play-off-Halbfinale gewannen die Kanadier bei Ex-Meister Dallas Stars mit 3:2, Draisaitls Sturmpartner Connor McDavid erzielte den entscheidenden Treffer nach 32 Sekunden in der zweiten Verlängerung.

Fußball-Nationalspieler Thomas Müller ist überzeugt, dass die DFB-Auswahl die Heim-EM gewinnen kann. "Ja, das können wir absolut", sagte der 34-Jährige vor seinem achten Turnier (14. Juni bis 14. Juli). Die Voraussetzungen seien gut.

Fortuna Düsseldorf ist der Rückkehr in die Fußball-Bundesliga ganz nah - und das vor allem dank "Schlitzohr" Christos Tzolis. Nach seiner nächsten Gala-Vorstellung beim 3:0 (1:0) im Relegations-Hinspiel beim VfL Bochum äußerte sich der Zweitliga-Torschützenkönig zu seiner cleveren Eckballvariante, die den Sieg der Düsseldorfer einleitete.

Alexander Zverev gegen Rafael Nadal. Der Olympiasieger aus Hamburg gegen den Sandplatzkönig aus Spanien. Der formstarke Rom-Champion gegen den zweifelnden Altmeister. Das Erstrundenduell der beiden Tennisstars bei den French Open hat viele Facetten - und eine langjährige Geschichte.

Nico Sturm würde Marco Sturm mit offenen Armen empfangen. Der Eishockey-Nationalspieler könnte in der kommenden Saison bei den San Jose Sharks in der NHL vom früheren Bundestrainer gecoacht werden. Der Klub hat offiziell die Gespräche mit dem 45-Jährigen aufgenommen.

Die Vizemeisterschaft in der Bundesliga ist sicher, nun soll international die erneute Krönung folgen: Die Füchse Berlin brennen vor dem Final-Wochenende in Hamburg auf ihre Titelverteidigung in der European League. "Die Vorfreude ist bei allen extrem groß", sagte Rückraumspieler Fabian Wiede: "Vom letzten Jahr her wissen wir, dass es hart wird, aber wir wissen auch, dass wir im Final Four alles erreichen können."

Die deutsche Tischtennisspielerin Ying Han ist schon vier Monate nach ihrem Achillessehnenriss und damit pünktlich zur Vorbereitung auf die Olympischen Spiele ins Training eingestiegen. Die Abwehrspielerin ist optimistisch, bis Paris (26. Juli bis 11. August) in Bestform zu sein.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat mit Blick auf die pro-palästinensischen Proteste an deutschen Universitäten zur Ordnung aufgerufen. "Es darf keine Bedrohung, keine Beleidigung, keine Billigung von Straftaten stattfinden", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Ich persönlich würde mir wünschen, dass Dozenten ihre Studenten dazu ermutigen, Argumente vorzutragen. Gerade an Universitäten sollte das stärkere Argument zählen - und nicht das lautere Geschrei."

Die scheidende US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann, hat die deutsche Unterstützung für die Ukraine gelobt. "Deutschland hat seine demokratische Reifeprüfung bestanden. Es gibt nach den USA die meiste Hilfe für die Ukraine und nimmt mehr als eine Million Flüchtlinge auf", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

Das Jüdische Museum in Brüssel erinnert am Freitag an den Anschlag mit vier Todesopfern vor zehn Jahren (11.00 Uhr). An der Gedenkzeremonie nehmen Angehörige der Opfer, Vertreter der belgischen Regierung sowie der Stadt Brüssel teil. Ein französischer Islamist hatte am 24. Mai 2014 in dem Museum in der Brüsseler Innenstadt vier Menschen erschossen: ein israelisches Touristenpaar sowie zwei Museumsmitarbeiter.

Mit einem dreitägigen "Demokratiefest" in Berlin werden ab Freitag nach dem Staatsakt vom Donnerstag die Feiern zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes fortgesetzt. Dabei gibt es neben Konzerten und weiteren künstlerischen Darbietungen auch Dialogveranstaltungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Politik.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Freitag den neuen Ministerpräsidenten von Portugal, Luís Montenegro, in Berlin. Er werde um 11.30 Uhr mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt begrüßt, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. In einem anschließenden Gespräch stünden bilaterale sowie sicherheits- und europapolitische Fragen im Mittelpunkt. Für 13.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag verkündet am Freitag seine Entscheidung zu einem von Südafrika eingebrachten Antrag auf eine Waffenruhe im Gazastreifen. Nach Angaben des Gerichts soll der Beschluss um 15.00 Uhr bekannt gegeben werden. Südafrika hatte bei dem höchsten UN-Gericht Sofortmaßnahmen gegen Israel beantragt und den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen verlangt - einschließlich aus der Stadt Rafah.