Bund will Länder und Kommunen für Steuerausfälle entlasten - Art und Umfang offen

Ein 64-Jähriger soll im bayerischen Illertissen eine Sechsjährige auf dem Heimweg von der Schule in sein Auto gelockt und gegen ihren Willen geküsst haben. Wie die Polizei in Kempten am Dienstag mitteilte, wurde der Verdächtige nach dem Vorfall am Montag vergangener Woche aufgrund der von dem Mädchen abgegebenen Beschreibungen von Polizisten bei Fahndungsmaßnahmen unweit einer Schule identifiziert.
Ohne Kapitän Emre Can und seinen Mittelfeldkollegen Salih Özcan reist Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund zur Klub-WM (14. Juni bis 13. Juli). Das teilten die Westfalen am Dienstag drei Tage vor dem Abflug zur Turnierpremiere in den USA mit.
Nach dem Festsetzen des Segelschiffs "Madleen" mit zwölf Gaza-Aktivisten an Bord hat Israel die schwedische Aktivistin Greta Thunberg abgeschoben. "Greta Thunberg verlässt Israel auf einem Flug nach Schweden (über Frankreich)", erklärte das israelische Außenministerium am Dienstag im Onlinedienst X und veröffentlichte zwei Fotos, die Thunberg an Bord eines Flugzeugs zeigen. Laut den Organisatoren der Freedom Flotilla Coalition wurden neben Thunberg drei weitere Aktivisten abgeschoben und acht in Gewahrsam genommen, unter ihnen die Berliner Aktivistin Yasemin Acar.
Fußball-Nationalspieler Robin Koch hat seinen Vertrag beim Bundesligisten Eintracht Frankfurt vorzeitig bis 2030 verlängert. Das verkündete der Tabellendritte der abgelaufenen Saison am Dienstag. Kochs Vertrag lief ursprünglich bis 2027. Er war 2023 zunächst per Leihe vom englischen Klub Leeds United nach Frankfurt gewechselt, vergangenen Sommer verpflichteten die Hessen Koch dann ablösefrei.
Die Wahl des neuen Potsdamer Stadtoberhaupts findet am 21. September statt. Das Brandenburger Innenministerium habe den Terminplan für die Oberbürgermeisterwahl bestätigt und festgelegt, teilte die Stadtverwaltung am Dienstag mit. Sollte im ersten Wahlgang kein Kandidat und keine Kandidatin die absolute Mehrheit erreichen, treten die beiden Erstplatzieren am 12. Oktober zur Stichwahl an. Wahlberechtigt sind rund 143.000 Potsdamerinnen und Potsdamer.
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 291.955 Ausländer eingebürgert worden. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl um 91.860 Einbürgerungen oder 46 Prozent auf einen Höchststand seit der Einführung der Statistik im Jahr 2000, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Ein Grund für die hohe Zahl lag auch in der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit verkürzten Einbürgerungsfristen im vergangenen Jahr.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag mit seiner Verhandlung über das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins begonnen. Die Compact-Magazin GmbH wurde vor knapp einem Jahr verboten, das Bundesinnenministerium begründete das mit verfassungsfeindlichen Zielen. Das Gericht entscheidet nun, ob das Verbot bestehen bleibt. (Az. 6 A 4.24)
In einer Schule im österreichischen Graz hat ein ehemaliger Schüler am Dienstag ein Blutbad angerichtet und neun Menschen erschossen. Bei den Toten handelt es sich nach Angaben der Polizei um sechs weibliche und drei männliche Opfer, darunter mehrere Schüler. Der Angreifer nahm sich nach seiner Tat am Morgen das Leben. Zahlreiche weitere Menschen wurden bei dem Angriff verletzt. Die österreichische Regierung rief eine dreitägige Staatstrauer aus.
Die beiden Biontech-Gründer Özlem Türeci und Ugur Sahin sind mit dem diesjährigen Deutschen Nationalpreis ausgezeichnet worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würdigte am Dienstag den "außergewöhnlichen Mut" der Unternehmer und betonte die Relevanz qualifizierter Zuwanderung. Türeci und Sahin hätten schon 2020 die "Gefahr einer Pandemie" gesehen und sich entschieden, die Herstellung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus zu versuchen.
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für ein 18. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. "Wir erhöhen den Druck auf Russland, denn Stärke ist die einzige Sprache, die Russland verstehen wird", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Das Paket sieht unter anderem weitere Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung von Sanktionen sowie eine Senkung des Ölpreisdeckels von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar (knapp 40 Euro) vor.
Zollbeamte haben 20 Hundewelpen entdeckt, die bei einem illegalen Tiertransport durch Bayern im Kofferraum eines Autos eingepfercht waren. Die zum Teil unterernährten Tiere wurden in Tierheime gebracht, wie die Bundespolizei in München am Dienstag mitteilte. Demnach war das Fahrzeug aus Ungarn am Freitag auf der Autobahn 6 nahe der deutsch-tschechischen Grenze bei Waidhaus kontrolliert worden.
Die Deutsche Bahn erhöht die Preise für Sitzplatzreservierungen. Ein fester Sitzplatz in der zweiten Klasse in Fernverkehrszügen kostet ab dem 15. Juni 5,50 Euro statt wie bisher 5,20 Euro, wie die Bahn am Dienstag mitteilte. Zudem wird demnach die sogenannte Familienreservierung, mit der Familien zum Fixpreis von 10,40 Euro Sitzplätze für alle Familienmitglieder reservieren konnten, abgeschafft.
Mehr Extremisten, mehr Straftaten, dazu Sabotage und Spionage aus dem Ausland: Der Verfassungsschutzbericht für 2024 warnt vor einer Vielzahl von Gefahren für die öffentliche Sicherheit in Deutschland. "Die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands ist fast täglich Angriffen ausgesetzt", erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag zur Vorstellung des Berichts. Angestiegen ist etwa die Zahl der Extremisten 2024 demnach sowohl für den Rechtsextremismus als auch für den Linksextremismus und den Islamismus.
Weil er ein 17-Jähriges Mädchen ermordete und zwei Frauen zu ermorden versuchte, ist ein Mann aus Niedersachsen rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Dienstag das Urteil des Landgerichts Verden gegen den Angeklagten. (Az. 4 StR 34/25)
Neu-Nationalspieler Nick Woltemade blickt trotz stressiger Wochen voller Energie und Vorfreude auf die anstehende U21-EM. "Es ist ein taffes Programm, aber es macht viel Spaß. Solange ich den nicht verliere, werde ich auch nicht müde. Ich habe richtig Bock, hier zu sein, und freue mich auf die Spiele", sagte der Angreifer einen Tag nach einer Ankunft im EM-Quartier in der Slowakei.
Nationalspieler Leroy Sané gehört beim FC Bayern zum Aufgebot für die Klub-WM, doch die Zukunft des 29-Jährigen ist nach wie vor ungeklärt. Noch hat Sané bis 30. Juni Vertrag beim deutschen Fußball-Rekordmeister, auf ein erneutes Angebot zur Verlängerung hat der Offensivspieler bislang offenbar nicht reagiert.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Commerzbank mit Blick auf die anvisierte und von deutscher Seite ungewollte Übernahme der Bank durch die italienische Unicredit den Rücken gestärkt. "Die Bundesregierung wie auch ich persönlich" nähmen die Befürchtungen der Commerzbank "sehr ernst", erklärte Merz in einem Schreiben an den Betriebsrat. Der Betriebsratsvorsitzende Sascha Uebel und seine Stellvertreterin Nina Olderdissen veröffentlichten das auf Ende Mai datierte Schreiben am Dienstag.
Russland hat die Ukraine in der Nacht zu Dienstag erneut mit massiven Luftangriffen überzogen. Bei den Angriffen mit mehr als 300 Drohnen und Raketen wurden in der Hauptstadt Kiew und der Hafenstadt Odessa nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet. In Odessa wurde unter anderem eine Geburtsklinik getroffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte eine starke Antwort des Westens.
Ein neuer Bellingham für den BVB: Borussia Dortmund hat am Dienstag die Verpflichtung von Jobe Bellingham vom Premier-League-Aufsteiger AFC Sunderland bestätigt. Der 19-Jährige erhält einen Fünfjahresvertrag. Er ist der jüngere Bruder von Jude Bellingham, der in Dortmund vom Talent zum Topstar aufstieg und schließlich für mehr als 100 Millionen Euro zu Real Madrid wechselte.
Der Prozess gegen einen Berliner Palliativarzt wegen 15-fachen Mordes beginnt am 14. Juli. Das Landgericht Berlin ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Es wurden zunächst 35 Verhandlungstermine bis Januar 2026 angesetzt.
Ein 15-Jähriger ist in Niedersachsen mit einem Auto durch einen Ort und über eine Bundesstraße gerast. Beamte stoppten den britischen Teenager am Montag nach Zeugenhinweisen in der Gemeinde Alvern, wie die Polizei in Soltau am Dienstag mitteilte. Gegenüber den Einsatzkräften wollte er sich mit einem abfotografierten Führerschein ausweisen, der auf seinem Mobiltelefon gespeichert war.
Die frühere Fußball-Nationalspielerin Lina Magull hat mentale Probleme offenbart, die ihr sogar den Lebensmut nahmen. Wie die 30-Jährige im Podcast "Wie geht's?" erzählt, litt sie an einer schwerwiegenden Depression. "Ich hätte kein Problem gehabt zu sterben", sagte Magull im Rückblick auf den vergangenen Sommer. Mittlerweile gehe es ihr deutlich besser und sie sei glücklich.
Vier Tage nach dem Beginn gewaltsamer Ausschreitungen in Los Angeles im Zuge der Festnahmen von Migranten hat US-Präsident Donald Trump die Militärpräsenz in der kalifornischen Metropole ausgeweitet. Am Montag (Ortszeit) ordnete Trump nach Angaben des Pentagon den Einsatz weiterer 2000 Mitglieder der Nationalgarde sowie von 700 Marineinfanteristen an. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nannte Trump indes einen "diktatorischen Präsidenten", der "Chaos" säen wolle.
Die Juristin und Präsidentengattin Elke Büdenbender geht zum Monatsende in den Ruhestand. "Auch das, was schön ist, währt nicht ewig", erklärte die 63-Jährige am Dienstag. Nach 30 Jahren - mit Unterbrechungen - als Richterin verabschiede sie sich nun Ende Juni aus dem Dienst. "Es war mir eine Freude, dass ich zum Ende meiner beruflichen Laufbahn als Richterin noch einmal für einige Jahre an mein Gericht zurückkehren konnte."
Ein ICE ist in Rheinland-Pfalz gegen ein ausgerissenes Pferd geprallt. Das Tier verendete noch vor Ort, wie die Bundespolizei in Trier am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Sonntagabend bei Deesen im Westerwald auf der Strecke zwischen Frankfurt am Main und Köln.
Nach einer mutmaßlichen Gewalttat ist ein 47-jähriger Mann in Dortmund auf offener Straße gestorben. Der Verletzte starb am Auffindeort neben einem geparkten Auto liegend, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilten. Demnach bemerkten Zeugen den Verletzten Mann am Samstagabend und alarmierten den Notruf. Für den Mann kam aber jede Hilfe zu spät.
Morgens ist es deutlich teurer zu tanken als abends: Diese Preisdifferenz hat sich laut ADAC in den vergangenen zwölf Monaten fast verdoppelt. Bei Super E10 lag die Preisdifferenz zwischen dem Höchst- und Tiefststand eines durchschnittlichen Tages bei 12,5 Cent, bei Diesel sogar bei 13,3 Cent, wie der Autofahrerclub am Dienstag mitteilte. Im Vorjahr hatte der Unterschied demnach 6,4 Cent bei Benzin und 7,3 Cent bei Diesel betragen.
China und die USA haben in London ihre Verhandlungen im Handels- und Zollkonflikt fortgesetzt. Nach einem ersten Treffen am Vortag seien die Unterhändler aus Peking und Washington am Dienstag erneut zusammengekommen, sagte ein Sprecher des US-Finanzministeriums. Mit offiziellen Ansagen hielten sich beide Seiten zunächst zurück. US-Präsident Donald Trump hatte sich am Montag optimistisch gezeigt, ihn erreichten "nur gute Berichte" aus London, sagte er zu Reportern.
Ein bewaffneter Angreifer hat in einer Schule im österreichischen Graz mindestens neun Menschen erschossen. Bei den Toten handele es sich um mehrere Schüler und mindestens ein erwachsenes Opfer, sagte die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Auch der mutmaßliche Täter sei tot. Mehrere Menschen wurden demnach bei dem Angriff am Dienstagmorgen verletzt.
Eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremistischen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) muss sich vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ließ nach Angaben vom Dienstag die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Susann E. insgesamt zu und eröffnete das Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht. Dieses hatte die Anklage zuvor nur teilweise zugelassen und den Fall an das Landgericht Zwickau verwiesen.
Nach dem Tod eines Bewohners einer sogenannten Monteurswohnung in Leipzig ist ein ehemaliger Mitbewohner des Opfers zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in der sächsischen Stadt sprach den 29-Jährigen der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Skepsis zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD bekräftigt. Das rund 1000-seitige Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD "reicht als Grundlage für ein Verbotsverfahren nicht", sagte Dobrindt am Dienstag bei der Veröffentlichung des jährlichen Verfassungsschutzberichts in Berlin. "Teile, die notwendig sind, um zu einem Verbot zu kommen", betrachte das Gutachten nicht.