Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

In Frankreich sind am Donnerstag zum dritten Mal seit Amtsantritt des neuen Premierministers Sébastien Lecornu zahlreiche Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen den erwarteten Sparhaushalt zu protestieren. Die Beteiligung fiel im Vergleich zum vorherigen Protesttag allerdings schwächer aus. Nach Angaben des Innenministeriums beteiligten sich bis zum Mittag landesweit 85.000 Menschen an rund 250 Kundgebungen, nicht einmal halb so viele wie Mitte September.

Veggie-Burger, -Würste und -Schnitzel: Verbraucherschützer haben sich gegen ein mögliches EU-Verbot solcher Bezeichnungen für vegetarische Fleischersatzprodukte ausgesprochen. Ein solcher Schritt "ergibt aus Verbrauchersicht wenig Sinn", erklärte die Lebensmittelbeauftragte der europäischen Verbraucherorganisation BEUC, Irina Popescu, am Donnerstag. Die Pläne stehen in der kommenden Woche vor einer vorläufigen Abstimmung im Europaparlament in Straßburg.

Die drei am Mittwoch in Berlin festgenommenen mutmaßlichen Hamas-Mitglieder kommen in Untersuchungshaft. Das ordnete der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am Donnerstag nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe an. Die drei Männer sollen seit dem Sommer in Deutschland versucht haben, Waffen für Mordanschläge der radikalislamischen Palästinenserorganisation auf israelische oder jüdische Einrichtungen zu beschaffen.

Nach der Cyberattacke auf einen Softwaredienstleister für Flughäfen müssen sich Reisende am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) weiterhin auf möglicherweise längere Wartezeiten einstellen. "Dank des außerordentlichen Einsatzes der Mitarbeitenden von Flughafen, Bodenverkehrsdienstleistern und Fluggesellschaften können nahezu alle Flüge stattfinden", teilte der Flughafen am Donnerstag mit. Es könne jedoch "auch über das lange Wochenende noch zu längeren Wartezeiten bei Check-in, Boarding und auch in der Gepäckausgabe kommen".

Der Berliner Mieterverein (BMV) übt scharfe Kritik an einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH), nach dem eine Eigenbedarfskündigung bei Verkaufsabsicht der eigenen Wohnung im selben Haus zulässig sein kann. "Wer eine Mieterin aus ihrer Wohnung wirft, um selbst dort unterzukommen, weil er die eigene Wohnung gewinnbringend verkaufen will, handelt schlicht unsozial - ein solches Vorgehen darf kein berechtigtes Interesse für eine Kündigung begründen", erklärte BMV-Geschäftsführer Sebastian Bartels.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet noch in diesem Monat eine Entscheidung über die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für weitere Ukraine-Hilfen. "Es wird in drei Wochen auf dem nächsten Europäischen Rat aller Voraussicht nach dazu eine konkrete Entscheidung geben", sagte Merz am Donnerstag beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Kopenhagen. Er werde "jeden Weg unterstützen, der es ermöglicht, russische Vermögenswerte zu nutzen", betonte der Bundeskanzler.

Ein 61-jähriger Mann hat sich in Nordrhein-Westfalen als Rettungshelfer ausgegeben und ist mit einem privaten EKG-Gerät zu einem Einsatz erschienen. Eine Durchsuchung bei dem Verdächtigen förderte am Donnerstag in Mechernich mehr als 300 Teile zutage, darunter Uniformteile von Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei, Digitalfunkgeräte und medizinische Geräte etwa zum Aufzeichnen der Herzaktivität, wie die Polizei in Eurskirchen mitteilte.

Die baden-württembergische AfD darf ihren Parteitag am 8. und 9. November in Hechingen abhalten. Die Stadt in der Nähe von Tübingen muss ihr die Stadthalle überlassen, wie das Verwaltungsgericht Sigmaringen am Donnerstag im Eilverfahren entschied. Dagegen kann noch Beschwerde erhoben werden. Die Stadt argumentierte unter anderem mit dem Datum - der 9. November ist der Jahrestag der sogenannten Reichspogromnacht.

Zollerhöhungen und zunehmender Protektionismus wirken sich einer Analyse zufolge im kommenden Jahr stärker als bislang auf den Welthandel aus. Wie der Kreditversicherer Allianz Trade am Donnerstag mitteilte, wird für den weltweiten Handel mit Waren und Dienstleistungen für 2026 ein Wachstumseinbruch erwartet - von zwei Prozent 2025 auf dann nur noch 0,6 Prozent. Erst 2027 zeigt sich demnach wieder eine Erholung mit einem Plus von voraussichtlich 1,8 Prozent.

Der Verband der Zoologischen Gärten (VdZ) trauert um die britische Primatenforscherin und Umweltaktivistin Jane Goodall. Mit ihr verliere die Welt eine der bedeutendsten Forscherinnen und Aktivistinnen für den Natur- und Tierschutz, teilte der VdZ am Donnerstag in Berlin mit. Ihr Wirken habe Generationen inspiriert, Verantwortung für die Zukunft des Planeten zu übernehmen.

Das Bundesverteidigungsministerium überprüft aufgrund "massiver Verzögerungen" den Weiterbau der neuen Fregatten F126. Das gesamte Rüstungsprojekt werde "auf den Prüfstand" gestellt, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag in Berlin. "Wir untersuchen aktuell, wie es dort mit welchen Wegen weitergehen kann." Es werde geprüft, wie das Projekt für eine erfolgreiche Fortführung neu organisiert oder umgestaltet werden kann, ergänzte der Sprecher. Es seien aber noch keine Entscheidungen dazu getroffen worden.

Trainer Sandro Wagner möchte den Negativlauf beim FC Augsburg mit Hilfe personeller Konsequenzen stoppen. "Es wird auf jeden Fall Änderungen geben in der Startelf", kündigte der 37-Jährige für das Bundesliga-Heimspiel gegen den VfL Wolfsburg am Samstag (15.30 Uhr/Sky) an. Unter der Woche sei klargemacht worden, "dass jetzt jeder willkommen ist, sich zu zeigen".

Das Land Berlin darf das Bewerbungsverfahren für den Chefposten des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten nicht unterbrechen. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren, wie es am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte. Geklagt hatte ein Bewerber oder eine Bewerberin, mit dem oder der bereits ein Auswahlgespräch geführt wurde. Der Eilantrag richtete sich gegen die Unterbrechung.

Das Land Berlin darf das Bewerbungsverfahren für den Chefposten des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten nicht unterbrechen. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren, wie es am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte. Geklagt hatte ein Bewerber oder eine Bewerberin, mit dem oder der bereits ein Auswahlgespräch geführt wurde. Der Eilantrag richtete sich gegen die Unterbrechung.

Nach seiner aufsehenerregenden Kritik an den Schiedsrichtern im deutschen Fußball und einer Roten Karte ist Klaus Gjasula für drei Spiele gesperrt worden. Zudem muss der Profi von Rot-Weiss Essen 1000 Euro Strafe bezahlen. Dies entschied das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB). Gjasula war bei Essens 1:6 gegen Waldhof Mannheim vom Platz geflogen und hatte anschließend am MagentaSport-Mikrofon harsche Kritik geübt.

Angesichts des Gaza-Krieges hat eine Gruppe von Nahost-Experten eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Israel-Politik gefordert, die dem internationalen Recht gerecht wird und zugleich die historische Verantwortung Deutschlands angemessen berücksichtigt. Der "vordemokratische" Begriff der deutschen "Staatsräson" habe "die Unterstützung für die israelische Regierung über die rechtlichen und moralischen Verpflichtungen Deutschlands" gestellt, hieß es in dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Positionspapier mit dem Titel "Jenseits der Staatsraison". "Israels Zerstörung des Gazastreifens" habe "die Unvereinbarkeit der Doktrin mit dem Grundgesetz sowie Deutschlands weiterer historischen Verantwortung immer deutlicher gemacht".

Bei einem Anschlag vor einer gut besuchten Synagoge in Manchester sind am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur zwei Menschen getötet und drei weitere schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Angreifer sei vermutlich ebenfalls tot, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Premierminister Keir Starmer zeigte sich "entsetzt", König Charles III. reagierte "zutiefst erschüttert und traurig".

Auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) findet am Donnerstag kommender Woche ein hochrangiges Treffen zu möglichen Lösungen für die kriselnde deutsche Automobilindustrie im Bundeskanzleramt statt. Wie Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Donnerstag in Berlin ankündigte, soll im Rahmen des zweistündigen Gesprächs (Beginn 13.00 Uhr) die Diskussion über die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilwirtschaft im Mittelpunkt stehen.

Bei anhaltenden Protesten für Reformen in Marokko sind zwei Menschen gewaltsam ums Leben gekommen. Örtliche Behörden erklärten nach Angaben der Nachrichtenagentur MAP, im Süden das Landes hätten am Mittwoch Gendarme aus Notwehr auf Demonstrierende geschossen, die die Waffen einer Polizeiwache hätten plündern wollen. Es handelte sich um den schwersten Zusammenstoß seit Beginn der Proteste am vergangenen Wochenende, bei denen laut Innenministerium bereits gut 400 Menschen festgenommen wurden.

In Pakistan befinden sich noch rund 1910 Afghaninnen und Afghanen, die eine Zusage für die Aufnahme nach Deutschland haben. Dies teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Donnerstag in Berlin mit. Personal des Ministeriums sei in Pakistan und arbeite "unter Hochdruck" daran, die Aufnahmeverfahren der Betroffenen zu bearbeiten. Ziel sei es, dass für diese "schnell Sicherheit besteht, ob sie nach Deutschland kommen können oder nicht".

Nach der Festsetzung eines Öltankers der russischen Schattenflotte durch das französische Militär muss sich der Kapitän in Frankreich vor Gericht verantworten. Der chinesische Staatsbürger werde wegen Nichtbefolgens einer behördlichen Anordnung belangt, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Brest mit. Auf die Frage, ob das Schiff möglicherweise als Startplattform für die über Dänemark gesichteten Drohnen gedient habe, ging die Anklagebehörde nicht ein.

Die Firma EP Group will einer Übernahme der Stahlsparte von Thyssenkrupp durch den indischen Jindal-Konzern nach eigenen Angaben nicht im Wege stehen. Die Firma des tschechischen Geschäftsmannes Daniel Kretinsky kündigte am Donnerstag an, die Pläne für die Übernahme weiterer Anteile an Thyssenkrupp Steel aufzugeben und ihren bisherigen Anteil von 20 Prozent zurückzugeben.Die EPG "respektiert den Wunsch" Thyssenkrupps, sich auf die Gespräche mit Jindal "zu konzentrieren".

Das KI-Unternehmen OpenAI ist mittlerweile offenbar das wertvollste Startup jemals: Wie die "Financial Times" am Donnerstag berichtete, wurde der Entwickler des Chatbots ChatGPT im Rahmen eines begrenzten Verkaufs von Anteilen an Investoren mit 500 Milliarden Dollar bewertet. Angestellte von OpenAI verkauften demnach Anteile für 6,6 Milliarden Dollar unter anderem an den japanischen Investmentkonzern Softbank. Als wertvollstes Startup galt bislang das Raumfahrtunternehmen SpaceX von Elon Musk mit rund 400 Milliarden Dollar.

Israel hat den größten Teil einer Anfang September in See gestochenen Hilfsflotte für den Gazastreifen gestoppt. Bis auf ein letztes Schiff seien alle der rund 45 Boote der sogenannten Global Sumud Flotilla mit pro-palästinensischen Aktivisten an Bord durch die Marine abgefangen worden, erklärte das israelische Außenministerium am Donnerstag. Die Besatzungsmitglieder seien "sicher" nach Israel gebracht worden und würden anschließend nach Europa zurückgeschickt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) startet einen neuen Vorstoß für so genannte Rückkehrzentren in Staaten außerhalb der EU. "Diese Zentren sollen abgelehnte Asylbewerber aus Europa aufnehmen, die nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können", sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur" (Donnerstagsausgabe). Der Minister will das Vorhaben am Samstag bei einem Treffen mit EU-Ministerkollegen in München vorantreiben.

Nach Anschuldigungen gegen den deutschen Botschafter in Tiflis hat das Auswärtige Amt in Berlin in einem Gespräch mit Georgiens Geschäftsträgerin scharfe Kritik daran geübt. "Wir haben eine klare Botschaft übermittelt: Die unbegründeten Anschuldigungen und die aggressive Rhetorik der georgischen Führung gegenüber dem Botschafter in Tiflis sind inakzeptabel und müssen aufhören", erklärte das Auswärtige Amt am Donnerstag im Onlinedienst X.

Die Bauindustrie warnt vor einer Unterfinanzierung der Wasserstraßen in Deutschland. Bis 2029 müsse die Bundesregierung sieben Milliarden Euro investieren, "um den Substanzverlust an den Wasserstraßen zu stoppen", teilte der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie am Donnerstag mit. Vor diesem Hintergrund sei es "völlig unverständlich, dass die Wasserstraßeninfrastruktur keinen Cent aus dem Sondervermögen des Bundes erhalten soll", beklagte der Verband.

So viele Menschen wie nie haben in diesem Sommer in Spanien Urlaub gemacht. Das Nationale Statistik-Institut verzeichnete im Juli und August 22,3 Millionen ausländische Touristen, wie es am Donnerstag mitteilte. Der bisherige Rekord lag bei 21,8 Millionen und stammte aus dem Vorjahr. Die meisten Besucher kommen demnach aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland.

Außertariflich beschäftigte VW-Angestellte sind mit einer Klage für eine Gehaltserhöhung gescheitert. Das Landesarbeitsgericht von Niedersachsen wies laut Mitteilung vom Donnerstag mehrere Klagen ab, in denen Beschäftigte "vorrangig aus Managementkreisen" von dem Unternehmen die Zahlung des zweiten Teils einer Inflationsausgleichsprämie und die Weitergabe einer Tariflohnerhöhung gefordert hatten. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht ließ das Hannoveraner Gericht aber zu.

Nach der Festsetzung eines Öltankers der russischen Schattenflotte durch das französische Militär dauern die Ermittlungen in Frankreich an. Die Justiz verlängerte am Donnerstag den Gewahrsam für den Kapitän und den Steuermann des Schiffes, es wird wegen unklarer Nationalität und Befehlsverweigerung ermittelt. Auch wird gemutmaßt, dass das Schiff als Startplattform für die über Dänemark gesichteten Drohnen gedient haben könnte.

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Donnerstag der Prozess gegen einen Mann begonnen, der im Irak anderthalb Jahre lang für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft haben soll. Die Anklage wirft dem 32-jährigen Iraker die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorgruppe vor. Spätestens seit Mai 2016 soll er sich mit den Zielen des IS identifiziert haben.

Offenbar aus Frust über seine aufgeflogene Schwarzfahrt hat ein Mann in einem ICE zwischen Berlin und München eine Vollbremsung ausgelöst. Der 22-Jährige stieg am frühen Dienstagmorgen am Berliner Hauptbahnhof in den Zug, wie die Bundespolizei am Donnerstag in Nürnberg mitteilte.