Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Unterdrückung von Nawalny-Organisationen / Foto: SEBASTIEN BOZON - AFP/Archiv
-
Astronautin Adenot absolviert als erste Französin Außeneinsatz im All
-
Ecuadorianische Diplomatin A-Baki will UN-Generalsekretärin werden
-
Alhambra in Granada nach zweitem Erdbeben wegen Schäden geschlossen
-
USA verhängen Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Tomoko Akane
-
"Neurologische Dysfunktion": Erneuter Schreckmoment um Musiala
-
IAEA findet "einige Tonnen Nuklearmaterial" in Syrien
-
Bayerns Generalprobe: Erneuter Schreckmoment um Musiala
-
FC Bayern: Erneuter Schreckmoment um Musiala
-
Social-Media-Sucht: US-Staatsanwältin wirft Meta "Ausnutzung" von Kindern vor
-
Transfer-Saga beendet: Rodris Wechsel nach Barcelona perfekt
-
Klingbeil fordert Konsequenzen nach Äußerungen von Israels Minister Ben Gvir
-
In letzter Minute: Trump und Carney verhandeln über drohende US-Zölle gegen Kanada
-
Putin empfängt Myanmars Staatschef Min Aung Hlaing im Kreml
-
US-Sender ABC klagt gegen vorzeitige Lizenzprüfung - und sieht "Vergeltung" durch Trump
-
Wettbewerbsregeln: Apple gibt Druck aus Brüssel nach und ändert App Store
-
Trump veröffentlicht Karte mit Straße von Hormus als US-Territorium
-
Mögliche Unterstützung von BSW für AfD - Debatte gewinnt vor Wahlen an Schärfe
-
IAEA: "Einige Tonnen Nuklearmaterial" in Syrien gefunden
-
Britischer Klimaschutz-Versuch: Weniger Kondensstreifen durch Google-Technologie
-
Klimaschutz im Grundgesetz: Klingbeil warnt Union vor Blockade
-
Russische Wahlkampf-Einmischung: Frankreichs Justiz ermittelt
-
US-Sender ABC verklagt Medienaufsichtsbehörde wegen drohenden Lizenzentzugs
-
BSW-interner Streit: Voigt sieht Koalition in Thüringen gestärkt
-
Belgischer Außenminister muss bei Besuch in Kiew in Luftschutzbunker
-
Bis 2029: VfB verlängert mit Sportvorstand Wohlgemuth
-
Wadephul weist Lawrows Drohung als "absurde Propaganda" zurück
-
Feuerwehr will Brand im Osten Belgiens "einkreisen"
-
"Ende der Brandmauer": BSW-Spitzenkandidaten legen vor Wahlen im Osten nach
-
Russische Cyberangriffe auf Kandidaten: Frankreichs Justiz ermittelt
-
Löwen-Coup: Jónsson kommt 2027 aus Magdeburg
-
In Wohnung in Hessen getöteter 20-Jähriger: Tatverdächtiger festgenommen
-
Britischer Premier bestätigt Nachrichten-Austausch mit falscher US-Stabschefin
-
Menschen absichtlich angefahren: Psychiatrie für 27-Jährigen in Brandenburg
-
Astronautin Adenot als erste Französin auf Außeneinsatz im All
-
Wahlen in Sambia: Präsident Hichilema für zweite Amtszeit wiedergewählt
-
DFB-Schiris: WM-Regeln weitgehend auch in der Bundesliga
-
Waldbrände: Richterbund lehnt Strafverschärfungen ab
-
Comeback geplatzt: Hartenstein fällt mit Knöchelverletzung aus
-
Füllkrug kehrt nach Bremen zurück
-
Lebenslange Haft für 43-Jährigen nach Mord an Bekanntem in Keller in Hessen
-
Drohnenvorfall in Leipzig: Dobrindt vermutet Verbindungen zu anderen Anschlagsplänen
-
US-Konzern OpenAI setzt auf potenziell weltgrößtes KI-Rechenzentrum in Ohio
-
Hitze und Trockenheit: Bauern erwarten leicht unterdurchschnittliche Ernte
-
Vergewaltigungsverdacht: Ermittlungen gegen früheren Pariser Priester
-
Coldcase in Rheinland-Pfalz: Prozessbeginn mehr als 30 Jahre nach Sexualmord
-
Schleswig-Holstein: Großrazzia wegen mutmaßlicher Geldwäsche in Clanmilieu
-
Kriegsverbrechensvorwürfe auf Facebook: Gericht senkt Ordnungsgeld gegen Meta ab
-
Von Wahl in Niedersachsen ausgeschlossen: Auch AfD-Vizelandeschef scheitert vor Gericht
-
Konjunkturerwartungen von Finanzexperten ziehen weiter an
-
Präsidentschaftswahl in Frankreich: Justizminister verzichtet auf Kandidatur
Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Unterdrückung von Nawalny-Organisationen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen der Unterdrückung von Organisationen im Umfeld des 2024 verstorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny verurteilt. Der von Russland angeführte Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus sei nur ein Vorwand gewesen, um unabhängige politische Strukturen auszuschalten, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag. Seit 2019 hatten russische Behörden bei oppositionelle Organisationen im großen Stil Durchsuchungen angeordnet und Vermögen konfisziert. Die von Nawalny gegründete Anti-Korruptionsstiftung wurde als "extremistisch" und "terroristisch" eingestuft.
Nawalny war im Februar 2024 im Alter von 47 Jahren unter ungeklärten Umständen in einem Straflager in Russland gestorben. Seine Witwe Julia Nawalnaja wirft den russischen Behörden vor, ihren Mann vergiftet zu haben. Inzwischen sind die meisten früheren Mitarbeiter Nawalnys entweder in Haft oder im Exil.
Nach Ansicht der Straßburger Richter verletzte Russland mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention, unter anderem das Recht auf Privatleben, Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Russland wurde zu Entschädigungszahlungen an die Kläger - darunter mehrere Organisationen und Familienmitglieder Nawalnys - in Höhe von 5000 bis 30.000 Euro verurteilt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist Teil des 46 Mitglieder umfassenden Europarats, des obersten Menschenrechtsgremiums des Kontinents. Er ist unabhängig von der Europäischen Union.
Russland wurde im März 2022 nach dem Einmarsch in die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen. Das Gericht befasst sich weiter mit Fällen, die zuvor eingereicht wurden. Das russische Parlament hat jedoch Änderungen verabschiedet, die verhindern, dass Moskau Entscheidungen des Menschenrechtsgerichts umsetzt.
W.AbuLaban--SF-PST
