Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Vier Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich zerfällt die konservative Partei der Republikaner weiter. Der frühere Vizeparteichef Aurélien Pradié kündigte die Gründung einer neuen Partei an, für die 30 Kandidaten antreten würden, unter ihnen zehn, die bislang für die Republikaner in der Nationalversammlung saßen. "Die Partei ist tot, sie erreich ihre Wähler nicht mehr", sagte er der Zeitung "La Dépêche" (Mittwochsausgabe).

Die Zahl der Petitionen an den Bundestag ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Wie das Parlament zum Jahresbericht des Petitionsausschusses mitteilte, gab es 2023 noch 11.410 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern. Dies waren rund 1800 oder fast 14 Prozent weniger als im Vorjahr, das noch stark von Petitionen zur Corona-Zeit geprägt war.

Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen, wenn diese in öffentlichen Äußerungen Terrortaten billigen. Künftig könne bereits "ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, zu einer Ausweisung führen", erklärte das Bundesinnenministerium am Mittwoch nach einem Kabinettsbeschluss dazu. Die Verherrlichung von Terror-Taten etwa im Internet "schürt auch ein Klima der Gewalt, das Extremisten zu neuen Gewalttaten animieren kann", begründete Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) die Gesetzesverschärfung.

Fast die Hälfte der jungen Erwachsenen in Deutschland hat schon mindestens einmal im Leben Cannabis konsumiert. Dies zeigt die sogenannte Drogenaffinitätsstudie 2023 der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), die anlässlich des Weltdrogentags am Mittwoch in Köln veröffentlicht wurde. Demnach gaben 53,7 Prozent der männlichen und 39,8 Prozent der weiblichen Befragten zwischen 18 und 25 Jahren an, Cannabis schon einmal ausprobiert zu haben.

Bulgarien muss die für Anfang 2025 angepeilte Einführung des Euro voraussichtlich verschieben. Einem Bericht der Europäischen Kommission vom Mittwoch zufolge erfüllt das südosteuropäische Land derzeit nicht alle Bedingungen, um die Gemeinschaftswährung im Januar einzuführen. Insbesondere war die Inflation in Bulgarien im vergangenen Jahr demnach zu hoch.

Die deutsche Top-Läuferin Konstanze Klosterhalfen muss die Hoffnungen auf ihre dritte Olympia-Teilnahme höchstwahrscheinlich begraben. Die deutsche Rekordhalterin über 5000 und 10.000 m sagte ihre Teilnahme an den deutschen Meisterschaften in Braunschweig ab und hat damit keine Chance mehr, die Normzeiten für die Sommerspiele in Paris noch zu laufen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben in die Frontregion Donezk in der Ostukraine gereist. "Ich habe diesen Tag in der Region Donezk begonnen, zusammen mit unseren Soldaten, zusammen mit Oberbefehlshaber (Oleksandr) Syrsky und dem neuen Befehlshaber der vereinten Streitkräfte, General (Andrij) Gnatow", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Video. Darin steht er vor dem Ortsschild der Stadt Pokrowsk.

Nach zwölf Jahren Botschaftsasyl und Gefängnis in Großbritannien ist Wikileaks-Gründer Julian Assange wieder zurück in seinem Heimatland Australien. Assange landete am Mittwoch als freier Mann in einem Privatjet im australischen Canberra, wie AFP-Journalisten berichteten.

Die Deutsche Bahn plant wegen steigender Trassenpreise im kommenden Jahr offenbar eine Reihe von Fernverkehrsverbindungen zu streichen - besonders betroffen wäre Ostdeutschland. Grund dafür sei die Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn, welche die Infrastruktursparte dazu zwinge, die Schienenmaut stark anzuheben, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf ein vertrauliches Schreiben des Konzerns an die Bundesnetzagentur. Kritik an den Überlegungen kam am Mittwoch von den Grünen.

Das Bundeskartellamt hat im vergangenen Jahr rund 2,8 Millionen Euro an Bußgeldern verhängt und damit deutlich weniger als im Vorjahr. "An der Summe der verhängten Bußgelder in Kartellverfahren merken wir noch die Nachwirkungen der Pandemie", sagte der Präsident der Behörde in Bonn, Andreas Mundt, am Mittwoch. Bei den Verfahren ging es um acht Unternehmen und fünf natürliche Personen aus dem Bereich des Industriebaus.

Nicht alle Schwarz- und Feinwaschmittel weisen eine gute Waschleistung auf und viele von ihnen sind schädlich für die Umwelt. Das ist das am Mittwoch veröffentlichte Ergebnis eines Langzeittests der Stiftung Warentest. Der Testsieger - das Feinwaschmittel der Marke Dalli - ist zugleich das teuerste. Generell finden sich jedoch auf den vorderen und den hinteren Plätzen sowohl teure und als auch günstige Produkte.

Ehrlichkeit zahlt sich aus: Diese Erfahrung hat der Obdachlose Hadjer Al-Ali gemacht, der kürzlich in Amsterdam eine Geldbörse mit 2000 Euro gefunden und bei der Polizei abgegeben hatte. In einer Online-Kampagne wurden an nur einem Tag 34.102 Euro für ihn gespendet. Sein Leben sei "komplett auf den Kopf gestellt", sagte der 33-Jährige laut der Website, über die die Spendensammlung organisiert wurde.

Nach jahrelangen Ermittlungen wegen betrügerischer Anlageplattformen hat die Zentralstelle Cybercrime Bayern eine weitere Anklage erhoben. Der 47 Jahre alte Angeschuldigte soll für einen Schaden von rund acht Millionen Euro verantwortlich sein, wie die Zentralstelle am Mittwoch in Bamberg mitteilte. Im Frühjahr 2023 waren in dem Komplex bereits fünf Menschen zu Haftstrafen verurteilt worden.

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat ihre Vorbereitung auf das EM-Achtelfinale gegen Dänemark erwartungsgemäß ohne Abwehrchef Antonio Rüdiger aufgenommen. Nach dem freien Dienstag empfing Bundestrainer Julian Nagelsmann am Mittwoch 25 der 26 Nationalspieler aus seinem Kader zum Training im Turnierquartier in Herzogenaurach.

Wer stark an Gewicht verliert und überschüssige Hautfalten operativ entfernen lassen will, kann die Kosten dafür nicht immer über die gesetzliche Krankenkasse abrechnen. Voraussetzung dafür ist, dass dies eine notwendige Krankenbehandlung ist, wie das hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt am Mittwoch mitteilte. Bei überschüssigen Hautfalten ist das nur der Fall, wenn schwerwiegende Hautveränderungen vorliegen. (Az.: L 1 KR247/22)

Eine Bündnis von Umweltverbänden will Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung einlegen. Die insgesamt drei Klagen richten sich insbesondere gegen die von der Koalition beschlossene Abschwächung des Klimaschutzgesetzes, wie die fünf Verbände am Mittwoch in Berlin mitteilten. Die Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht sollten für den Fall eingereicht werden, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Gesetzesänderung durch seine Unterschrift in Kraft setzt.

Die zuletzt negativen Erwartungen für den Arbeitsmarkt haben sich aus Sicht der Arbeitsämter wieder leicht verbessert. Der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, das IAB-Arbeitsmarktbarometer, stieg im Juni im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Punkte auf 100 Zähler. Damit liegt es nun genau auf dem neutralen Wert von 100, wie das IAB in Nürnberg am Mittwoch mitteilte.

70 Prozent der Menschen in Deutschland halten den Staat einer Umfrage für den Deutschen Beamtenbund (DBB) zufolge für überfordert. Damit sei zugleich ein "neuer Tiefpunkt" beim Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erreicht, teilte die Gewerkschaft am Mittwoch in Berlin mit. Nur noch 25 Prozent der Menschen glaubten, dass die staatlichen Institutionen hierzulande ihre Aufgaben erfüllen könnten.

Die ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, wechselt einem Bericht zufolge zum Paritätischen Gesamtverband. Sie solle dort Geschäftsführerin und zugleich Leiterin der Abteilung Sozialpolitik werden, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch unter Berufung auf Verbandskreise. Offiziell wollte der Verband die Personalie nicht bestätigen: Das Berufungsverfahren laufe noch, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP.

Die Nato hat den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte offiziell zu ihrem künftigen Generalsekretär ernannt. Der 57-jährige Rutte tritt am 1. Oktober die Nachfolge des Norwegers Jens Stoltenberg an, wie das Bündnis am Mittwoch nach einer Sitzung des Nordatlantikrats in Brüssel mitteilte. Stoltenberg gibt das Amt nach zehn Jahren als Nato-Generalsekretär ab.

Weil er einen Mann beim Sex mit K.O.-Tropfen getötet haben soll, muss sich ein 57-Jähriger vor dem Berliner Landgericht wegen Mordes verantworten. Der Beschuldigte und sein mutmaßliches Opfer sollen sich über eine Datingplattform im Internet kennengelernt und sich im Dezember 2023 zum Sex verabredet haben, wie es in der am Mittwoch verlesenen Anklage heißt.

Die WHO spricht von einem "Weckruf": Fast ein Drittel aller Erwachsenen bewegt sich nicht genug. Dies sei eine zunehmende Gefahr für die Gesundheit weltweit, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und anderer Wissenschaftler.

Im baden-württembergischen Offenburg haben jugendliche Fußballspieler einen kleinen Fuchs gerettet. Das Tier hatte sich in einem Tornetz verfangen und lief Gefahr, durch die Maschen erdrosselt zu werden, wie die Feuerwehr am Dienstagabend mitteilte. Die Jugendlichen hätten sofort einen Notruf abgesetzt.

Der Volkswagen-Konzern investiert fünf Milliarden Dollar (4,7 Milliarden Euro) in den schwächelnden US-Elektroautobauer Rivian. Die beiden Unternehmen teilten am Dienstagabend mit, ein Gemeinschaftsunternehmen für die Entwicklung neuester E-Auto-Technologie für künftige Fahrzeuge beider Hersteller zu gründen. Rivian wird zwar für seine innovative Technologie gelobt, ist bislang jedoch nicht rentabel und schreibt hohe Verluste.

Der Umsatz mit Gütern und Dienstleistungen für den Umweltschutz ist erneut deutlich gestiegen - auch die Zahl der Beschäftigten hat zugelegt: Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, erwirtschafteten diese Betriebe im Jahr 2022, für das die aktuellsten Zahlen vorliegen, einen Umsatz von 107,5 Milliarden Euro. Das war ein Plus von 16,9 Prozent im Jahresvergleich. Gemeint sind Bereiche wie die Wärmedämmung, Windkraft oder Abwasserwirtschaft.

In Kenia sind bei den Protesten gegen Steuererhöhungen nach Angaben eines Ärzteverbands mindestens 13 Menschen getötet worden. "Bislang haben wir mindestens 13 getötete Menschen, aber das ist noch nicht die endgültige Zahl", sagte der Präsident des größten Ärzteverbandes in dem ostafrikanischen Land, Simon Kigondu, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Auch nach dem Auslaufen der in der Pandemie eingeführten Homeoffice-Pflicht arbeiten immer noch viele Menschen von zu Hause aus. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, arbeiteten im vergangenen Jahr 23,5 Prozent der Beschäftigten zumindest gelegentlich im Homeoffice, das waren etwas weniger als 2022 (24 Prozent) und 2021 (24,9 Prozent). Demnach wird die Möglichkeit der Arbeit von zu Hause aus aber in geringerem Umfang genutzt als zu Corona-Zeiten.

Nach zwölf Jahren Botschaftsasyl und Gefängnis ist Julian Assange nun offiziell ein "freier Mann". Eine US-Richterin im Pazifikterritorium Nördliche Marianen entließ den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks am Mittwoch mit diesen Worten in die Freiheit. Zuvor hatte sich der 52-jährige im Rahmen einer Vereinbarung mit der US-Justiz der Verschwörung zur Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung schuldig bekannt. Er flog nach dem Gerichtstermin in Richtung seines Heimatlandes Australien weiter.

Ein 24-Jähriger und ein Hund sind bei einem Einsatz in Sachsen durch Schüsse der Polizei verletzt worden. Der Mann kam in ein Krankenhaus, wie die Beamten in Dresden am Mittwoch mitteilten. Demnach soll er zuvor Polizisten mit einem Messer attackiert haben. Der Vorfall ereignete sich in der Nacht zum Mittwoch in Dippoldiswalde im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

Hollywoodstar Kurt Russell hält gegenseitigen Einsatz und Engagement für eines der Geheimnisse seiner Beziehung zu Schauspielkollegin Goldie Hawn. "An guten Beziehungen muss man immer arbeiten - wenn man lustlos und faul wird, dann geht die Beziehung auch den Bach hinunter", sagte der 73-Jährige der Zeitschrift "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Russell und die 78-jährige Hawn sind seit den 80er Jahren ein Paar.

Im Zusammenhang mit einer nicht angemeldeten propalästinensichen Demonstration im vergangenen Jahr hat die Polizei in Hamburg und Bremerhaven am Mittwoch mehrere Wohnungen durchsucht. Zwei Verdächtige sollen bei der Versammlung im Oktober Beamte angegriffen haben, wie die Hamburger Polizei mitteilte. Drei weitere Männer sollen in sozialen Netzwerken Strafbares veröffentlicht haben.

Die Zahl der Drogendelikte ist im vergangenen Jahr gestiegen. Die Polizei habe 2023 insgesamt 346.877 solcher Taten erfasst, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Mittwoch in Wiesbaden mit. Das sei eine Zunahme von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.