Sawt Falasteen - Bundesregierung will Ausweisungen nach Terror-Verherrlichung erleichtern

Faesers Ministerium reagiert damit auf Hasspostings im Netz nach dem Angriff der Hamas auf Israel oder nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim. Die Ministerin kritisierte, dass der Hamas-Angriff "auf widerwärtigste Weise in sozialen Medien gefeiert" worden sei. Ebenso "menschenverachtend" sei der Messerangriff auf den jungen Polizisten in Mannheim verherrlicht worden.

"Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss - wo immer möglich - ausgewiesen und abgeschoben werden", forderte Faeser. Dafür solle das Aufenthaltsgesetz so bald wie möglich angepasst werden, erklärte sie. Dort solle festgeschrieben werden, dass künftig aus der Billigung terroristischer Straftaten ein besonders schweres Ausweisungsinteresse folge.

Eine strafgerichtliche Verurteilung soll dem Entwurf zufolge nicht Voraussetzung für eine Ausweisung und Abschiebung sein. Für derartige Fälle solle im Gesetz eine neue "Fallgruppe für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse" eingerichtet werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Gesetzesverschärfung nach dem Angriff in Mannheim bereits in einer Regierungserklärung angekündigt.

S.AbuJamous--SF-PST