Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Polen und die Baltenstaaten haben Finanzhilfen der Europäischen Union zum Ausbau der Grenzanlagen gegen Russland und seinen Verbündeten Belarus gefordert. Dies sei "dringend notwendig", um die EU vor militärischen und hybriden Bedrohungen zu schützen, heißt es in einem Brief der Staats- und Regierungschefs der vier Länder an EU-Ratspräsident Charles Michel. Beim EU-Gipfel ab Donnerstag müsse es auch um "Optionen zur Mobilisierung von Finanzen" gehen, forderten sie.

Symbolischer Schutz für die wohl berühmteste Hollywood-Diva: Die letzte Residenz von Marilyn Monroe ist in Los Angeles unter Denkmalschutz gestellt worden. Mit der am Mittwoch (Ortszeit) vom Stadtrat der US-Filmmetropole einstimmig getroffenen Entscheidung soll verhindert werden, dass das Haus im Nobelviertel Brentwood abgerissen wird. In ihm war der Star von Filmen wie "Manche mögen's heiß" sowie "Blondinen bevorzugt" 1962 im Alter von 36 Jahren gestorben.

Im Streit um die US-Waffenlieferungen nach Israel hat es zwischen beiden Ländern eine Annäherung gegeben. Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant sagte am Mittwoch in Washington nach seinen Treffen mit US-Regierungsvertretern, es seien "bedeutende Fortschritte" erzielt worden. "Hindernisse wurden ausgeräumt und Engpässe beseitigt", sagte er. Gallant hatte sich in den vergangenen drei Tagen unter anderem mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin, US-Außenminister Antony Blinken und dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan getroffen.

Wikileaks-Gründer Julian Assange muss sich nach Gefängnisaufenthalt nach Angaben seiner Frau schrittweise an ein Leben in Freiheit gewöhnen. "Er genießt gerade zum ersten Mal seit 14 Jahren die Freiheit. Er braucht Zeit zum Ausruhen und Erholen", sagte Stella Assange am Donnerstag zu Journalisten. Der 52-Jährige eindecke gerade "das normale Leben wieder". Dafür brauche er Freiraum.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zollt der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) großen Respekt. "Der feine Spott war bei ihr so zu Hause wie der schneidende Witz und Humor - das Pathos, die Emotion, die Leidenschaft weniger", schrieb Habeck in einer am Donnerstag vorab veröffentlichten Würdigung zu Merkels 70. Geburtstag im Magazin "Rolling Stone".

Tanken an Autobahntankstellen ist einer Auswertung des ADAC zufolge weiterhin deutlich teurer als neben der Autobahn. Für den Liter Super E10 mussten Autofahrer im Frühjahr diesen Jahres im Schnitt gut 39 Cent mehr bezahlen als an der nächstgelegenen Zapfsäule abseits der Autobahn; Fahrerinnen und Fahrer von Dieselautos zahlten knapp 38 Cent mehr. Der Automobilclub in München kritisierte diese Preisaufschläge deutlich.

Nach einem Tötungsdelikt in Erfurt läuft ein Großeinsatz der Thüringer Polizei. Der Tatverdächtige ist flüchtig und möglicherweise bewaffnet, wie die Polizei in Erfurt am Donnerstag mitteilte. Es laufen demnach "intensive Fahndungs- und Ermittlungsmaßnahmen".

Der Zoll ist mit einer Razzia gegen Autohändler in Rheinland-Pfalz vorgegangen, die trotz Verbots Luxusautos nach Russland geliefert haben sollen. Im Fokus stehen mehrere freie Autohändler aus der südlichen Vorderpfalz, wie das Zollfahndungsamt im nordrhein-westfälischen Essen am Donnerstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern wirft den Autohändlern demnach rund 190 Ausfuhren in Millionenhöhe vor. Der Essener Zoll ermittelte zuvor.

Bedingt durch die Coronapandemie sind die staatlichen Zuschüsse zu den Gesundheitsausgaben in Deutschland im Jahr 2022 deutlich gestiegen. Gegenüber dem ebenfalls von der Coronakrise geprägten Vorjahr 2021 erhöhten sie sich nochmals um etwa ein Fünftel auf rund hundert Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden berichtete.

Unternehmen dürfen nur dann mit dem Begriff "klimaneutral" werben, wenn sie in der Werbung selbst erklären, was dahintersteckt. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit dem Süßwarenhersteller Katjes. Katjes darf demnach die strittige Anzeige nicht mehr verwenden. (Az. I ZR 98/23)

Nach dem Höchststand im Vorjahr hat sich die Nettozuwanderung nach Deutschland im vergangenen Jahr mehr als halbiert. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, wanderten 2023 rund 663.000 mehr Menschen ein als aus. 2022 waren es 1,462 Millionen Menschen gewesen. Im vergangenen Jahr gab es demnach 1.933.000 Zuzüge und 1.270.000 Fortzüge.

Israel will nach Angaben von Verteidigungsminister Yoav Gallant keinen Krieg im Libanon. "Wir wollen keinen Krieg, aber wir bereiten uns auf jedes Szenario vor", sagte Gallant am Mittwoch (Ortszeit) vor Reportern bei einem Besuch in Washington. "Die Hisbollah weiß sehr gut, dass wir im Libanon massiven Schaden anrichten können, wenn ein Krieg ausbricht", fuhr er fort. Die israelische Armee könnte das Nachbarland "in die Steinzeit zurückversetzen, aber wir wollen das nicht".

Die Zahl der Scheidungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen und auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung 1990 gefallen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, wurden 2023 rund 129.000 Ehen geschieden, das waren 6,1 Prozent weniger als im Vorjahr. Bereits in den beiden vorangegangenen Jahren war die Zahl jeweils gesunken.

Hakan Calhanoglu lächelte. Erstes EM-Tor, Sieg gegen Tschechien, Einzug ins Achtelfinale: So hatte sich der Kapitän der Türkei seine Hamburg-Rückkehr vorgestellt. Nun, so Calhanoglu mit Blick auf das bevorstehende K.o.-Spiel am kommenden Dienstag gegen Ralf Rangnicks Österreicher, sei "alles möglich in diesem Turnier. Wir werden alles dafür tun, um weiterzukommen." Österreich sei allerdings "eine ganz starke Mannschaft, für mich sogar Geheimfavorit in diesem Turnier."

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Mitschuld am Aufstieg der Rechtspopulisten in Frankreich gegeben. "Emmanuel Macron spielt mit dem Feuer. Er regiert seit sieben Jahren in Frankreich, wo wir mit den höchsten Anteil europaweit an Rechtsradikalen und Rechtspopulisten haben, die an die Tür der Macht klopfen, und genauso extreme Linke", sagte Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgabe).

Verbraucherschützer fordern klare Vorgaben für soziale Werbeaussagen auf Lebensmitteln wie "fair" oder "nachhaltig produziert". Hersteller sollten sie nur dann verwenden dürfen, wenn sie entsprechende Belege erbringen, sagte Christiane Seidel, Leiterin des Teams Lebensmittel beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Unabhängige Institutionen müssten diese Nachweise prüfen und verifizieren.

AfD-Chefin Alice Weidel hat Fehler ihrer Partei im Europawahlkampf eingeräumt. "Ich glaube, dass die Partei viel gelernt hat in den letzten Monaten und sehr genau hinschauen wird, wenn wir in Zukunft Spitzenkandidaten aufstellen", sagte Weidel am Donnerstag dem Podcast "Politico Berlin Playbook". "Herr Krah hat jetzt sein Mandat, und er kann damit machen, was er will. Ich hoffe, er setzt es sinnvoll ein."

Vor der Debatte im Bundestag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine Pläne für eine große Krankenhausreform verteidigt und Kritik zurückgewiesen. "Es wird keinen Kahlschlag geben", sagte Lauterbach am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin" (Moma). Deutschland habe zu viele Krankenhäuser und gleichzeitig zu wenig spezialisierte Kliniken. Das müsse sich ändern.

In Texas ist ein verurteilter Mörder per Giftspritze hingerichtet worden. Ramiro Gonzales wurde am Mittwoch um 18.50 Uhr (Ortszeit) für tot erklärt, wie die Behörden des US-Bundesstaates mitteilten. Der 41-Jährige war 2006 wegen der Vergewaltigung und Ermordung einer 18-Jährigen zum Tode verurteilt worden.

Der gebürtige Münchner Tristan da Silva wird in der kommenden Saison an der Seite der Weltmeister-Brüder Franz und Moritz Wagner in der NBA spielen. Das 23 Jahre alte Basketball-Talent wurde in der Nacht auf Donnerstag im Draft der nordamerikanischen Profiliga in Brooklyn an 18. Stelle von den Orlando Magic gewählt. An Nummer eins wählten die Atlanta Hawks den Franzosen Zaccharie Risacher.

Vor dem Hintergrund der Haushaltsverhandlungen sowie der Debatte über mögliche Streichungen von Fernverkehrsverbindungen der Deutschen Bahn hat der Chef der Eisenbahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, die Verkehrspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Regierung streiche die Mittel für die Schiene "immer weiter zusammen", sagte Burkert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Die Berichte über mögliche Einstellungen von Fernverbindungen böten "gesellschaftlichen Sprengstoff, gerade auch im Osten", warnte er.

In Bolivien ist nach Angaben von Präsident Luis Arce ein Putschversuch vereiteilt worden. Der General Juan José Zúñiga wurde festgenommen. Am Mittwoch waren Soldaten mit Panzern vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt La Paz aufgefahren, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Mit einem Panzer versuchten sie, ein Metalltor des Präsidentenpalastes aufzubrechen. Später sahen AFP-Reporter, wie sich die Soldaten zurückzogen. Zahlreiche Nachbarländer verurteilten den Putschversuch.

Die Jamaikanerin Elaine Thompson-Herah, Olympiasiegerin 2016 und 2021 über die 100 m sowie 200 m, muss ihren Traum vom nächsten Gold in Paris begraben. Die 31-Jährige sagte ihre Teilnahme an den Sommerspielen (26. Juli bis 11. August) am Mittwoch wegen einer Achillessehnenverletzung ab. "Ich bin verletzt und am Boden zerstört, dass ich die Olympischen Spiele in diesem Jahr verpasse, aber letztendlich geht es um Sport und meine Gesundheit steht an erster Stelle", schrieb Thompson-Herah in einer Erklärung in den Sozialen Netzwerken.

Venezuelas Fußball-Nationalmannschaft hat seinen kontinentalen Aufwärtstrend auch bei der Copa America in den USA fortgesetzt und mit einem überraschenden 1:0 (0:0) gegen Mexiko vorzeitig sein Ticket für das Viertelfinale gelöst. Im zweiten Spiel des Tages in Gruppe B verbesserte Ecuador auch dank des Leverkuseners Piero Hincapie seine Chancen auf die Runde der letzten acht durch ein 3:1 (2:0) gegen Jamaika.

Toni Kroos hat sich zum wiederholten Mal über eine Berichterstattung in Extremen rund um die deutsche Fußball-Nationalmannschaft beklagt. "Es ist sehr oft schwarz-weiß, es ist zwischen Fallhöhen einbauen und es so machen, dass es möglich ist, beim nächsten Mal Europameister zu sein", sagte der Weltmeister von 2014 in seinem Podcast.

Der frühere Wimbledonsieger Michael Stich sieht Alexander Zverev im erweiterten Favoritenkreis der diesjährigen Ausgabe des Tennis-Klassikers. "Gerade nach seinem Erfolg bei den French Open sollte er so viel Selbstvertrauen haben, dass er weiß, dass er auch in Wimbledon weit kommen kann", sagte Stich der Sport Bild. Olympiasieger Zverev hatte zuletzt in Paris das Finale erreicht, auf dem "heiligen Rasen" war bislang spätestens im Achtelfinale Schluss.

Rudi Völler rechnet fest damit, dass Florian Wirtz seine herausragenden Fähigkeiten auch bei der Heim-EM wieder zeigen wird. Es sei "der Fluch der guten Tat, wenn du so abgeliefert hast wie Florian bei Leverkusen im letzten Jahr", sagte der DFB-Sportdirektor, dass ein Auftritt wie der von Wirtz gegen die Schweiz (1:1) dann "als Durchschnitt bewertet" werde. Dabei habe der 21-Jährige "auch da überragende Momente" gehabt.

Domenico Tedesco sieht seine Roten Teufel trotz einer dürftigen Gruppenphase für den Achtelfinal-Kracher gegen Frankreich gerüstet. "Wir sind hier, um Teil der besten Mannschaften zu sein. Das sind die Spiele, auf die wir uns freuen. Alles ist möglich. Wir können alle herausfordern. Wir sind bereit", sagte der frühere Bundesligatrainer vor dem K.o-Duell der Belgier am kommenden Montag (18.00 Uhr) in Düsseldorf gegen die Equipe Tricolore.

Am Bundesgerichtshof in Karlsruhe fällt am Donnerstag (09.00 Uhr) ein Urteil über das Bewerben von Produkten als klimaneutral. Im konkreten Fall geht es um Süßigkeiten von Katjes. Die zentrale Frage ist, ob es ausreicht, dass der Hersteller die bei der Produktion entstehenden Emissionen durch die Unterstützung von Klimaschutzprojekten kompensiert. (Az. I ZR 98/23)

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder entscheiden bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel ab Donnerstag (ab 14.00 Uhr) über eine Nominierung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit. Die Zustimmung gilt als ausgemacht, weil eine Grundsatzeinigung zwischen Europäischer Volkspartei (EVP), Sozialdemokraten und Liberalen steht. Der frühere portugiesische Regierungschef António Costa soll neuer EU-Ratspräsident werden, die estnische Regierungschefin Kaja Kallas neue Außenbeauftragte.

Das Plenum des Bundestags befasst sich am Donnerstag erstmals mit den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine große Krankenhausreform (11.50 Uhr). Kernstück ist ein neues Vergütungssystem, das ökonomischen Druck von der Krankenhäusern nehmen soll. Lauterbach zielt damit auf eine bessere Behandlungsqualität und weniger Bürokratie ab - Kritiker bezweifeln, dass die Reform diese Ziele erreicht. Seine Vorlage geht dann zur weiteren Beratung zurück in den Fachausschuss.

Der Bundesgerichtshof verhandelt am Donnerstag (12.00 Uhr) in Karlsruhe über Sportwetten. In einem Rechtsstreit zwischen einem Spieler und dem Wettanbieter Tipico geht es um die Frage, ob Tipico verlorene Wetteinsätze rückerstatten muss. Die spätere BGH-Entscheidung könnte auch für zahlreiche andere Verfahren wegweisend sein. (Az. I ZR 90/23)