Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und mehrere juristische Fachverbände haben eindringlich dafür geworben, das Gesetzesvorhaben für die Absicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts trotz des Koalitionsbruchs zu Ende zu bringen. "Es ist sehr wichtig, diese gemeinsam mit der Union formulierten absolut notwendigen Änderungen noch in dieser Wahlperiode zu beschließen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Sie seien eine "wichtige Maßnahme zum Schutz unserer Demokratie".

Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar um 0,2 Prozentpunkte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begründete die Beitragserhöhung am Freitag mit der Finanznot vieler Pflegekassen. Die Anhebung sei "unmittelbar und dringend notwendig, weil sonst einige Pflegekassen in sehr schwieriges Fahrwasser geraten würden", sagte er. Die entsprechende Rechtsverordnung habe er am Freitag ans Kabinett gesandt. Für Rentnerinnen und Rentner soll die Erhöhung erst ab 1. Juli 2025 gelten.

Die chinesische Volksvertretung hat grünes Licht für weitere staatliche Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe gegeben. Der sogenannte Ständige Ausschuss des nationalen Volkskongresses entschied am Freitag, die Schuldenobergrenze für die Regionen des Landes um umgerechnet 780 Milliarden Euro zu erhöhen. Das soll vor allem dem kriselnden Immobiliensektor helfen. Zudem verabschiedeten die Abgeordneten ein neues Energiegesetz mit Blick auf die angestrebte Klimaneutralität bis 2060.

Im Gazastreifen sind fast 70 Prozent der durch israelische Angriffe getöteten Palästinenser nach Angaben der Vereinten Nationen Frauen und Kinder. Aus einem am Freitag veröffentlichten Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte geht hervor, dass diese Bevölkerungsgruppe in den ersten sechs Monaten des Gaza-Kriegs einen Großteil der Toten ausmachte. "Wir glauben, dass dies repräsentativ für die Verteilung aller Toten ist", sagte die Sprecherin des Hochkommissariats, Ravina Shamdasani, der Nachrichtenagentur AFP.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, schon am kommenden Mittwoch im Bundestag die Vertrauensfrage mit Blick auf Neuwahlen zu stellen. Es sei richtig, dass Scholz dies nicht tun werde, bestätigte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Scholz wird nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgeben.

Die Bundesregierung hat gelassen auf die Äußerung von US-Milliardär Elon Musk in seinem Online-Netzwerk X über Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert. "Es herrscht eben auf X Narrenfreiheit", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Von X zurückziehen will sich die Bundesregierung demnach nicht.

Die Durchschnittstemperaturen im deutschsprachigen Raum würden Modellsimulationen zufolge bei einem ungebremsten globalen CO2-Ausstoß bis zum Ende des Jahrhunderts um weitere 1,5 bis 4,5 Grad Celsius steigen und unter anderem zu einer drastischen Zunahme von Hitzetagen führen. Das geht aus einem am Freitag vom Deutschen Wetterdienst (DWD) und den nationalen Wetterdiensten der Schweiz und Österreichs gemeinsam veröffentlichten aktuellen Überblickspapier hervor.

Die SPD verzeichnet nach eigenen Angaben seit dem Ende der Ampel-Koalition und der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichen Zulauf. Generalsekretär Matthias Miersch sprach am Freitag in Berlin von mehr als 500 Neueintritten in weniger als zwei Tagen.

Die unabhängige Sportlervertretung Athleten Deutschland befürchtet nach dem Bruch der Ampel-Koalition negative Auswirkungen für den Spitzensport. Der Verein sei "besorgt", hieß es in einer Stellungnahme vom Freitag, dass die bis dato erreichten Verhandlungsergebnisse "nun gefährdet sein könnten oder sich deren Umsetzung deutlich verzögert".

Nach Ausschreitungen mit fünf Verletzten nach dem Fußballspiel eines israelischen Clubs in Amsterdam haben Politiker in Israel und Europa einen Ausbruch antisemitischer Gewalt angeprangert. Nach Behördenangaben war es nach dem Europa-League-Spiel von Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv am Donnerstagabend zu gewalttätigen Angriffen auf israelische Fußballfans gekommen. Israel schickte am Freitag zwei Flugzeuge in die Niederlande, um israelische Fans sicher nach Hause zu bringen.

Thronfolger Prinz William hat die zweifache Krebsdiagnose im britischen Königshaus in diesem Jahr "brutal" genannt. Es sei vermutlich "das härteste Jahr in meinem Leben", sagte der 42-Jährige vor Journalisten. Bei seinem Vater König Charles III. war im Februar Krebs diagnostiziert worden, im März teilte Williams Ehefrau Catherine mit, dass sie an Krebs erkrankt sei.

Die Behauptung, durch das Essen von Schnapspralinen versehentlich betrunken geworden zu sein, ist laut einem Urteil aus Hessen unglaubwürdig. Bei den in seinem Blut gemessenen 1,32 Promille Alkohol hätte ein Mann 0,2 bis 0,3 Liter Hochprozentiges trinken müssen, wie das Amtsgericht Frankfurt am Main am Freitag mitteilte. Das entspräche mindestens 132 Kirschwasserpralinen einer bekannten Marke. (Az.: 907 Cs 515 Js 19563/24)

Ein am Donnerstag in Frankfurt am Main festgenommener früherer Mitarbeiter der US-Streitkräfte in Deutschland kommt in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof setzte den Haftbefehl gegen Martin D. in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mitteilte. Der US-Bürger soll chinesische staatliche Stellen kontaktiert und angeboten haben, ihnen sensible Informationen des US-Militärs zur Weiterleitung an einen Geheimdienst zu geben.

Nach einem Verkehrsunfall mit einer getöteten Fußgängerin ist eine 78-jährige Autofahrerin vom Amtsgericht Kiel zu einer Geldstrafe von 3300 Euro wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Die zuständige Richterin ging nach Angaben einer Gerichtssprecherin nach der Verhandlung am Freitag davon aus, dass die Beschuldigte offenbar Gas- und Bremspedal verwechselt hatte und deshalb auf einen Gehweg geraten war. Dort erfasste ihr Fahrzeug zwei Frauen, von denen eine starb.

In Hessen ist eine Frau beim Öffnen eines Pakets von einem Skorpion gestochen worden. Sie wurde in ein Krankenhaus gebracht, wie ein Sprecher der Polizei in Gießen am Freitag sagte. Demnach hatte ein Nachbar der 25-Jährigen die Einsatzkräfte gerufen. Als diese eintrafen, war der Skorpion bereits erschlagen und die Frau im Krankenhaus.

Ungeachtet der Ausschreitungen bei einem Spiel mit einem israelischen Fußballclub in Amsterdam will die französische Regierung an dem geplanten Fußballspiel Frankreich-Israel am nächsten Donnerstag im Stade de France festhalten. "Einige fordern die Verlegung des Spiels Frankreich-Israel. Das akzeptiere ich nicht", erklärte Innenminister Bruno Retailleau am Freitag im Onlinedienst X. "Frankreich weicht nicht zurück, denn das käme einer Kapitulation vor Gewaltandrohungen und vor dem Antisemitismus gleich", fügte er hinzu.

Die bisherigen Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP haben sich am Freitag im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch geliefert. In einer von vielen Zwischenrufen begleiteten Aktuellen Stunde warf die Grünen-Politikerin Irene Mihalic der FDP vor, das Ampel-Bündnis torpediert zu haben. FDP-Fraktionschef Christin Dürr attackierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und forderte schnellstmöglich Neuwahlen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wiederum verteidigte Scholz' Zeitplan. Auch von der Opposition kamen scharfe Töne.

Kundinnen und Kunden der Postbank können ab sofort deutlich mehr Bargeld an vielen Kassen im Einzelhandel abheben als bislang und auch welches einzahlen. Am Freitag startete die Bank ihr neues Angebot "Bargeld per Barcode", ihre Kunden können damit in bundesweit 12.500 Supermärkten und Drogerien bis zu 999,99 Euro täglich abheben. Partner sind demnach etwa Rewe, Penny, Rossmann und dm.

Wegen mutmaßlichen Betrugs mit tatsächlich nicht existenten Coronatestzentren hat die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg eine 52 Jahre alte Frau festnehmen lassen. Sie soll mehr als 600.000 Euro ergaunert haben, wie die Ermittler am Freitag mitteilten. Der Frau wird den Angaben zufolge gewerbsmäßiger Betrug in zwei Fällen vorgeworfen.

Wegen des illegalen Verkaufs eines Medikaments gegen Covid-19 in großem Stil muss sich ein Apotheker vor dem Landgericht Berlin verantworten. Der 47-Jährige, der eine Apotheke im Stadtteil Neukölln betreibt, soll 2201 Packungen des Medikaments Paxlovid an einen unbekannten Menschen verkauft haben, wie es in der am Freitag verlesenen Anklageschrift heißt. Für den Prozess wurden drei weitere Verhandlungstage bis zum 2. Dezember angesetzt.

In einem leerstehenden Landgasthof im niedersächsischen Stadland haben Ermittler ein mutmaßlich von einem Pärchen betriebenes professionelles Drogenlabor ausgehoben. Wie die Polizei in Cuxhaven am Freitag mitteilte, stießen sie bei einer Durchsuchung in dem ehemaligen Lokal sowie einer zugehörigen Scheune auf Ausrüstung zur Herstellung synthetischer Rauschgifte und auf erhebliche Mengen von Chemikalien.

Die diesjährige Weinernte in Frankreich ist sehr schlecht ausgefallen. Die erwartete Erntemenge ging im Vergleich zum Vorjahr um 23 Prozent zurück und näherte sich damit den historischen Tiefständen aus den Jahren 2017 und 2021 an, wie das Landwirtschaftsministerium in Paris am Freitag mitteilte. Es verwies auf "ungünstige Wetterbedingungen in allen Regionen".

Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland bekommen voraussichtlich auch im kommenden Jahr mehr Geld: Die Renten sollen ab Juli 2025 um 3,51 Prozent steigen, wie aus dem am Freitag bekannt gewordenen Entwurf des Rentenversicherungsberichts hervorgeht. Betroffen sind rund 22 Millionen Menschen.

Nach Berichten über verletzte israelische Fußballfans bei Ausschreitungen in Amsterdam haben sich Vertreter von Juden in Deutschland bestürzt gezeigt. "Das sind Bilder des Schreckens", erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, am Freitag im Online-Dienst X. "Die Hatz auf Juden ist wieder ausgebrochen – das waren keine Krawalle unter Fangruppen", fügte er hinzu. Gerade angesichts des bevorstehenden Jahrestags der Reichsprogromnacht am 9. November sei es ein "Armutszeugnis, dass Juden und Israelis in Westeuropa nicht mehr sicher sein können".

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA hat der frühere italienische Regierungschef und Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, zur Stärkung der europäischen Wirtschaft und der eigenen Wettbewerbsfähigkeit aufgerufen. Beides sei nun "noch dringender" als zuvor, sagte Draghi am Freitag vor Beratungen mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Budapest. Zudem rief er zu Verhandlungen mit Trump auf, um die von ihm angedrohten Zollaufschläge abzuwenden.

Schulleiter in Deutschland sind einer Umfrage zufolge wieder zufriedener mit ihrer Situation. Die Motivation ist zurück auf dem Niveau von vor der Pandemie, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) hervorgeht. Mehr als zwei Drittel der Schulleitungen können ihre Aufgaben demnach zur eigenen Zufriedenheit häufig erfüllen.

Bei Ausschreitungen nach einem Fußballspiel mit einer israelischen Mannschaft in Amsterdam sind Polizeiangaben zufolge fünf Menschen verletzt worden. Zudem seien 62 Menschen festgenommen worden, teilte die Polizei am Freitag mit. Nach israelischen Angaben kam es nach dem Europa-League-Spiel von Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv zu antisemitischen Angriffen auf israelische Fußballfans.

Angesichts der politischen Krise in Deutschland warnt der AOK-Bundesverband vor Verzögerungen bei wichtigen Reformaufgaben im Gesundheitssektor. "Der gesundheitspolitische Handlungsbedarf ist riesig, das Ampel-Aus darf nicht zum kompletten Stillstand führen", erklärte die AOK-Vorstandsvorsitzende Carola Reimann am Freitag. Sie verwies auf die Möglichkeit, "über die Fraktionen hinweg" wichtige Reformvorhaben zu verabschieden. "Die Parteien sollten sich also an entscheidenden Stellen zusammenraufen", appellierte Reimann.

Fünf Tore, zwei Assists und viel Spektakel: Die Auftritte von Supertalent Paul Wanner (18) beim 1. FC Heidenheim begeistern auch Sportdirektor Christoph Freund von Bayern München.

Double-Gewinner Bayern München hat auf seine Ausfälle reagiert und den früheren NBA-Profi Onuralp Bitim unter Vertrag genommen. Der türkische Small Forward kommt bis Saisonende auf Leihbasis von EuroLeague-Konkurrent Fenerbahce Istanbul, das gab der deutsche Basketballmeister am Freitag bekannt.

Eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Deutschland wünscht sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition zügige Neuwahlen. Die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) würde dabei mit Abstand stärkste Kraft werden. Dies geht aus Umfragen von ARD und ZDF hervor, die am Freitag vorgelegt wurden. Der Plan von Kanzler Olaf Scholz (SPD), erst im März 2025 wählen zu lassen, wird nur von einer Minderheit unterstützt.

Trotz einer deutlichen Zunahme ausländischer Gäste ist die Zahl der Übernachtungen in deutschen Hotels und Herbergen im September gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Das Gastgewerbe verzeichnete insgesamt 48,7 Millionen Übernachtungen aus dem In- und Ausland, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte. Das waren den Statistikern zufolge 1,6 Prozent weniger als im September 2023.