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Draghi: Europa muss nach Trump-Sieg eigene Wirtschaft stärken
Nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA hat der frühere italienische Regierungschef und Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, zur Stärkung der europäischen Wirtschaft und der eigenen Wettbewerbsfähigkeit aufgerufen. Beides sei nun "noch dringender" als zuvor, sagte Draghi am Freitag vor Beratungen mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Budapest. Zudem rief er zu Verhandlungen mit Trump auf, um die von ihm angedrohten Zollaufschläge abzuwenden.
"Wir müssen mit den amerikanischen Verbündeten diskutieren, um unsere europäischen Produzenten zu schützen", sagte Draghi zu den von Trump angekündigten Zollaufschlägen von 20 Prozent für Produkte aus der EU. Experten zufolge würden diese insbesondere deutschen Autokonzernen und Zulieferbetrieben schaden.
Draghi war der Hauptgast beim EU-Gipfel in Budapest. Er hatte in einem Bericht im Auftrag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jährliche Zusatz-Investitionen von bis zu 800 Milliarden Euro in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz gefordert.
Umstritten ist, wie sich dies finanzieren lässt. Draghi hatte in seinem Anfang September vorgelegten Bericht neue europäische Gemeinschaftsschulden wie in der Corona-Pandemie gefordert. Dagegen sperrte sich der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) inzwischen entlassen hat.
Die 27 Mitgliedsländer wollen bei dem Gipfel einen "neuen europäischen Deal für Wettbewerbsfähigkeit" ausrufen, wie es im Entwurf der Abschlusserklärung heißt. Konkrete Beschlüsse wurden bei dem informellen EU-Gipfel nicht erwartet.
O.Salim--SF-PST