10.000 Beschwerden gegen Präsidentschaftswahl in Polen

Der deutsche Botschafter in Kiew, Martin Jäger, soll einem Medienbericht zufolge neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden. Laut "Spiegel"-Bericht vom Mittwoch soll sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die Personalie entschieden haben - der Auslandsgeheimdienst ist dem Kanzleramt direkt unterstellt. Der BND soll dem Bericht zufolge mit Jäger an der Spitze in den kommenden Jahren neu ausgerichtet und mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden.
Prominente Stimmen in der SPD gehen auf Distanz zur Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. In einem am Mittwoch veröffentlichten Grundsatzpapier kritisieren aktive und frühere SPD-Politikerinnen und Politiker eine "militärische Alarmrhetorik" und fordern Gespräche mit Russland sowie einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Zu den Unterzeichnern zählen Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich und der Abgeordnete Ralf Stegner. Die SPD-Fraktionsführung ging auf Distanz zu dem Papier. Die Grünen kritisierten es scharf, von der AfD kam Lob.
Deutschlands Tischtennis-Idol Timo Boll bleibt dem Sport auch nach seinem nahenden Abschied als Doppel-Botschafter erhalten. Vier Tage vor Bolls letztem Profi-Spiel am Sonntag (13.00/Dyn) im Bundesliga-Finale mit Titelverteidiger Borussia Düsseldorf gegen Pokalsieger TTF Liebherr Ochsenhausen gaben der Verein und der Deutsche Tischtennis-Bund (DTTB) Kooperationen mit dem EM-Rekordsieger als Repräsentant in Düsseldorf bekannt.
Der mutmaßliche Attentäter von Magdeburg kommt nicht in die Psychiatrie, sondern bleibt in Untersuchungshaft. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg in Sachsen-Anhalt am Mittwoch nach Erhalt des vorläufigen forensisch-psychiatrischen Gutachtens mit. Es gebe keinen Anlass, den bestehenden Haftbefehl gegen Taleb A. in einen einstweiligen Unterbringungsbefehl umzuwandeln, hieß es.
Die unkontrollierte Ausbreitung von sozialen Medien führt laut einem Bericht der Kinderschutzorganisation KidsRights zu einer weltweiten Zunahme psychischer Probleme bei Heranwachsenden. Bereits jeder Siebte im Alter zwischen zehn und 19 Jahren leide an psychischen Problemen, ermittelte die in Amsterdam ansässige Organisation gemeinsam mit Erasmus-Universität in Rotterdam. "Der diesjährige Bericht ist ein Weckruf, den wir nicht mehr ignorieren können", erklärte der KidsRights-Vorsitzende Marc Dullaert am Mittwoch.
Eine Woche nach dem Amtsantritt des neuen südkoreanischen Präsidenten Lee Jae Myung hat das Land die Lautsprecher-Propaganda Richtung Nordkorea eingestellt. Die Entscheidung sei "die Einlösung des Versprechens, das Vertrauen in die Beziehungen zwischen Süd- und Nordkorea wiederherzustellen und Frieden auf der koreanischen Halbinsel zu fördern", teilte das Verteidigungsministerium in Seoul am Mittwoch mit. Die Propaganda-Durchsagen seien am Nachmittag eingestellt worden.
Simbabwe will die Ausfuhr von Lithium weiter einschränken, um die heimische Verarbeitung des Leichtmetalls anzukurbeln. "Ab Januar 2027 wird der Export von Lithiumkonzentrat nicht mehr erlaubt sein", erklärte die Regierung in Harare nach einer Kabinettssitzung am Dienstag. 2022 hatte die Regierung bereits den Export von Lithiumerz verboten.
Gut eine Woche nach den Waffenruhegesprächen in Istanbul hat Russland die Leichen von mehr als 1200 im Krieg getöteten ukrainischen Soldaten an Kiew übergeben. "Die Leichen von 1212 gefallenen Verteidigern der Ukraine wurden zurückgegeben", erklärte am Mittwoch die zuständige Regierungsbehörde in Kiew. Der Schritt war Teil einer in Istanbul erzielten Einigung, in deren Folge am Dienstag beide Seiten auch erneut Kriegsgefangene ausgetauscht hatten.
Österreich hat am Mittwoch der zehn Todesopfer des Amoklaufs an einer Grazer Schule gedacht - und rätselt weiter über die Tatmotive des 21-jährigen Schützen. In seiner Wohnung fanden die Ermittler einen Abschiedsbrief und eine "nicht funktionsfähige Rohrbombe", wie die steirische Polizei mitteilte. An der landesweiten Schweigeminute beteiligten sich auch der Ministerrat und der ORF, überall im Land läuteten Kirchenglocken und vor der Schule in Graz zündeten Trauernde Kerzen an.
Jeder vierte Hausarzt in Deutschland plant einer Umfrage zufolge, seine Tätigkeit in den kommenden fünf Jahren aufzugeben. Zudem wollen viele Hausärztinnen und Hausärzte ihre Wochenarbeitszeit bis 2030 im Schnitt um zweieinhalb Stunden verringern, wie die Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh am Mittwoch mitteilte. Schon heute seien mehr 5000 Hausarztstellen unbesetzt. Die Zahl könnte sich den Angaben zufolge binnen fünf Jahren verdoppeln.
Ein pensionierter Professor ist in Hannover zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er eine verbotene NS-Parole benutzte. Das Amtsgericht in Niedersachsens Landeshauptstadt sprach den 64-Jährigen nach Angaben vom Mittwoch der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen in zwei Fällen schuldig. Es ging um Beiträge im Onlinedienst X.
Vertreter aus Politik und Kirche haben den verstorbenen Materialkünstler Günther Uecker gewürdigt. "Nordrhein-Westfalen trauert um einen der wichtigsten und einflussreichsten Künstler der deutschen Nachkriegsgeschichte", erklärte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf. Auch die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), und die evangelische norddeutsche Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt äußerten sich betroffen.
Sportdirektor Sebastian Kehl von Borussia Dortmund sieht angesichts des prallen Fußball-Spielplans einen schwierigen Spagat zwischen den Wettbewerben. "Wir versuchen, unseren Kader für die Klub-WM so stark wie möglich zu haben, wir wollen mindestens die Gruppenphase überstehen", sagte Kehl am Mittwoch, "wir wollen die bestmögliche Mannschaft für diesen Wettbewerb haben."
Nach dem tödlichen Messerangriff eines 14-jährigen Schülers auf eine Mitarbeiterin einer Schule in Frankreich hat die Regierung für Donnerstagmittag eine Schweigeminute an den Schulen angeordnet."Wir müssen die Schulen schützen und alle, die dort arbeiten", sagte die französische Bildungsministerin Elisabeth Borne am Mittwoch dem Sender France Inter. Dabei sei jedoch keine absolute Sicherheit erreichbar.
Die politische Konfrontation zwischen der rechtsgerichteten US-Regierung in Washington und dem von den gegnerischen Demokraten geführten Kalifornien schaukelt sich weiter hoch. Bei einem Auftritt vor Soldaten sagte US-Präsident Donald Trump mit Blick auf die Proteste gegen seinen Kurs in Los Angeles: "Wir werden nicht zulassen, dass eine amerikanische Stadt von einem ausländischen Feind überfallen und erobert wird." Trumps Verhalten sei das eines "Diktators, nicht eines Präsidenten", hielt Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom dagegen. Im Bundesstaat Texas ordnete Trump-Freund Gregory Abbott unterdessen den Einsatz von Nationalgardisten an, um eventuelle gewalttätige Proteste gegen Trumps Migrationspolitik zu verhindern.
Der Jurist Jürgen Dusel bleibt Beauftragter der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen. Das Kabinett bestellte Dusel am Mittwoch erneut zum Beauftragten, in dessen Aufgabenfeld der Einsatz für Inklusion, Barrierefreiheit und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen fällt. Dusel hat den Posten schon seit 2018 inne. Der 60-Jährige ist selbst schwerbehindert und von Geburt an stark sehbehindert.
Drei Tage nach der tödlichen Messerattacke auf eine Frau im Münchner Stadtteil Nymphenburg haben die Ermittler weitere Informationen bekanntgegeben. Bei dem mutmaßlichen Täter, einem 24-Jährigen, handelt es sich um den Stiefsohn des 76 Jahre alten Opfers, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch vor Journalisten sagte. Der 24-Jährige soll seine Stiefmutter im Streit erstochen haben.
Der Kölner Zoll hat in einem Lastwagen rund 45.000 verbotene E-Zigaretten und tausend Liter sogenanntes Liquid beschlagnahmt. Die unversteuerte Fracht war in einem rumänischen Lastwagen auf dem Weg von Paris nach Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, wie der Zoll am Mittwoch mitteilte. Der Wert des Frachtguts lag geschätzt bei mehr als einer Million Euro. Der verhinderte Tabaksteuerschaden betrug fast 300.000 Euro.
Eine Gruppe französischer Tesla-Kunden hat das Unternehmen des US-Milliardärs Elon Musk wegen des ihrer Ansicht nach nun "rechtsextremen" Images der Marke verklagt. "Durch das Verhalten von Musk (...) sind die Fahrzeuge der Marke Tesla zu starken politischen Symbolen geworden und erscheinen nun als Flaggschiffe der extremen Rechten", erklärten die Anwälte Patrick Klugman und Ivan Terel am Mittwoch in Paris.
Die von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Behörden im Gazastreifen haben der israelischen Armee vorgeworfen, erneut auf Zivilisten in der Nähe eines Hilfszentrums geschossen und dabei 31 Menschen getötet zu haben. Zudem seien bei dem Beschuss am Mittwoch rund 200 Menschen verletzt worden, erklärte der Zivilschutz im Gazastreifen. Israelische Panzer und Drohnen hätten auf "tausende" Zivilisten geschossen, die "Nahrungsmittel abholen wollten". Die israelische Armee äußerte sich auf Nachfrage zunächst nicht zu den Vorwürfen.
Unter den Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland hegen einer Studie zufolge vor allem die gut Ausgebildeten Auswanderungsabsichten. Das betrifft einer am Mittwoch veröffentlichten Online-Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zufolge besonders wirtschaftlich erfolgreiche Migranten und solche, die die deutsche Sprache gut beherrschen. Dies seien "genau diejenigen, die Deutschland dringend für die Fachkräftesicherung benötigt", betonte Migrationsforscherin Katia Gallegos Torres vom IAB bei der Vorstellung der Studie in Berlin.
Nach dem Amoklauf in einer Schule in Graz hat Österreich der zehn Todesopfer mit einer Schweigeminute gedacht. In Graz umarmten Menschen einander und legten vor dem Tatort weinend Blumen, Kerzen und Botschaften ab, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Der japanische Videospielkonzern Nintendo hat nach eigenen Angaben seit Verkaufsstart seiner neuen Spielkonsole Switch 2 rund 3,5 Millionen Geräte verkauft. "Das ist ein Rekord für eine Nintendo-Konsole in den ersten vier Tagen", erklärte Nintendo am Mittwoch. Trotz eines deutlich höheren Verkaufspreises strebt der Konzern an, bis März 2026 15 Millionen der neuen Konsolen zu verkaufen, etwa so viel wie die erste Switch im ersten Jahr ihres Erscheinens.
Spanien ist vor dem EU-Gericht in Luxemburg erfolglos gegen die Einschränkung der Tiefseefischerei in verschiedenen Gebieten des Nordostatlantiks vorgegangen. Das Gericht wies die Klage Spaniens sowie die Klagen mehrerer Fischereibetriebe aus den spanischen Regionen Asturien und Galicien am Mittwoch ab. Es ging um Meeresgebiete mit empfindlichen Ökosystemen. (Az. T-681/22 u.a.)
Mit scharfer Kritik haben die Grünen auf die Forderung von prominenten SPD-Politikern nach einem Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik reagiert. Der Aufruf zu einem Ende der Aufrüstung und einer Annäherung an Russland sei "leider Wunschdenken, denn ein solcher Kurs führt leider gerade nicht dazu, dass ein skrupelloser Imperialist die Gewalt beendet", sagte Vize-Fraktionschefin Agnieszka Brugger am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Zollfahnder in Hamburg haben rund 14 Millionen unversteuerte Zigaretten abgefangen. Die Zigaretten sollten unbemerkt über den Hamburger Hafen in die Europäische Union eingeführt werden, wie das Zollfahndungsamt der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Zur Täuschung waren beim Zoll Vorratsbehälter angemeldet worden, die sich als Tarnung für die Schmuggelware im Container herausstellten. Der verhinderte Steuerschaden belief sich auf fast dreieinhalb Millionen Euro.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat sich von dem "Manifest" distanziert, in dem prominente Fraktionsmitglieder einen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik fordern. Ahmetovic sprach am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin von einem "inhaltlich in weiten Teilen fragwürdigen Papier", das "nicht Beschlusslage in der Fraktion oder Partei" sei. "Es würde im Falle einer Einbringung auf dem Bundesparteitag auch keine Mehrheit finden", fügte der Außenexperte hinzu.
In Deutschland sind nach Schätzung der Solarwirtschaft mittlerweile eine Million Balkonkraftwerke in Betrieb. Die Schwelle von einer Million bei der Bundesnetzagentur registrierten sogenannten Steckersolargeräte dürfte im Juni überschritten werden, wie der Bundesverband Solarwirtschaft am Mittwoch mitteilte. Da zahlreiche Geräte erst mit einigen Wochen Verspätung der Bundesnetzagentur nachgemeldet würden, geht der Verband aber davon aus, dass die Millionen-Marke bereits erreicht wurde.
Unbekannte haben in der Nacht zum Mittwoch auf einer Straße in Bremen mehrere Autoreifen in Brand gesetzt und ein Gebäude der Bundeswehr beschädigt. Mehrere vermummte Menschen setzten die Autoreifen im Stadtteil Neustadt in Brand, wie die Polizei mitteilte. Betroffen waren demnach alle vier Fahrstreifen. Beide Richtungen wurden dadurch vollständig blockiert. Die Unbekannten flüchteten anschließend zu Fuß.
Die Tat hatte in Frankreich Entsetzen ausgelöst: Wegen der mutmaßlich antisemitisch motivierten Vergewaltigung einer Zwölfjährigen müssen sich seit Mittwoch drei Jugendliche vor einem Jugendgericht in Nanterre verantworten. Die Jungen waren zum Tatzeitpunkt zwölf und 13 Jahre alt. Nach Aussage des Mädchens beschimpften sie ihr Opfer als "dreckige Jüdin", machten Anspielungen auf Israel und bedrohten sie mit dem Tod.
Manchester City hat wenige Tage vor seinem Auftaktspiel bei der Klub-WM in den USA den vierten Sommertransfer perfekt gemacht. Nach dem algerischen Linksverteidiger Rayan Ait-Nouri (Wolverhampton) und dem französischen Spielmacher Rayan Cherki (Lyon) kommt auch der niederländische Nationalspieler Tijjani Reijnders von der AC Mailand zum englischen Spitzenklub.
In Berlin ist ein Mann auf einem Bahnhofsvorplatz offenbar erstochen worden. Mehrere Menschen gerieten am Dienstagabend auf dem Vorplatz des Fern- und Nahverkehrsbahnhofs Gesundbrunnen in Streit, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Im Verlauf der Auseinandersetzung, die laut Ermittlern rasch körperlich wurde, wurde der 39-Jährige mutmaßlich mit einem Messer am Hals verletzt.