Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die SPD lehnt im koalitionsinternen Bafög-Streit eine Reform ohne Erhöhung der Förderleistung ab. Es wäre "seit 2009 die erste Wahlperiode, in der es keine Leistungsanpassung beim Bafög geben würde – das könnten wir nicht akzeptieren", sagte der SPD-Forschungspolitiker Oliver Kaczmarek am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Studierende und Auszubildende sind unsere wirtschaftliche Zukunft, und es ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, in ihre Ausbildung zu investieren." Unterstützung für diese Position kommt nun auch aus der Union.

Die Nummer eins der Welt ist raus: Für Aryna Sabalenka geht das Warten auf den ersten Triumph bei den French Open weiter. Die viermalige Major-Siegerin verlor am Mittwoch nach einem spektakulären Leistungseinbruch überraschend 6:3, 5:7, 0:6 gegen die Russin Diana Schnaider. Neben ihrem 400. Sieg auf Tourlevel verpasste die Belarussin auch ihr siebtes Halbfinale in Serie bei einem Grand Slam.

Das Einstellen eines verfassungsfeindlichen Kennzeichens in einem Whatsapp-Status kann einem Gerichtsurteil zufolge straflos sein, wenn nur wenige enge Bekannte dies sehen können. Das urteilte das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) und folgte mit dem Freispruch den Urteilen des Amtsgerichts Pirmasens und des Landgerichts Zweibrücken, wie das OLG am Mittwoch in Zweibrücken mitteilte.

Nach dem Schuss auf einen Polizisten in Dortmund ermittelt eine Mordkommission gegen einen 51-Jährigen wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Der Mann schoss am Dienstagabend auf einen Polizisten und verschanzte sich anschließend mit seinen Kindern in seiner Wohnung, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Er wurde am Mittwochmorgen festgenommen, nachdem er sich zuvor ergeben hatte.

Weniger als zwei Wochen vor ihrem ersten geplanten Spiel bei der Fußball-Weltmeisterschaft hat die iranische Mannschaft ihre Visa für Mexiko erhalten. Die Visa seien "innerhalb von 48 Stunden" ausgestellt worden, ohne dass die Spieler in der mexikanischen Botschaft erscheinen und dort ihre Fingerabdrücke hätten hinterlassen mussten, erklärte am Mittwoch der iranische Botschafter in Ankara, Mohammad Hassan Habibollahsade. Das iranische Team hält sich derzeit in der Türkei auf.

Mehr als 30 Medien wollen gemeinsam das Plündern ihrer Inhalte durch Künstliche Intelligenz verhindern. Ziel sei es, "Standards zu entwickeln, um geistiges Eigentum zu schützen und KI-Entwickler zu flexiblen und nachhaltigen Lizenzmodellen zu bringen", betonte Anna Bateson, Chefin der britischen Guardian Media Group, am Mittwoch in Marseille. Etwa 30 Medien schlossen sich auf einem Kongress für Nachrichtenmedien der im Februar gegründeten Initiative an.

Zweieinhalb Jahre nach dem Rammen einer Rheinschleuse durch ein Binnenschiff müssen der Eigner und die Steuerfrau 1,7 Millionen Euro an die Bundesrepublik zahlen. Das entschied das Amtsgericht Kehl in Baden-Württemberg, das als Rheinschifffahrtsgericht fungierte, nach Angaben vom Mittwoch. Das niederländische Schiff war im November 2023 gegen ein geschlossenes Tor der Schleuse in Iffezheim gefahren, wobei das Tor komplett zerstört wurde.

Acht ausgebüxte Kühe haben im nordhessischen Wolfhagen die Notaufnahme eines Krankenhauses blockiert. Die Tiere brachen am Mittwoch von einer Weide aus und liefen rund einen Kilometer weit in Richtung der Klinik, wie die Polizei in Kassel mitteilte. Zwei von ihnen wurden auf dem Parkplatz festgesetzt, die anderen sechs marschierten in die Klinik.

Wegen der Manipulation von Meldedaten beziehungsweise der Anstiftung dazu sind zwei Männer in Berlin zu hohen Geldstrafen verurteilt worden. Einen 59 Jahre alten angeklagten Bürgerberater in einem Berliner Bezirksamt sprach das Amtsgericht Tiergarten am Mittwoch der Datenveränderung und der Bestechlichkeit schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Einen 52-Jährigen sprach es der Anstiftung zur Datenveränderung und der Bestechung schuldig. Beide wurden zu Geldstrafen von 27.000 beziehungsweise 34.000 Euro verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht die Einziehung von 90.500 Euro an.

Die Zahl der Einbürgerungen hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht: 2025 erwarben 332.500 Ausländerinnen und Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Am häufigsten erhielten erneut Menschen aus Syrien den deutschen Pass. Nur in wenigen Fällen wurde die Einbürgerung verweigert.

Eine Abschaffung der "Rente mit 63" würde einer Studie zufolge nicht nur die Staatskasse entlasten, sondern auch rund 125.000 Arbeitskräfte erhalten. Sollte es so kommen, seien aber Ausnahmen nötig, um Härtefälle zu vermeiden, heißt es in einer am Mittwoch vorgestellten Studie des DIW Berlin im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Die Linke warnte vor Einschnitten auf Kosten von Menschen, die besonders lang gearbeitet und in die Rentenkassen eingezahlt haben.

Die iranische Fußball-Nationalmannschaft hat wenige Tage vor dem Start der Fußball-Weltmeisterschaft grünes Licht für die Einreise nach Mexiko erhalten. Wie das iranische Staatsfernsehen unter Berufung auf den iranischen Botschafter in der Türkei mitteilte, habe das Team mexikanische Visa erhalten. Derzeit befindet sich die Mannschaft im Trainingslager in der Türkei. Für die USA fehlt die Einreiseerlaubnis weiterhin. Das Turnier beginnt am 11. Juni.

Die Bundesregierung hat die Teilnahme von AfD-Politikern an einem Wirtschaftsforum in Russland als schädlich für die Interessen Deutschlands kritisiert. Vizeregierungssprecher Steffen Meyer sagte am Mittwoch in Berlin, dass die Russland-Reise der AfD-Abgeordneten "deutschen Interessen klar zuwiderläuft". Das Auswärtige Amt hatte der AfD nach Angaben seines Sprechers "explizit von den Reisen abgeraten, und wir haben sie informiert, dass die Bundesregierung diese Reisen nicht unterstützen wird".

Der britische Premierminister Keir Starmer hat Ausschreitungen im südenglischen Southampton nach dem Tod eines von der Polizei festgehaltenen Studenten scharf verurteilt. Es gebe "keine Rechtfertigung" für diese Gewalt, sagte Starmer am Mittwoch im Unterhaus in London. Die Beteiligten an der Randale werde "die volle Härte des Gesetzes" treffen, kündigte er an.

Vorstandssprecher Axel Hellmann hat sich langfristig an Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt gebunden. Der 54-Jährige, gleichzeitig Präsidiumsmitglied der Deutschen Fußball Liga (DFL), verlängerte seinen Vertrag bei den Hessen bis Juni 2031. Das gaben die Frankfurter am Mittwoch nach der Sitzung des Aufsichtsrats bekannt.

Bei einer neuen Eskalation im Iran-Krieg ist am Mittwoch am internationalen Flughafen von Kuwait mindestens ein Mensch durch einen iranischen Angriff getötet worden. Bei dem Drohnenangriff auf ein Passagierterminal wurden zudem 63 Menschen verletzt, wie das kuwaitische Gesundheitsministerium mitteilte. Die US-Armee erklärte ihrerseits, "Selbstverteidigungsangriffe" auf iranische Ziele ausgeführt zu haben. Teheran gab Kuwait und Bahrain die Schuld für die US-Angriffe und drohte mit Vergeltungsschlägen.

Wenige Tage vor einem Spanien-Besuch des Papstes haben zwei Anti-Stierkampf-Aktivistinnen am Mittwoch versucht, die Generalaudienz von Leo XIV. im Vatikan zu stören. In einem von der Tierschutzorganisation Peta verbreiteten Video ist zu sehen, wie die beiden Aktivistinnen mit T-Shirts mit der Aufschrift "Stierkampf ist eine Sünde" versuchen, über eine Absperrung auf dem Petersplatz zu klettern. Sie wurden von Sicherheitskräften gestoppt und abgeführt.

Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Nordrhein-Westfalen ist 2025 nach Angaben der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus um mehr als 17 Prozent gestiegen. Damit sei erneut ein Höchststand erreicht worden, teilte die Recherchestelle am Mittwoch in Düsseldorf mit. Insgesamt wurden demnach 1102 Fälle erfasst - nach 940 Fällen im Vorjahr. Besonders deutlich zeigte sich der Anstieg bei Bedrohungen und Angriffen.

Die EU-Kommission will Europa unabhängiger von Clouddiensten und Künstlicher Intelligenz (KI) aus den USA und anderen Staaten außerhalb der EU machen. "Wir können es uns nicht leisten, von anderen abhängig zu sein", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch. Die Kommission schlug ein Gesetzespaket vor, das stattdessen europäische Firmen fördern soll.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Ermittlungen gegen eine Mitarbeiterin von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eingeleitet. "Die Staatsanwaltschaft Potsdam führt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen eine Mitarbeiterin der Staatskanzlei des Landes Brandenburg", teilte die Behörde am Mittwoch auf Anfrage mit.

Ob Stahlschrott für Bahnschienen, alte Akkus für neue Batterien oder das Recycling von Baustoffen: Die Bundesregierung will mit einem Aktionsprogramm die Kreislaufwirtschaft stärken und Deutschland unabhängiger machen. Das Programm sei "gut für die Umwelt, aber auch für die Wirtschaft und macht uns unabhängiger und krisenfester", sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Mittwoch. Für viele Wirtschaftsverbände allerdings bleibt der Plan hinter den Erwartungen zurück.

Die hohen Spritpreise und die staatliche Kaufprämie haben für einen kräftigen Anstieg der Neuzulassungen von Elektroautos im Mai gesorgt: Sie legten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 39,3 Prozent auf knapp 60.000 zu, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Mittwoch mitteilte. Insgesamt blieben die Neuzulassungen demnach stabil - es waren 239.448 und damit 0,1 Prozent mehr.

Die Ukraine hat kurz vor dem Start des internationalen Wirtschaftsforums im russischen St. Petersburg laut Behörden Energie- und Militäranlagen in der Stadt mit Drohnen angegriffen. "Mehrere" Infrastruktureinrichtungen seien am Mittwoch beschädigt worden, teilte Gouverneur Alexander Beglow mit. Kiew zufolge zielten die Angriffe darauf ab, die für Moskau bedeutsame mehrtägige Wirtschaftskonferenz zu stören, bei der auch Präsident Wladimir Putin erwartet wird. Der Kreml kündigte "Reaktionen" auf die Angriffe an.

Gut fünf Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal in Rheinland-Pfalz sind die Eltern einer dabei gestorbenen Frau mit einer Klageerzwingung gegen den ehemaligen Landrat des Landkreises Bad Neuenahr-Ahrweiler und den damaligen technischen Einsatzleiter gescheitert. Der Antrag wurde als unzulässig verworfen, wie das Oberlandesgericht Koblenz am Mittwoch mitteilte. Er genügte nicht den formellen Anforderungen. (Az.: 6 Ws 788/25)

In Spanien sind nach Behördenangaben im vergangenen Monat 101 Menschen im Zusammenhang mit der Hitze im Land gestorben - ein Rekord seit Beginn der Erhebung der Zahlen vor mehr als zehn Jahren. "Diese Zahl ist 3,6 Mal höher als die Durchschnittszahl der Hitzetoten im Mai im vergangenen Jahrzehnt", erklärte das spanische Gesundheitsministerium am Mittwoch. Es betonte "die bedeutenden Auswirkungen von Hitze-Episoden sogar schon vor Sommerbeginn".

Bei der Vorwahl zum Gouverneursamt im US-Bundesstaat Kalifornien hat der Demokrat Xavier Becerra in den ersten Teilergebnissen aus der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) deutlich vorne gelegen. Becerra kam demnach auf knapp 29 Prozent der Stimmen, der von US-Präsident Donald Trump unterstützte republikanische Kandidat Steve Hilton auf nur 23 Prozent. Der weitere demokratische Bewerber Tom Steyer lieferte sich mit 22 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Hilton um den zweiten Platz.

Bei dem jüngsten iranischen Drohnenangriff auf den internationalen Flughafen von Kuwait sind nach kuwaitischen Angaben 63 Menschen verletzt worden. Die Menschen seien teilweise mit "schweren Verletzungen, darunter Kopfverletzungen, Hirnblutungen, Amputationen und Verletzungen infolge von Explosionen" in Krankenhäuser gebracht worden, erklärte ein Sprecher des kuwaitischen Gesundheitsministeriums am Mittwoch. Bei dem Angriff wurde nach Angaben aus Kreisen des Flughafens zudem ein Inder getötet.

In den zurückliegenden Wintermonaten ist es in den Alpen erneut deutlich zu schneearm geblieben. In den Zentral- und Ostalpen sei es wie schon im vorherigen Winter "ausgesprochen niederschlags- und schneearm" gewesen, teilte der Deutschen Wetterdienst (DWD) in Offenbach am Mittwoch mit. Die Region war demnach mit viel Sonnenschein überdurchschnittlich warm, zugleich aber deutlich zu trocken.

Deutschland entgeht trotz einer Neuverschuldung von voraussichtlich 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr einem Defizitverfahren der EU. Nach Abzug der Verteidigungsausgaben ergebe sich eine Neuverschuldung von lediglich 2,9 Prozent des BIP, teilte ein hochrangiger EU-Beamter am Mittwoch anlässlich der Veröffentlichung der haushaltspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten mit. Damit liegt Deutschland unter der Schwelle für die zulässige Neuverschuldung von drei Prozent des BIP.

Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen einen 15 Jahre alten Jugendlichen, der mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat sympathisieren und einen Anschlag in Deutschland geplant haben soll. Ziel der Anschlagsplanungen soll insbesondere eine Synagoge gewesen sein, erklärte die Behörde am Mittwoch auf Anfrage. Der in Untersuchungshaft sitzende Jugendliche soll dafür "eine große Menge an pyrotechnischen Gegenständen" bei sich zu Hause gehortet haben.

Aus der Quali ins Halbfinale: Der sensationelle Lauf der Polin Maja Chwalinska bei den French Open geht weiter. Die 24-Jährige stellte mit ihrem 7:6 (7:3), 6:3-Viertelfinalerfolg gegen die Russin Anna Kalinskaja in Paris das beste Ergebnis einer Qualifikantin seit Beginn des Profitennis 1968 ein. Zuletzt hatte die Argentinierin Nadia Podoroska das Kunststück im Jahr 2020 geschafft.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat am Mittwoch ihr neues Kabinett vorgestellt. "Es ist eine Regierung mit 21 Ministern und zum ersten Mal in der Geschichte Dänemarks gibt es nun mehr Ministerinnen als Minister", sagte Frederiksen vor Schloss Amalienborg.