Sawt Falasteen - Bürokratie-Hindernisse und Verbesserungsvorschläge: Bund startet Melde-Portal

Auf der Website öffnet sich zunächst ein Textfeld, in dem das Anliegen geschildert und Verbesserungsvorschläge gemacht werden können. Anschließend kann der oder die Nutzende einen Bereich wählen, in den das Problem fällt. Zur Auswahl stehen etwa Energie, Gesundheit, Mobilität, Steuern oder Migration. Weitere zu beantwortende Fragen betreffen den Zusammenhang mit bestimmten Verwaltungsleistungen oder Behörden.

Nach Angaben des Digitalministeriums werden die Meldungen zunächst "halb-automatisiert manuell" nach Themen, Dringlichkeit und Relevant klassifiziert. Später soll dies vollautomatisch mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz geschehen. "Wir schaffen eine zentrale Anlaufstelle für die Bürokratie-Sorgen der Bürger und Unternehmen in unserem Land", erklärte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU).

Es werde so "ein direkter Draht zu Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern" geschaffen, erklärte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). "Jede Rückmeldung hilft uns, Vorschriften zielgerichtet zu verschlanken und Freiräume für Investitionen, Innovation und unternehmerische Initiative zu schaffen", hofft sie.

Den Angaben des Digitalministeriums zufolge soll das Portal in der Zukunft beim Statistischen Bundesamt angesiedelt werden. "Zusammengeführt mit anderen Komponenten kann das Portal so als zentrale empirisch geführte Anlaufstelle der Bundesregierung für Bürokratiemeldungen von Wirtschaft und Bevölkerung auf Dauer betrieben werden."

Der Digitalverband Bitkom begrüßte die Initiative als möglichen "Startpunkt für einen schnellen und flächendeckenden Bürokratieabbau". Rückmeldungen der Bürger könnten Grundlage für politisches Handeln schaffen. "Allerdings liegen viele bürokratische Aufgaben in der Verantwortung von Ländern, Städten und Gemeinden", wandte Bitkom-Chef Bernhard Rohleder ein.

O.Salim--SF-PST