Sawt Falasteen - Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Dati steht im Verdacht, in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete knapp 300.000 Euro von dem Unternehmen GDF Suez erhalten zu haben, ohne die Einnahmen zu deklarieren, wie AFP aus informierten Kreisen erfuhr. Ein Anwalt Datis lehnte eine Stellungnahme zunächst ab. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ermitteln zwei Untersuchungsrichter seit Mitte Oktober wegen Korruptionsverdachts gegen die Ministerin.

Der Sender France2 hatte im Juni berichtet, dass GDF Suez in den Jahren 2010 und 2011 über eine Anwaltskanzlei Geld an die damalige EU-Abgeordnete überwiesen habe. Dati habe die Herkunft der Summe nicht wie zur Vermeidung von Interessenkonflikten vorgeschrieben beim EU-Parlament angegeben. Dati bezeichnete die Vorwürfe damals als "diffamierend" und erklärte, dass die in dem Beitrag erwähnten Dokumente bereits von der Justiz ausgewertet worden seien.

Die Justiz ermittelt bereits in zwei anderen Fällen gegen die Ministerin. Im September kommenden Jahres soll ein Prozess gegen sie wegen Bestechlichkeit beginnen. Die Ermittler werfen Dati vor, in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete vom Autobauer Renault 900.000 Euro für Lobbyarbeit erhalten zu haben. Der frühere Renault-Chef Carlos Ghosn soll deswegen ebenfalls vor Gericht. Dati und Ghosn bestreiten die Vorwürfe.

Die Justiz ermittelt außerdem wegen Verdachts auf das Nichtdeklarieren wertvoller Schmuckstücke gegen die Ministerin. Der Zeitung "Libération" zufolge hatte Dati Schmuck im Wert von etwa 420.000 Euro bei ihrer Vermögenserklärung nicht angegeben. Die Ministerin wies den Vorwurf zurück.

Die 60 Jahre alte Dati will sich bei der Kommunalwahl im März für die Nachfolge der linken Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo bewerben. Der frühere konservative Präsident Nicolas Sarkozy hatte Dati 2007 zur Justizministerin berufen. Anschließend war sie fast zehn Jahre lang EU-Abgeordnete. Der heutige Präsident Emmanuel Macron ernannte sie vor zwei Jahren zur Kulturministerin.

M.Qasim--SF-PST