Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Im ersten vollen Monat der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump ist das Vertrauen der Verbraucher im Land stark gesunken. Der Konsumklimaindex des Konjunkturforschungsinstituts Conference Board sank im Februar im Vergleich zum Vormonat um 7,0 auf 98,3 Punkte, wie das Institut am Dienstag mitteilte.

Nach ihrem Wahlerfolg vom Sonntag hat sich die Linke im Bundestag am Dienstag wieder als Fraktion konstituiert. Sie trat damit die Rechtsnachfolge der bisherigen Bundestagsgruppe Die Linke an. Deren bisherige Vorsitzende Heidi Reichinnek und Sören Pellmann wurden kommissarisch im Amt bestätigt, wie beide anschließend in Berlin mitteilten.

Im Berliner Zoo ist am Dienstag ein 47-jähriger Sumatra-Orang-Utan eingeschläfert worden. Das männliche Tier namens Mano habe an einer unheilbaren Krebserkrankung gelitten, die zuletzt seine Lungenfunktion stark beeinträchtigt habe, teilte der Zoo mit. Bereits im vergangenen Jahr war Mano mehrfach wegen bösartiger Tumore operiert worden. Nun habe der Zoo gemeinsam mit dem Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung entschieden, ihn zu erlösen.

Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen hatten. Die Kleine Anfrage mit dem Titel "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" stellt hunderte Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace. Die Linken-Fraktion kritisierte die Anfrage als "Frontalangriff" auf die Demokratie.

Eine Herde von Wisenten im nordrhein-westfälischen Bad Berleburg bleibt vorerst in ihrem Gatter. Ein Eilantrag der Umweltschutzorganisation BUND, die Tiere freizulassen, wurde am Dienstag vom nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster abgelehnt, wie eine Sprecherin mitteilte. Damit folgte das OVG dem Verwaltungsgericht Arnsberg.

CDU-Chef Friedrich Merz ist nach dem Sieg bei der Bundestagswahl als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag wiedergewählt worden. Merz habe in geheimer Wahl 98 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die Fraktion am Dienstag mit. Er sei von CSU-Chef Markus Söder, der an der Sitzung teilnahm, für den Posten vorgeschlagen worden.

Sogenannte Dubai-Schokolade darf nach einem Gerichtsurteil nur als solche verkauft werden, wenn sie in Dubai hergestellt wurde oder einen sonstigen geografischen Bezug zu Dubai hat. Nach Ansicht des Landgerichts Köln handelt es sich bei der Bezeichnung Dubai um eine Herkunftsangabe und nicht um eine Gattungsbezeichnung, wie es am Dienstag mitteilte. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung aus dem Dezember. (Az.: 33 O 513/24)

Wegen des ab Donnerstag angekündigten Warnstreiks am Flughafen München müssen Flugreisende mit ausfallenden Flügen oder Verspätungen rechnen. Da Beschäftigte der für die Passagierkontrollen zuständigen Sicherheitsgesellschaft, in der Flugzeugabfertigung und weiterer Dienstleister zum Streik aufgerufen sind, sei mit "erheblichen Auswirkungen auf den Flugbetrieb" zu rechnen, teilte der Flughafen München am Dienstag mit.

Nach dem enttäuschenden Abschneiden bei der Biathlon-WM ist Männer-Bundestrainer Uros Velepec überraschend zurückgetreten. Der 58-jährige Slowene bat darum, "ihn mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu entbinden", teilte der Deutsche Skiverband (DSV) am Dienstag mit.

Deutschland hat wieder gefährdete Menschen aus Afghanistan aufgenommen. Am Dienstag landete ein Charterflugzeug aus Pakistan mit 155 Afghaninnen und Afghanen in Berlin, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte. Mehr als die Hälfte von ihnen komme über das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Personen aus Afghanistan in die Bundesrepublik, erklärte ein Sprecher.

CDU-Chef Friedrich Merz hat eine baldige Reform der Schuldenbremse ausgeschlossen und hält auch ein neues Sondervermögen für "schwierig". Er wolle nun zunächst einen "Kassensturz" zur Finanzlage der Regierung machen, sagte Merz am Dienstag in Berlin. SPD und Grüne zeigten sich hingegen grundsätzlich weiter gesprächsbereit über eine Reform. Der Bundeswehrverband drängte Union und SPD dazu, die Verteidigungsausgaben prioritär zu behandeln.

Die Motivwagen der Rosenmontagszüge in Köln und Mainz beschäftigen sich unter anderem mit dem Ergebnis der Bundestagswahl und der Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump. Knapp eine Woche vor Rosenmontag stellten die Organisatoren am Dienstag in beiden Städten die Wagen und Motive vor. In Köln wurden 17 von 19 Wagen vorgestellt, zwei blieben noch geheim.

Der scheidende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wehrt sich dagegen, den traditionellen Sitzungssaal der sozialdemokratischen Abgeordneten im Reichstagsgebäude abzugeben. "Ich möchte den Otto-Wels-Saal nicht hergeben", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Auf den Saal könnte die in Teilen rechtsextreme AfD Anspruch erheben.

CDU-Chef Friedrich Merz ist nach dem Sieg bei der Bundestagswahl als Vorsitzender Unionsfraktion im Bundestag wiedergewählt worden. Merz habe in geheimer Wahl 98 Prozent der Stimmen erhalten, hieß es am Dienstagnachmittag aus der Fraktion. Merz sei von CSU-Chef Markus Söder für den Posten vorgeschlagen worden.

Mit seinen Samenspenden sind hunderte Kinder gezeugt worden - nun hat ein Gericht einem 43-jährigen Niederländer Äußerungen über die Kinder und deren Mütter untersagt. Konkret ging es in dem am Dienstag zu Ende gegangenen Verfahren in Den Haag um herablassende und beleidigende Äußerungen von Jonathan Meijer über Mitwirkende an der Netflix-Dokumentation "Der Mann mit 1000 Kindern", die auf Grundlage seiner Geschichte gedreht worden war.

Der britische Ölkonzern Shell erwartet bis 2040 eine deutlich stärker ansteigende Nachfrage nach Flüssiggas (LNG). Wie das Unternehmen in London am Dienstag mitteilte, wird der Verbrauch voraussichtlich um etwa 60 Prozent steigen. Grund dafür seien vor allem das Wirtschaftswachstum in Asien, Anstrengungen zur Emissionsreduzierungen in der Schwerindustrie und im Verkehr sowie die Ausbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI).

Der britische Premierminister Keir Starmer hat eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben Großbritanniens auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis 2027 angekündigt. Dabei handele es sich um die "größte, anhaltende Erhöhung der Verteidigungsausgaben seit dem Ende des Kalten Krieges", sagte Starmer am Dienstag im britischen Unternhaus. Aktuell liegen die Verteidigungsausgaben Großbritanniens bei 2,3 Prozent des BIP.

Unions-Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) drückt bei den Vorgesprächen mit der SPD über eine mögliche Koalition aufs Tempo. "Die Gespräche haben begonnen", sagte Merz am Dienstag in Berlin. "Ich gehe davon aus, dass wir das in den nächsten Tagen intensivieren." Es sei auf Unionsseite nun festgelegt worden, dass vor allem er selbst und CSU-Chef Markus Söder "die Verantwortung für diese Gespräche" innehätten.

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München will noch in diesem Jahr vier Fälle zur neuen Grundsteuer entscheiden. Das teilte das Gericht am Dienstag bei seiner Jahrespressekonferenz in München mit. Demnach wollen die obersten Finanzrichter insgesamt vier Fälle zur mündlichen Verhandlung auf den Sommer legen. Die Ergebnisse werden dann erst mit den schriftlichen Urteilen vorliegen, voraussichtlich im Herbst.

CDU-Chef Friedrich Merz hält eine Reform der Schuldenbremse in den kommenden Wochen nicht für möglich. "Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren", sagte Merz am Dienstag in Berlin. "Das ist, wenn es überhaupt stattfindet, eine ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit."

Die SPD will nur dann eine Koalition mit der CDU/CSU eingehen, wenn die Parteimitglieder dem zuvor mehrheitlich zugestimmt haben. "Das letzte Wort haben die Mitglieder. Die Mitglieder werden am Ende die Entscheidung treffen", sagte Parteichef Lars Klingbeil laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" am Dienstag in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Klingbeil habe zudem parteiinterne Kritik an seinem Vorhaben eingeräumt, sich am Mittwoch zusätzlich zum Fraktionsvorsitzenden wählen zu lassen.

Wegen Millionenbetrugs an fast 800 Anlegern ist ein Mann vom Berliner Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Das Gericht sah es am Dienstag als erwiesen an, dass der zum Zeitpunkt der Anklage 58-Jährige die Anleger mittels eines Schneeballsystems betrogen hatte.

Ein 102 Jahre alter Franzose hat für seine Zeit als Zwangsarbeiter in Nazideutschland vor Gericht eine Entschädigung vom französischen Staat verlangt. "Es ist ein Prozess für die Geschichte und zur Erinnerung, solange ich noch Zeugnis ablegen kann", sagte Albert Corrieri am Dienstag vor dem Beginn der Gerichtsverhandlung in Marseille.

Bei den Kämpfen in der Ukraine sind laut Medienberichten mehr als 95.000 russische Soldaten getötet worden. Das Nachrichtenportal Mediasona stützte sich bei dieser Zahl auf in Zusammenarbeit mit dem russischen Dienst der britischen Rundfunkanstalt BBC zusammengetragene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen. Am Dienstag waren auf der Website 95.300 getötete Soldaten verzeichnet, viele von ihnen mit ihrem Todestag und ihrem Alter.

Auch nach einem Besuch des französischen Staatschefs Emmanuel Macron bei US-Präsident Donald Trump gibt es in der Ukraine-Politik weiterhin deutliche Differenzen zwischen den USA und Europa. Macron sprach zwar am Montag davon, dass es nun einen "gemeinsamen" Weg mit Trump gebe - doch blieben viele Fragen offen. So äußerte sich Trump nicht konkret dazu, ob die USA den von Macron angebotenen Einsatz europäischer Friedenstruppen in der Ukraine abschirmen würden.

Das Landgericht Hamburg hat einen Erzieher wegen sexuellen Kindesmissbrauchs in einer Kita zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er in drei Fällen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im vergangenen Jahr in einer Kita im Stadtteil Lohbrügge als Betreuer ein Mädchen sexuell missbraucht hatte.

Die dänische Regierung will ein Smartphone-Verbot an Schulen einführen. "Wir haben beschlossen, diesem Vorhaben die Unterstützung der Regierung zu geben, und deswegen fangen wir damit an, eine Gesetzesänderung vorzubereiten", sagte Bildungsminister Mattias Tesfaye am Dienstag der Zeitung "Politiken".

Torhüterin Ann-Katrin Berger steht den deutschen Fußballerinnen im zweiten Nations-League-Spiel gegen Österreich nicht zur Verfügung. Wie der Deutsche Fußball-Bund (DFB) wenige Stunden vor der Partie am Dienstag (18.15 Uhr/ZDF) mitteilte, verließ die 34-Jährige vom US-Klub Gotham FC das Teamquartier aufgrund eines grippalen Infekts. Bereits am Vortag hatte Bundestrainer Christian Wück angekündigt, dass Stina Johannes (Eintracht Frankfurt) in Nürnberg zwischen den Pfosten stehen wird.

In der Diskussion um die Aufweichung der Schuldenbremse haben sich Unionsvertreter am Dienstag zurückhaltend gezeigt. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte im Deutschlandfunk, er sei "sehr skeptisch" und verwies auf rechtliche und politische Bedenken. Offen zeigte sich die Union aber für Gespräche über ein weiteres Sondervermögen zur Finanzierung des Verteidigungshaushaltes.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihren bisherigen Vorsitzenden Alexander Dobrindt am Dienstag einstimmig als ihren Vorsitzenden bestätigt. Außerdem bestätigten die 44 Abgeordneten den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Alexander Hoffmann. An der Sitzung nahm auch CSU-Chef Markus Söder teil, der Dobrindt den Bundestagsabgeordneten zur Wiederwahl vorschlug.

Die USA haben im UN-Sicherheitsrat eine moskaufreundliche Resolution zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine durchgebracht. Die europäischen Vetomächte Frankreich und Großbritannien legten bei der Sitzung am Montag, dem dritten Jahrestag der russischen Invasion, keine Blockade gegen den Text ein. Darin wird ein "rasches Ende des Konflikts" gefordert, aber Russlands Rolle im Ukraine-Krieg mit keinem Wort kritisiert. Der Kreml zeigte sich am Dienstag erfreut über den radikalen Wandel der USA mit Blick auf die Ukraine.

Ein US-Bundesrichter hat für zwölf Trans-Frauen die von Präsident Donald Trump verfügte Verlegung in Männergefängnisse vorerst blockiert. Zur Begründung verwies Richter Royce Lamberth am Montag unter anderem darauf, dass die US-Verfassung "grausame und unübliche Bestrafung" verbiete. Es sei davon auszugehen, dass das Frauengefängnis für die Betroffenen "die geeignete Einrichtung im Rahmen der bestehenden verfassungsmäßigen und gesetzlichen Regelung ist".