Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Mehrere Netzbetreiber in Deutschland haben über die Karnevalstage erneut einen sehr hohen Datenverbrauch in ihrem Mobilfunknetz gemessen. In Mainz, Köln, Düsseldorf, Bonn und Aachen wurden von Weiberfastnacht bis Rosenmontag rund 1,5 Millionen Gigabyte Daten übertragen, wie die Deutsche Telekom in Bonn am Mittwoch mitteilte. Auch Vodafone meldete einen teils deutlichen Anstieg verglichen mit normalen Tagen.

Die Europäische Union will Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen künftig genauer erfassen. Dafür soll ein neues elektronisches Einreisesystem für den Schengenraum sorgen, auf dessen schrittweise Einführung sich die EU-Innenministerinnen und -minister am Mittwoch in Brüssel grundsätzlich einigten. Ursprünglich war der Start des sogenannten Entry-Exit-Systems (EES) bereits im vergangenen November geplant. Nun könnte es mit knapp einem Jahr Verspätung ab Oktober starten.

13 Monate nach den gewaltsamen Protesten gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen im baden-württembergischen Biberach ist ein Mann wegen eines Wurfs mit einem Zollstock auf den Fahrzeugkonvoi von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verurteilt worden. Das Amtsgericht Biberach sprach den 44-Jährigen nach Angaben vom Mittwoch unter anderem des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall schuldig. Es verhängte am Dienstag eine Bewährungsstrafe von neun Monaten.

Unter dem Druck drohender US-Zölle und der billigeren Konkurrenz aus China will die EU-Kommission europäische Autobauer bei den CO2-Vorgaben entlasten - und zugleich die Nachfrage nach Elektroautos ankurbeln. Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas stellte am Mittwoch in Brüssel entsprechende Pläne für die Auto- und Batteriebranche vor. Unter anderem will die Kommission den Herstellern mehr Zeit geben, um verschärfte CO2-Grenzwerte zu erfüllen.

Ein scherzhafte Entführung unter Freunden hat in Kassel einen Polizeieinsatz ausgelöst. Ein Passant meldete am Dienstagabend, dass ein Mann geschlagen und gewaltsam in einen Transporter gezogen wurde, wie die Polizei in der hessischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Anschließend sei der Transporter mit dem mutmaßlich Entführten weggefahren. Zahlreiche Streifenwagen fahndeten nach dem Wagen, der wenige Minuten später gestoppt werden konnte.

Wirtschaftsverbände haben das von Union und SPD geplante Finanzpaket zur Stärkung von Bundeswehr und Wirtschaft gelobt, gleichzeitig aber weitere Schritte angemahnt. "Die geplanten Investitionen sind die jetzt dringend benötigte Modernisierungsoffensive", erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), am Mittwoch. CDU und SPD hätten "den Ernst der Lage erkannt", erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie und sprach von einem "wichtigen Signal".

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat das in den Sondierungen von Union und SPD vereinbarte Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur unter anderem im Verkehrsbereich gelobt. "Wir haben Finanzlücken in den nächsten Jahren, und die müssen geschlossen werden, und zwar zeitnah und verlässlich", sagte Wissing am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Das für die Verkehrsinfrastruktur benötigte Geld könne nicht über den regulären Haushalt finanziert werden. Nach seinen Einschätzungen belaufen sich die Kosten auf rund 220 Milliarden Euro bis 2029.

In Australien bereitet sich ein dicht besiedelter Teil der Ostküste auf einen tropischen Wirbelsturm vor: Zyklon "Alfred" soll den Vorhersagen zufolge am Freitag in der Nähe der Großstadt Brisbane auf Land treffen. Es wäre der erste Zyklon in dem Küstenabschnitt seit mehr als 50 Jahren. Den Warnungen der Behörden zufolge könnten tausende Häuser überschwemmt werden, hunderte Schulen bleiben vorsorglich geschlossen.

Die erneuten Übernahme-Äußerungen von US-Präsident Donald Trump für Grönland sind vor Ort entschieden zurückgewiesen worden. Regierungschef Mute Egede betonte am Mittwoch das Selbstbestimmungsrecht der Grönländer. "Wir wollen keine Amerikaner oder Dänen sein. Wir sind Grönländer", schrieb Egede im Onlinedienst Facebook. Grönland stehe nicht zum Verkauf und könne nicht übernommen werden, das müssten die Amerikaner und Trump verstehen. "Über unsere Zukunft entscheiden wir in Grönland", betonte er.

Weil er zusammen mit anderen Jungen in der Umkleidekabine seiner Schule ein Feuer entfachte, darf ein 13-Jähriger aus Berlin nicht mit auf eine Skifahrt nach Österreich. Das Berliner Verwaltungsgericht billigte nach Angaben vom Mittwoch die entsprechende Ordnungsmaßnahme der Schule im Eilverfahren. Die Reise sollte in vier Tagen beginnen.

CSU-Chef Markus Söder hat mit einer Andeutung zur Lage in der Ukraine vor drohender Gefahr gewarnt. "Ich kann nicht über Details reden", sagte Söder bei der Kundgebung zum politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau. Er fügte hinzu, ohne die Hilfe der USA sei die Ukraine höchst gefährdet.

Der Fußball-Weltverband FIFA bauscht das WM-Finale 2026 in den USA mit einer Halbzeitshow zum Popkultur-Spektakel nach Vorbild des Super Bowl auf. "Das wird ein historischer Moment für die WM - und eine Show, die der größten Sportveranstaltung der Welt würdig ist", schrieb FIFA-Präsident Gianni Infantino am Mittwoch bei Instagram.

US-Präsident Donald Trump hat bekräftigt, an seinem harten handelspolitischen Kurs mit Zöllen gegen Freund und Feind festhalten zu wollen. "Es wird ein wenig Durcheinander geben, aber damit kommen wir klar", sagte er am Dienstagabend in seiner Rede vor dem Kongress. Sein Handelsminister Howard Lutnick ließ jedoch durchblicken, dass es im Zollstreit mit den Nachbarländern Mexiko und Kanada schon bald eine Einigung geben könnte.

Die Sicht von Jugendlichen in Deutschland auf das Thema Künstliche Intelligenz (KI) wird kritischer. Das geht aus der Sinus-Jugendstudie 2024 hervor, wie die auftraggebende Krankenkasse Barmer am Mittwoch in Berlin mitteilte. Demnach gaben bei der Befragung 2024 nur noch 31 Prozent der Jugendlichen an, große Chancen in der KI zu sehen. 2023 waren es noch 41 Prozent gewesen.

Die Linkspartei warnt mit Blick auf das Finanzpaket von Union und SPD vor einem "Blankoscheck für Aufrüstung". Es sei "völlig übereilt und demokratisch höchst fragwürdig", für Ausnahmen für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse "eine Grundgesetzänderung in nie dagewesener finanzieller Dimension durch den Bundestag zu peitschen", erklärten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linken am Mittwoch gemeinsam in Berlin. Sie sprachen von einem "beispiellosen und äußerst bedenklichen Vorgang".

Die Neuzulassungen von Autos mit reinem Elektromotor haben im Februar erneut deutlich zugelegt. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Mittwoch mitteilte, wurden rund 35.949 E-Fahrzeuge neu zugelassen und damit 30,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Nach Einschätzung des Beratungsunternehmens EY liegt das jedoch auch "an dem sehr niedrigen Vorjahresniveau". Neuzulassungen des US-Herstellers Tesla brachen hingegen um satte 76 Prozent ein.

CSU-Chef Markus Söder hat das von Union und SPD geschnürte Finanzpaket als Signal an die Welt bewertet. "Deutschland wehrt sich, Deutschland wappnet sich, Deutschland stellt sich neu auf", sagte Söder bei der Kundgebung zum politischen Aschermittwoch seiner Partei im niederbayerischen Passau. Jetzt sei klar: "Deutschland macht, Deutschland entscheidet, Deutschland geht voran."

Der Streit um einen Notgeschäftsführer bei Hannover 96 geht weiter: Aufsichtsrat Martin Kind (80) geht juristisch gegen die Zurückweisung eines entsprechenden Antrages beim Oberlandesgericht Celle vor. "Ja, wir legen Beschwerde ein. Wir müssen alle Alternativen berücksichtigen", sagte der Unternehmer der Bild-Zeitung. Er sei "hoffnungsfroh im Hinblick auf die OLG-Entscheidung", sagte aber auch: "Wir machen uns nicht vom Gericht abhängig."

Das Duell zwischen Drittligist Arminia Bielefeld und Double-Sieger Bayer Leverkusen bildet den Auftakt der Halbfinalspiele im DFB-Pokal. Die Werkself muss auf ihrer Mission Titelverteidigung am Dienstag, 1. April, um 20.45 Uhr auf der Bielefelder Alm ran. Die ARD und Sky übertragen live. Am Mittwoch, 2. April, folgt dann das zweite Halbfinale zwischen dem VfB Stuttgart und RB Leipzig (20.45 Uhr/ZDF und Sky). Die Ansetzungen gab der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Mittwoch bekannt.

Trotz eskalierendem Handelsstreit mit den USA hat sich die Volksrepublik China für das laufende Jahr ein ehrgeiziges Wirtschaftswachstumsziel von rund fünf Prozent gesetzt. Ministerpräsident Li Qiang erklärte in seiner Rede zum Auftakt der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses am Mittwoch zudem, dass China eine Erhöhung des Haushaltsdefizits plane. Zudem visiert Peking demnach für 2025 die Schaffung von zwölf Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen in den Städten des Landes sowie eine Inflationsrate von zwei Prozent an.

Wegen der Tötung seines Bruders auf offener Straße ist ein Mann vom Landgericht Görlitz zu einer Freiheitsstrafe von zehneinhalb Jahren verurteilt worden. Der 45-Jährige wurde des Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Das Urteil fiel bereits im Februar.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das von Union und SPD geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur begrüßt. Sie sei "sehr froh", dass der Zivil- und Bevölkerungsschutz darin eine wichtige Rolle spiele, sagte sie am Mittwoch in Brüssel zum Auftakt des Rats der EU-Innenministerinnen und -minister. "Deswegen ist es auch ein entscheidender und sehr guter Schritt für die innere Sicherheit in Deutschland."

"Wir fangen gerade erst an": US-Präsident Donald Trump hat in seiner ersten Rede vor dem Kongress seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus eine rigorose Durchsetzung seiner radikalen Agenda angekündigt. In der langen Ansprache am Dienstagabend (Ortszeit) spendete er sich überschwänglich Eigenlob und rechtfertige seinen drastischen Bürokratieabbau sowie seine Strafzölle. Gegenüber dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj schlug Trump nach dem jüngsten Eklat im Weißen Haus versöhnliche Töne an.

Die Baubranche lobt die Pläne für das Finanzpaket zur Stärkung von Bundeswehr und Wirtschaft von Union und SPD. "Die geplanten Investitionen sind die jetzt dringend benötigte Modernisierungsoffensive", erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), am Mittwoch. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie bezeichnete die Einigung als "wegweisend und unerlässlich zugleich".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt auf schnellere Verfahren zur Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber auf europäischer Ebene. Nötig sei eine "schnelle Überarbeitung" der sogenannten EU-Rückführungsrichtlinie, sagte Faeser am Mittwoch zum Auftakt eines EU-Innenministertreffens in Brüssel. "Ein effektives Rückführungssystem auf europäischer Ebene ist für uns unverzichtbar." Sie begrüße es, dass die EU-Kommission in der kommenden Woche einen neuen Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie vorlegen will. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, der muss auch wieder in sein Land zurückkehren", betonte Faeser.

Einen Tag nach dem tödlichen Absturz eines Kleinflugzeugs im nordhrein-westfälischen Plettenberg steht die Identität des ums Leben gekommenen Piloten fest. Es handelt sich um einen 64-jährigen Mann aus Bochum, wie die Polizei in Iserlohn am Mittwoch mitteilte. Der Pilot war demnach mit dem Ultraleichtflugzeug im bayerischen Würzburg gestartet und sollte in Marl in Nordrhein-Westfalen landen.

Beachvolleyballerin Karla Borger sieht beim Thema "Equal Pay" im Sport weiterhin viel Nachholbedarf. "Bei der Bezahlung und Preisgeldern von Athletinnen und Athleten bestehen nach wie vor signifikante Unterschiede. Eine zunehmende Professionalisierung bestimmter Sportarten bedeutet aktuell nicht, dass sich die Gehälter auf absehbare Zeit annähern", sagte die Präsidentin des Vereins Athleten Deutschland dem SID: "Von echter 'Equality' kann also noch lange nicht die Rede sein."

Grünen-Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft der Union vor, mit ihrem mit der SPD vereinbarten Finanzpaket ein zentrales Wahlversprechen "von heute auf morgen" gebrochen zu haben. "Sie hat den Bürgerinnen und Bürgern im Land versprochen, und darauf baut ihr Wahlsieg, dass es keine neuen Schulden gibt", sagte Haßelmann am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Die Union habe immer behauptet Deutschland habe kein Einnahmeproblem, sondern nur ein Ausgabeproblem.

Beim politischen Aschermittwoch der AfD im niederbayerischen Osterhofen ist es zu Störungen durch Proteste gekommen. Demonstranten blockierten Zufahrtswege und eine Straße mit Sitzproteste und klebten sich zudem fest, wie die Polizei in Straubing mitteilte. Die Beamten riefen die Demonstranten mehrmals zum Beenden ihrer Blockade auf. Die Auflösung des Protests durch die Polizei dauerte an.

Bei Netflix ist die neue Lifestyle- und Kochsendung von Prinz Harrys Ehefrau Meghan Markle gestartet - von der britischen Presse hat "With Love, Meghan" vernichtende Kritiken bekommen. Der "Telegraph" bezeichnete die achtteilige Serie am Mittwoch als Zurschaustellung von "Narzissmus".

CDU-Chef Friedrich Merz ist am Mittwochvormittag zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Kanzleramt gekommen. Dabei sollte es um die Ukraine-Politik und weitere sicherheitspolitische Fragen gehen. Merz hatte am Dienstag erneut darauf gedrungen, Soforthilfen für die Ukraine im Umfang von mindestens drei Milliarden Euro umgehend freizugeben.

Eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Aktionäre des angeschlagenen Batterieherstellers Varta ist nach einer Mitteilung vom Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Die 19 Aktionäre wehrten sich gegen Entscheidungen von baden-württembergischen Gerichten, welche den Sanierungsplan für das Unternehmen aus Ellwangen erlaubten. Dieser Plan bedeutet für Aktionäre einen Totalverlust. (Az. 1 BvR 418/25)