Faeser begrüßt Finanzpaket: "Guter Schritt für innere Sicherheit" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
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Faeser begrüßt Finanzpaket: "Guter Schritt für innere Sicherheit"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das von Union und SPD geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur begrüßt. Sie sei "sehr froh", dass der Zivil- und Bevölkerungsschutz darin eine wichtige Rolle spiele, sagte sie am Mittwoch in Brüssel zum Auftakt des Rats der EU-Innenministerinnen und -minister. "Deswegen ist es auch ein entscheidender und sehr guter Schritt für die innere Sicherheit in Deutschland."
Die SPD habe immer darauf gedrungen, dass sowohl in die innere als auch die äußere Sicherheit investiert werden müsse. "Das gehört beides zusammen", betonte Faeser.
Union und SPD hatten sich am Dienstagabend, noch vor Bildung einer neuen Regierung, auf ein beispielloses Finanzpaket zur Stärkung von Bundeswehr und Wirtschaft verständigt. Beide Seiten wollen demnach Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes von der Schuldenbremse ausnehmen. Zudem vereinbarten sie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen, mit dem über zehn Jahre Investitionen in die Infrastruktur finanziert werden sollen.
"Das ist ein wesentlicher Schritt, der gestern in Finanzfragen dort geschaffen wurde", sagte Faeser über das Paket weiter. Sie sei "sehr dankbar, dass wir diese Frage sehr früh lösen konnten".
A.AlHaj--SF-PST