Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die russische Invasion der Ukraine als Beispiel für ein Erstarken des Rechts des Stärkeren bezeichnet. "Wir sehen Versuche, die Rechtsstaatlichkeit durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen", sagte Kallas am Dienstag in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat. Die Vereinten Nationen seien 80 Jahre nach ihrer Gründung "beispiellosem Druck" ausgesetzt, erklärte die EU-Chefdiplomatin.

Die USA und die Ukraine haben in Saudi-Arabien Gespräche über eine Teil-Waffenruhe im Ukraine-Krieg aufgenommen. Eine erste dreistündige Verhandlungsrunde am Dienstag sei "okay" gewesen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus dem Umfeld der ukrainischen Delegation. Später wurden die Gespräche fortgesetzt. In der Nacht hatte die Ukraine die russische Hauptstadt Moskau und die Grenzregion Kursk mit hunderten Drohnen angegriffen, mindestens drei Menschen wurden dabei getötet. Russland meldete derweil die Rückeroberung großer Gebiete in Kursk.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor einem Scheitern der Gespräche über die Finanzpläne gewarnt und Union, SPD und Grüne zu einer Einigung gedrängt. "Es geht um das Land, nicht um die Egos der einzelnen Parteien", sagte er der "Welt" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Alle sollten jetzt von den Bäumen runterklettern."

Nach der Festnahme von Rodrigo Duterte wegen eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ist ein Flugzeug mit dem früheren philippinischen Präsidenten Richtung Den Haag aufgebrochen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, hob das Flugzeug am Dienstag in Manila ab. Präsident Ferdinand Marcos Jr. bestätigte, dass Duterte abgeflogen sei und den philippinischen Luftraum verlassen habe. Duterte werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

US-Präsident Donald Trump hat in dem von ihm entfachten Handelskonflikt mit Kanada weiter eskaliert. Er werde am 2. April Zölle verhängen, welche "die Automobilproduktion in Kanada dauerhaft zum Erliegen bringen" würden, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zugleich kündigte der Rechtspopulist an, von Mittwoch an nicht nur 25 Prozent Zölle auf Einfuhren von Aluminium und Stahl aus Kanada zu erheben, sondern 50 Prozent.

Der Ausbau der europäischen Stromnetzinfrastruktur und Maßnahmen zur Flexibilisierung der Nachfrage bergen einer Studie zufolge großes Potenzial zur Reduzierung der Preise. "Die Umstellung des Stromsektors in der EU könnte die Endpreise bis 2035 bereits um elf Prozent senken und um 30 Prozent bis 2040", erklärten die Autoren einer am Dienstag veröffentlichten Studie von Allianz Research. Dafür nötig seien der Ausbau nationaler Stromnetze, internationaler Konnektore und Speicherkapazitäten sowie Technologien wie Smart Meter und bi-direktionales Laden von E-Autos.

Der Bund der Steuerzahler hat von Union und SPD eine drastische Verschlankung des Regierungsapparats gefordert. "Jede dritte Stelle in den Bundesministerien sollte ernsthaft zur Disposition gestellt werden", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Dienstag der "Welt". "Die Zahl muss perspektivisch von aktuell knapp 30.000 auf 20.000 sinken." Holznagel zeigte sich enttäuscht darüber, dass das Sondierungspapier der wahrscheinlichen künftigen Koalitionspartner dazu keine Aussagen mache.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert eine bundesweite Neuauszählung der bei der Bundestagswahl abgegebenen Stimmen und ist dafür vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Eine entsprechende Klage sei am Dienstag eingereicht worden, sagte ein BSW-Sprecher am Nachmittag der Nachrichtenagentur AFP. Er bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte seinerseits den Eingang eines Verfahrens des BSW.

Die Rückkehr von Papst Franziskus in seine Residenz im Vatikan steht trotz der Verbesserung des Gesundheitszustandes des 88-Jährigen offenbar noch nicht unmittelbar bevor. Wie es am Dienstag aus Vatikankreisen hieß, haben in seiner Residenz, dem Gästehaus St. Martha, entgegen anders lautender Gerüchte noch keine Umbauarbeiten begonnen.

Ein unbekannter Radfahrer hat im nordrhein-westfälischen Herne eine Frau und ihr Baby rassistisch angegriffen. Die Frau hatte ihre zwei Monate alte Tochter gerade aus dem Kinderwagen genommen, als der Mann ihr von hinten gegen den Oberkörper trat, wie die Polizei in Bochum am Dienstag mitteilte. Dabei rief er eine ausländerfeindliche Parole. Die 28-Jährige stürzte, das Baby schlug mit dem Kopf auf den Boden.

Unbekannte haben in Bayern 1500 Meter Kupferkabel gestohlen. Die drei Kabeltrommeln mit Erdkabeln lagerten auf einem Firmengelände in Schwandorf und haben einen Wert von fast einer halben Million Euro, wie das Polizeipräsidium Oberpfalz in Regensburg am Dienstag mitteilte.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) strebt eine bundesweite Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl an und ist dafür vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" reichte die Partei am Dienstag Klage ein, weitere Klagen sollen demnach im Laufe der Woche folgen. Grund dafür sind demnach bekannt gewordene Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen.

Nach der gescheiterten Fusion mit dem Autohersteller Honda hat der japanische Konzern Nissan den Rücktritt seines Chefs Makoto Uchida verkündet. "Da ich nicht in der Lage war, das Vertrauen eines Teils der Belegschaft zu gewinnen, und der Vorstand darum gebeten hat, bin ich zum Schluß gekommen (...), dass ein Neuanfang im besten Interesse von Nissan ist", sagte Uchida am Dienstag vor Reportern. Neuer Chef wird der bisherige Planungsdirektor Iván Espinosa.

Bei Ubstadt-Weiher in Baden-Württemberg ist am Dienstag eine Straßenbahn mit einem Tanklaster kollidiert. Wie die Polizei in Karlsruhe mitteilte, gerieten beide Fahrzeuge nach dem Zusammenstoß an einer Landstraße in Brand. Nach ersten Informationen wurde demnach der Fahrer des Lkw bei dem Unfall schwer verletzt. Ob es weitere Verletzte gab, war nach Angaben der Beamten zunächst aber noch unklar.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zum nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt gefordert, den Betroffenen "eine Stimme zu geben". Das sei "für die Gesellschaft überlebenswichtig", sagte sie am Dienstag bei einer Gedenkstunde im Auswärtigen Amt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ordnete bundesweit Trauerbeflaggung an allen Behörden und Einrichtungen des Bundes an. Der Gedenktag wurde zum vierten Mal begangen.

Nach der Kollision eines Öltankers und eines Frachtschiffs vor der britischen Nordseeküste ist das Ausmaß des Unglücks weiter unklar. Wie die britischen Behörden mitteilten, wurde die Suche nach einem vermissten Besatzungsmitglied des von der deutschen Reederei Ernst Russ betriebenen Frachtschiffs "Solong" eingestellt, der Mann sei wahrscheinlich tot. Unklar waren am Dienstag weiterhin die Auswirkungen der Kollision für die Umwelt, der Löscheinsatz an beiden Schiffen dauerte an.

Im Missbrauchsfall um eine schwangere Elfjährige hat das Landgericht im nordrhein-westfälischen Siegen den Stiefvater des Mädchens zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte wurde am Dienstag des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs in Tateineinheit mit Missbrauch einer Schutzbefohlenen schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Haftbefehl gegen den Angeklagten wurde aufrechterhalten.

Angesichts von Gewaltausbrüchen und mutmaßlichen Massakern im Westen Syriens hat die UNO ein Ende des Leids der Zivilbevölkerung gefordert. "Es gibt eine riesige Anzahl von Menschen in Syrien, die in der Küstenregion seit fünf Tagen leiden - und das muss aufhören", sagte der Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCHR), Thameen al-Kheetan, am Dienstag.

Skisprung-Olympiasieger Andreas Wellinger blickt dem anstehenden Saisonendspurt angesichts des Anzugskandals der norwegischen Mannschaft mit viel Skepsis entgegen. "Ich habe eigentlich wenig Lust, einem Norweger auf der Schanze zu begegnen", sagte der 29-Jährige bei ServusTV: "Nicht weil einer explizit persönlich etwas dafür kann, sondern weil diese Manipulation von A bis Z so übers Ziel geschossen ist."

In den USA hat ein Bundesrichter die von Elon Musk geführte Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) angewiesen, ihre internen Dokumente offenzulegen. Die Abteilung unterliege "wahrscheinlich" dem Gesetz über die Informationsfreiheit (Freedom of Information Act), hieß es in einer am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Stellungnahme von Richter Christopher Cooper. Eine Zurückhaltung der Unterlagen verursache "einen irreparablen Schaden" für die Öffentlichkeit.

Nach der Schiffskollision vor der britischen Nordseeküste geht die britische Regierung vom Tod eines seit Montag vermissten Besatzungsmitglieds aus. "Unsere Arbeitshypothese ist, dass der Seemann traurigerweise gestorben ist", sagte Verkehrsstaatssekretär Mike Kane am Dienstag vor dem Parlament in London. Die Angehörigen des Mannes seien informiert worden.

Mehr Geld, mehr Waffen, aber nicht weniger Probleme: Trotz einzelner Fortschritte und Milliardeninvestitionen sind die deutschen Streitkräfte nach Ansicht der Wehrbeauftragten des Bundestags, Eva Högl (SPD), in keinem guten Zustand. Vor dem Hintergrund der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands mahnte Högl in ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht 2024 zur Eile bei der Problemlösung. "Die personelle, materielle und infrastrukturelle Ausstattung der Bundeswehr muss schnell besser werden."

AfD-Abgeordnete dürfen beim FC Bundestag mitmachen. Das Berliner Landgericht erklärte am Dienstag einen Unvereinbarkeitsbeschluss des Vereins für nichtig. Vor einem Jahr hatte bei einer Vollversammlung eine Mehrheit des Vereins beschlossen, dass eine Mitgliedschaft in der AfD unvereinbar mit einer Mitgliedschaft im FC Bundestag sei.

Die EU-Kommission will die europäischen Abschieberegeln verschärfen und den Mitgliedsländern erstmals sogenannte Rückführungszentren in Drittländern erlauben. Das geht aus dem vorab bekannt gewordenen Entwurf der "Rückführungsverordnung" hervor, die EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Dienstagnachmittag in Straßburg präsentieren wollte. Ziel ist es, die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis aus der EU zu beschleunigen und zahlenmäßig auszuweiten. Während deutsche Unionspolitiker darin einen "wesentlichen Schritt nach vorne" sehen, warnen SPD-Abgeordnete und Flüchtlingsorganisationen vor Grundrechtsverstößen.

Die Pannenhelfer des ADAC sind im vergangenen Jahr zu mehr Einsätzen ausgerückt. Bundesweit stieg die Zahl der Hilfeleistungen durch die sogenannten Gelben Engel im Vergleich zum Vorjahr um 2,9 Prozent auf rund 3,633 Millionen, wie der Automobilclub am Dienstag in München mitteilte. Mit rund 45 Prozent war in fast der Hälfte der Fälle eine defekte oder leere Autobatterie verantwortlich.

Torjäger Renars Uscins? Fällt aus. Kreisläufer Justus Fischer? Fehlt. Spielmacher Juri Knorr? "Höchstwahrscheinlich" nicht dabei. Deutschlands Handballer plagen vor den beiden Schlüsselspielen in der EM-Qualifikation gegen Österreich große Verletzungssorgen. Uscins und Fischer fallen am Donnerstag in Wien (18.00 Uhr) definitiv aus, Knorr wird wohl auch fehlen.

Der südkoreanische Autohersteller Kia hat sich von einer Online-Werbekampagne distanziert, die Kritik an Tesla-Chef Elon Musk beinhaltete. Die Werbung, die auf den Online-Kanälen des norwegischen Kia-Zweigs geschaltet worden war, wurde am Dienstag gelöscht. "Der Beitrag war eine völlig unabhängige lokale Initiative, die nicht die Position von Kia Europe oder der Kia Corporation widerspiegelt", erklärte ein Unternehmensprecher.

Der zu Corona-Zeiten äußerst prominente Virologe Christian Drosten hat sich damals sehr belastet gefühlt und würde sich nicht noch einmal derart in die Öffentlichkeit begeben. Grund dafür seien die "negativen Seiten, die das für mich hatte", sagte er in einem Podcast von Zeit Online nach Angaben vom Dienstag. Das gelte "in jeder Hinsicht, beruflich, privat. Es ist einfach eine zu große Belastung".

Der ostwestfälische Modehersteller Gerry Weber hat zum dritten Mal innerhalb weniger Jahre Insolvenz angemeldet. Wie das Unternehmen in Halle/Westfalen am Dienstag mitteilte, stellte die Muttergesellschaft Gerry Weber International Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung, das Amtsgericht Bielefeld stimmte dem zu. Nun wird ein neuer Investor gesucht.

Die seit 2021 anhaltende Dürre in Spanien neigt sich offenbar dem Ende zu. Aufgrund der Regenmenge in den vergangenen zwölf Monaten "kann man in Spanien nicht mehr von einer Dürre sprechen", sagte der Sprecher des nationalen Wetterdienstes Aemet, Rubén del Campo, am Dienstag. Eine Auswertung der Niederschläge der vergangenen drei Jahre zeige aber, dass die "akkumulierte Regenmenge (...) unter dem Normalwert lag".

Für Biathletin Franziska Preuß wird der spannende Kampf um das Gelbe Trikot möglicherweise auch ein Kampf gegen das Wetter. Aufgrund der schlechten Bedingungen auf der Hochebene Pokljuka in Slowenien mit starkem Regen und warmen Temperaturen hat die Internationale Biathlon-Union (IBU) den Wettkampfplan für den Weltcup von Donnerstag bis Sonntag umgestellt.

Meta muss nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auf Facebook ohne weitere Hinweise auch sinngleiche Inhalte sperren. Als sinngleich gelten Beiträge mit identischem Text oder Bild, die nur geringfügig abweichend gestaltet sind, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main laut Mitteilung vom Dienstag. Konkret ging es um Fake-Videos mit einem aus den Medien bekannten Arzt. (Az.: 16 W 10/25).