Sawt Falasteen - EU-Kommission will Abschiebelager in Drittstaaten erlauben

"Wenn Menschen ohne Aufenthaltsrecht in der EU bleiben, wird das gesamte Migrations- und Asylsystem untergraben", heißt es in dem Kommissionsentwurf. Derzeit kämen nur etwa 20 Prozent der Drittstaatler einer Ausreiseaufforderung durch die Behörden nach.

Die Novelle vereinheitlicht und verschärft die geltenden Regeln von 2008 in einer Reihe von Punkten: Erstmals sollen die EU-Länder eine Rechtsgrundlage erhalten, um abgelehnte Asylbewerber in Abschiebezentren in Drittstaaten zu bringen. Denn viele Heimatländer verweigern die Rücknahme der Migranten. In der deutschen Union gibt es Forderungen nach solchen Zentren, Kritik kommt dagegen aus der SPD als möglichem Koalitionspartner sowie von Grünen und Linkspartei.

In der EU hat bisher nur Italien mit dem Beitrittsanwärter Albanien eine ähnliche Abmachung geschlossen. Sie stößt allerdings auf massive juristische Bedenken. Außerhalb der EU hatte Großbritannien mit dem ostafrikanischen Ruanda Abschiebelager vereinbart, das teure Programm jedoch nach dem Wahlsieg von Labour im vergangenen Sommer gestoppt.

Neu ist zudem, dass Mitgliedsländer künftig ihre Ausreise-Anordnungen für Drittstaatler gegenseitig anerkennen sollen. Damit will die EU-Kommission "Schlupflöcher" schließen - etwa wenn ein in Deutschland abgelehnter Asylbewerber einen zweiten Antrag in einem anderen EU-Land stellt. Dafür soll eine Europäische Rückführungsanordnung (European Return Order) geschaffen werden, die im Schengen-Informationssystem (SIS) hinterlegt wird und dort elektronisch abrufbar ist.

Darüber hinaus soll leichter Abschiebehaft verhängt werden können - etwa wenn Migranten ein "Sicherheitsrisiko" darstellen. Zudem sieht die EU-Kommission "abschreckende Maßnahmen" vor, wenn abgelehnte Asylbewerber sich den Behörden widersetzen. So soll etwa das Beschlagnahmen von Ausweisdokumenten einfacher möglich sein. Die Kommissionspläne bedürfen der Zustimmung der Mitgliedsländer und des Europaparlaments.

Die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont begrüßte den Vorschlag und sprach von einem der "ersten Testfälle" für das im Juni neu gewählte Europaparlament, im dem die AfD und andere Rechtsaußenparteien seitdem stärker vertreten sind.

Die SPD-Europaparlamentarierin Birgit Sippel mahnte dagegen zur Einhaltung internationalen Rechts. Nach ihrer Ansicht wäre es "ein Fehler", wenn sich die EU an dem eingestellten Ruanda-Modell Großbritanniens oder dem Abkommen zwischen Italien und Albanien orientieren würde. Die Programme seien "rechtlich fragwürdig und verschwenden Unsummen von Steuergeldern", kritisierte sie.

Die EU-Grundrechteagentur hatte in einem im Februar veröffentlichten Bericht gewarnt, in solchen Außenlagern dürften keine "rechtsfreien Zonen" entstehen. Die Expertin Olivia Sundberg Diez von Amnesty International (AI) rechnet wegen möglicher Menschenrechtsverstöße in Drittstaaten mit langwierigen Prozessen gegen solche Abschiebelager.

AI und Flüchtlingsorganisationen kritisierten den Gesetzentwurf zudem als zu hastig erarbeitet. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten von der Kommission bei ihrem Oktober-Gipfeltreffen "dringend" neue Abschieberegeln gefordert. Zuvor war der politische Druck in Deutschland, Österreich und anderen Ländern deutlich gestiegen.

In der Bundesrepublik erzeugen tödliche Angriffe durch ausreisepflichtige Ausländer immer wieder ein riesiges Medienecho. Zuletzt hatte ein offenbar psychisch kranker Afghane im bayerischen Aschaffenburg im Januar zwei Menschen getötet, darunter ein Kleinkind.

Statistisch gesehen hat sich die Lage dagegen entspannt: Die Zahl der Einreisen von Migranten ohne gültige Papiere ging in Europa zuletzt um mehr als ein Drittel zurück. Im vergangenen Jahr verzeichnete die EU-Grenzschutzagentur Frontex 239.000 sogenannte irreguläre Grenzübertritte, 38 Prozent weniger als 2023.

N.AbuHussein--SF-PST