Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

US-Präsident Donald Trump will eine erneute Haushaltssperre in den Vereinigten Staaten ab diesem Wochenende abwenden und scheint dafür sogar zu einem Kompromiss mit den Demokraten bereit zu sein. "Hoffentlich werden wir keinen 'Shutdown' haben", sagte Trump am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung in Washington. Seine Regierung arbeite "überparteilich" mit den Demokraten zusammen, um eine Blockade wie im Herbst zu verhindern, sagte der Präsident.

Der Bundestag hat am Donnerstagabend die Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr beschlossen. Mit 389 Ja-Stimmen bei 187 Nein-Stimmen und einer Enthaltung stimmte das Parlament mit deutlicher Mehrheit für den Antrag der Bundesregierung, die Mission ein weiteres Jahr bis Ende Januar 2027 fortzusetzen. Das im Kern unveränderte Mandat sieht weiterhin eine Personalobergrenze von 500 Bundeswehr-Angehörigen vor.

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zugesagt, die Angriffe auf Kiew und weitere ukrainische Städte für eine Woche auszusetzen. "Ich habe Präsident Putin persönlich gebeten, eine Woche lang nicht auf Kiew und die anderen Städte zu schießen", sagte Trump am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung in Washington und fügte an: "Und er hat dem zugestimmt, und ich muss Ihnen sagen, das war sehr nett."

In Bayern ist ein weiterer Mensch infolge des heftigen Schneefalls ums Leben gekommen. Ein in Bamberg von einem Ast getroffener Radfahrer starb am Donnerstag in einem Krankenhaus an seinen Verletzungen, wie die Polizei im oberfränkischen Bayreuth mitteilte. Der 41-Jährige war am Montag auf einem Radweg unterwegs gewesen, als ihn ein unter der Schneelast brechender Ast traf.

Die britische Marine verschärft ihre Vorgaben für den Alkoholkonsum an Bord ihrer Schiffe. Nach den in dieser Woche veröffentlichten neuen Vorgaben sind Angehörige der Royal Navy angehalten, unabhängig von ihrem Rang auf See nicht mehr als drei britische Alkoholeinheiten pro Tag und maximal 14 Alkoholeinheiten pro Woche zu konsumieren. Eine britische Alkoholeinheit entspricht gemäß den Vorgaben des nationalen Gesundheitsdiensts (NHS) acht Gramm reinem Ethanol - etwas weniger als der Alkoholgehalt von einem Achtel Weißwein.

Dagur Sigurdsson kochte innerlich - und als er endlich sprechen durfte, platzte es aus ihm heraus. "Das ist inakzeptabel", schimpfte der Trainer der kroatischen Handballer auf der Pressekonferenz vor dem EM-Halbfinale am Freitag (17.45 Uhr/ARD) gegen Deutschland mit hochrotem Kopf und bezeichnete die Rahmenbedingungen für sein Team in einem knapp dreiminütigen Monolog in Herning als "Zirkus" und "absolute Schande".

Ex-Nationalstürmer Timo Werner kehrt der Fußball-Bundesliga wohl endgültig den Rücken und misst sich bei der Torejagd künftig mit Lionel Messi und Thomas Müller. Der Angreifer verlässt RB Leipzig ein halbes Jahr vor dem Ende seiner Vertragslaufzeit und schließt sich den San Jose Earthquakes aus der MLS an. Den erwarteten Transfer verkündeten die Sachsen am Donnerstag.

Annähernd jeder zweite Mensch in Deutschland erkrankt dem Robert-Koch-Institut (RKI) zufolge im Laufe seines Lebens an Krebs. Wie das bundeseigene Institut am Donnerstag in Berlin unter Berufung auf statistische Risikoberechungen mitteilte, trifft die Krankheit 49 Prozent der Männer und 43 Prozent der Frauen. Etwa jede sechste Frau und jeder siebte Mann erkrankt dabei vor dem 65. Lebensjahr. Laut neuesten verfügbaren Zahlen wurden demnach 2023 bundesweit knapp 518.000 Krebserkrankungen diagnostiziert.

Angesichts der brutalen Niederschlagung der Proteste im Iran haben die EU-Länder die Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel von einem "starken politischen Signal", das "überfällig" gewesen sei. Israel begrüßte die "wichtige und historische Entscheidung". Die EU-Außenminister verabschiedeten zudem neue Sanktionen gegen hochrangige iranische Funktionäre.

Klimafreundlicheres Fliegen droht vorerst ein Wunschtraum zu bleiben: Die von der EU vorgegebenen Ziele für nichtfossile Treibstoffe in der Luftfahrt seien "nicht erreichbar", sagte der Chef der Internationalen Luftverkehrs-Vereinigung (IATA), Willie Walsh, auf einer Tagung am Donnerstag in Paris. "Wir sehen keine Fortschritte bei der Produktion", kritisierte Walsh mit Blick auf nachhaltige Treibstoffe.

Bund und Länder haben 2,5 Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau von Bahninfrastruktur zur Verfügung gestellt. "Neben der Sanierung des Netzes, die absolute Priorität genießt, dürfen wir den Aus- und Neubau nicht vernachlässigen", erklärte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Donnerstag. Das Geld ist demnach für eine Reihe von Projekten im Südwesten und Osten Deutschlands vorgesehen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich am Donnerstag erneut mit einem umstrittenen Buch über den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl befasst. Die Witwe Maike Kohl-Richter will unter anderem erreichen, dass einige der Passagen nicht mehr veröffentlicht werden dürfen. Ein Urteil fiel noch nicht, es wird erfahrungsgemäß einige Wochen nach der mündlichen Verhandlung verkündet. (Az. I ZR 41/24)

Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, die Iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen. Die EU-Außenminister hätten bei ihrem Treffen in Brüssel "den entscheidenden Schritt unternommen, die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen", erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Donnerstag im Onlinedienst X. Als Grund nannte Kallas die brutale Niederschlagung der Proteste im Iran, bei der nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen tausende Menschen getötet wurden.

Die Discounterketten Aldi und Lidl senken ihre Preise für Schokolade und Schoko-Produkte. Zahlreiche Artikel der Eigenmarken Moser Roth und Choceur würden ab sofort dauerhaft um bis zu 50 Cent pro Tafel beziehungsweise Packung reduziert, teilte Aldi am Donnerstag mit. Lidl zog im Laufe des Tages nach und senkte ebenfalls die Preise für insgesamt 27 Artikel.

Der deutsche Rad-Star Florian Lipowitz ist erfolgreich in die neue Saison gestartet. Der Tour-Dritte des Vorjahres gewann am Donnerstag mit Red Bull-Bora-hansgrohe das Teamzeitfahren der Mallorca Challenge und feierte dabei auch ein gelungenen ersten Einsatz an der Seite des neuen Teamkollegen Remco Evenepoel.

Der britische Premierminister Keir Starmer hat nach einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking auf "wirklich gute Fortschritte" in Visums- und Zollfragen verwiesen. Xi und Starmer betonten am Donnerstag die Bedeutung engerer Beziehungen angesichts der geopolitischen Lage. China sei ein "entscheidender Akteur auf der Weltbühne", sagte Starmer. Es sei wichtig, das bilaterale Verhältnis weiterzuentwickeln und "Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zu identifizieren".

In Monheim am Rhein haben Unbekannte eine fast drei Meter hohe Bronzefigur von einem Friedhof geklaut. Die fest im Boden verankerte 2,80 Meter große Darstellung einer Krankenschwester muss zwischen Dienstagnachmittag und Mittwochvormittag an den Füßen abgeflext und abtransportiert worden sein, wie die Polizei am Donnerstag in der nordrhein-westfälischen Stadt Mettmann mitteilte.

Die Bundesregierung muss das bisherige Klimaschutzprogramm nachbessern. Das von der früheren Bundesregierung 2023 beschlossene Programm reicht nicht aus, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Ein neues Klimaschutzprogramm ist bereits in Planung, es soll demnächst vorgelegt werden. (Az. 7 C 6.24)

Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden. Die Ablehnung einer Bewerberin wegen ihres Kopftuchs bedeutet eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung aufgrund der Religion, wie am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az. 8 AZR 49/25)

Nach den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis hat der Grenzbeauftragte von Präsident Donald Trump, Tom Homan, einen Teilabzug der Einsatzkräfte der Regierung in Aussicht gestellt. "Wenn die Gewalt nachlässt, können wir die Ressourcen zurückfahren", sagte Homan am Donnerstag bei seinem ersten Auftritt in Minneapolis, seit Trump ihn zu Wochenbeginn in die Stadt entsandt hatte.

Inmitten ständiger russischer Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine wird in dem kriegszerstörten Land für die kommenden Tage extreme Winterkälte erwartet: Der ukrainische Wetterdienst warnte am Donnerstag davor, dass die Temperaturen zwischen dem 1. und dem 3. Februar in einigen Landesteilen nachts auf bis zu minus 30 Grad absinken könnten. Die internationale Hilfsorganisation Help warnte angesichts der Extremkälte vor einer weiteren Eskalation der humanitären Lage.

Die jüngste Zinspause der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) stößt bei US-Präsident Donald Trump auf scharfe Kritik. Es gebe "absolut keinen Grund", die Zinsen hochzuhalten, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Online-Netzwerk Truth Social. Nötig sei stattdessen eine "erhebliche" Absenkung. Den Chef der Notenbank, Jerome Powell, bezeichnete der US-Präsident erneut als "Schwachkopf".

Nach zweitägigen Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Lokführergesellschaft GDL sieht DB-Personalvorstand Martin Seiler "noch ein hartes Stück Arbeit" vor sich. "Die Atmosphäre ist weiterhin sachlich und konstruktiv, das ist gut. Aber es gibt viel Gesprächsbedarf", erklärte Seiler am Donnerstag nach der dritten Gesprächsrunde. Die Verhandlungen seien nach "intensiven" Gesprächen auf den Februar vertagt worden, teilte der Konzern mit.

Nach dem Drogentod eines 16-Jährigen in Bayern sitzen zwei Verdächtige in Untersuchungshaft. Es handle sich um einen 17-Jährigen und einen 22-Jährigen, teilte die Polizei Würzburg am Donnerstag mit. Sie sollen demnach für dessen Tod verantwortlich sein.

Das bisherige Klimaschutzprogramm der früheren Bundesregierung von 2023 reicht nicht aus. Die Bundesregierung muss nachbessern, um die Klimaziele zu erreichen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Ein neues Klimaschutzprogramm ist bereits in Planung, es soll demnächst vorgelegt werden. (Az. 7 C 6.24)

Die kritische Infrastruktur in Deutschland soll besser vor Sabotage, Terroranschlägen und Naturkatastrophen geschützt werden. Der Bundestag beschloss deshalb am Donnerstag einen Entwurf zum sogenannten Kritis-Dachgesetz. Dieses soll die Betreiber von Infrastruktur-Anlagen zu strengeren Sicherheitskonzepten und Notfallplänen verpflichten. Für Kritik sorgt jedoch, dass die öffentliche Verwaltung größtenteils von dem Gesetz ausgenommen ist.

Vier Wochen nach der Brandkatastrophe im Schweizer Skiort Crans-Montana rücken jetzt auch die örtlichen Behörden in den Fokus der Justiz: Ermittelt wird gegen den früheren sowie den derzeitigen Sicherheitsverantwortlichen der Gemeinde, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus informierten Kreisen erfuhr. Bereits wenige Tage nach dem Brand mit 40 Todesopfern hatte die Gemeinde eingeräumt, dass in der betroffenen Bar seit Jahren keine Brandschutzkontrollen mehr stattgefunden hatten, obwohl jährliche Sicherheitschecks vorgeschrieben sind.

Die Discounterkette Aldi senkt ihre Preise für Schokoladen-Eigenmarken. Zahlreiche Artikel der Eigenmarken Moser Roth und Choceur würden ab sofort dauerhaft um bis zu 50 Cent pro Tafel beziehungsweise Packung reduziert, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Am meisten sinkt demnach der Preis der 400-Gramm-Packung Choceur Choco Peanuts: Sie kostet statt 2,99 Euro nun 2,49 Euro und damit 50 Cent weniger als zuvor.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat "tägliche Kriegsverbrechen" Russlands gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine angeprangert. "Wir sehen auch, dass eine rücksichtslose Bombardierung der gesamten zivilen Infrastruktur, vor allem der Energieinfrastruktur der Ukraine stattfindet", sagte Merz am Donnerstag nach einem Treffen mit der litauischen Regierungschefin Inga Ruginiene in Berlin. "Das sind tägliche Kriegsverbrechen, die von der russischen Seite aus gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung begangen werden."

Zollbeamte haben in Mecklenburg-Vorpommern in einem Frachtcontainer zehntausende Flacons mit gefälschten Parfum entdeckt. Dazu kamen hunderte gefälschte Luxusartikel wie Schuhe und Handtaschen, wie das Hauptzollamt Stralsund am Donnerstag mitteilte.

Trotz einer Reihe von Vorwürfen gegen die Bundeswehr wirbt Heeresinspekteur Christian Freuding aktiv um Frauen in der Truppe. Danach befragt, ob er mit Blick auf die extremistischen und sexistischen Vorfälle beim Fallschirmjägerregiment der Bundeswehr in Zweibrücken Frauen derzeit raten könne, zur Armee zu gehen, sagte er der ARD: "Aus voller Überzeugung."

Erneut sind Wisente von Berlin nach Aserbaidschan gebracht und dort ausgewildert worden. Mit 18 Tieren handelt es sich um die größte Gruppe an Wisenten, die bislang in den Kaukasus umgesiedelt wurden, teilten der Zoo Berlin und die Umweltschutzorganisation WWF am Donnerstag in Berlin mit. Seit Beginn des Wiederansiedlungsprojekts wurden bereits 64 Wisente in den Shadagh Nationalpark im Norden Aserbaidschans gebracht.