Sawt Falasteen - EU-Staaten stufen Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation ein

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von einem "starken politischen Signal", das "überfällig" gewesen sei. Die Revolutionsgarden und ihre Hilfstruppen seien "die Häscher des iranischen Regimes", die "mit unermesslicher Brutalität gegen ihre eigene Bevölkerung vorgehen", erklärte er. Sie stünden zudem "hinter Anschlagsversuchen hier bei uns in Deutschland und in Europa" und hätten "Blut an ihren Händen". Nach der Zustimmung der Außenminister gehe es nun "um die zügige Umsetzung hin zur rechtskräftigen Listung", forderte Wadephul.

Über die Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation war innerhalb der EU seit Jahren diskutiert worden. Von den 27 EU-Ländern galt insbesondere Frankreich lange als Gegner eines solchen Schrittes. Am Mittwochabend sprach sich die französische Regierung dann doch dafür aus. Vergangene Woche hatte bereits Italien einen ähnlichen Kurswechsel vollzogen.

Die 1979 gegründeten Revolutionsgarden gelten als loyale Truppen der geistlichen Führung des Landes und kontrollieren zahlreiche Unternehmen in wichtigen Wirtschaftsbereichen des Iran. Bei der Niederschlagung der Proteste der vergangenen Wochen spielten sie eine maßgebliche Rolle.

S.Barghouti--SF-PST