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Block-Prozess: Oberlandesgericht soll über beschlagnahmte Aufzeichnungen entscheiden
EU-Parlament stimmt über Aufschub von Lieferkettengesetz ab
Das Europaparlament stimmt am Donnerstag ab 12.00 Uhr über eine Verschiebung des EU-Lieferkettengesetzes ab. Die Abgeordneten entscheiden in Straßburg über einen Vorschlag, nach dem die ersten Vorschriften aus dem Gesetz erst ab dem 26. Juli 2028 gelten sollen - ein Jahr später als bislang beschlossen. Mitte 2029 könnte das Gesetz dann voll greifen.
Eigentlich will die EU mit dem Lieferkettengesetz Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion in die Pflicht nehmen. Die geplante Verschiebung ist ein erster Schritt in einer Reihe von Lockerungen, über die das Europaparlament und die 27 EU-Länder in den kommenden Monaten beraten müssen. Die Kommission hatte vorgeschlagen, die Pflichten für die betroffenen Firmen deutlich abzuschwächen.
X.Habash--SF-PST