Sawt Falasteen - Verkehrsminister Bayerns sieht Klärungsbedarf bei Deutschlandticket-Finanzierung

Eine Entscheidung zur endgültigen Finanzierung des bundesweit gültigen Deutschlandtickets erwartet Bernreiter durch die Konferenz der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder am Mittwoch nicht. Das wäre "Kaffeesatzleserei, solange die neue Bundesregierung nicht steht", sagte er dem "Tagesspiegel". Es werde jedoch eine Sonderverkehrsministerkonferenz geben, sobald sich eine neue Regierung gebildet hat.

Bernreiter geht zudem davon aus, dass die 100 Milliarden Euro, die im Zuge des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen sollen, komplett in die Elektrifizierung und der Digitalisierung der Schiene gehen werden. "Ich glaube nicht, dass was übrigbleibt", sagte der Landesminister der Zeitung.

Das Deutschlandticket wird derzeit jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern getragen. Die Finanzierung ist für 2025 gesichert; wie es danach weitergeht, war zunächst unklar. In den Koalitionsverhandlungen einigten sich Union und SPD zwar zu dessen Fortsetzung, aber zu höheren Kosten für die Fahrgäste. Ab 2027 soll der Monatspreis des Abos von derzeit 58 Euro "schrittweise und sozialverträglich" erhöht werden.

Der parteilose Infrastrukturminister Mecklenburg-Vorpommerns, Wolfgang Blank, forderte "ein klares Bekenntnis des Bundes, sich auch über das Jahr 2025 hinaus wie bisher an der Finanzierung zu beteiligen". Bereits jetzt sei das Ticket ein Erfolg. Ohne die anhaltenden Diskussionen über die Zukunft der Fahrkarte könne es jedoch noch viel mehr Menschen überzeugen.

Blank forderte mit Blick auf das Sondervermögen zudem, "ein ordentliches Stück vom Kuchen" in Investitionen für die deutschen Häfen zu nutzen. Den Bedarf der "unerlässlichen" Hafeninfrastruktur bezifferte er auf rund zwei Milliarden Euro.

Q.Najjar--SF-PST