Sawt Falasteen - Beauftragter mahnt neue Regierung zu Stärkung der Belange queerer Menschen

Er verwies auf eine Reihe von Punkten in den Koalitionsgesprächen, die zwischen Union und SPD umstritten sind. Sollte sich hierbei die Union durchsetzen, "würde das nicht Stillstand, sondern sogar Rückschritte bei der Gleichstellung und Akzeptanz" queerer Menschen und Lebensentwürfe bedeuten, erklärte der Beauftragte. "Das wäre fatal." Die neue Bundesregierung müsse sich vielmehr hinter die Betroffenen stellen und die rechtliche Gleichstellung vorantreiben.

Lehmann kritisierte unter anderem scharf, dass laut Ergebnispapier einer der Arbeitsgruppen die Union das erst seit Ende 2024 geltende Selbstbestimmungsgesetz zur Geschlechtsänderung "in der geltenden Fassung" abschaffen will. "Es wäre eine Kampfansage, dieses Gesetz wieder abzuschaffen und transgeschlechtlichen Menschen wieder ihre Rechte zu nehmen", warnte Lehmann. Die SPD fordert zudem eine Reform des Abstammungsrechts - das müsse nun zügig umgesetzt werden.

Der Regierungsbeauftragte forderte weiterhin, dass sein Posten in einer künftigen Regierung grundsätzlich erhalten bleibt. Die Union setzt sich in den Koalitionsverhandlungen dafür ein, das "ausgeuferte Beauftragtenwesen des Bundes" um die Hälfte zu reduzieren. Das Amt müsse aber nicht nur erhalten bleiben, sondern "weiter gestärkt werden", forderte Lehmann. Außerdem müsse das Verbot der Diskriminierung im Grundgesetz um die sexuelle Identität ergänzt werden.

J.AbuHassan--SF-PST